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Das Amtsgericht hat wieder mal völlig versagt.

Die Staatsanwaltschaft Essen hatte einem Vereinsmitglied vorgeworfen, dass dieser im August 2019 eine Straftat begangen hätte, weil er im Februar 2021 etwas gekauft und bezahlt hat, und im März 2021 Strafantrag wegen Betrug gestellt hat, weil er die Ware bis zum heutigen Tag nicht erhalten hat.

Man sieht schon, das ist besser als jeder Aprilscherz. Wie kann man bloß im August 2019 eine Straftat dadurch begangen haben, wenn man 1,5 Jahre später etwas kauft und bezahlt?

Eine Strafverhandlung wollte man bei diesem geistigen Schwachsinn aber lieber nicht riskieren, deshalb beantragte man bei einer Richterin einen Strafbefehl über 1200 € gegen unser Vereinsmitglied. Der Vorwurf lautete (vorsätzlich) falsche Verdächtigung, weil der Verkäufer niemand betrogen haben soll, wenn er etwas zum Kauf anbietet, das Geld kassiert, aber die Ware niemals liefert.

Das mag sein, es muss nicht unbedingt Betrug sein, aber dann muss man halt auch mal über Unterschlagung oder Untreue nachdenken.

NACHDENKEN, das ist auch so ein Ding. Kann man das überhaupt von einem Staatsanwalt erwarten? Da sollte man doch lieber an einen Aprilscherz glauben, oder?

Unser Vereinsmitglied hat den Strafbefehl nicht akzeptiert und Rechtsmittel eingelegt. Und dann ging alles ganz schnell. Im Februar 2022 kam der Strafbefehl. Am 4.2.2022 wurde Rechtsmittel eingelegt, und schon am 11.3.2022 sollte die Verhandlung stattfinden.

Wir hatten hier über den Schwachsinn berichtet. Auch das Vereinsmitglied wurde aktiv. Mit einer Lautsprecheranlage ging es zum Amtsgericht, Gelsenkirchen, dem Landgericht Essen, sowie zur Staatsanwaltschaft Essen und auch noch zum Justizministerium. Dort wurde dann lautstark verbreitet, wie geistreich die Justiz so ist.

Später kam dann wieder Post vom Amtsgericht. Der Termin wurde aufgehoben, weil die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl zurückgezogen hatte. Hatte man etwa erkannt, dass es ohne Zeitmaschine kaum möglich sein dürfte durch eine Handlung im Februar/März 2021 eine Straftat im August 2019 zu begehen?

Wohl kaum, denn gleichzeitig mit der Mitteilung, dass man den Strafbefehl zurückgezogen hat, hat man einen neuen Strafbefehl beantragt, und auch diesen hat die Richterin eiligst unterschrieben. In dem neuen Strafbefehl wurde nicht  mehr behauptet, dass die Straftat im August 2019 begangen wurde, sondern man nannte überhaupt keinen genauen Tattag mehr. Jetzt fand die Straftat also nicht mehr im August 2019 statt, sondern irgendwann 2019, das konnte man an dem Aktenzeichen erkennen. Das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft besagt, dass die Straftat aus 19 stammt. Vermutlich also 2019, oder meinten die vielleicht 1919 bw. 1819?

Auch gegen den KORRIGIERTEN Strafbefehl wurde erneut Rechtsmittel eingelegt. Komisch, ein neuer Verhandlungstermin wurde bisher (23.2.2022) nicht mitgeteilt, dabei hätte sich doch für dieses Verfahren genau ein Termin 100 % angeboten. Welcher Termin wäre besser geeignet gewesen, als der 1. April?

Immerhin hätte man dann das Urteil wenigstens für einen Aprilscherz halten können.

APRIL, APRIL. Das war natürlich kein Aprilscherz.
Inzwischen gibt es sogar einen Termin. Am 29.4.2022 soll die Verhandlung stattfinden.

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