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Sensation am Amtsgericht

Richterin Lump ist am Amtsgericht mal wieder eine Sensation gelungen. Nachdem sie bereits im Januar 2022 einen Bürger wegen einer angeblichen Straftat aus dem Jahr 2019 verurteilt hatte, weil der Bürger 2021 bei eBay-Kleinanzeigen Waren gekauft und bezahlt hatte, diese aber nicht erhielt, und dann im Jahr 2021 Strafantrag gegen den Verkäufer stellte

Bereits im Januar 2022 hatte die Richterin einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft unterzeichnet, in dem einem Bürger eine Straftat aus dem Jahr 2019 vorgeworfen wurde. Der Vorwurf lautete (vorsätzliche) falsche Verdächtigung. Diese Straftat sollte also 2019 begangen worden sein.

Hintergrund der Tat soll gewesen sein, dass der Bürger im Jahr 2021 etwas über eBay-Kleinanzeigen gekauft und bezahlt hatte. Die Ware hat der Käufer aber bis einschließlich Januar 2022 niemals erhalten. Aus diesem Grund stellte der Käufer im Jahr 2021, ca. drei Wochen nach dem Kauf, Strafantrag bei der Polizei gegen den Verkäufer wegen des Verdachts des Betrugs.

Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren gegen den Verkäufer zwar ein, weil der Verkäufer die Ware angeblich versendet hatte, diese aber dem Käufer nicht zugestellt wurde, sondern an den Verkäufer zurückgegangen war. Der Käufer kam davon aber nichts mit, da der Verkäufer die Ware vertragswidrig nur als Päckchen versendet hatte, und nicht wie versprochen als Paket verschickt hatte. Damit hatte der Verkäufer zwar ca. ein Euro Portokosten eingespart, aber die Sendung war damit nicht versichert, und es gab auch keine Sendungsnummer dazu, sodass die Sendung nicht nachverfolgt werden konnte, und der Käufer auch nicht erkennen konnte, ob die Ware tatsächlich verschickt wurde.

Durch die Rücksendung des Pakets befindet sich dieses noch immer in der Verfügungsgewalt des Verkäufers, denn der hat die Ware bisher nicht erneut verschickt, sondern vorsätzlich zurückgehalten, weil er angeblich zusätzliches Porto sparen wollte. Tatsächlich kann nicht davon ausgegangen werden, dass für die erneute Versendung zusätzliches Porto angefallen wäre, denn in so einem Fall liefert der Versender die Ware üblicherweise erneut, und zwar kostenlos, aus.

Sollte also die Behauptung der Staatsanwaltschaft richtig sein, dann hat der Verkäufer tatsächlich keinen Betrug begangen, wie das vermutet war, dafür muss man aber über den Straftatbestand der Unterschlagung nachdenken, oder über Untreue.

Nachdenken, ist ein prima Stichwort, denn das ist eine Eigenschaft, die man der deutschen Justiz nicht unbedingt unterstellen sollte, denn die hat zwar das Strafverfahren wegen Betrug gegen den Verkäufer eingestellt, dann aber sofort einen Strafbefehl beim Amtsgericht, und einer willigen Richterin beantragt, gegen den, nach wie vor, geschädigten Käufer,

Meinen mathematischen Fähigkeiten zur Folge, ist es zwar möglich, dass eine Strafanzeige im Jahr 2021 wegen Betruges durchaus auch den Straftatbestand der (vorsätzliche) falschen Verdächtigungen erfüllen könnte, aber wie die Strafanzeige aus 2021 eine Straftat bereits 2019 gewesen sein sollte, erschließt sich mir absolut gar nicht. Solche logischen Überlegungen spielen aber bei so einer willigen Richterin bestimmt keine Rolle, und deshalb gab sie natürlich dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Strafbefehls gegen den geschädigten Bürger sofort statt. Dies liegt möglicherweise darin begründet, dass die Unterschrift unter einem Strafbefehl weniger Zeit beansprucht, als das Einschalten des Denkapparates.

Was kommt als Nächstes?

Zur Erinnerung, und das ist kein Aprilscherz, wurde der Käufer schon zweimal verhaftet, weil er bei einer Gerichtsverhandlung ein T-Shirt getragen hatte, mit der bösartigen Aufschrift „PROZESSBEOBACHTER“.

Außerdem wurde der Käufer mal in der ersten Instanz wegen angeblichen Betruges verurteilt, weil er angeblich die Rechnungen in der Höhe von ca. 4500 DM nicht bezahlt haben sollte. Beim Landgericht wurde dann festgestellt, dass der Küfer nicht nur 4500 DM bezahlt hatte, sondern sogar 5000 DM, also ca. 500 DM zu viel. Ist es etwa auch Betrug, wenn man 500 DM zu viel bezahlt? Es gibt bestimmt einige Richter, die den Angeklagten deshalb wahrscheinlich trotzdem verurteilt hätten. Vielleicht gehört ja Richterin Lump auch dazu.

Immerhin hatte diese Richterin den Beschuldigten auch mal wegen angeblicher Beleidigung verurteilt, weil dieser festgestellt haben sollte, dass ein Polizist, der nachweislich ein zwölfjähriges Kind getreten hatte, ein „widerlicher Kindertreter“ sei. Den Namen des Polizisten, oder ein Bild des Polizisten wurde in dem betreffenden Beitrag nicht veröffentlicht. Richterin Lump besorgte sich für das Verfahren einfach ein anderes Video, welches nachweislich niemals von dem Beschuldigten veröffentlicht worden war, was der Richterin auch bekannt war, und verurteilte den Beschuldigten dann aufgrund dieses fremden Videos wegen angeblicher Beleidigung. Natürlich hatte dieses Urteil in der nächsten Instanz auch wieder keinen Bestand.

Sensation oder Aprilscherz?

Heute wurde bekannt, dass Richterin Lump einen 63-jährigen Satiriker verurteilt haben soll, weil dieser vor 65 Jahren einen satirischen Beitrag veröffentlicht haben soll, wo er behauptet hatte, dass das alte Gericht einsturzgefährdet gewesen wäre, weil dort die Richter so viel gelogen hätten, bis sich dann die Balken bogen.

Bei manchen Gerichten/Richtern ist halt einfach alles möglich, besonders im April.

APRIL, APRIL. Das war natürlich ein Aprilscherz 2022.
Allerdings hat das Ganze einen realen Hintergrund.

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