Muss das ärztliche Attest zur Maskenbefreiung die Diagnosen beinhalten?

Herr Schreiber, der Gründer und langjähriger Vorsitzender des Vereins hatte mal wieder eine Gerichtsverhandlung. Der Termin war jetzt nicht beim Amtsgericht Gelsenkirchen, sondern beim Amtsgericht Essen.

Natürlich wären wir gerne dabei gewesen, aber wegen der Entfernung, und der zwischenzeitlich entwickelten Deutschlandallergie, war das natürlich nicht möglich. Wir sind deshalb auf fremde Berichterstattung angewiesen.

Berichte über Gerichtsverhandlungen mit, bzw. gegen Bernd Schreiber könnten eigentlich fast immer gleich lauten.

AND THE WINNER IS Bernd Schreiber

Das gilt ganz besonders für Strafverfahren. Bei dem Strafverfahren am 7.5.2021 können wir diesen Standardsatz jedoch noch nicht verwenden, denn es wurde letztendlich gar nicht verhandelt. Während die Staatsanwältin die Anklageschrift vorlas, lümmelte die Richterin hinter der Richterbank rum. Ihre Maske trug sie dabei nur pseudohaft. Ist die Richterin etwa eine Querdenkerin, oder bekam sie durch die FSP2-Maske zu wenig Luft?

Die Staatsanwaltschaft warf Herrn Schreiber vor, dass er 2018 das Amtsgericht Gelsenkirchen beleidigt hätte, weil er auf dem alten Blog kritisch und überspitzt über die Justiz berichtet hat.

Ja liebe Leute, was soll daran eine Straftat sein, und warum wird eine angebliche Beleidigung aus April 2018 erst im Mai 2021 terminiert?

Angeblich soll Herr Schreiber sich damals Gedanken gemacht haben, wie er die geschlossene Kantine des Amtsgerichts betreiben würde. Ob der satirische Beitrag wirklich von Herrn Schreiber stammt, ist bisher nicht festgestellt worden.

Natürlich darf jeder Cafe-/Gaststätten-/Kantinen-/Restaurant-Betreiber seinen Betrieb nennen, wie er das möchte. Natürlich darf nicht nur Frau oder Herr Freisler den Betrieb FREISLER-STUBEN nennen.

Es ist auch nicht verboten 4 Hähnchenschenkel zum Preis von 3 zu verkaufen.

Auch Richter können sich nicht wirklich beleidigt fühlen, wenn in dem Beitrag von JURISTEN die Rede ist. Juristen sind neben Richter eben auch Rechtsanwälten und Rechtspfleger etc. Und Juristen gibt es auch nicht nur beim AG Gelsenkirchen. Somit trifft also auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu, das festgestellt hat, dass

„SOLDATEN SIND MÖRDER“,

keine Beleidigung eines einzelnen Soldaten ist.

Am 7.5.2021 gab es kein Urteil, denn Herr Schreiber lehnte die Richterin Lichtinghagen wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Für die Befangenheit gab es zwei Gründe.

Da die Richterin, die nach eigener Aussage der Risikogruppe angehört, ihre FSP2-Maske nicht vorschriftsmäßig trug, also die Nase nicht von der Maske bedeckt wurde, wurde sie deswegen abgelehnt, denn immerhin gelten Gesetze für alle, und somit auch für Richter. Immerhin gehört auch Herr Schreiber der Risikogruppe an.

Außerdem hatte die Richterin einer Zuschauerin den Zutritt zum Sitzungssaal verweigert, und damit rechtswidrig die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Die Richterin verweigerte der Zuschauerin den Zutritt zum Sitzungssaal, weil die Beamtin aus gesundheitlichen Gründen von der Maskenpflicht befreit ist.

Es kann ja wohl nicht sein, dass einer Zuschauerin, die aus gesundheitlichen Gründen von der Maskenpflicht befreit ist, der Zutritt zum Sitzungssaal untersagt wird, weil eine Richterin, die der Risikogruppe angehört, keine ordnungsmäßige Maske tragen will.

Die Beamtin besucht öfters Gerichtsverhandlungen, nicht nur von Herrn Schreiber. Im März 2020 war sie bei einer Verhandlung im AG Gelsenkirchen. Mit ihrem Attest war es kein Problem das Gerichtsgebäude und den Sitzungssaal zu betreten, und die Verhandlung zu verfolgen.

Beim AG/LG Essen gab es dagegen von Anfang an Probleme. Der Geschäftsstellenleiter H. Winbrake verweigerte der Besucherin zunächst schon den Zutritt zum Gericht. Er verlangte ein ärztliches Attest, das auch die Diagnosen beinhalten musste. Dabei bezog er sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aus September 2020. (Az.: 13 B 1368/20)

In dem Verfahren ging es um Klagen von Schülern und die Maskenbefreiung an Schulen. Herr Schreiber teilt das Ergebnis der Klage nicht, und wir können uns Herrn Schreiber da nur anschließen.

Das OVG Münster meinte dazu z. B.

Nach § 1 Abs. 4 CoronaBetrVO kann die Schulleiterin oder der Schulleiter aus medizinischen Gründen von der Maskenpflicht des Absatzes 3 Satz 1 befreien. Die Gründe sind nach Satz 2 Halbsatz 1 der Regelung auf Verlangen nachzuweisen. Um der Schule eine sachgerechte Entscheidung über die Befreiung von der sog. Maskenpflicht aus medizinischen Gründen zu ermöglichen, bedarf es für diesen Nachweis grundsätzlich der Vorlage eines aktuellen ärztlichen Attests, das gewissen Mindestanforderungen genügen muss.

1) Aus dem Attest muss sich regelmäßig jedenfalls nachvollziehbar ergeben, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf Grund der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Schule alsbald zu erwarten sind und woraus diese im Einzelnen resultieren. Soweit relevante Vorerkrankungen vorliegen, sind diese konkret zu bezeichnen. Darüber hinaus muss im Regelfall erkennbar werden, auf welcher Grundlage der attestierende Arzt zu seiner Einschätzung gelangt ist.

Dabei ist entgegen der Ansicht der Antragsteller die rechtliche Situation nicht vergleichbar mit der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gegenüber einem Arbeitgeber.

2) Vorliegend ist Ziel der Antragsteller, mithilfe der ärztlichen Bescheinigungen einen rechtlichen Vorteil zu erwirken, nämlich die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung. In derartigen Konstellationen muss die Verwaltung – hier die Schulleitung – bzw. das Gericht, wie auch in anderen Rechtsgebieten, aufgrund konkreter und nachvollziehbarer Angaben in den ärztlichen Bescheinigungen in die Lage versetzt werden, das Vorliegen der jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen selbständig zu prüfen.

3.) Insoweit dürften auch, anders als die Antragsteller meinen, der Benennung konkreter medizinischer Gründe in einer entsprechenden Bescheinigung keine datenschutzrechtlichen Aspekte entgegenstehen.

4.) Konkrete Anhaltspunkte, die einen nicht datenschutzkonformen Umgang mit ihren Daten befürchten lassen, haben die Antragsteller im Übrigen nicht vorgetragen. …

https://www.ra-kotz.de/maskenpflichtbefreiung-auf-schulgelaende-und-in-schulgebaeuden-aerztliche-bescheinigung.htm

Dazu meint Herr Schreiber:

Zu 1.) Die Schule muss, und kann auch keine wirklich sachgerechte Entscheidung treffen, denn an der Schule findet man in der Regel keine Mediziner, sondern Pädagogen, die nicht in der Lage sind ein medizinisches Attest zu interpretieren oder auf die Richtigkeit zu überprüfen.

Zu 2.) Wer aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen kann, und deswegen von der Maskenpflicht befreit wird, erwirbt damit keinen rechtlichen Vorteil.

Zu 3.) Das Verlangen ein Attest mit konkreten medizinischen Gründen vorzulegen, ist tatsächlich nicht mit dem Datenschutz vereinbar und verstößt gegen das informelle Selbstbestimmungsrecht.

Zu 4.) Es ist auch nicht notwendig konkrete Anhaltspunkte bezüglich evtl. nicht konformen Umgang mit Daten zu benennen. Die persönlichen gesundheitlichen Daten gehen die Schule schlichtweg nichts an.

Zugegeben, andere Oberverwaltungsgerichte entschieden ähnlich, das änder aber nichts an unserer Einschätzung. Außerdem kann eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bezüglich eines Maskenattests für den Schulbesuch nicht einfach auf andere Fälle übertragen werden.

Wenn Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen, dann enthält diese aus gutem Grund keine Diagnosen. Wenn man dann aber ein Attest über eine Maskenbefreiung vorliegt, wäre es absurd, wenn man dann dort dem Arbeitgeber doch wieder Diagnosen und Vorerkrankungen mitteilen müsste.

Der Geschäftsstellenleiter des Landgerichts Essen machte es sich also etwas leicht, wenn er (angeblich) das Urteil des OVG zur Grundlage für seine Entscheidung macht.

Zunächst verlangte er von Frau Dr. H. ein Attest mit Diagnosen, wie dies das OVG in seiner Entscheidung gefordert hatte. Als ihm die Beamtin Frau Dr. H. ein entsprechendes Attest mit Diagnosen vorlag, da teilte er ihr mit, dass er diese Diagnosen nicht anerkennen würde.

Was ist das für eine Willkür! Wer ist dieser Geschäftsleiter Winbrake? Ist der Mediziner, dass er sich anmaßt Diagnosen nicht anzuerkennen? Das schreit doch wohl förmlich nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Erst teilt er mit, dass er sich auf die Entscheidung des OVG Münster beruft, und wenn er dann genau so ein Attest vorgelegt bekommt, kennt er dieses nicht mehr an, dann ist die Entscheidung des OVG nicht mehr relevant.

Herr Schreiber hatte bereits mitgeteilt, dass er die Entscheidung des OVG für falsch hält. Die Gründe wurden hier genannt. Also hat Herr Schreiber im Internet ein weiteres Urteil gefunden.

Das Land Brandenburg hat in der Dritten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 verlangt, dass das ärztliche Zeugnis die konkret zu benennende gesundheitliche Beeinträchtigung (Diagnose) sowie konkrete Angaben beinhalten muss, warum sich hieraus eine Befreiung von der Maskentragepflicht ergibt.

Vielleicht hat das Land Brandenburg dies gemacht, weil ihnen die Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bekannt waren, und man sich es deswegen traute die Verordnung so zu verlangen.

Jetzt spielte aber das OVG Berlin/Brandenburg nicht mehr mit, und entschied am 4.1.2021:

§ 2 Abs. 2 Satz 2 der Dritten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (3. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 3. SARS-CoV-2-EindV) vom 15. Dezember 2020, geändert durch Verordnung vom 18. Dezember 2020,

wird insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als das ärztliche Zeugnis danach die konkret zu benennende gesundheitliche Beeinträchtigung (Diagnose) sowie konkrete Angaben beinhalten muss, warum sich hieraus eine Befreiung von der Tragepflicht ergibt.

… Zur Begründung seines Antrags macht der Antragsteller im Wesentlichen geltend:

Die erst mit der 3. SARS-CoV-2-EindV eingeführte Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 2 der 3. SARS-CoV-2-EindV, dass das schriftliche ärztliche Zeugnis darüber, dass die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist – neben dem vollständigen Namen und Geburtsdatum – auch „die konkret zu benennende gesundheitliche Beeinträchtigung (Diagnose) sowie konkrete Angaben beinhalten muss, warum sich hieraus eine Befreiung von der Tragepflicht ergibt“, verletze sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Diese Daten, die der ärztlichen Schweigepflicht unterlägen, seien als Gesundheitsdaten sensible Daten i.S.d. § 3 Abs. 9 BDSG und genössen insoweit besonderen Schutz. Eine Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen komme auch in psychischer Hinsicht in Fällen des sexuellen Missbrauchs bei Fesselung bzw. Knebelung des Opfers und hierbei erlebten Ohnmachtsgefühlen in Betracht. Es sei weder erforderlich noch angemessen, dass er (auch) diese Daten zum Nachweis seiner Befreiung quasi täglich jedermann „vor Ort“, z.B. in Einzelhandelsgeschäften, Apotheken, im öffentlichen Nahverkehr, aber auch gegenüber seinem Arbeitgeber offenbaren müsse. Die Personen „vor Ort“ seien mangels medizinischer Fachkenntnisse ohnehin zu keiner inhaltlichen Überprüfung des ärztlichen Attestes befähigt, so dass die Vorschrift im Verhältnis zur bisherigen Regelung keinen zusätzlichen Nutzen bringe. Er indes habe ein starkes subjektives Interesse daran, dass seine Diagnose und ihre konkreten Folgen (privaten) Dritten nicht zur Kenntnis gelangt. Konkret befürchte er, dass seine hochsensiblen Gesundheitsdaten, wenn er das Attest mit der „Klarfassung“ seiner Krankheit im Supermarkt, in der Apotheke, in der Poststelle etc. vorzeigen müsse, durch Mund-Propaganda im Dorf schnell „die Runde machten“. …

https://www.ra-kotz.de/corona-maskenpflichtbefreiung-aus-gesundheitlichen-gruenden-attest-anforderungen.htm

Das ist wohl nachvollziehbar und entspricht unserer vorherigen Argumentation. Das OVG folgte dann auch der Argumentation, und hob die Verordnung in diesem Punkt auf.

Ein ärztliches Attest zur Maskenbefreiung muss also die Diagnosen nicht beinhalten?

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