Zur Berufungsverhandlung beim Landgericht

Ich hatte bereits erwähnt, dass ich mich zur Berufungsverhandlung beim Landgericht Essen noch persönlich äußern werde. Das Urteil liegt mir jetzt vor. Ich will hier nicht auf das komplette Verfahren bzw. Urteil eingehen, sondern im Moment nur auf eine Textpassage eingehen.

Seite2

Der Angeklagte ist nicht vorbestraft.

Seite 6

… Auch hat er eingeräumt, dass er zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Blog-Beitrags von zumindest zwei Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Gelsenkirchen war. Bei einem dieser Verfahren habe es sich um ein Zivilverfahren vor dem Richter Albracht gehandelt. Dessen Urteil sei jedoch in der Berufungsinstanz durch Richterin Pohlmann aufgehoben worden.

Bei dem zweiten Verfahren habe es sich um ein Strafverfahren gehandelt, in dem er in der ersten Instanz durch Richterin Hutmacher zu 120 Tagessätzen verurteilt worden sei. In der zweiten Instanz seien dann daraus 90 Tagessätze geworden.

Die Urteile des Amtsgericht Gelsenkirchen seien immer in der zweiten Instanz „um 180 Grad gedreht“ worden. Aus seiner Sicht habe deshalb Anlass bestanden, Kritik an dem Amtsgericht Gelsenkirchen zu üben. Auch hat der Angeklagte in diesem Zusammenhang in der Berufungsverhandlung sehr deutlich gemacht, dass er die Justiz nach wie vor für kriminell hält und das vorliegende Verfahren an seiner Sichtweise nichts ändert. …

Was für ein Dummgeschwätz. Ich hatte niemals behauptet, dass ich von der Richterin Huthmacher zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden wäre, und ich habe auch nie behauptet, dass ich in der zweiten Instanz zu 90 Tagessätzen verurteilt worden wäre. Dagegen spricht ja schon die Aussage, von Seite 2, dass ich nicht vorbestraft bin. Wiederholt wird das nochmals auf Seite 12, dort steht dann noch:

… Strafmildernd hat die Kammer dabei berücksichtigt, dass der Angeklagte nicht vorbestraft und jetzt erstmals im fortgeschrittenen Alter von 63 Jahren straffällig geworden ist. …

Vielleicht sollte man der Proberichterin erklären, dass jemand ohne Vorstrafen nicht rechtskräftig zu 90 Tagessätzen verurteilt worden sein konnte, denn dann wäre er ja vorbestraft.

Die angebliche Reduzierung einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen auf 90 Tagessätzen wäre auch keine Drehung um 180 Grad.

Dagegen spricht auch, dass Richterin Huthmacher vermutlich noch niemals Richterin in Strafverfahren war, zumindest jedoch nicht in meinen Sachen.

Es ist zwar richtig, dass ich auch diese Richterin für unfähig und untauglich halte, und sie schon die Auszeichnung VOLLPFOSTEN DES MONATS erhalten hat, aber zumindest in meiner Sache ging es nicht um das Strafrecht, sondern um ein Gewaltschutzverfahren. In Gewaltschutzverfahren gibt es keine Geldstrafen oder Tagessätze.

Richterin Huthmacher erhielt den VOLLPFOSTEN DES MONATS schon zweimal.

 

Amtsgericht Gelsenkirchen: Vollpfosten des Monats August 2020 – Richterin Huthmacher

 

Im Jahr 2021 hat sie den Preis dann nochmal erhalten.

Amtsgericht Gelsenkirchen: Vollpfosten des Monats Juni 2021 – Richterin Huthmacher

Man sieht also, dass es bei dem Verfahren bei der damaligen Proberichterin nicht um Strafrecht ging.

Auch das jetzige Berufungsverfahren beim Landgericht Essen wurde wieder von einer Proberichterin verbockt. Sowohl ich kann bestätigen, dass ich die behauptete Aussage nie gemacht habe, und anwesende Prozessbeobachter bestätigen auch, dass ich diese Aussage niemals gemacht hatte.

Zwar gab es tatsächlich ein Strafverfahren beim AG Gelsenkirchen wegen Beleidigung eines Polizisten, den ich angeblich als „widerlichen Kindertreter“ bezeichnet haben sollte, aber im Berufungsverfahren wurde das ursprüngliche Strafmaß von 90 Tagen nicht nur reduziert, sondern das Verfahren wurde komplett eingestellt.

Das soll es im Moment mal gewesen sein.

4 Kommentare zu „Zur Berufungsverhandlung beim Landgericht“

    1. Das stimmt nicht. Man ist auch mit 90 Tagen oder weniger vorbestraft. Allerdings erscheint eine erste Verurteilung bis 90 Tage nicht im Zentralregisterauszug. Zumindest nicht in dem einfachen Zentralregisterauszug. In dem Zentralregisterauszug für Behörden bzw. die Justiz findet man aber auch diese Einträge, und für die Justiz ist man auch dann vorbestraft.

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      1. Aber nur, wenn die 90 Tagessätze nicht bereits wieder getilgt sind (BZRG). Danach gilt man dann wieder als unbestraft.

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  1. „Der reine Wahnsinn, mit welcher Inkompetenz, Gleichgültigkeit und Willkür einige Menschen in diesem Land (es müssen Millionen sein) durch das Justizpersonal der BRD drangsaliert, tyrannisiert und schikaniert werden. Hier im Besonderen Herr Bernd Schreiber. Und das seit Jahrzehnten! Es wird Zeit, dass die von Rechtsanwalt Claus Plantiko, Bonn, geforderte, demokratische Richterwahl auf Zeit durchs Volk zur Anwendung kommt. 99,999% aller sich jetzt „Richter“ nennenden und nennen lassenden Justizpersonen würden dann keinen Tag weiter ihren schwarzen Blutkittel tragen. Zudem müssen alle, auch die demokratisch gewählten Justizpersonen endlich für ihre Schlechtleistungen, Fehlurteile und Schäden an Leib, Leben, Lebensqualität und Steuergeldverschwendung persönlich in Haftung und in Haft genommen werden!“

    Bernd Vogt,
    Netzwerk Menschenrechte,
    Büttelwatch – Dienstaufsicht durch das Volk

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