BRD – Thüringen – Ramelow – DDR

Da wurde also am 4.3.2020 in Thüringen BODO RAMELOW von der Partei DIE LINKE zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Sein einziger verbliebener Gegenkandidat war Björn Höcke von der der AfD.

Wie das so üblich ist ging auch der unterlegene Kandidat zu dem gewählten Ministerpräsidenten hin, um ihm zur Wahl zu gratulieren. On das bei dieser Art von „demokratischer“ Wahl angebracht war, darf durchaus bezweifelt werden, aber dazu später mehr.

Was wäre wohl in den Medien, der Öffentlichkeit und von den anderen Politikern für ein Skandal inszeniert worden, wenn der unterlegene AfD-Kandidat es unterlassen hätte, dem „Gewinner“ zu gratulieren?

Wer die mediale Schlammschlacht und inszenierte Skandalisierung der letzten Wochen verfolgt hat,  kann sich sicherlich vorstellen, wie man dies gegen die AfD und ihren Kandidaten benutzt hätte.

Es kam aber anders. Björn Höcke (AfD) ging also zu Bodo Ramelow (DIE LINKE) um diesen wie üblich per Handschlag zu gratulieren. Der neue Ministerpräsident verweigerte aber den Handschlag des unterlegenen Herausforderer, der ja immerhin von über 20 % der wählenden Thüringer gewählt wurde.

Was sicherlich zu einem Skandal geführt hätte, wenn Björn Höcke den Handschlag verweigert hätte, führt jetzt aber nicht zu einem Skandal, sondern unsere freiwillige Einheitspresse im Neuen Deutschland feierte den „demokratisch“ gewählten Ministerpräsident, der es trotz eines Wahlbündnis aus drei Parteien nur zu einer Minderheitsregierung geschafft hat. Eine Minderheitsregierung die schon vor der Wahl beschlossen hatte, bzw. beschließen musste, dass man gar nicht vor hat die volle Legislaturperiode zu regieren, und schon im April 2021 Neuwahlen in Thüringen durchführen werde. Normalerweise dauert eine Legislaturperiode in Thüringen 5 Jahre.

Da stellt sich die Frage,  ob es überhaupt noch als demokratisch bzw. als mit dem Grundgesetz konform bezeichnet werden kann, wenn ein Ministerpräsident schon vor seiner Wahl erklärt, dass er nur ein Jahr regieren will, und dann Neuwahlen ausrufen will. Eine Täuschung des Wählers und eine Missachtung des Wählerwillen liegt auf jeden Fall vor, denn keiner einziger Wähler hat Bodo Ramelow und seine beteiligten Politgauner gewählt, damit diese von Anfang an nur ein Jahr Thüringen regieren.

Merkwürdig ist auch das weitere Demokratieverständnis. Bekanntlich gab es bereits im Februar 2020 eine Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen.  Auch damals plante die zukünftige 3-Parteien-Regierung BODO RAMELOW zum Ministerpräsidenten zu wählen. Weil aber die drei Parteien nicht genügend Abgeordnete für eine Mehrheit haben, ging das gründlich schief. Nicht BODO RAMELOW von DIE LINKE wurde damals zum neuen Ministerpräsidenten gewählt, sondern der Kandidat der FDP. Dabei muss man wissen, dass die FDP die kleinste Partei im Landtag ist.

Der Kandidat der kleinsten Partei im Landtag schafft es also zum Ministerpräsident gewählt zu werden, während der Kandidat von drei Parteien es nicht schafft. Das lässt natürlich vermuten, dass diese Person, auch wenn sie jetzt doch noch zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, sicherlich keine effektive Regierung auf die Beine stellen kann. Wer traut schon einer 3-Parteien-Regierung zu, dass sie ein Bundesland regieren kann, wenn man es in drei Wahldurchgängen nicht schafft den eigenen Kandidaten zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen?

Thüringen gehört ja zu den Bundesländern die bis 1990 die DDR bildeten. DDR ist schon fast witzig, denn ausgeschrieben wird das als DEUTSCHE-DEMOKRATISCHE-REPUBLIK. Demokratisch? Glaubt wirklich einer, dass die DDR jemals demokratisch war? 1989 kam es dann zum Zusammenbruch der DDR, weil die DDR-Bürger so überhaupt nicht den Eindruck hatten, dass die DDR demokratisch sei.

1990 kam es dann zum Zusammenschluss der DDR und der BRD. Das was offiziell als WIEDERVEREINIGUNG gefeiert wird, war aber tatsächlich ein Anschluss der DDR an die BRD. Heute fragen sich allerdings viele Bürger, ob es in Wahrheit nicht anders rum war. Seit 1990 beklagen viele Bürger den Untergang der Demokratie.

Z. B. auch in Thüringen. Der demokratisch gewählte Ministerpräsident der FDP wurde kurz nach der Wahl wieder zum Rücktritt gezwungen, damit dann anschließend doch noch der ursprüngliche Kandidat der drei Parteien zum Ministerpräsidenten gewählt werden konnte.

Der Ausgang einer demokratischen Wahl interessiert also unsere Politiker einen Dreck, und wieder Mal lässt man eine Wahl so lange wiederholen, bis den Parteien das Wahlergebnis passt. Demokratie geht natürlich anders. Und tatsächlich haben die drei Parteien, also DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD damit der Demokratie auf langer Sicht einen schweren Schaden zugefügt.

Die AfD wurde in einer demokratischen Landtagswahl von über 20 % der Wähler gewählt. Schon das hatte den anderen Parteien nicht wirklich gefallen. In einer widerlichen Hetzkampagne werden sie dieser Partei vor, dass sie angeblich undemokratisch wäre. Tatsächlich zeigt das Verhalten der anderen Parteien, wer hier wirklich höchst undemokratisch handelt.

Man versucht gerne die AfD mit der NSDAO, die es bereits seit 1945 nicht mehr gibt, gleichzusetzen. Tatsächlich ist die AfD nicht die Nachfolgepartei der NSDAP.

Fakt ist aber, dass DIE LINKE die Nachfolgepartei der SED ist. Die SED ist die Partei, die jahrzehntelang die DDR und ihre Bürger im Würgegriff hatte. Dies gelang aber nur, weil die SED ihren Bürgern damals jegliche Demokratie verweigerte. Während also die SED, deren Nachfolger DIE LINKE ist, tatsächlich jahrelang undemokratische Verhalten an den Tag legte, kann man das tatsächlich der AfD nicht vorwerfen.

Der Partei DIE LINKE, muss man als Nachfolgepartei der SED auch die  „Mauertoten“ vorwerfen. Über 300 Menschen wurden während der SED-Regierung an der Innerdeutschen Grenzen getötet. Verantwortlich dafür war natürlich nicht die AfD, sondern ausschließlich die SED.

Wer heute also die AfD als undemokratisch bezeichnet, und gleichzeitig behauptet, dass DIE LINKE als Nachfolgepartei der SED demokratisch wäre, bringt wahrscheinlich nur ein bescheidenes Geschichtswissen mit.

Das Verhalten in Thüringen zeigt deutlich, wie undemokratisch BODO RAMELOW und DIE LINKE  auch heute noch sind. Und der Bürger muss sich fragen, ob wir noch in einer demokratischen BRD leben, oder ob wir auf dem Weg zu einer undemokratischen DDR sind. Evtl. sind wir dort aber schon längst angekommen.

 

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