Pfefferspray und Notwehr

Wenn man als Rollstuhlfahrer unterwegs ist, dann kann es schon passieren, dass man auch mal einem Hund begegnet. Hund und Rollstuhlfahrer kann evtl. auch mal gefährlich werden. Wenn man mit einem fahrenden Rollstuhl an einem Hund vorbeikommt, kann dies bei dem Hund seinen Jagdtrieb auslösen, deshalb lautet die Empfehlung die Geschwindigkeit zu reduzieren, wenn jemand mit einem Hund entgegenkommt.

Manchmal reicht aber auch das nicht aus, und für solche Fälle habe ich mir ein Tierabwehrspray zugelegt. Pfefferspray ist so ein Tierabwehrspray, das aus diesem Grund auch nicht unter das Waffengesetz fallen. Zum Glück musste ich aber bisher noch kein Pfefferspray gegen Hunde einsetzen, allerdings musste das Pfefferspray an 27. April doch eingesetzt werden. Hier stellt sich jetzt die Frage, ob man Pfefferspray auch gegen Menschen einsetzen darf?

Die Frage ist etwas schwierig zu beantworten. Grundsätzlich kann man Pfefferspray völlig frei kaufen. Dies ist möglich, weil es als Tierabwehrspray verkauft wird. WIKIPEDIA schreibt zu dem Thema:

Wird Pfefferspray gegen einen Menschen eingesetzt, so erfüllt dies grundsätzlich den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung.

Gefährliche Körperverletzung ist mit einem größeren Strafmaß versehen, als eine einfache Körperverletzung. Die Aussage von WIKIPEDIA ist grundsätzlich richtig, aber zum Glück geht der Text auch noch weiter.

Die Strafbarkeit entfällt jedoch, sofern ein Rechtfertigungsgrund wie Notwehr vorliegt. …

Liegt also eine Notwehrsituation vor, dann darf das Pfefferspray auch gegen Menschen eingesetzt werden, und der Straftatbestand der gefährlichen Körperverletzung ist somit nicht mehr erfüllt.

Zur Erinnerung, es wird häufig behauptet, dass Notwehr verhältnismäßig sein müsste, aber das stimmt so nicht. Das Thema wurde bereits auf dem alten Blog behandelt.

Rechtsanwalt Dr. Böttner  schreibt zum Thema Notwehr bzw. Notwehrlage:

Eine Notwehrlage ist bei einem gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff gegeben. Per Definition ist ein Angriff gegenwärtig, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch fortdauert. Ein klassisches Beispiel für den unmittelbar bevorstehenden Angriff ist der gerade ausholende Faustschlag.

Was bedeutet das für die Situation vom 27.4.2020?

Zunächst trafen sich bis zu 15 Jugendliche und junge Menschen, obwohl dies in den aktuellen Corona-Zeiten nicht zulässig war.

Als dann die Polizei anrückte flüchtenden die Jungs wie die Hasen. Der spätere Angreifer mit Gipsarm brüllte beim Eintreffen der Polizei noch:

„„Die Bullen kriegen uns nie“.

Später lungerte der GIPSARM vor meine Wohnung rum. Man sieht in einem Video, dass der aggressive GIPSARM mich verfolgt, den Rollstuhl überholt, und sich vor dem Rollstuhl aufbaut. Dann beleidigte er mich mit.

„Verpiss dich“

und

„Ich fick dich“

Schon diese Beleidigungen stellen offenbar eine Notwehrlage dar. Rechtsanwalt Dr. Böttner  schreibt dazu:

Geschützt werden grundsätzlich alle individualen Rechtsgüter. Dies bedeutet, dass nicht nur die körperliche Unversehrtheit im Rahmen einer Körperverletzung oder das Eigentum geschützt wird, sondern auch die Ehre oder das Recht am eigenen Bild. Damit kann grundsätzlich auch Notwehr gegen Beleidigungen oder unerwünschte Bildaufnahmen ausgeübt werden. Beachtet werden muss in diesen Fällen nur, dass der Angriff noch gegenwärtig ist, …

Ich verzichtete im Moment noch auf Reaktionen.

Der GIPSARM forderte mich auf ihn zu schlagen.

„Schlag mich doch“,

meinte er. Ich teilte ihm mit, dass ich gar nicht vorhabe in zu schlagen. Ich ging viel eher davon aus, dass der GIPSARM mich schlagen will. Dass der Kollege von dem Typ die Situation hinter meinem Rücken filmt, das konnte ich nicht sehen. Da der GIPSARM vor mir stand, und sein Kollege rechts hinter mir, sah er natürlich seinen Kollegen filmen. Vermutlich wollte er mich deshalb provozieren, dass ich ihn schlage.

Als das nicht klappte, versetze mir der GIPSARM einen Faustschlag auf meine linke Seite. Vielleicht hatte er diese Stelle absichtlich ausgesucht, in der Hoffnung, dass man in dem Video den Faustschlag nicht erkennen könnte.

Tatsächlich kann man auch den eigentlich Faustschlag nicht sehen, weil das in dieser Perspektive nicht möglich ist, aber man sieht deutlich die Bewegung.

Nachdem Faustschlag konnte ich das Pfefferspray noch nicht zur Verteidigung einsetzen, weil ich dieses nicht schnell genug aus der Tasche holen konnte. Deshalb wehrte ich mich zunächst mit meinem Gehstock, den ich zur Hand hatte. Gleichzeitig krammte ich das Pfefferspray aus der Tasche. Da der GIPSARM nach seinem Faustschlag versuchte zu flüchten, drehte er mir den Rücken zu, und ich traf ihn mit dem Stock voll auf dem Rücken.

Der GIPSARM kam zurück, und hat mich dann vor das Knie getreten. Es traf das linke Knie. Entweder wollte er wieder verhindern, dass man den Tritt im Video sieht, oder aber er ist Rechtshändler. Wahrscheinlich war das Letztere der Grund, denn er hatte sicherlich nicht unbedingt zu befürchten, dass der zweite Mann in verraten würde, wenn man seinen Angriff im Video sehen würde.

Zum Glück hat der zweite Typ dann später der Polizei doch das Video gezeigt, und behauptet, dass ich zuerst mit dem Gehstock geschlagen hätte, aber auch wenn man den eigentlichen Faustschlag und den Tritt nicht genau sehen kann, sieht man die entsprechenden Bewegungen des GIPSARM ganz deutlich.

Erst nach dem Tritt setzte ich nun das Pfefferspray ein, das ich ja zwischenzeitlich aus der Tasche geholt hatte.

Bei dieser Situation handelt es sich eindeutig um eine Notwehrsituation, bei der das Pfefferspray straffrei eingesetzt werden darf.

Rechtsanwalt Möbius erklärt dazu, dass man natürlich in so einer Situation das Pfefferspray zur Verteidigung einsetzen durfte, denn das Risiko mit welchen Mitteln sich ein Gewaltopfer verteidigt liegt beim Angreifer.

2 Kommentare zu „Pfefferspray und Notwehr“

  1. Hallo Herr Schreiber,

    entsetzlich! Haben Sie Strafanzeige gegen GIPSARM (?) gestellt? Haben Sie das Video gesichert?

    Danke und viele Grüße

    Gisela

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    1. Es wurde gegen den Gipsarm Strafantrag wegen Körperverletzung gestellt am 27.4., und wegen versuchter Nötigung am 8.5.
      Am 19.5. gab es dann noch ein Gewaltschutzverfahren gegen den Gipsarm. Jetzt muss er Abstand halten. Wenn er näher als 20 Meter kommt, gibt es eine Geld- oder Haftstrafe für ihn.
      Sein Kumpel hat eine Anzeige wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung bekommen. Außerdem ist noch eine Unterlassungsklage gegen ihn anhängig.

      Liken

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