FAKE? Die #DigitaleProzessbeobachtung ist durch.

Hier liegt ein Schreiben vor,  in dem verbreitet wird:

„Die #DigitaleProzessbeobachtung ist durch. Sie wird bereits im Amtsgericht Frankfurt am Main praktiziert. …

… Das Gericht kann eine digitale Aufzeichnung der Gerichtsverhandlung gar nicht verbieten, wenn sie zur höchstrichterlichen an den EUGH oder an dass BMJV übergeben werden….“

… H… Manthey, H…  Löffler, W… Grötsch, und O… Thalwitzer, wir haben gewonnen. 2021 wird für einige Juristen zum Ticket Ticket der Titanic werden…“

Das Schreiben wird von uns als  Fake, bzw. zumindest für ziemlich fehlerhaft angesehen, und deshalb hier auch nicht im Original weiterverbreitet oder verlinkt.

Wir haben versucht die angegebenen Organisationen und Personen zu erreichen. Beim Amtsgericht Frankfurt war nicht bekannt, dass es eine digitale Prozessbeobachtung geben würde. Richtig ist zwar, dass es dort mal eine Gerichtsverhandlung gab, hier ging es um Fluggastrechte, wo Prozessparteien über eine Videokonferenz zugeschaltet waren,  aber das hat nichts mit der behaupteten #DigitalenProzessbeobachtung zu tun.

Die angerufenen Personen wurden telefonisch nicht erreicht. Einmal wurde jedoch eine Nachricht auf den Anrufbeantworter gesprochen. Einmal wurde der Hörer abgenommen, aber keiner meldete sich. Beim zweiten Anruf ging auch keiner mehr ans Telefon.

Einen Rückruf gab es aber. Der Anrufer aus der Freiburger Ecke versuchte mir immer seinen persönlichen Fall mit den Behörden und Justiz näherzubringen, war aber zum Thema #DigitaleProzessbeobachtung etwas zurückhaltend. Es teilte mit, dass ihm nicht bekannt wäre, wer den Beitrag veröffentlicht, bzw. evtl. Verschickt hätte. Er konnte auch nicht bestätigen, dass es eine digitale Prozessbeobachtung beim Amtsgericht Frankfurt bereits geben würde.

Auf einen Fall in Gießen angesprochen meinte er dann, dass man dort die digitale Prozessbeobachtung bereits praktizieren würde. Das ist aber aus unserer Sicht auch nicht richtig. Richtig ist viel mehr, dass es dort einmal ein Verfahren gab,  wo die Richterin es zuließ, dass die damalige Gerichtsverhandlung auf Video aufgezeichnet wird. Soweit bekannt, war das aber bisher ein einmaliger Fall. Daraus kann keineswegs geschlossen werden, dass beim AG Gießen regelmäßig oder auf Antrag  einer Prozesspartei Gerichtsverhandlungen aufgezeichnet werden bzw. dürfen.

Der Gesprächspartner war von dem Schreiben auch nicht begeistert, und fand es zumindest irreführend. Allerdings befürwortete er die Forderung Gerichtsverhandlung aufzuzeichnen. So eine Forderung hatten auch schon Experten  gestellt. Der damalige Justizminister lehnte die Forderung jedoch ab. Er verstand dies nicht als moderne Justizreform.

Auch beim BdF und den Lesern gibt es viele Behördenopfer und Justizopfer. Natürlich würden auch wir eine Videoaufzeichnung von Gerichtsverhandlungen befürworten, weil wir natürlich wissen wie sehr bei Gerichtsverhandlungen gelogen wird, und Richter ihre Macht regelmäßig missbrauchen. Was wir aber entschieden ablehnen ist das Verbreiten solcher Fake-Nachrichten. So etwas schadet allen Beteiligten.