Bewährung für 440 Millionen Steuerhinterziehung. Was machen da Schwarzfahrer verkehrt?

Uli Hoeneß war mal wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Die Anklage warf dem Angeklagten damals vor, dass er Steuern in der Höhe von 3,5 Millionen Euro hinterzogen hätte. Während der Verhandlung wurde die Summe dann immer höher. Am Ende ging es dann um ca. 30 Millionen Euro. Ein stolzes Sümmchen.

Die Staatsanwaltschaft forderte für den Manager dann auch eine Haftstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten.

Das wären dann 66 Monate Haft für 30 Millionen Steuerhinterziehung. Für eine Millionen sollte es also gute 2 Monate Haft geben.

Es kam etwas anders. Der Richter verurteilte den Steuerhinterziehung zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft. So eine Haftstrafe kann man nicht mehr zur Bewährung aussetzen.

Das waren dann 42 Monate Haft. Ca. 1.5 Monate Haft pro Millionen.

Uli Hoeneß musste nicht die gesamte Zeit absitzen. Als Ersttäter konnte er nach der Halbstrafe die JVA verlassen. Die Reststrafe wurde dann zu 3 Jahren Bewährung ausgesetzt.

Der Manager saß für 30 Millionen Euro 21 Monate in Haft. Pro Millionen saß er also weniger als 1 Monat in der JVA.

Man könnte das als ausgesprochen milde ansehen, aber heute gab es Urteile wegen Steuerhinterziehung in ganz anderen Dimensionen. Die diesbezüglichen Urteile sind so milde, dass Uli Hoeneß schon fast wie ein Justizopfer aussehen lässt.

Heute gab es Urteile vom Landgericht Bonn. Dort gab es Urteile gegen drei Angeklagte. Es ging um Cum-Ex-Geschäfte, also um Steuerhinterziehung durch Aktiengeschäfte. Es war nicht unbedingt klar, dass die aktuelle Gesetzeslage eine Verurteilung der Angeklagten zulassen würde. Es ging bei diese Verfahren um Steuerhinterziehung in der Höhe von 440 Millionen Euro.

440 Millionen Euro, das sind fast das fünfzehnfache der Summe, für die Uli Hoeneß zu 42 Monaten Haft verurteilt worden war. Wie hoch wird dann jetzt wohl die Strafe für die Cum-Ex-Steuerhinterzieher ausfallen?

Wir machen es kurz. Die Staatsanwaltschaft hatte 1 Jahr und 10 Monate Haft für einen Angeklagten, sowie 10 Monate Haft für den anderen Angeklagten beantragt.

Das Landgericht hielt eine Strafe von 1 Jahr und 10 Monate, und 1 Jahr für angebracht.

Bei diesen geringen Strafen gibt es noch ein Problem. Haftstrafen bis zu 2 Jahren kann man noch zur Bewährung aussetzen, aber bei einer Steuerhinterziehung über 1 Millionen ist eine Haftstrafe auf Bewährung eigentlich nicht mehr vorstellbar.

Das LG Bonn hat trotzdem beide Strafen zur Bewährung ausgesetzt.

Es gibt eine Begründung dafür, denn die niedrigen Strafen wurden damit begründet, dass beide Angeklagten kooperativ waren.

Ok, das ist natürlich strafmildernd, aber doch nicht so.

Da werden fünfzehn Mal mehr Steuern hinterzogen als von Uli Hoeneß, und die höchste Strafe beträgt dann noch ca. die Hälfte der 42 Monate zu denen Uli Hoeneß verurteilt wurde. Dazu kommt noch, dass Uli Hoeneß die Hälfte seiner Strafe in der JVA vollbringen durfte, während die Aktienhändler nicht einen Tag in den Knast müssen.

Vergleicht man also diese beiden Strafen, dann kann man einfach ein Verständnis mehr für dieses Strafmaß haben.

 

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