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Wieder mal Strafbefehl und Urteil des AG Gelsenkirchen

 

Aktenz.: 33 NS 87/22

Ich hatte ja am 29.4.2023, mal wieder eine Gerichtsverhandlung beim Amtsgericht Gelsenkirchen. Zunächst gab es in diesem Fall gleich Strafbefehle.

Im ersten Strafbefehl wurde noch behauptet, dass ich am 22.8.2019 in Gelsenkirchen eine Straftat begangen habe, weil ich am 17.3.2021 eine (vermeintliche) Straftat bei der Polizei aufgegeben habe.

Toller Trick, und die Richterin unterzeichnet auch noch diesen Schwachsinn.

Denken und Lesen ist wohl nicht jedermanns -innens Sache.

Natürlich musste dieser Schwachsinn wieder aufgehoben werden.  Nach meinem Einspruch schrieb die Richterin an die Staatsanwaltschaft, dass man diesen Strafbefehl zurückziehen müsse. Damit bleibt aber ungeklärt, warum sie so einen Mist überhaupt unterzeichnet hat.

Ich hatte ja schon Rechtsmittel gegen den Strafbefehl eingelegt, und zwar nicht nur, wegen des unsinnigen Tattages 22.8.2019, sondern insgesamt, weil der gesamte Vorwurf unsinnig war.

Ich kaufe bei Ebay-Kleinanzeigen im Februar 2021 eine Schlafmaske, die als DHL-Paket versendet werden soll. Obwohl diese von mir nachweislich bezahlt wurde, habe ich diese Schlafmaske bis zum heutigen Tag nicht erhalten habe, soll ich den Verkäufer rechtswidrig angezeigt haben, ihn also vorsätzlich falsch verdächtigt haben. Was für ein Quatsch.

Nicht ich habe eine Straftat begangen, sondern der Verkäufer.

  1. Zunächst bestand der Verdacht, dass der Verkäufer die Ware tatsächlich nicht versendet hatte, und dies nur behauptet hat, denn einen Nachweis der Versendung konnte er nicht bringen, weil er behauptete, er habe die Ware nicht als Paket versendet, sondern um Kosten (ca. 1 Euro) zu sparen, als Päckchen. Bei Päckchen gibt es keine Versicherung,, keine Sendungsnummer, und keine Sendungsverfolgung. Es konnte damals also von einem Betrugsverdacht ausgegangen werden, und die Anzeige war damit zulässig.
  2. Nachdem das Päckchen an den Verkäufer zurückgekommen war, bestätigte sich der Betrugsverdacht bezüglich der Ware nicht, aber es gab da auch noch den Betrug bezüglich des Sendungsformats. Ein Päckchen ist kein Paket. Die Leistungen sind völlig anders.
    Ein Paket beinhaltet eine Sendungsnummer, eine Sendungsverfolgung sowie eine Versicherung, und erfahrungsgemäß werden diese Sendungen vom Paketunternehmen beim Transport wesentlich besser behandelt. Außerdem werden Pakete i.d.R. schneller geliefert.
    Zugegeben, wahrscheinlich würde niemand Strafanzeige gegen einen Verkäufer stellen, weil er eine Ware als Päckchen versendet, anstatt als Paket, wenn die Sendung ordnungsgemäß angekommen wäre, aber das war hier nicht der Fall.
    In diesem Fall liegt ein Betrug vor, ein Leistungsbetrug, weil der Verkäufer, aus Kostengründen, wie er beim Gericht zugab, die Ware als Päckchen versendet hat, und nicht wie abgemacht als Paket.
    Auch die dümmste Richterin muss doch wohl erkennen, dass es diese angebliche Straftat von mir nicht gegeben hätte, wenn der Verkäufer die Ware anständig als Paket versendet hätte.
  3. Die Straftaten durch den Verkäufer gehen aber weiter. Als er das Päckchen zurückbekam, teilte er mit, dass er von mir zusätzliches Porto verlang und die Ware nicht erneut versenden wird.
    Um es mal ganz klar zusagen, zusätzliches Porto gab es nie. Ich habe mal einen ähnlichen Fall 2020 gehabt. Auch da war der Auslieferungsfahrer nicht in der Lage, das Haus 18, das ganz normal zwischen der 16 und der 20 liegt, zu finden. Während ich auf das Paket wartete, behauptete der Auslieferungsfahrer, dass ich die Annahme verweigert hätte. Der Verkäufer schrieb mich Minuten danach an, und fragte dann, warum ich die Annahme verweigert hätte. Das hatte ich natürlich nicht und rief den Kundendienst an. Dort stellte man fest, dass das ein Aushilfsfahrer war, der normalerweise nicht in diesem Gebiet tätig ist.
    Das Paket ging an den Absender zurück, der die Ware erneut als Paket, und  zwar für den Absender und Empfänger kostenfrei versendete.
    Auch in diesem Fall wurde das Päckchen an mich von einem Aushilfsfahrer nicht zugestellt, weil er offenbar den Empfänger nicht fand. Eine Benachrichtigung gab es somit nicht, und ich wusste damit auch nicht, wo ich das Päckchen hätte abholen können. Es gibt hier zahlreiche mögliche Stellen. Mindestens 2 Packstationen fallen mir da ein, ein türkischer Schneider, sowie 2 Schreibwarenläden. Dazu kommt auch noch REWE auf der Grothusstr. und die Hauptpost. Also wo hätte ich das Päckchen, von dem ich ja nichts wusste, wegen fehlendem Zettel und fehlender Sendungsnummer/Sendungsverfolgung, abholen sollen?
    Was anderes wäre es gewesen, wenn die Ware nicht als Päckchen versendet worden wäre, sondern wie zugesagt als Paket. Mit Sendungsnummer und Sendungsverfolgung, hätte man gewusst, wo das Paket liegt, und hätte es auch ohne Benachrichtigung abholen können, weil man dann erfahren hätte, wo der Mist liegt.
    Übrigens habe ich inzwischen auch mit dem Kundenservice von DHL telefoniert, weil ich inzwischen nochmal einen ähnlichen Fall hatte. Ich habe dann gefragt, wie das DHL handhabt, wenn mal eine Sendung nicht beim Empfänger ankommt, sondern an den Absender zurückgeht. Die Mitarbeiterin erklärte mir, dass der Absender in diesem Fall nur einmal Porto bezahlt, und das zweite Porto erstattet wird. Das kann aber logischerweise nicht der Empfänger machen, sondern nur der Absender.
    Da der Absender die Ware aber nicht erneut versendet hat, sondern einfach zurückhielt, handelt es sich um eine Straftat. Vermutlich handelte es sich dabei nicht um Unterschlagung, sondern um Untreue, weil ich die Ware zu keiner Zeit im Besitz hatte.

(Das ist die zweite Version des Beitrags, bei dem an dieser Stelle einige Zeilen entfernt wurden, die mit der Verhandlung nichts zu tun hatten. Zwischen dem ersten und zweiten Beitrag liegen allerdings einige Monate.)

Der Verkäufer teilte mit, dass er beabsichtigt meine Ware verschwinden zu lassen, weil er sich für die Ware nicht mehr verantwortlich fühlt. Da irrt sich der Irre aber gewaltig. Hier geht es ja nicht darum, dass ich ihm unaufgefordert Ware zugeschickt hätte, sondern die Ware war nie in meinem Besitz, sondern ausschließlich in seinem Besitz. Er wäre also verpflichtet gewesen, besonders da ihm keine weiteren Kosten entstanden wären, mir die Ware erneut zuzusenden, und nicht diese verschwinden zu lassen.

Ich weiß nicht, ob der Verkäufer sich bei seiner merkwürdigen Auffassung auf § 379 HBG bezieht.

Handelsgesetzbuch
§ 379

(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so ist der Käufer, wenn er die ihm von einem anderen Orte übersendete Ware beanstandet, verpflichtet, für ihre einstweilige Aufbewahrung zu sorgen.
(2) Er kann die Ware, wenn sie dem Verderb ausgesetzt und Gefahr im Verzug ist, unter Beobachtung der Vorschriften des § 373 verkaufen lassen.

Ein Handelsgeschäft ist schon ausgeschlossen, weil es sich um einen Kauf unter Privatleuten handelt. Außerdem handelt es sich bei der Rücklieferung der Ware auch nicht um die Lieferung nicht bestellter Waren, sondern der Absender der Ware, war der Verkäufer selbst, und nicht etwa ich.

Auch § 241a BGB trifft also nicht zu.

Der Absender der Ware bezieht sich bezüglich der geplanten Lieferung an mich auf das BGB. Lt. BGB trägt das Risiko beim Versand der Käufer, also ich. Allerdings muss der Verkäufer den tatsächlichen Versand auch nachweisen können, und genau das ist das Problem. Bei einem Versand als Päckchen mit DHL ist so ein Versand normalerweise nicht möglich. Das Versandrisiko kann also nur dann auf den Käufer übergehen, wenn der Verkäufer die Einlieferung beim Versender auch nachweisen kann, und das ist bei DHL nicht möglich, wenn die Ware als Päckchen versendet wurde.

Auf einer Anwaltsseite steht dazu folgendes:

Ist der Verkäufer aber eine Privatperson, wie etwa bei einem Verkauf über eBay oft der Fall, trägt der Empfänger das Transportrisiko (§ 447 BGB). Gleiches gilt auch, wenn es sich sowohl beim Empfänger als auch beim Absender um ein Unternehmen handelt. Im Fall eines Verlusts ist der Absender fein raus, wenn er etwa mit einem Beleg nachweisen kann, das Paket an den Zustelldienst übergeben zu haben. In diesem Fall kann der Empfänger keinen Schadensersatz verlangen.

Der Absender muss also den Versand nachweisen können, und einen Einlieferungsbeleg gibt es aber für die Versendung von Päckchen nicht. Da mag es zwar einen Zahlungsbeleg geben, aber der sagt ja nicht aus, an wen das Päckchen versendet wurde, und schließt auch nicht aus, dass er das Päckchen in Wirklichkeit an sich selbst verschickt hat, um einen Versand vorzutäuschen.

Es gibt auch Urteile dazu, die sich zwar auf den Briefverkehr beziehen, die Argumentation passt aber auch für den Versand von Päckchen. Das AG Kempen bezieht sich z. B. bei seiner Entscheidung auf ein Urteil des BGH.

AG Kempen, Urt. v. 22.08.2006, Az.: 11 C 432/05, http://www.kostenlose-urteile.de/newsview4654.htm).

Das Gericht folgt der letztgenannten Ansicht. Es ist nicht einzusehen, weswegen der Empfänger eines Schreibens das Risiko für seinen Zugang tragen soll. Der einzige, der es in der Hand hat, für einen ordnungsgemäßen Zugang zu sorgen, ist nämlich der Absender. Er kann einen sicheren Weg wählen, um den Zugang zu gewährleisten, der Empfänger hat hierauf keinen Einfluss. In Betracht kommt etwa eine förmliche Zustellung unter Vermittlung des Gerichtsvollziehers nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. Eine solche Zustellung ist zwar teurer als das Porto für einen herkömmlichen Brief oder für ein Einschreiben, allerdings nicht übermäßig teuer.

Auf ein Päckchen trifft das also eindeutig nicht zu. Bei einem Paket gibt es eine Sendungsverfolgung von der Einlieferung bis zur Übergabe. Und ein Preisunterschied von nur 50 Cent ist auch nicht übermäßig teurer, damit kann man einen Versandwechsel nicht wirklich begründen.

Wenn dem Verkäufer die 50 Cent Unterschied zu viel gewesen wäre, hätte er die Ware dennoch zum DHL-Päckchen-Preis versenden können, z. B. mit Hermes, hier wäre dann die Sendungsverfolgung und die Versicherung incl. gewesen.

 

Auf der Anwaltsseite steht auch:

Tipp: Pakete nicht unversichert versenden

Zur Information, der Verkäufer argumentiert, dass er die Ware als Päckchen versendet hätte, weil ich den ursprünglichen Kaufpreis nicht bezahlen wollte, und mit dem Verkäufer den Verkaufspreis neu verhandelt habe.

Diese Aussage beinhaltet, dass er beim Kauf zum Normalpreis, die Ware ordnungsgemäß als Paket versendet hätte. Wenn dann mein Preisvorschlag akzeptiert wird, berechtigt dies nicht einseitig den Versand zu verändern.

Wenn der Verkäufer aber einseitig den Versand ändert, dann haftet er trotz BGB 447 wieder für den Schaden. Bzw. ist sogar der Vorwurf des (versuchten?) Betrugs noch immer berechtigt. Mir ist zwar klar, dass die Staatsanwaltschaft bei einem so geringen Schaden von 50 Cent keine Anklage erheben wird, aber der Vorwurf der (vorsätzlichen) falschen Verdächtigung ist nicht haltbar, auch wenn der Betrug bei nur 50 Cent liegt.

Im Schriftverkehr mit dem Verkäufer teilte der ja eindeutig mit, dass er die Ware als Päckchen versendet hat, weil ich mit dem ursprünglichen Preis nicht einverstanden war. Wenn also der Preis für die Ware neu verhandelt wurde, und der Verkäufer dadurch beabsichtigt, die Versandart zu wechseln, muss das schon mit dem Käufer vereinbart werden.

Während der Verhandlung änderte die Richterin ja den Vorwurf gegen mich. Stand auf der Ladung noch, dass es um Betrug geht, bzw. Sozialleistungsbetrug, so ging es tatsächlich um falsche Verdächtigung, und das Urteil lautete dann falsche Verdächtigung durch Unterlassen.

Wenn sich der Vorwurf während der Verhandlung ändert, dann ist es natürlich schwer bis unmöglich seine Verteidigung auf den geänderten Vorwurf zu ändern. So hatte ich klargemacht, dass ich bei der Polizei Gelsenkirchen Strafantrag gestellt hatte. Nach meiner Rückkehr fand ich dann die Mail des Verkäufers, deshalb rief ich sofort die Polizei an, aber der zuständige Polizist war nicht mehr erreichbar.

Die Richterin behauptet in ihrem schwachsinnigen Urteil, dass das nur eine Schutzbehauptung von mir gewesen wäre. Diese Richterin weiß ganz genau, dass ich es nicht nötig habe zu lügen. Ich hatte bei dieser Richterin schon mehrere Strafverfahren, und wenn einer gelogen hatte, dann war das die Richterin.

Sie verurteilte mich mal wegen angeblicher Beleidigung eines Polizisten, weil ich diesen Polizisten als widerlichen Kindertreter bezeichnet haben sollte. Selbst diese Richterin teilte während der Verhandlung mit, dass sie in dem Beweisvideo ein Tritt des Polizisten sieht. Es gab auch eine Anzeige gegen den Polizisten, aber die zuständige Staatsanwaltschaft hat den Polizisten geschützt, und das Verfahren ohne Verhandlung eingestellt.

Die Richterin verurteilte mich wegen Beleidigung, obwohl sie ja den Tritt den Polizisten selbst eindeutig gesehen und bestätigt hat. Als Beweis sollte ein 57 Minuten Video sein, obwohl dieses Video niemals von uns veröffentlicht wurde. Das veröffentlichte Video war ein von der BILD veröffentlichte 7 Minuten Video, auf dem der Polizist verpixelt zu sehen war. Das LG Essen hat dann das Urteil wieder aufgehoben. Also, ich habe nicht gelogen, höchstens die Richterin des AG.

Und auch das Strafverfahren wegen angeblicher Körperverletzung zeigte eindeutig, dass ich als Einziger nicht gelogen hatte. Da greift ein 18-Jähriger einen Rollstuhlfahrer an, und zeigt mich dann auch noch an. Meine Anzeige gegen den 18-Jährigen hat diese kriminelle oder unfähige Staatsanwaltschaft natürlich mal wieder eingestellt. Die Geschichte hätte böse für mich ausgehen können, besonders weil ja der Polizist auch gelogen hatte, und behauptete, dass ich den 18-Jährigen angegriffen hätte. Gleichzeitig weigerte er sich das Beweisvideo sicherzustellen.

Letztendlich war es genau das Beweisvideo, dass meine Unschuld belegte. Jeder hatte also gelogen, nur ich nicht.

Auch in diesem Verfahren hatte ich natürlich nicht gelogen, und hätte dies auch beweisen können, wenn man die Anklage nicht während der Verhandlung geändert hätte. Immerhin besitze ich eine Fritz-Box, die aus- und eingehende Anrufe dokumentiert.

Die Liste darf hier vermutlich nicht veröffentlicht werden, bzw. erst nach Abschluss der Verhandlung.

Allerdings darf das Urteil des AG hier schon kommentiert und veröffentlicht werden, weil dieses Verfahren abgeschlossen ist, und genau das werde ich hier machen.

Bekanntlich gilt im Strafprozess der Grundsatz IM ZWEIFEL FÜR DEN ANGEKLAGTEN. Dieser Grundsatz ist natürlich massiv verletzt, wenn eine bösartige Richterin, die in dem Verfahren von Anfang an, massive Fehler gemacht hat, behauptet, mein Anruf bei der Polizei sein nur eine Schutzbehauptung gewesen. Wenn man ehrlich ist, dann muss man einfach feststellen, dass die Richterin schon den ersten Strafbefehl niemals unterzeichnen durfte. Immerhin war für jedermann erkennbar, dass die damals behaupteten Daten niemals stimmen konnten. So viel Blödheit berechtigt aber die Richterin nicht, aus ihrer Boshaftigkeit und Dummheit mich zu verurteilen. Traurig, dass man so etwas sagen muss, aber es stimmt einfach.


Auf Seite 1 liest man, dass mich die Richterin wegen

falscher Verdächtigung durch Unterlassen

verurteilt wurde.

Auf Seite 4 behauptet die Richterin dann,

der Angeklagte wollte also bewusst ein Ermittlungsverfahren herbeiführen, um seine zvilrechtliche Rechtsauffassung auf dem Wege der strafrechtlichen Verfolgung durchzusetzen.

Schon das ist Quatsch. Bei der Anzeige ging ich ja davon aus, dass mich der Verkäufer schlichtweg betrügen und verarschen wollte. Eine zivilrechtliche Auffassung hatte damit gar nichts zu tun. Man will halt nur nicht eine Ware kaufen, bezahlen, und dann nicht geliefert bekommen.

 

Richtig dumm wird es dann, wenn man ihre Argumentation auf Seite 2 liest. Dort schreibt sie

Der Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, dass er im Zeitpunkt der Anzeigeerstattung nicht gewusst habe, dass das Paket zurückgekommen sei. Diese Aussage kann nicht widerlegt werden. 

Wenn diese Aussage nicht widerlegt werden kann, dann ist die Behauptung der Richterin auf Seite 4 überhaupt nicht nachvollziehbar.  Wenn die Aussage nicht widerlegt werden kann, kann man auch nicht behaupten,

der Angeklagte wollte also bewusst ein Ermittlungsverfahren herbeiführen, um seine zvilrechtliche Rechtsauffassung auf dem Wege der strafrechtlichen Verfolgung durchzusetzen.

Auch die Aussage von Seite 2

Tatsächlich war dem Angeklagten im Zeitpunkt der Anzeigenerstattung aus der Kommunikation mit dem Zeugen bekannt, dass dieser die Ware zunächst absprachgemäß versand hatte …

Wie lebensfremd dumm ist eigentlich diese Richterin. Zwar hatte der Verkäufer das behauptet, aber genau das würde ja auch ein Betrüger machen. Auch ein Betrüger würde vortäuschen, dass er die Ware versendet hat, und würde nicht behaupten, dass er das in Wirklichkeit nicht getan hat. Außerdem muss ein Verkäufer auch schon nachweisen können, dass er die Ware tatsächlich verschickt hat, und das konnte der Verkäufer eben nicht, wenn er die Ware nicht als Paket, sondern als Päckchen verschickt hat. Die Nachweispflicht liegt hier eindeutig beim Verkäufer.

Auch das ist mal wieder Schwachsinn.

… die Ware jedoch nach einem erfolglosen Zustellversuch auf der zuständigen Postfiliale zur Abholung bereit gelegen hat und er diese nicht abgeholt hat.

Wie kacke dumm ist das eigentlich. Es gab nämlich niemals einen tatsächlichen Zustellversuch. Der eigentliche Zusteller hatte an diesem Tag frei, und der Aushilfsfahrer hat mal wieder die Hausnummer nicht gefunden, oder keinen Bock gehabt nach dem richtigen Empfänger zu suchen. Hätte es einen Zustellversuch gegeben, dann hätte es auch eine entsprechende Benachrichtigung geben müssen, die es aber nicht gab. Somit war mir auch nicht bekannt, dass das Päckchen irgendwo zur Abholung bereitliegt. Damit war es mir also nicht möglich das Päckchen abzuholen, besonders da es im näheren Umfeld nicht lag, sondern kilometerweit von meiner Wohnung entfernt. NOCHMAL, AUCH DAS HÄTTE MAN VERHINDERN KÖNNEN; WENN DER ABSENDER DIE WARE ALS PAKET VERSENDET HÄTTE UND NICHT ALS PÄCKCHEN. Mit einer Sendungsnummer, hätte man die Sendung nämlich online verfolgen können, und hätte dann auch gewusst, wo die Ware zur Abholung bereitliegt, und zwar auch ohne separate Benachrichtigung.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum ich das Päckchen NICHT abholen sollte, wenn ich gewusst hätte, dass das Päckchen tatsächlich versendet wurde, und zur Abholung auf der Postfiliale liegt. Also mal wieder purer Unsinn, einer lebensfremden Richterin.

Auf Seite 2 behauptet die Richterin auch mal wieder, dass es sich bei der Ware um eine

Atemschutzmaske

gehandelt hätte. Das zeigt uns wieder, wie sehr die Richterin überhaupt zugehört hat. Sowohl mündlich als auch schriftlich wurde mehrmals mitgeteilt, dass es sich um eine Maske für ein Schlafapnoe-Gerät gehandelt hat, und damit nicht um eine Atemschutzmaske. Das hatte die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage zwar behauptet, und die Wiederholung durch die Richterin zeigt, wie sehr sie der Staatsanwaltschaft hörig war. Offenbar zählte für sie nur, was die Staatsanwaltschaft behauptet hat, egal was für ein Blödsinn die von sich gab, während sie es ignoriert hat, was ich gesagt habe.

Auf der Seite 2 steht auch fälschlicherweise,

Tatsächlich war dem Angeklagten im Zeitpunkt der Anzeigenerstattung aus der Kommunikation mit dem Zeugen bekannt, dass dieser die Ware zunächst absprachgemäß versand hatte, die Ware jedoch nach einem erfolglosen Zustellversuch auf der zuständigen Postfiliale zur Abholung bereit gelegen hat und er diese nicht abgeholt hat.

Da behauptet die Richterin, dass es mir nicht nachweisbar war, dass das Paket an den Absender zurückgekommen war, und damit war weder dem Verkäufer, noch dem Käufer wirklich bekannt, dass es einen erfolglosen Zustellversuch gegeben haben sollte, und dass das Päckchen auf der zuständigen einer Postfiliale zur Abholung bereitliegt. Das war dem Verkäufer erst bekannt geworden, als das Päckchen zu ihm zurückkam.

Wie bereits mitgeteilt, gab es niemals einen tatsächlichen Zustellversuch. Lt. Auskunft des gewöhnlichen Zustellers, hatte dieser am geplanten Tag frei. Also war ein Aushilfsfahrer unterwegs, der tatsächlich keinen Zustellversuch unternommen hat.

Zur Erinnerung, seit Corona werden sowohl Pakete als auch Päckchen kontaktlos zugestellt. Für Päckchen braucht der Zusteller auch keine Unterschrift des Empfängers. Man hätte also das Päckchen, wie üblich, einfach vor der Tür abgelegt. Hier muss man wissen, dass unsere Eingangstüren ca. 10 Meter von der Straße entfernt sind, und die Diebstahlgefahr deshalb gering ist.

Außerdem hätte der Zusteller auch die Möglichkeit gehabt, ein Paket oder ein Päckchen beim gegenüberliegenden Nachbarn abzugeben, wenn es tatsächlich einen Zustellversuch gegeben hätte, und ich nicht dagewesen wäre. Die beiden Eingangstüren liegen weniger als 3 Meter auseinander.

Hätte es tatsächlich einen Zustellversuch gegeben, und der Aushilfsfahrer hätte das Päckchen wieder mitgenommen, dann hätte er eine Benachrichtigung im Briefkasten hinterlassen müssen, den es aber auch niemals  gab.

Falsch ist auch, dass das Päckchen bei der zuständigen Postfiliale aufbewahrt wurde. Tatsächlich war es nicht bei einer Filiale im Stadtteil aufbewahrt, sondern bei der kilometerweit entfernten Hauptfiliale, was ebenfalls ungewöhnlich ist, und der normale Zusteller nicht gemacht hätte.

Wie bereits erwähnt hätte man das Päckchen, wenn man mich wirklich nicht angetroffen hätte, auch einfach vor der Tür ablegen können, bei Päckchen ist das durchaus üblich. (Gerade jetzt hat Hermes bei mir geklingelt, und seine Lieferung bei mir vor die Haustür abgelegt. Wegen meiner starken Behinderung dauert es bei mir nämlich ziemlich lange, bis ich vom Pflegebett bis zur Haustür gelange. Ich weiß das, weil ich den Zusteller durch meine Kamera gesehen habe. Und wenn der DHL-Aushilfszusteller mit dem Päckchen bei mir gewesen wäre, hätte ich dies durch die Kamera gesehen, bzw. hätte das der Bewegungsmelder aufgezeichnet). Auch hätte man das Päckchen beim Nachbarn abgeben können, dessen Haustür keine 3 Meter von mir entfernt ist. Wenn auch das nicht gemacht worden wäre, hätte der eigentliche Zusteller das Päckchen entweder zur Küppersbuschstr. geliefert oder zur Feldmarktstr. Keineswegs aber zur kilometerweit entfernten Hauptstelle.

Ich frage mich übrigens, wie diese Richterin auf die Idee kommt, zu behaupten,

Spätestens am Mittag des Tages war ihm das bekannt.

Natürlich war mir die Mail des Verkäufers erst nach meiner Rückkehr bekannt, und das war nicht am Mittag, sondern am Nachmittag. Ca. 14-14:30 Uhr war ich wieder zu Hause, und habe sofort versucht, den aufnehmenden Polizeibeamten telefonisch über den geänderten Sachverhalt zu informieren. Siehe Anrufliste der FRITZ.BOX. Ich bin zwar nicht der Meinung, dass dies rechtlich wirklich nötig gewesen wäre, denn der Verkäufer hat in seiner Mail nicht nur mitgeteilt, dass das Päckchen wieder bei ihm eingetroffen ist, sondern dabei auch gleich die nächsten zwei Straftaten angekündigt.

Ersten wollte er von mir zusätzliches Porto, was ihm aber nicht zustand, weil ihm dieses zusätzliche Porto nicht entstanden wäre, da sowohl DHL, als auch z. B. Hermes, die Ersatzlieferung kostenlos durchführt, wenn ihre Zusteller solche Fehler machen. Hermes hatte mir dies bereits vor Jahren mal telefonisch bestätigt, und DHL hat mir dies zuletzt nochmal 2022 telefonisch bestätigt.

Es ist natürlich auch logisch, dass der Paketdienst, hier DHL, für sein Handeln eine gewisse Verantwortung hat, und von daher auch für die Fehler seiner Zusteller haftbar ist. Damit ist es auch logisch, dass der Paketdienst eine erneute Lieferung kostenlos durchführen muss, wenn sein Personal bei der ersten Lieferung Fehler gemacht haben.

BEWEISANTRAG

Sollte das Gericht dies nicht als wahr unterstellen, dann wird hiermit diesbezüglich ein Beweisantrag gestellt. DHL ist dann schriftlich zu befragen, ob dem Verkäufer und Versender zusätzliche Versandkosten angefallen wären, wenn er die Ware erneut versendet hätte, oder ob DHL die Lieferung entweder kostenlos durchgeführt hätte, oder den Preis auf Antrag wieder erstattet hätte.

Natürlich konnte dies nur der Absender und Verkäufer machen, und nicht etwas der Empfänger und Käufer.

… Im schriftlichen Urteil ist es zwar nicht erwähnt, aber der Verkäufer wurde während der Verhandlung gefragt, ob er denn jetzt zum Termin meine Maske mitgebracht habe. Dies verneinte er, und meinte, dass er die Maske nicht mehr habe. Das entspricht auch genau dem, was er bereits in seinen E-Mails angekündigt hatte. Er teilte damals mit, dass er die Meinung vertritt, dass er die Ware nicht aufbewahren müsse. Dass dies falsch ist, wurde bereits oben thematisiert.

Auch dem Gericht wurde daraufhin mitgeteilt, dass der Verkäufer zwar den ursprünglich angezeigten Betrug nicht begangen hat, (mit Ausnahme der 50 Cent durch den nicht abgesprochenen Wechsel der Versandart,) aber dennoch der Straftatbestand der Untreue erfüllt wurde.

(Der juristische Laie denkt vermutlich zunächst an Unterschlagung, aber ich habe mich von Richter Esders (Vorsitzender Richter am Landgericht a. D.)  belehren lassen, dass es sich um Untreue, und nicht Unterschlagung handelt.)

Die Richterin erklärte mir daraufhin, dass es sich bei Untreue nicht um eine Straftat handeln würde, sondern um Zivilrecht. Deswegen hat sie ja auch in ihrer Urteilsbegründung behauptet, dass ich mit der Strafanzeige meine zivilrechtliche Ansicht durchsetzen wollte. Und das war ja zum Zeitpunkt der Anzeige noch gar nicht möglich, denn von der Mail mit der angekündigten Untreue hatte ich zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis. Wäre mir die Mail bereits bekannt gewesen, hätte ich auch nicht den vermeintlichen Betrug, sondern die angekündigte Untreue angezeigt.

Untreue? Zivilrecht, Halleluja, an welcher Uni lernt man bloß so einen Schwachsinn.

§ 266
Untreue

(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.

Und das steht im Strafgesetzbuch, und nicht im Zivilrecht. Dadurch kann ich auch die Straftat der (vorsätzlich) falschen Verdächtigung begangen haben, auch nicht durch Unterlassen.

(19.1.2023 – 14:13 Uhr Gerade kommt DHL, klingelt beim Nachbarn, der auch gehbehindert ist, und deshalb länger braucht. Der Fahrer liefert dem Nachbarn ein Paket, das er ihm vor die Haustür legt. Wäre der Zusteller 2021 tatsächlich hier gewesen, dann hätte er das Päckchen auch bei mir einfach vor der Tür abgelegt. Das hat er aber nicht gemacht, weil er die Hausnummer mal wieder nicht gefunden hat, und deswegen gab es logischerweise weder das Päckchen, noch eine entsprechende Benachrichtigung.)

 

Auf Seite 2/3 behauptet die Richterin:

Hierüber informierte der Zeuge den Angeklagten am selben Tag und bat diesen entweder

Postwertmarken zu übersenden bzw. die erneute Versandkosten gegebenenfalls an eine andere Adresse zu übernehmen.

In Wirklichkeit handelte es sich keineswegs um eine Bitte des Verkäufers. Es ist bezeichnend, dass die Richterin versucht, dies wieder zu beschönigen. Er verlangte von mir, dass ich zusätzliche Kosten übernehme, die es aber in Wirklichkeit gar nicht gab.

Außerdem kündigte er bereits an, dass die Ware bei ihm verschwinden wird, wenn ich ihm das Geld bzw. die Postwertzeichen nicht schicke, aber das hat die Richterin natürlich ausgelassen.

Weiter schreibt die Richterin

Dies verweigerte der Angeklagte, der die juristische Auffassung vertrat, dass dies das Problem des Verkäufers und dieser die Maske übersenden musste.

Das ist auch so, und die Richterin lieferte auch kein Argument, warum dies nicht so sein sollte.

Die Ware wurde bekanntlich incl. Versandkosten erworben, und damit hat der Verkäufer die Kosten zu tragen. Es sei daran erinnert, dass sich die Ware niemals in meinem Besitz befand. Außerdem hätte der Verkäufer die Ware erneut, und zwar kostenlos versenden können, wenn er sich diesbezüglich an DHL gewendet hätte.

Bedingt durch die unbestrittenen Tatsache, dass der Verkäufer die Ware behalten hat, anstatt sie erneut zu versenden, hat er den Straftabestand der Unterschlagung bzw. Untreue erfüllt.

Der Straftatbestand der falschen Verdächtigung wurde von mir zum Zeitpunkt der Anzeige nicht erfüllt, wie es sogar das AG festgestellt hat. Aber auch die falsche Verdächtigung durch Unterlassung wurde nicht erfüllt, auch wenn die Straftat des Verkäufers nicht Betrug, sondern Unterschlagung oder Untreue gewesen ist.

Es ist z. B, auch keine falsche Verdächtigung, wenn man jemand anzeigt, dass der die Sparkasse überfallen hat, und es stellt sich dann heraus, es war nicht die Sparkasse, sondern die Volksbank.

Über die Streitigkeit bezüglich des erneuten Versandes informierte der Angeklagte die Strafverfolgungsbehörde nicht, …

Zur Erinnerung, die Anklage lautete falsche Verdächtigung, und nicht falsche Verdächtigung durch Unterlassen. Beim Vorwurf der falschen Verdächtigung war es überhaupt nicht nötig, dem Gericht zu beweisen, dass die Polizei nach der Anzeige über die Rücksendung des Päckchens zu informieren. Es reichte völlig aus, zu beweisen, dass ich zum Zeitpunkt der Anzeige tatsächlich von einem Betrug ausging, bzw. ausgehen durfte. Das war hier der Fall, wie die Richterin in ihrem Urteil sogar bestätigte.
Bei einer falschen Verdächtigung durch Unterlassen, hätte man einen neuen Termin machen müssen, um mir überhaupt die möglich zugeben, mich gegen den neuen Vorwurf zu verteidigen, und vorhandene Beweise, wie z. B. die Anruf- und Faxliste beizubringen. Das Amtsgericht hat mir also in diesem Fall schlichtweg das rechtliche Gehör verweigert.  Außerdem wurde dem Amtsgericht sogar während der Verhandlung ausdrücklich mitgeteilt, dass ich die Polizei angerufen hatte, nachdem ich die Mail des Verkäufers zur Kenntnis genommen hatte.

Die Behauptung der Richterin ist also eine vorsätzliche  Lüge.

Aufgrund dieses Verhalten übersandte der Zeuge die Maske nicht.

Und das ist die nächste vorsätzliche Lüge. Der Verkäufer konnte die Maske jederzeit erneut versenden, mein Verhalten hat ihn nicht daran gehindert. Das wird auch dadurch bestätigt, dass der Verkäufer während der Verhandlung von mir gefragt wurde, ob er denn die Maske jetzt mitgebracht hat. Das hatte er natürlich nicht, obwohl es auch jetzt noch möglich gewesen wäre.

Meine diesbezügliche Frage, und die Antwort des Verkäufers erwähnt die Richterin natürlich nicht, warum wohl?

Deshalb habe er, entsprechend den Regularien von EBAY-KLEINANZEIGEN, Anzeige erstattet.

Der Kauf ist ja schon lange her, deswegen kann ich mich nicht mehr an alles 100 % erinnern. Ich meine aber, dass EBAY-KLEINANZEIGEN mir schriftlich zur Anzeige geraten hatte, und mir sogar die Kontaktdaten des Verkäufers mitgeteilt hatte, denn die sind normalerweise für den Käufer nicht ersichtlich.

Soweit der Angeklagte sich dann daraufhin eingelassen hat, dass er nachdem sich der Verkäufer sich am 17.3.2021 gemeldet hat und ihn über die Rücksendung des Paketes informiert habe, versucht habe, den Zeugen Kluge über diesen Sachverhalt zu informieren, hält das Gericht diese Einlassung für eine Schutzbehauptung.

Ich stelle zunächst fest, dass es in diesem Verfahren niemals um ein Paket ging, sondern nur um ein Päckchen. Genau das ist das Problem gewesen, warum das ganze Problem entstanden ist. Hätte der Verkäufer die Maske als Paket verschickt, dann wäre die Ware nicht nur versichert gewesen, sondern es wäre eine Sendungsverfolgung möglich gewesen, und man hätte auch bei einer Nichtzustellung das Paket verfolgen können, und hätte dann auch gewusst, wo sich das Paket befindet, und dann hätte man es auch abholen können.

Es handelt sich auch keineswegs um eine Schutzbehauptung, und das weiß diese Richterin auch, denn ich hatte es noch niemals nötig zu lügen. Zur Erinnerung, in dem Strafverfahren wegen angeblicher Beleidigung eines Polizisten, der nachweislich einen 12-jährigen Jungen getreten hatte, hatte die Richterin gelogen und nicht ich. Damals hatte die Richterin ein 57-minütiges Video als Beweismittel genommen, obwohl ihr bekannt war, dass dieses Video niemals auf dem behaupteten Blog veröffentlicht worden war. Das tatsächliche verlinkte Video stammte von der Bildzeitung, der Polizist war verpixelt, und das Video war nur 7 Minuten lang. Sie hatte also mit einem untauglichen Video meine Verurteilung wegen Beleidigung erreichen wollen, was aber mal wieder beim LG Essen scheiterte.

Und auch die Anklage wegen angeblicher Körperverletzung eines 18-Jährigen durch mich, stellte sich als Lüge heraus. Das Beweisvideo zeigte eindeutig, dass der 18-Jährigen einen Rollstuhlfahrer angegriffen hatte, und nicht etwas der Rollstuhlfahrer den 18-Jährigen.

Auch in diesem Fall hatte ich tatsächlich die Polizei angerufen, auch wenn die Richterin was anderes behauptet. Das Telefon- und Fax-Protokoll meiner Fritz.Box belegen das sogar.

Der Angeklagte selbst sagte aus, er habe den Zeugen telefonisch nicht erreichen können. Dies hält das Gericht für höchst unwahrscheinlich, da die Polizei besetzt ist und im Hinblick und im Hinblick auf das bekannte Aktenzeichen eine Nachricht hätte hinterlassen können.

Bei dieser Behauptung der Richterin handelt es schlichtweg um ein pseudologistisches Dummgeschwätz. Da will dir einer das Leben erklären, der davon anscheinend überhaupt keine Ahnung hat. So wie die Richterin dies behauptet, funktioniert nämlich ein Anruf bei der Polizei nicht.

Ferner kann der Angeklagte sich schriftlich äußern. Insofern hätte er die Polizei als Ermittlungsbehörde unter Mitteilung des Aktenzeichens über den Sachverhalt informieren können.

Zunächst darf ich feststellen, dass ein Fax eine schriftliche Mitteilung ist.

Aber der Richterin sollte man mal etwas Lebenserfahrung beibringen.

So habe ich z. B. ca. 2002 eine Dienstaufsichtsbeschwerde persönlich bei der Polizei Gelsenkirchen-Buer abgegeben. Dort sitzt die Dienstaufsicht. Einige Wochen später habe ich mich genau auf dieses Schreiben bezogen. Man teilte mir dann mit, dass mein persönlich abgegebenes Schreiben bei der Dienstaufsicht niemals angekommen war.

Im Januar oder Februar 2022 habe ich bei der Polizei Gelsenkirchen eine Versammlung angemeldet. Diese wurde per Fax angemeldet. Als ich daraufhin zeitnah keine Antwort bekam, meldete ich mich bei dem zuständigen Polizisten, der mir mitteilte, dass ihm das Fax nicht vorliegt. Ich bekam dann seine E-Mail-Adresse, und sendete der Polizei die Anmeldung  per Mail erneut zu. So konnte die Versammlung doch noch durchgeführt werden.

Also der Umgang mit Fax und Post funktioniert bei der Polizei nicht sehr zuverlässig. Das ist Realität. Und wenn man sich mal in der Akte bezüglich dieses Verfahrens  ansieht, dann muss man auch feststellen, dass es auch in diesem Verfahren mit dem Empfang von Faxen Probleme gab. Ein Fax, das mehrfach gesendet wurde, wurde nie komplett empfangen. Aus diesem Grund wurde das Schreiben auch noch persönlich beim Amtsgericht abgegeben.

Auch Ende 2022/Anfang 2023 habe ich mich wieder bei der Dienstaufsicht der Polizei gemeldet. Das Schreiben ging an 2 unterschiedlichen Tagen 3x per Fax raus, und wurde zusätzlich noch persönlich auf der Wache persönlich abgegeben. Offenbar ist so ein Vorgehen in Deutschland inzwischen notwendig geworden. Ich wüsste aber nicht, warum das meine Schuld sein sollte.

Unabhängig davon ist das aus meiner Sicht auch nicht entscheidend. Ich stelle nochmal fest, dass ich die bezahlte Maske bis zum heutigen Tag, letztendlich vorsätzlich, nicht geliefert wurde. Zwar gab es einen gescheiterten Zustellversuch, aber der Verkäufer hatte die Pflicht, die Ware nochmals ordnungsgemäß zu versenden.

Die Richterin hatte zwar behauptet, dass Untreue das Zivilrecht betreffen würde, und nicht das Strafrecht, aber das ist kompletter Unsinn. Natürlich erfüllt Untreue einen Straftatbestand, und damit kann es meinerseits auch keine falsche Verdächtigung, auch nicht durch Unterlassen, geben.

Im Hinblick auf seine am 17.3.2021 gestellte Strafanzeige hatte der Angeklagte eine entsprechende Garantenpflicht und hätte die Strafverfolgungsbehörde darüber informieren müssen, dass das Paket wieder zurück zum Verkäufer gelangt ist …

Die Richterin, die ja während der Verhandlung noch behauptet hatte, dass Untreue das Zivilrecht betreffen würde, hatte also zu keinem Zeitpunkt begriffen, dass trotz der Rücksendung der Ware an den Verkäufer dieser dennoch eine Straftat begangen hat, nämlich Untreue, weil er sich bis heute geweigert hat, mir die bezahlte Ware zukommen zu lassen. Den Betrug in Höhe von 50 Cent, durch die einseitigen Versandart habe ich dabei noch nicht einmal erwähnt. Überhaupt scheint die Richterin noch nicht einmal begriffen zu haben, dass der Verkäufer gerade kein Paket versendet hatte, sondern nur ein Päckchen, denn sonst würde sie nicht ständig von einem Paket sprechen.

Die behauptete, Garantenpflicht gab es also schon deswegen nicht, weil es höchstens einen Wechsel der Strafart gab, von dem angezeigten Betrug zur Untreue. (Eigentlich gab es auch noch den behaupteten Betrug, wobei sich der Verkäufer nur einen Vermögensvorteil von 50 Cent erwarb. Anderseits muss man natürlich auch betrachten, dass es die gesamte Problematik, incl. dem Strafverfahren, überhaupt nicht gegeben hätte, wenn der Verkäufer die Ware nicht als Päckchen, sondern als Paket versendet hätte.) Und man darf sich durchaus die Frage stellen, ob der Verkäufer durch das geforderte Porto sich bereichern wollte, weil dies ja tatsächlich nicht angefallen wäre.

Ja, ich wäre verpflichtet gewesen, der Polizei mitzuteilen, wenn das Päckchen an den Verkäufer zurückging, und er es ordnungsgemäß erneut versendet hätte. Das hat er aber nicht. Da ich die Maske incl. Versand erworben hatte, hatte der Verkäufer die Versandkosten zu tragen. Auch hätte er die zusätzlichen Versandkosten tragen müssen, wenn diese tatsächlich angefallen wären, was aber in diesem Fall schlichtweg nicht der Fall war. (Siehe Beweisantrag.)

Obwohl es also tatsächlich keine Pflicht von mir gegeben hätte, der Polizei über die Rücksendung zu informieren, weil es trotz der Rücksendung weiterhin eine Straftat des Verkäufers gab, habe ich zunächst genau dies versucht, indem ich versucht hatte, den Zeugen Kluge anzurufen.

Und auch das anschließende Fax erfüllte die angebliche Garantenpflicht.

Dies ist seitens des Angeklagten nicht passiert, …

Doch, das ist sehr wohl passiert, und das weiß die Richterin auch. Ich habe dies während der Verhandlung sogar ausdrücklich erklärt. Immerhin behauptete ja die Richterin, dass das bloß eine Schutzbehauptung gewesen wäre.

Das war natürlich keine Schutzbehauptung, sondern einfach nur die Wahrheit, und ich hätte dies auch beweisen können, aber eben nur dann, wenn es während der Verhandlung nicht zu einer Änderung der Anklage gekommen wäre.

Die Anklage lautete zunächst falsche Verdächtigung, als sich dieser Vorwurf nicht bestätigte, ging man einfach hin, und änderte die Anklage in falsche Verdächtigung durch Unterlassen.

Natürlich hätte man jetzt die Verhandlung unterbrechen müssen, damit ich mich auf die neue Anklage vorbereiten kann, und entsprechend Beweise vorlegen kann, denn die konnte ich natürlich nicht dabei haben. 

.. der in der Sitzung sich ja sogar dahingehend eingelassen hat, dass eine weitere Kommunikation mit dem Verkäufer nicht mehr erwünscht war, —

Was hat denn die Kommunikation mit der Polizei mit der Kommunikation mit dem Verkäufer zu tun.

Wenn die Kommunikation mit dem Verkäufer nicht mehr gewünscht war, schließt dies eine Kommunikation mit der Polizei nicht aus.

Der Angeklagte wollte also bewusst ein Ermittlungsverfahren herbeiführen, um seine zivilrechtliche Rechtsauffassung auf dem Wege der strafrechtlichen Verfolgung durchzusetzen.

Wiedermal so ein Dummgeschwätz. Glaubt die Richterin wirklich, dass ich eine Maske kaufe, um den Verkäufer strafrechtlich verfolgen zu können?

Ich habe natürlich die Maske gekauft, weil ich die haben wollte, und geliefert bekommen wollte und nicht weil ich den Verkäufer strafrechtlich verfolgen wollte.  Und die Richterin hat doch selbst festgestellt, dass ich zum Zeitpunkt der Anzeige nicht wissen konnte, dass das Päckchen an den Verkäufer zurückgegangen war.

Ich hatte ja bereits in der Verhandlung mitgeteilt, dass ich versucht hatte, den Polizisten telefonisch zu erreichen, um ihm mitzuteilen, dass das Päckchen an den Absender zurückgeliefert wurde. Das hätte ich natürlich nicht gemacht, wenn ich eine strafrechtliche Verfolgung des Verkäufers hätte erreichen wollen. Auch die Mühe mit dem Fax hätte ich mir schenken können, wenn ich eine strafrechtliche Verfolgung erreichen wollte.

Und natürlich hätte ich die Polizei erneut informiert, wenn der Verkäufer die Maske erneut übersandt hätte. Das hatte er aber nicht, und auch nicht vor, weil er weitere Kosten von mir haben wollte, die aber in Wirklichkeit gar nicht angefallen wären. Evtl. muss man auch hier von Betrug, bzw. mindestens versuchter Betrug ausgehen.

Und das Einbehalten der Maske, die tatsächlich nie in meinem Besitz war, erfüllt nun mal den Straftatbestand der Unterschlagung bzw. Untreue, wobei das strafrechtlich relevant ist, und nicht zivilrechtlich, wie die Richterin behauptet hat.

Und jetzt wird es langsam richtig kriminell, denn jetzt weicht das mündliche Urteil, und das schriftliche Urteil voneinander ab.

In der Gerichtsakte befindet sich, wie das üblich ist, ein Zentralregisterauszug. Dieser Zentralregisterauszug belegt, dass es bisher keine Verurteilung meiner Person gab. Das ist schon verwunderlich, weil ja die Staatsanwaltschaft Essen sehr erfinderisch ist, wenn es um das Behaupten von angeblichen Straftaten geht. Zur Erinnerung, es gab sogar eine Anklage, wo Richterin Blanc des Amtsgerichts der STA mitteilte, dass man das Strafverfahren gegen mich einstellen muss, weil ich nichts getan habe. Die Staatsanwaltschaft teilte der Richterin mit, dass man trotzdem eine Verhandlung haben will.

Ich bin also lt. Strafregisterauszug, und auch tatsächlich, nicht vorbestraft, trotz zahlreicher Strafverfahren. Manche endeten beim AG, manche erst beim LG, und ein Verfahren sogar erst beim OLG. Das ist nicht nur der Staatsanwaltschaft ein Dorn im Auge, sondern offenbar auch der Amtsrichterin, anders ist ihr Verhalten kaum erklärbar.

Obwohl ihr der Zentralregisterauszug vorliegt, hat sie sich damit nicht begnügt. Offenbar war ihr bekannt, dass der Direktor ihres Amtsgerichts bereits 2018 bereits Strafantrag gegen mich gestellt hatte, wegen angeblicher Beleidigung des Amtsgerichts. Das spricht sich halt herum, wenn man bei der Justiz so bekannt ist, wie ich es bin.

Obwohl für die Richterin der Zentralregisterauszug verbindlich ist, rief sie das Amtsgericht Essen an, um zu erfragen, ob ich in diesem Verfahren verurteilt wurde. Dabei dürfte sogar einem Richter bekannt sein, der die meiste Zeit an der UNI in der Kantine verbracht hat, dass man nur verurteilt ist, wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist.

Die Richterin erfuhr also von ihrer ebenso unfähigen Kollegin am Amtsgericht Essen, dass ich wegen angeblicher Beleidigung verurteilt wurde, ohne dass das Urteil jedoch rechtskräftig wurde.

In der mündlichen Verhandlung 2022 am AG Gelsenkirchen hielt sie mir sogar vor, dass mich das AG Essen wegen Beleidigung verurteilt hätte.

Wenn man sich die Gerichtsakte ansieht, dann stellt man auch noch fest, dass nicht nur das Amtsgericht Essen angerufen wurde, sondern später auch noch das Landgericht Essen, um zu erfragen, wie denn die Berufungsverhandlung ausgegangen war.

Obwohl ich in der Vergangenheit regelmäßig gute Erfahrungen mit dem LG Essen gemacht habe, hatte mich das LG Essen nun auch wieder verurteilt, bevor dann das OLG den ganzen Quatsch endgültig eingestellt hat, und dabei zahlreiche, mindestens 4 Rechtsfehler, bemängelt hatte.

Nun ist also bekannt, dass das Fehlen einer Verurteilung, als strafmildernd angesehen wird, während eine oder mehrere eingetragene Straftaten als strafverschärfend gewertet werden.

Im schriftlichen Urteil liest man, dass es keine Verurteilung meiner Person gab, und dies strafmildernd berücksichtigt worden sein sollte, während man doch in der mündlichen Verhandlung noch behauptet hatte, dass ich vom Amtsgericht Essen verurteilt worden wäre, was demnach strafverschärfend gewertet worden wäre.

Merkwürdig, bei der schriftlichen Urteilsverkündung ist zu lesen,

war zu Gunsten des angeklagten zu berücksichtigen, dass dieser noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.

während bei der mündlichen Urteilsbegründung dies überhaupt nicht erwähnt wurde, sondern während der Verhandlung behauptet wurde, dass ich vom Amtsgericht Essen verurteilt worden wäre. Trotzdem ist das Strafmaß bei der mündlichen Urteilsverkündung genauso hoch, wie in der schriftlichen Urteilsverkündung. Es macht also tatsächlich anscheinend überhaupt keinen Unterschied, ob man straffrei ist, oder bereits verurteilt wurde.

So macht sich die Justiz wohl selber absolut lächerlich.

Es sei zum Abschluss noch erwähnt, dass es möglich ist, dass der Verkäufer das geforderte zusätzliche Porto haben wollte, um sich daran zu bereichern, und er genau wusste, dass für die erneute Versendung der Ware kein zusätzliches Porto anfällt. Dann hätten wir es mit einer weiteren Straftat des Verkäufers zu tun. Ich gehe also von folgenden möglichen Straftaten durch den Verkäufer aus.

  1. Betrug durch Wechsel der Versandart (Schaden 50 Cent)
  2. Unterschlagung bzw. Untreue durch das Einbehalten der Ware, anstatt diese erneut zu verschicken.
  3. Versuchter Betrug durch die Forderung, ich müsse zusätzliches Porto bezahlen , was es aber tatsächlich nicht gab. Außerdem wurde ein Kaufpreis incl. Versand vereinbart. sodass selbst dann kein zusätzliches Porto von mir verlangt werden durfte, selbst wenn es das gegeben hätte. Immerhin war es nicht mein Verschulden, dass DHL mir das Päckchen weder zugestellt hat, noch mir einen Benachrichtigungszettel hinterlassen hat.
    Demgegenüber hatte der Verkäufer es in der Hand mir das Päckchen als Paket, und damit incl. Sendungsverfolgung zu schicken.

..

Liebe Leser, der Termin für die Berufungsverhandlung hat man mir schon über 6 Monate vor dem Termin mitgeteilt. Da fragt man sich, warum man den Termin so lange hinausgezögert hat.

Im Jahr 2022 wäre vermutlich noch RIchterin Postert für das Verfahren zuständig gewesen. Das ist diese unfähige Richterin, die mich 2022 wegen Beleidigung verurteilt hatte. Dieses Urteil wurde dann vom OLG aufgehoben, weil es gleich mindestens 4 Rechtsfehler beinhaltete. Natürlich hätte diese Richterin von mir gleich einen Befangenheitsantrag kassiert.

Der jetzige Richter ist mir nicht bekannt. Bislang waren meine Erfahrungen mit dem Landgericht deutlich besser, als mit dem Amtsgericht, aber gerade die Richterin Postert hat mir ja gezeigt, dass auch das LG nicht von Unfähigkeit befreit ist. Kann halt nicht jeder Richter so gut sein, wie Richter Esders oder Richterin Pohlmann.

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