FREMDBEITRAG: Prozess bei Richterin Magrit Lichtinghagen – wie das Landgericht und das Amtsgericht Essen den Öffentlichkeitsgrundsatz aushebeln

Es gibt Prozesse, bei denen die Öffentlichkeit eher unerwünscht ist, und es gibt Gerichte, die die Corona-Lage ausnutzen, um lästige Zuschauer vom Prozessbesuch auszuschließen. Hinzu kommt, dass die Corona-Maßnahmen als heilige Regeln bei Teilen der Justiz keine Ausnahmen kennen, außer für den Fall, dass eine Zeugenaussage unumgänglich und erwünscht ist.

Was vor Corona als unveräußerliches Grundrecht galt, wird heute nur noch in Auswahl zurückgegeben oder unter strengen Voraussetzungen zeitlich befristet gewährt.

Wer keine Maske tragen kann, hat zwar – wenn er denn das Glück hat, einen Arzt zu finden – die Möglichkeit, sich von der Maskenpflicht befreien zu lassen, wird aber dafür von Teilen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen, in Abhängigkeit von der Willkür der jeweiligen Hausrechtsinhaber. Zu diesen zählen auch die Geschäftsleiter von Gerichten, denen die Durchsetzung des Hausrechts in den Gerichtsgebäuden übertragen wurde. Direkt vor und im Gerichtssaal übt der zuständige Richter das Hausrecht aus.   

Am Freitag, 7. Mai 2021, wollte ich am Prozess gegen Bernd Schreiber am Amtsgericht Essen als Prozessbeobachterin teilnehmen. Hierfür musste ich die Verhandlung benennen, die ich zu besuchen gedachte. Als ich dem Justizmitarbeiter bei der Eingangskontrolle dabei mein Attest vorzeigte, erntete ich einen zweifelnd-fragenden Blick. Mir war sofort klar, dass es wohl eine Weisung gab, Besuchern mit Maskenattesten grundsätzlich den Zutritt zu verweigern. So erklärte mir der ansonsten freundliche Beamte nach einem Telefonat dann auch erwartungsgemäß, dass bei diesem Verfahren keine Zeugen geladen seien und es daher keinen zwingenden Grund gäbe, mich ohne Maske teilnehmen zu lassen. Außerdem habe der Geschäftsleiter des Landgerichts ihm erklärt, dass er meine Gründe für die Maskenbefreiung nicht anerkenne. Ich musste schlucken, hatte ich doch mit solch einer massiven Unterstellung nicht gerechnet. Da erdreistete sich ein Geschäftsleiter, der weder Arzt noch Richter ist, ein ärztliches Attest anzuzweifeln. Es ist schon eine enorme Belastung, ein Attest vorzeigen zu müssen, das eine höchst persönliche Diagnose enthält. In einem Rechtsstaat, der die Würde des Menschen achtet, wäre solch eine Vorgabe undenkbar!

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