Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin gestern Mittag, gegen 13:00 Uhr, in Essen-Kupferdreh vor dem Marktplatz gewesen, um mir als privater Bürger das SPD Familienfest anzusehen. Es kam eine Polizeibeamtin auf mich zu und verlangte für den Einlass auf die SPD Versammlungsfläche meinen Ausweis. Diesen händigte ich ihr natürlich sofort aus. Dann meinte Sie, dass es zu meiner Person eine Fahndungsmitteilung im System gibt. Das fand ich sehr merkwürdig. Die Polizei weiß, wo ich wohne. Wenn man etwas von mir möchte, kann man mich an meiner Wohnanschrift, (aus Datenschutzgründen hier nicht aufgeführt), kontaktieren. Nach genauerer Abfrage, sagte sie, dass man mich bei Antreffen auf einer politischen Versammlung gezielt ansprechen muss. Ich teilte ihr mit, dass ich aufmerksam zuhöre und fragte, was sie mir sagen muss. Daraufhin sagte sie, dass sie es nicht wisse.
Sehr merkwürdig! Das ist erst, seitdem ich letzte Woche Samstag meine genehmigte Versammlung am Kardinal-Hengsbach-Platz abgehalten habe. Im Rahmen von zahlreichen Demonstrationen der Vergangenheit habe ich der Polizei meinen Ausweis ausgehändigt. Vor einiger Zeit bin ich Opfer eines Raubes bei einer Demo in Düsseldorf geworden. Da gab es so einen Vermerk nicht.
Meine Versammlung auf meiner genehmigten Versammlungsfläche ist friedlich und vernünftig über die Bühne gegangen. Dies hat mir der Einsatzleiter am Ende auch bestätigt. Wenn Menschen (die meisten waren vorher nicht bei meiner Kundgebung) zum Burgplatz gegenüber gegangen sind, um ihre Meinung zur politischen Lage der SPD kundzutun, bin ich da rechtlich nicht involviert. Das ist eine andere Versammlungsfläche und dort waren zumal auch Beamte, die nicht für meine Versammlung zuständig waren, eingesetzt. Diese Beamte haben den Gegenprotest wohl erlaubt. Ich war als Versammlungsleiter lediglich für meine Versammlungsfläche zuständig und nicht für die gesamte Essener City. Das ist jetzt eventuell bei der Polizei als „Störer oder gar Gefährder“ geführt werde, sehe ich als massiven staatlichen Einschüchterungsversuch mich von weiteren regierungskritischen legalen Protestaktionen abzuhalten. Sowas machen eigentlich nur Unrechtsregime, die wir berechtigterweise kritisieren, mit der Polizei als willigen Erfüllungsgehilfen. Nur bin ich ein kleines Licht, ungefährlich und friedlich. Ich verstehe nicht, weshalb ich die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden soll. Deshalb fordere ich die Polizei auf, sämtliche versammlungsrechtliche Aktenvermerke über mich zu löschen und gebe eine Frist von 7 Tagen ab heute. Sollte ich keine Antwort erhalten, werde ich mein Recht auf Löschung beim Verwaltungsgericht einklagen.
Mit freundlichen Grüßen
Beamtendumm 