Frag die Polizei und bekomme keine Auskunft

Bislang wurden unter Flyer immer ein V.i.S.d.P.-Vermerk gesetzt. Allerdings gibt es inzwischen in diesem Land so viele Idioten, dass man tatsächlich überlegen sollte, ob man die Bekanntgabe von Namen und Adresse überhaupt noch verantworten kann.

Bei WIKIPEDIA gab es zu dem Thema einen interessanten Text.

Presserechtliche Verantwortlichkeit

Die Presserechtliche Verantwortlichkeit einer Person für den Inhalt einer Zeitung, Zeitschrift oder Ähnlichem wird mit der Angabe Verantwortlich im Sinne des Presserechts (meist mit V. i. S. d. P. abgekürzt) gekennzeichnet.

Die Angabe steht üblicherweise im Impressum oder leitet dieses ein. Sie ist – je nach landesrechtlicher Regelung der Pressegesetze – im Allgemeinen nicht notwendig bei Werbeschriften, einmaligen Infoschriften, Einladungen und Ähnlichem. Weiteres regeln die auf Landesebene erlassenen Pressegesetze. So muss zum Beispiel in Bayern auch auf Flyern und Plakaten, die zu einer Demonstration aufrufen oder auf einer Demonstration verteilt werden, ein V. i. S. d. P. vermerkt sein,[1] während dies in anderen Bundesländern nicht nötig ist.

Oft ist diese Angabe auch auf Webseiten zu finden. Es ist umstritten, ob diese dem Presserecht unterliegen.

Analog wurde der Verantwortliche im Sinne des (2007 außer Kraft getretenen) Mediendienste-Staatsvertrags als V.i.S.d.M. bezeichnet.

 

Demnach dürfte man in NRW während einer Demo Flyer verteilen und dabei auf den V.i.S.d.P.-Hinweis verzichten. Vorsorglich wurde auch noch die Polizei angerufen.

Natürlich wurde nicht die Notrufnummer gewählt, sondern die normale Nummer (365-0) der Wache. Von dort bekam man zur Antwort, dass man gerade eine Notrufleitung belegen würde, wenn man die Zentrale der Wache anrufen würde. Es wurde aber eine Durchwahlnummer mitgeteilt.

Also wurde die 365-5222 gewählt. Der Polizist bekannte, dass er keine Ahnung habe, und auch sein Vorgesetzter konnte die Frage nicht beantworten. Man teilte mir aber noch mit, dass ich doch die 365-0 wählen solle. Ein toller Tipp, das wurde schon gemacht, und damit angeblich eine Notrufleitung belegt.

Vorsorglich wurde auch noch die Polizei in Essen angerufen. Dort wusste man es auch nicht genau, war aber der Meinung, dass ein Impressum nötig sei. Der Polizist meinte, dass sich dies vermutlich aus dem Versammlungsgesetz ergeben würde. Nach dem Telefonat wurde dann das Versammlungsgesetz durchsucht, aber gefunden wurde nichts.

Hat nun WIKIPEDIA recht, oder findet noch einer was entsprechendes im Versammlungsgesetz? Lasst es uns wissen.

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