FREMDBEITRAG: LICHTBLICK

Auch, wenn der Verantwortliche für diesen Blog schon lange nicht mehr in Deutschland wohnt, wird darauf geachtet, dass hier nicht unnötig deutsche Gesetze missachtet werden. Aus diesem Grund wurde folgender FREMDBETRAG vor der Veröffentlichung hier von uns bearbeitet.

So. Ich habe heute mit dem gehen mich ermittelnden Staatsanwalt T…… gesprochen. Dem Gespräch war zu entnehmen, dass sein Kollege A….. W……… immer noch Geheim Ermittlungen gegen mich führt und sich offensichtlich mit einen Spitzel Account in diverse Telegram Gruppen und soziale Netzwerke eingeschlichen hat, in denen ich mich auch befinde.

Der leitende Oberstaatsanwalt H……. bittet über seine Sekretärin darum, das schriftlich  zu melden, damit er eine Handhabe hat.

Auch dem Staatsanwalt T…… war es völlig egal, dass minderjährige Mädchen in dem Mädchen Wohnheim HAUS E… des N……….. E……………. e.V. dem Prostitutionsgewerbe nachgehen sollen und sich von den Freiern, also den Kinder Fickern mit Zigaretten und Schokolade bezahlen lassen.

Gemäß eigener in 2014 angestellter Ermittlungen ist das einem Teil der Bevölkerung in und um N………-V…. bekannt. Sowohl S…. L…. als auch seinen potentiellen Komplizen bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft D……. scheint das Leid der Kinder, die oftmals ihren Eltern gem. Par. 235 StGB entzogen und zum Zweck des Kinderhandels gem. Par. 236 StGB gegen ihren Willen in dem mutmaßlichen Privatgefängnis HAUS E… gefangen gehalten werden, völlig egal zu sein. Tatzeugin, die in 2014 vor laufender Kamera ausgesagt hat, ist u.a. die heute ca. 20 Jährige S…. T…..

Weitere Zeugen sind die Filme Macher Sebastian W…… und Beata P………….vom YouTube Kanal The Studebaker.

Sachdienliche Hinweise nimmt die Beratungsstelle FAMILIENWOHL entgegen. 037327859939,

familienwohl@yahoo.com.

Gruß F…. E…..

Das sind natürlich gleich mehrere Themen. Auch, wenn der betreffende Verein, bzw. Frank, nicht Mitglied im Verein sind, haben wir uns entschlossen den Beitrag hier zu veröffentlichen.

Übrigens kennen wir das hier auch im Fall unseres ehemaligen Vorsitzenden. Auch hier haben erhebt, dass ein Staatsanwalt  persönlich motiviert handelt.

So hat z. B. die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen einen kindertretenden Polizisten eingestellt, aber  z.B. Strafverfahren gegen Bürger, wegen angeblicher Beleidigung geführt, die den Kindertreter kritisiert haben.

So stellt z. B. die Staatsanwaltschaft immer wieder Straftaten gegen Bernd Schreiber ein, und verklagt im Gegenzug den unschuldigen Bürger. Zuletzt wurde Bernd Schreiber angeklagt, weil der Rollstuhlfahrer angeblich einen 18-Jährigen angegriffen haben sollte. Bei dem Strafverfahren bestätigte ein Beweisvideo, dass der 18-Jährige den Rollstuhlfahrer angegriffen hatte, und der Rollstuhlfahrer sich deshalb in Notwehr gewehrt hatte.

Natürlich hat man gegen den tatsächlichen Angreifer bisher keine Anklage erhoben, auch nicht,  nachdem der Freispruch von Herrn Schreiber eindeutig die tatsächliche Täterschaft bestätigt hatte.

Aktuell versucht so ein Staatsanwalt vom SonnenStaatLand erneut mit zahlreichen Tricksereien ein Verfahren, ein illegales Verfahren durchzuboxen.

Man sieht also, es ist kein Einzelfall, dass die Staatsmacht, die ja in Wirklichkeit unsere Büttel sind, willkürlich oder persönlich, manchmal auch politisch motiviert gegen unschuldige Bürger vorzugehen.

Endlich geklärt, Video von einem Poli­zei­ein­satz ist zulässig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte schon vor Jahren entschieden, dass Bilder von Fotos erlaubt sind. Das BVerfG hatte dies mit der Waffengleichheit begründet. Allerdings ging es dabei speziell um Fotografien und nicht um Videos.

Durch die Begründung war aber naheliegend, dass das auch für Videos gelten würde.

Die Polizei stellte dies häufig anders da. Manchmal wurde behauptet, dass Videos von Polizisten nicht erlaubt wären, weil dabei auch Tonaufnahmen gemacht würden. Hier wurde das schon immer anders gesehen. Es stimmt einfach nicht, dass man bei jedem Polizeieinsatz auch die Sprache der Polizisten hörbar aufnehmen würde. Abhängig von der Entfernung und der Größe der aufgenommen Gruppe, sowie evtl. Windgeräusche, gibt es keine verwertbare Tonaufnahme. Aus diesen Gründen zieht der behauptete Grund der Polizei nicht, zumindest nicht bei jeder Videoaufnahme.

Da das BVerfG Fotoaufnahmen für zulässig erklärte, und dies mit der Waffengleichheit zwischen Bürger und Polizei begründete, war zu erwarten, dass das aus dem gleichen Grund auch für Videoaufnahmen gelten würde.

Jetzt landete so ein Fall vor Gericht. Am 24.9.2021 hatte das Landgericht (LG) Osnabrück zu darüber zu entscheiden, ob die Polizei berechtigt war das Handy eines Bürgers zu beschlagnahmen, der mit dem Handy einen Polizeieinsatz gefilmt hatte. (Qs 49/21)

Das LG hatte sich mit einem Ereignis während eines Polizeieinsatzes in der Osnabrücker Innenstadt beschäftigt. Dort kam es unter anderem zur Fixierung einer sich widersetzenden Person auf dem Boden. Währenddessen seien die Einsatzkräfte wiederholt von umstehenden Personen gestört worden, unter anderem vom Beschwerdeführer. Die Polizei versuchte, die Situation zu beruhigen, und sprach Platzverweise aus. Währenddessen fertigte der Beschwerdeführer mit seinem Handy Video- und Tonaufzeichnungen von der Situation an.

Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten forderten ihn auf, dies zu unterlassen. Derartige Tonaufnahmen seien strafbar. In der Folge wurde das Handy des Beschwerdeführers wegen des Verdachts einer Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gegen dessen Willen sichergestellt.

Das Amtsgericht (AG) hatte die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme bestätigt. Das LG sah das anders.

Sowohl Bild- als auch Tonaufnahmen eines Polizeieinsatzes im öffentlichen Raum sind zulässig. Ein dazu benutztes Handy hätte nicht beschlagnahmt werden dürfen, so das LG Osnabrück zu einem Polizeieinsatz in der örtlichen Innenstadt.

Sowohl Bild- als auch Tonaufnahmen eines Polizeieinsatzes im öffentlichen Raum sind nicht strafbar. Die Beschlagnahme des dazu benutzten Handys ist daher rechtswidrig. Dies hat das Landgericht (LG) Osnabrück entschieden (Beschl. v. 24.09.2021, Az. Qs 49/21).

Tonaufnahmen nicht strenger als Bildaufnahmen geschützt

Dem LG zufolge lag nämlich kein Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung vor, sodass das Handy nicht hätte beschlagnahmt werden dürfen. Die Strafvorschrift des § 201 StGB, welche die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes unter Strafe stellt, erfasse keine Äußerungen im öffentlichen Verkehrsraum. Außerdem schütze die Norm die Unbefangenheit der mündlichen Äußerung. Die Unbefangenheit sei bei dienstlichem Handeln, welches rechtlich gebunden sei und der rechtlichen Überprüfung unterliege, aber nicht berührt.

Letztlich führt das LG* aus, dass gem. § 201 a StGB das Anfertigen von Bildaufnahmen im öffentlichen Raum grundsätzlich straffrei sei. Warum das Anfertigen von Tonaufnahmen in demselben Raum strenger geahndet werden sollte, sei nicht ersichtlich.

Unser frühere Vorsitzende hatte auch bereits zwei ähnliche Vorfälle.

  1. Bei einer Demo gegen die Machenschaften des SPD-Stadtverordneten Gerhard Lichtenberger nutzte Herr Schreiber auch eine Videokamera, um sich selbst aufzunehmen. Eine Mitarbeiterin von Lichtenberger rief dann die Polizei. Die beiden Uniformierten liefen mehrfach in das Kamerabild, und beschwerten sich dann anschließend, dass sie aufgenommen wurden.
  2. Bei einer Demo vor der Polizeiwache Gelsenkirchen filmte unser damalige Vorsitzende erkennbar die Veranstaltung. Zwei Polizisten kamen aus dem Gebäude und störten die erkennbare Aufnahme. Sie forderten unseren damaligen Vorsitzenden auf ein Plakat an seinem Rollstuhl zu entfernen, und drohten mit einer Anzeige. Die Anzeige wegen dem Plakat wurde dann noch ergänzt wegen angeblicher Verletzung der Vertraulichkeit des (nicht öffentlich) gesprochenen Wortes. Der Quatsch wurde aber eingestellt.

Jetzt wurde aber entschieden, dass auch Videos von Polizisten im Einsatz gemacht werden dürfen, und dabei auch die Tonaufnahmen kein Hindernis sind.

In dem Verfahren ging es zwar um ein Handyvideo, aber es macht rechtlich wohl keinen Unterschied, ob man mit einer normalen Kamera, oder einer Handykamera die Aufnahmen fertigt.

Befangenheitsantrag gegen Richterin Lichtinghagen wurde natürlich kollegial abgelehnt

 

Dies ist hier nur ein kurzer und kurzfristiger Beitrag zu dem Thema. Später wird dieser Beitrag durch einen umfangreicheren Beitrag ersetzt werden.

Im Mai 2021 wurde Richterin Lichtinghagen wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Obwohl nicht nur ich den Befangenheitsantrag für berechtigt gehalten haben, wurde sowohl der Befangenheitsantrag als auch die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin und weitere Mitarbeiter des Amtsgericht/Landgericht Essen abgelehnt.

Befangenheitsantrag gegen Richterin Lichtinghagen wurde natürlich kollegial abgelehnt

FREMDBEITRAG: Richterin Ide erfolglos wegen Befangenheit abgelehnt

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Richterin Ide ist oder war Richterin am Sozialgericht Gelsenkirchen. Vermutlich war sie es mal, ist es aber nicht mehr. Zumindest findet man keine aktuellen Beiträge über diese Person. Ich würde mich auch nicht wundern, wenn diese Person psychische Probleme hat oder hatte, und sie deswegen ihren ursprünglichen Job nicht mehr ausüben kann.

Allerdings darf man auch nicht ausschließen, dass die Frau durch Hochzeit evtl. unter anderem Namen unterwegs ist.

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FREMDBEITRAG: Thema Befangenheitsantrag bei Rechtsanwalt Möbius

Auch einer meiner Anwälte hat auf seinem Blog das Thema BEFANHEITSANTRAG, BEFANGENHEIT EINES RICHTERS thematisiert.

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FREMDBEITRAG: AG Essen: 1. Erfolgreicher Befangenheitsantrag

Ungefähr 1998, wahrscheinlich schon 1997 hatte ich eine Richterin des Amtsgericht Essen wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Keine Ahnung wie diese Richterin hieß. Ich weiß auch heute nicht mehr, was diese Richterin damals falsch gemacht hatte, dass ich sie abgelehnt habe.

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Satire und Persönlichkeitsrecht von juristischen Personen, Verjährung

Satire

Satire ist eine Kunstform, mit der Personen, Ereignisse oder Zustände kritisiert, verspottet oder angeprangert werden. Typische Stilmittel der Satire sind die Übertreibung als Überhöhung oder die Untertreibung als bewusste Bagatellisierung bis ins Lächerliche oder Absurde. Üblicherweise ist Satire eine Kritik von unten (Bürgerempfinden) gegen oben (Repräsentanz der Macht) vorzugsweise in den Feldern Politik, Gesellschaft, Wirtschaft oder Kultur. …

Satire und Justiz

Kopfzeile der Satirezeitschrift Simplicissimus von 1906

Die Geschichte der rechtlichen Einschränkung von Satire ist bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts die Geschichte der Zensur.

Seit 1854 existiert in Deutschland ein Presserecht, das im Prinzip die Pressefreiheit garantiert. Immer wieder wurde es durch gesetzliche Bestimmungen eingeschränkt, zum Beispiel

Diese betraf vor allem die Satirezeitschriften, die ab der Einführung des Presserechts wie Pilze aus dem Boden schossen. Jede ihrer Ausgaben wurde von der Staatsanwaltschaft auf Rechtsverstöße überprüft; Prozesse waren an der Tagesordnung. Üblich war bei den Zeitschriften deshalb ein Sitzredakteur, der im Falle einer Anklage ins Gefängnis ging, damit die Redaktion weiterhin arbeitsfähig war.

Während der Zeit des Nationalsozialismus wurde die kritische politische Satire ganz aus der Öffentlichkeit verbannt (siehe auch Presse im Nationalsozialismus). Mittel dazu waren unter anderem das Schriftleitergesetz (verabschiedet am 4. Oktober 1933, in Kraft getreten am 1. Januar 1934), „Schwarze Listen“; außerdem wurden politisch Andersdenkende verfolgt, unter Druck gesetzt (Drohungen, z. B. Androhung von Gewalt), verfolgt, kriminalisiert und ihrer Freiheit beraubt (durch Gefängnisstrafen oder indem sie außerhalb des normalen Rechtssystems in „Schutzhaft“ genommen wurden – siehe auch Konzentrationslager#1933 bis 1935). Nicht wenige wurden auch ermordet. Ein bekanntes Beispiel: Erich Mühsam (1878–1934), er veröffentlichte 1931 bis 1933 unter dem Pseudonym „Tobias“ politisch-satirische Beiträge für den Ulk (die Wochenbeilage des Berliner Tageblatts), wurde kurz nach der nationalsozialistischen Machtergreifung 1933 von der SA verhaftet und am 10. Juli 1934 im KZ Oranienburg nach über 16-monatiger „Schutzhaft“ von SS-Männern ermordet.[21]

Situation in Westdeutschland 1949–1990 und im wiedervereinigten Deutschland

Satire wird in der Bundesrepublik Deutschland durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) geschützt. Diese konkurrieren allerdings mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG), welches sichert, dass der Einzelne selbst darüber bestimmen darf, wie er sich in der Öffentlichkeit darstellt.

Satire kann Kunst sein, ist es aber nicht notwendigerweise. Um durch die Kunstfreiheit geschützt zu sein, muss sie – rein rechtlich gesehen – eine schöpferische Gestaltung aufweisen, das heißt, als fiktive oder karikaturhafte Darstellung erkennbar sein. Ist diese nicht gegeben – oder wird sie vom Gericht nicht anerkannt –, greift das Persönlichkeitsrecht.

Vor Gericht müssen der Aussagekern einer Satire und seine künstlerische Einkleidung getrennt behandelt werden. Beide müssen darauf hin überprüft werden, ob sie das Persönlichkeitsrecht verletzen. Werden unwahre Aussagen nicht als fiktive oder karikaturhafte Darstellung erkennbar, ist die Meinungsfreiheit nicht geschützt; die Satire kann dann als „Schmähkritik“ und damit als üble Nachrede verstanden werden, bei der das Persönlichkeitsrecht greift. „Von einer Schmähkritik könne nur die Rede sein, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund stehe, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik persönlich herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll“, so ein Urteil des Bundesgerichtshofs.[22]

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellte 2005 fest, dass auch satirische Fotomontagen dem Schutz der freien Meinungsäußerung und der Kunstfreiheit unterliegen – allerdings nur dann, wenn sie als fiktive oder karikaturhafte Darstellungen erkennbar sind.[23]

Sowohl gegen Eulenspiegel, pardon wie gegen Titanic und den Nebelspalter wurden in der Vergangenheit zahlreiche Prozesse angestrengt. Besonders Titanic ist dafür bekannt, mit ihrer Satire rechtliche Spielräume auszureizen. Von 1979 bis 2001 wurden insgesamt 40 Gerichtsverfahren gegen Titanic angestrengt und 28 Ausgaben verboten; Schadenersatz­zahlungen und Gerichtskosten brachten das Heft teilweise an den Rand des Konkurses. Auch die taz und ihr prominentester satirischer Autor Wiglaf Droste mussten sich häufig vor Gericht verteidigen.[24]

Bei dem bis 2006 erschienenen Online-Satiremagazin ZYN! beschränkten sich die rechtlichen Schwierigkeiten auf marken- und namensrechtliche Probleme. Firmen wie Opel beispielsweise verwahrten sich gegen eine Nennung ihrer Marke in einer Parodie des Nachrichtenmagazins SPIEGEL (SPIGGL). Eine Parodie der Bild-Zeitung durch ein anderes Online-Satiremagazin führte hingegen zu einer Abmahnung.

https://de.wikipedia.org/wiki/Satire#Satire_und_Justiz

 

Richter müssen auch überzogen harte Kritik einstecken können

Eine Prozesspartei fühlte sich durch die Verhandlungsführung einer Richterin an nationalsozialistische Sondergerichte und an mittelalterliche Hexenprozesse erinnert. Nach der Wertung des Bundesverfassungsgerichts ist dieser massive Vorwurf von der Meinungsfreiheit geschützt,  die angstfreie Kritik an öffentlicher Gewalt ermöglichen soll.

In einer Grundsatzentscheidung hat das höchste deutsche Gericht erneut den Primat der Meinungsfreiheit über die Empfindsamkeit eines deutschen Gerichts gestellt. Die zweifellos sehr harschen Vorwürfe des Beschwerdeführers gegen die Verhandlungsführung einer Richterin haben die Verfassungsrichter als eine von dem Gericht hinzunehmende Fundamentalkritik eingestuft.

Zeugenbeeinflussung wie in Hexenprozessen?

Der Beschwerdeführer hatte in einem Zivilprozess vor dem Amtsgericht um Schadenersatz wegen vermeintlich mangelhafter Malerarbeiten gekämpft. Ein gegen die zuständige Amtsrichterin vom Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers eingereichter Antrag auf Befangenheit ( → Wann hat ein Befangenheitsantrag Aussicht auf Erfolg?) wurde abgelehnt. Den Befangenheitsantrag hatte der Beschwerdeführer und damalige Kläger eigenhändig schriftlich damit begründet, dass die Richterin die Zeugen einseitig vernommen und diesen die von ihr erwünschten Antworten regelrecht in den Mund gelegt habe. Wörtlich führte der Beschwerdeführer aus:

Die Art und Weise der Beeinflussung der Zeugen und der Verhandlungsführung durch die Richterin …..erinnert stark an einschlägige Gerichtsverfahren vor ehemaligen nationalsozialistischen deutschen Sondergerichten

und

Die gesamte Verhandlungsführung der Richterin erinnerte eher an einen mittelalterlichen Hexenprozess als ein nach rechts-staatlichen Grundsätzen geführtes Verfahren“.

Schwerer Angriff auf die Ehre der Richterin?

Wegen dieser Äußerungen wurde gegen den damaligen Kläger ein strafrechtliches Verfahren wegen Beleidigung eingeleitet. Er wurde zunächst per Strafbefehl zu einer Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt, die nach Einspruch des Beschwerdeführers von dem AG auf 30 Tagessätze zu je 9 Euro ermäßigt wurde. In der Urteilsbegründung hieß es, die Äußerungen erfüllten den Tatbestand der Beleidigung gemäß § 185 StGB, da sie einen schwerwiegenden Angriff auf die Ehre der Richterin darstellten und auch nicht gemäß § 193 StGB durch Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt seien.

LG beurteilt Äußerungen als Schmähkritik

Die hiergegen eingelegte Berufung verwarf das LG mit der ergänzenden Begründung, die Äußerungen enthielten eine reine Schmähkritik. Ihr diffamierender Gehalt sei so erheblich, dass er als reine persönliche und berufliche Herabsetzung der Richterin erscheine. Die hiergegen eingelegte Revision verwarf das OLG als offensichtlich unbegründet.

Beschwerdeführer kämpfte vor dem BVerfG weiter

Der Beschwerdeführer gab nicht auf und reichte Verfassungsbeschwerde ein. Das höchste deutsche Gericht urteilte, dass die Äußerungen des Beschwerdeführers über den Verhandlungsstil der Richterin vom Schutzbereich des Grundrechts der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gedeckt sind. Zwar finde das Grundrecht der Meinungsfreiheit seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, namentlich auch des Straftatbestandes der Beleidigung gemäß § 185 StGB, im Falle eines solchen Äußerungsdelikts sei aber grundsätzlich eine Gewichtung der Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit einerseits und der persönlichen Ehre des Angegriffenen andererseits erforderlich.

Angstfreie Kritik an öffentlicher Gewalt ist Kernbereich der Meinungsfreiheit

  • Die Verfassungsrichter betonten, es gehöre zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen scharf kritisieren zu können.
  • Die Meinungsfreiheit erlaube es nicht, den Rechtsinhaber auf das zu einer berechtigten Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihm das Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen.

Reine Schmähkritik ist eng auszulegender Sonderfall

Eine rechtlich andere Bewertung der Formalbeleidigung oder Schmähung ist allerdings auch nach der Entscheidung der Verfassungsrichter zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der kritisierten und damit angegriffenen Person erforderlich. Im Fall einer reinen Schmähkritik sei eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht nicht notwendig, weil im Fall der reinen Schmähung einer Person das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und der Ehrenschutz absoluten Vorrang habe. Diese Sonderbewertung findet nach Auffassung der Verfassungsrichter ihre Rechtfertigung aber ausschließlich dadurch, dass sie auf die Fälle beschränkt bleibt, in denen losgelöst von jedem Sachbezug allein die persönliche Diffamierung im Vordergrund der Äußerung stehe.

Im konkreten Fall keine Schmähkritik

Bei Anlegung dieser strengen Maßstäbe ist nach der Bewertung der Verfassungsrichter im konkreten Fall keine Schmähkritik gegeben. Der Beschwerdeführer habe in der konkreten Situation der Begründung des Befangenheitsantrages in scharfer Form auf seine Bedenken gegen die Verhandlungsführung der Richterin aufmerksam machen wollen. Mit den Äußerungen werde der Richterin auch keineswegs eine nationalsozialistische oder mittelalterliche Gesinnung unterstellt, vielmehr habe der Beschwerdeführer einen subjektiven historischen Vergleich gezogen, mit dem er auf überspitzte Art seine Kritik an der Verhandlungsführung habe untermalen wollen. Der Beschwerdeführer habe aus seiner Sicht einen Kampf um sein Recht geführt. In diesem Kontext seien die Äußerungen nicht als reine, von jeglichem Sachzusammenhang abgetrennte Schmähung der Richterin zu bewerten.

BVerfG hebt Verurteilung des Beschwerdeführers auf

Die Verurteilung des Angeklagten wegen Beleidigung beruhte nach Auffassung der Verfassungsrichter im Ergebnis auf diesem Rechtsfehler. Daher hoben sie das Urteil des LG auf, dieses muss erneut in der Sache entscheiden.

(BVerfG, Beschluss v. 14.6.2019, 1 BvR 2433/17)

Hintergrund: Mit seiner Entscheidung führt das BVerfG seine bisherige Rechtsprechung zur Beleidigung von Gerichten konsequent fort. So hat das höchste deutsche Gericht bereits im Jahr 2014 den von einer Prozesspartei erhobenen Vorwurf des „schäbigen, rechtswidrigen und eines Richters unwürdigen Verhaltens“ und einer Richterin, für das „die Richterin bestraft“ werden müsse, „um nicht auf die schiefe Bahn zu geraten“ als von der Meinungsfreiheit geschützt bewertet (BVerfG, Beschluss v. 28.7.2014, 1 BvR 482/13). Für die Prozessparteien eröffnet diese Rechtsprechung in der Praxis einen Freiraum, innerhalb dessen Parteien angstfrei ihre Meinung äußern dürfen und in der Hitze des Gefechts auch spontan und emotional ihrer Verärgerung Luft machen dürfen. Für einen bürgernahen Rechtsstaat ist dies keine schlechte Grundlage und sicher auch eine besondere Färbung der deutschen Justiz. Betroffene Richter benötigen nach dieser Rechtsprechung allerdings manchmal ein dickes Fell.

https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/richter-muessen-auch-ueberzogen-harte-kritik-einstecken-koennen_222_494582.html

 

Polemik gegen Behörden ist erlaubt

Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit (BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013, Aktenzeichen 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13).

Der Fall

Die Beschwerdeführer sind Mitarbeiter einer Flüchtlingsorganisation. Im Jahre 2010 haben sie anlässlich des „Antirassismustag 2010“dem Rechtsamt der Stadt B. sowie einer namentlich genannten Sachbearbeiterin des Rechtsamts einen im Internet veröffentlichten „Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus“ verliehen. Die Begründung des „Denkzettels“ kritisierte, dass die Behörde einem Flüchtling wider besseres Wissen eine Vortäuschung seiner fachärztlich bescheinigten Gehörlosigkeit unterstellt habe, um Gründe für eine Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis vorbringen zu können.

Das Amtsgericht verurteilte die Beschwerdeführer wegen übler Nachrede zu Lasten der Sachbearbeiterin. Da das Landgericht die Berufung wegen offensichtlicher Unbegründetheit nicht zur Entscheidung annahm, haben die Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Die Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sah in der gerichtlichen Entscheidung eine Verletzung der Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG). Das BVerfG hat gerügt, dass die Annahme einer Tatsachenbehauptung fehlerhaft ist. Eine Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung ist nach Ansicht des BVerfG nur zulässig, wenn dadurch ihr Sinn nicht verfälscht wird. Wo dies nicht möglich ist, muss die Äußerung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung angesehen werden, weil andernfalls eine wesentliche Verkürzung des Grundrechtsschutzes droht. Das BVerfG betont außerdem, dass der Begriff der Schmähkritik eng definiert ist. Eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Vorliegend steht mit der Äußerung aber nicht die Sachbearbeiterin in ihrer Funktion im Fokus der Kritik. Das BVerfG betont, dass Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört und bei der Abwägung besonders zu berücksichtigen ist. Die Meinungsfreiheit erlaubt es insbesondere nicht, die Beschwerdeführer auf das zur Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihnen damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen.

Das Fazit

Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Instanzgerichte die Bedeutung und Reichweite der Meinungsfreiheit immer noch häufig verkennen. Das BVerfG hat daher mit dieser Entscheidung das Recht auf freie Meinungsäußerung gestärkt. Insbesondere bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage kann nach Ansicht des BVerfG eine Schmähung nur selten angenommen werden.

https://www.dbb.de/arbeitnehmende/rechtsprechung/arbeitsvertragsrecht/grundrechte-polemik-gegen-behoerden.html

Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik

Pressemitteilung Nr. 49/2019 vom 23. Juli 2019

Beschluss vom 14. Juni 2019
1 BvR 2433/17

Grundsätzlich ist über die Frage, ob eine Äußerung als Beleidigung zu bestrafen ist oder von der Meinungsfreiheit geschützt ist, im Wege einer Abwägung zu entscheiden. Bei Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik tritt demgegenüber die Meinungsfreiheit von vornherein zurück; es bedarf hier ausnahmsweise keiner Abwägung im Einzelfall. Deshalb sind hinsichtlich des Vorliegens von Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden. Maßgeblich ist hierfür nicht einfach eine wertende Gesamtbetrachtung, sondern die Frage, ob die Äußerung einen Sachbezug hat. Nur wenn eine Äußerung der Sache nach allein auf die Diffamierung einer Person als solche, etwa im Rahmen einer Privatfehde zielt, kommt eine Beurteilung als Schmähung in Betracht; insoweit sind Anlass und Kontext der Äußerung zu ermitteln. Wenn die Äußerung hingegen – wie in der Regel – im Kontext einer Sachauseinandersetzung steht, bedarf es einer Abwägung, die die Bedeutung der Äußerung unter den konkreten Umständen des Einzelfalls gewichtet.

Vor diesem Hintergrund hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines wegen Beleidigung Verurteilten stattgegeben, der die Verhandlungsführung einer Amtsrichterin mit nationalsozialistischen Sondergerichten und Hexenprozessen verglichen hatte. Dies war von den Fachgerichten unzutreffend als Schmähkritik eingeordnet worden, obwohl es sich nicht um eine reine Herabsetzung der Betroffenen handelte, sondern ein sachlicher Bezug zu dem vom Beschwerdeführer geführten Zivilprozess bestand.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-049.html

Partei darf Richter beim „Kampf ums Recht“ auch mal beleidigen

Richter galten bislang als unabhängig und wurden mehr oder weniger vor Kritik oder gar deftigen Beleidigungen geschützt. Doch dieses letzte Tabu hat jüngst das Bundesverfassungsgericht gekippt. Begründung: Ob Richter oder wer auch immer – überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit.

In dem Fall hatte sich ein Mandant über seine abgewiesene Schadensersatzklage derart aufgeregt, dass er  eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die zuständige Richterin des Amtsgerichts einreichte, in der er unter anderem ausführte, er protestiere „gegen das schäbige, rechtswidrige und eines Richters unwürdige Verhalten der Richterin“ und meine, „sie müsse effizient bestraft werden, um zu verhindern, dass diese Richterin nicht auf eine schiefe Bahn gerät“.

Wegen beleidigender Dienstaufsichtsbeschwerde 1.600 EUR Geldstrafe

Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer aufgrund dieser Äußerungen wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 EUR. Im Berufungsverfahren sprach das Landgericht den Beschwerdeführer zunächst frei. Dieses Urteil hob das Oberlandesgericht jedoch im Revisionsverfahren auf und verwies das Verfahren zurück. Das Landgericht verwarf die Berufung des Beschwerdeführers daraufhin als unbegründet. Die erneute Revision des Beschwerdeführers blieb vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg. Doch er gab noch nicht auf und zog vor das BVerfG.

Bundesverfassungsgericht rüffelt Instanzgericht

Das BVerfG hob die Entscheidungen auf und verwies den Fall zurück an das Landgericht. Auch überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts verletzen den Beschwerdeführer nach Ansicht der Karlsruher Richter in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

BVerfG sah in der Richterschelte keine Schmähkritik

Fälschlicherweise habe das Landgericht die Mandantenäußerung als Schmähkritik eingeordnet. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen in der Fachgerichtsbarkeit entwickelten Begriff wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts eng definiert.

  • Danach macht auch eine überzogene oder ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung.
  • Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.

Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen. Nur dann kann ausnahmsweise auf eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verzichtet werden. Aus diesem Grund wird Schmähkritik bei Äußerungen zu Fragen, die die Öffentlichkeit wesentlich berühren, nur ausnahmsweise vorliegen und im Übrigen eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben.

Richterkritik hatte einen sachlichen Hintergrund

Dem genügt die Entscheidung des Landgerichts nach Ansicht der Karlsruher Verfassungsrichter nicht. Auch in der Äußerung, es müsse verhindert werden, dass die Richterin auf eine schiefe Bahn gerate, gehe es nicht allein um eine Verunglimpfung der Betroffenen, „sondern auch um eine Auseinandersetzung, die einen sachlichen Hintergrund hat.

  • Der Beschwerdeführer bezieht sich auf das von ihm in der Dienstaufsichtsbeschwerde kritisierte Verhalten und bezweckt eine Überprüfung dieses Verhaltens durch eine übergeordnete Stelle.
  • Es handelt sich zwar um polemische und überspitzte Kritik; diese hat aber eine sachliche Auseinandersetzung zur Grundlage.

Bezüglich der weiteren Äußerungen begründet das Landgericht seine Einordnung als Schmähkritik überhaupt nicht“, kritisiert das BVerfG.

Äußerungen zu einseitig zu Lasten des Angeklagten interpretiert

Zudem interpretierte das Landgericht eine Äußerung des Mandanten viel zu einseitig. Die Einordnung der Äußerung des Beschwerdeführers, „es müsse verhindert werden, dass die Richterin auf eine schiefe Bahn gerate“, wurde vom Landgericht nämlich dahingehend auslegt, dass hiermit der betroffenen Richterin die künftige Begehung von Straftaten unterstellt wird.

„Mit anderen möglichen Deutungen hat sich das Landgericht nicht auseinandergesetzt. Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Äußerungen ist jedoch, dass ihr Sinn zutreffend erfasst worden ist. Ein Verstoß gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit liegt vor, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde legt, ohne vorher die anderen möglichen Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen zu haben“, betonten die obersten Verfassungshüter.

Berücksichtigen, dass sich der Beschwerdeführer im „Kampf ums Recht“ befand

Zudem sei bei der Abwägung zu berücksichtigen, dass sich der Beschwerdeführer im „Kampf ums Recht“ befand und ihm hierbei zur plastischen Darstellung seiner Position grundsätzlich erlaubt sei, auch starke und eindringliche Ausdrücke zu benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen, ohne jedes Wort auf die Waagschale legen zu müssen.

(BVerfG, Beschluss v. 28.7.2014, 1 BvR 482/13).

https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/partei-darf-richter-beim-kampf-ums-recht-beleidigen_206_277364.html

PERSÖNLICHKEITSRECHT

Auch juristische Personen haben Persönlichkeitsrechte

Der gute Ruf ist eine kostbare Währung im Geschäftsleben. Ist er einmal beschädigt, kann das fatale Folgen für ein Unternehmen haben. Auch juristische Personen können sich auf das Persönlichkeitsrecht berufen – wenn auch nur in engen Grenzen. Verwendet z.B. eine politische Partei ganz gezielt die Farben und sonstige Identifikationsmerkmale eines Fußballvereins, kann dies eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte sein und Unterlassungsansprüche nach sich ziehen. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 9. Dezember 2013 entschieden.

Schwarz-gelb als Erkennungsmerkmal

Anlässlich einer Kommunalwahl in Dortmund hatte eine der kandidierenden Parteien Wahlplakate aufgehängt, die nicht nur mit schwarz-gelben Querbalken gestaltet waren, sondern auch den Wahlspruch: „Von der Südtribüne in den Stadtrat!“ trugen. Der Begriff Südtribüne ist für jeden Dortmund-Fan mit der südlichen Tribüne im Signal-Iduna-Park verknüpft – Europas größtem Stehareal in einem Fußballstadion. Von hier aus können knapp 24.500 BVB-Fans ihrer Mannschaft zujubeln, die in schwarz und gelb gekleidet ist. Wahlwerbung mit diesen Erkennungsmerkmalen schade dem Fußballverein erheblich, trug der Fußballclub vor, weil in dessen Satzung ausdrücklich die politische Neutralität festgeschrieben sei und er auch zu Fans und Sponsoren aller politischen Richtungen weiterhin gute Kontakte pflegen wolle.

Keine Vereinnahmung durch politische Parteien

Zwar genießt die Wahlwerbung den Schutz der Meinungsfreiheit. Der Schutz gelte, so das OLG Hamm, aber nicht uneingeschränkt, sondern ende dort, wo Rechtsgüter Dritter verletzt werden. Auch juristische Personen könnten dem OLG zufolge Persönlichkeitsschutz genießen, soweit sie in ihrem Tätigkeitsbereich und ihrem sozialen Geltungsanspruch als Wirtschaftsunternehmen betroffen sind. Zwar können dem Gericht zufolge juristische Personen keine Persönlichkeit im Sinne des Grundgesetzes haben. Art. 2 Abs. 1 GG schütze sie aber insoweit, als bei der schwarz-gelben Wahlwerbung ein wettbewerbs- oder markenrechtlich nicht erfasster Missbrauch vorliegt, der das Charakterbild des Fußballvereins entstellt. Eine Vereinnahmung durch eine bestimmte politische Partei schade dem Ansehen des Fußballclubs im Hinblick auf Fans, Sponsoren und Werbekunden erheblich. Die Wahlwerbung sei deshalb rechtswidrig.

Gibt sich eine Person zu Unrecht als Vereinsvorstand aus, kann dies übrigens ebenfalls eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Vereins sein. Auch Stiftungen können ihre Reputation mithilfe des Persönlichkeitsrechts schützen.

https://winheller.com/blog/auch-juristische-personen-haben-persoenlichkeitsrechte/

 

Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt Individuen vor Eingriffen in ihren Lebens- und Freiheitsbereich. Es wurde und wird von der Rechtsprechung entwickelt und kann in verschiedene Fallgruppen unterteilt werden. Gegenstand des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind etwa das Recht am eigenen Bild, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder das Recht am eigenen Wort. Gegen die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann der Betroffene mit verschiedenen Ansprüchen vorgehen, z.B. Unterlassung oder Schadenersatz fordern.

Begriff des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und seine einzelnen Ausgestaltungen wurden durch den Bundesgerichtshofs (BGH) und das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in einer Vielzahl von Entschei­dungen seit 1954 entwickelt (vgl. BGH, 25.05.1954, I ZR 211/53 – Leserbrief). Es ist in den Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 Abs. 1 GG verankert und hat damit Verfassungsrang. Es handelt sich um ein dynamisches Recht, welches sich ständig fortentwickelt und so die verschiedensten neuen Entwicklungen berücksichtigen kann.

Beispiel: Im Jahr 1983 entschied das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der damals geplanten Volkszählung u.a. über die Zulässigkeit des Sammelns und Speicherns von Daten. Es entwickelte in diesem Zusammenhang mit dem „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ eine bis zu diesem Zeitpunkt unbekannte neue Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. BVerfG, 15.12.1983, 1 BvR 209/83 u. a. – Volkszählungsurteil, NJW 1984, 419).

In der Konsequenz ist eine abschließende Definition des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht möglich. Es ist insbesondere vorstellbar, dass zukünftig neue Sachver­halte von der Rechtsprechung ebenfalls dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zugeordnet werden. Der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist generell weit gefasst.

Bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Medien, kommen unterschiedliche äußerungsrechtliche Ansprüche in Betracht.

Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht können sich verschiedene Träger berufen. Zunächst sind natürliche Personen zu nennen, die ab ihrer Geburt und unabhängig von ihrer Geschäftsfähigkeit Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind.

Unter dem Begriff des „postmortalen Persönlichkeitsrechts“  werden Sachverhalte erfasst, in denen auch Verstorbenen bzw. deren Erben bestimmte Persönlichkeitsrechte zuerkannt werden. Geschützt wird insoweit einerseits ein allgemeiner Achtungsanspruch und andererseits der soziale Geltungswert, welcher der Verstorbene durch seine eigene Lebensleistung erworben hat.

Auch juristische Personen und weitere Personengesellschaften des Privatrechts können sich auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht berufen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind auf einen strafrechtlichen Ehrschutz beschränkt, der auch im Zivilrecht zum tragen kommen kann.

Wichtige Persönlichkeitsrechte

Die einzelnen Ausprägungen bzw. Fallgruppen des Persönlichkeitsrechts können unterschiedlich systematisiert werden (vgl. etwa die Übersicht bei Prinz/Peters, Medienrecht, 1999, S. 65-68;  Fechner, Medienrecht, 12. Aufl. 2011, S. 68-98). Nach der Systematik des Bundesverfassungsgerichts (vgl. etwa BVerfG, 27.02.2008, 1 BvR 370/07 u.a. – Online-Durchsuchung) lassen sich etwa verschiedene Schutzbereiche, z.B. Schutz vor Indiskretion oder vor Unwahrheit und verschiedene Rechte, z.B. Recht am eigenen Bild, am eigenen Namen oder auf informationelle Selbstbestimmung unterscheiden.

https://boehmanwaltskanzlei.de/allgemeines-persoenlichkeitsrecht

 

 

Überblick: Ehrschutz im Strafrecht

A. Einführung

Schutzgut der §§ 185 – 200 StGB ist die der Ehre eines (lebenden) Menschen. Der Begriff der „Ehre“ ist sowohl im allgemeinen Sprachgebrauch als auch in wissenschaftlichen Auseinandersetzungen nur schwer zu fassen. In der Rechtswissenschaft hat sich der sog. normative Ehrbegriff durchgesetzt. Danach ist Ehreder Wert, der dem Menschen kraft seiner Personenwürde und auf Grund seines sittlich-sozialen Verhaltens zukommt.

Die Straftatbestände dieses Abschnitts umfassen die einfache und die tätliche („wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird“) Beleidigung in § 185 StGB. Es werden die Behauptung unwahrer Tatsachen gegenüber dem Betroffenen sowie die Kundgabe von Werturteilen, die beleidigend sind, unter Strafe gestellt. Die üble Nachrede (§ 186 StGB) hingegen ist auf Werturteile nicht anzuwenden, sondern bezieht sich auf ehrenrührige, nicht erweislich wahre Tatsachen, die gegenüber einem Dritten geäußert werden. In § 187 StGB, Verleumdung, muss der Täter im Unterschied zu § 186 StGB wider besseren Wissens handeln.

B. §§ 185 ff. – Beleidigung

Die Gemeinsamkeit aller aufgezählten Straftatbestände ist ihr Charakter als Kundgabedelikte. Wenn Ehrverletzendes in privaten Aufzeichnungen wie Tagebüchern oder im Selbstgespräch geäußert wird, so bleibt dies straflos. Erforderlich ist für die Kundgabe vielmehr, dass die Äußerungen einen bestimmten und objektiv bestimmbaren Inhalt haben, der sich an jemand anderen richtet und zu dessen Kenntnisnahme bestimmt ist.

I. Beleidigungsfähigkeit

Beleidigungsfähig sind alle lebenden Menschen. Das ergibt sich bereits aus dem zugrundeliegenden Schutzgut der Ehre (s.o.). In Abgrenzung zu natürlichen Personen stellt sich die Frage der (passiven) Beleidigungsfähigkeit bei juristischen Personen, also bspw. bei einem Verein oder einer GmbH. Das wird danach beurteilt, ob die jeweilige juristische Person eine anerkannte soziale Funktion erfüllt und einen einheitlichen Willen bilden kann. Beispiele sind politische Parteien, Gewerkschaften, die Bundeswehr, Deutsches Rotes Kreuz etc.

Im Gegensatz dazu stehen rein gesellige Vereinigungen wie ein Kegelverein; diese sind nicht beleidigungsfähig.

Schließlich müssen jene Fälle gesondert betrachtet werden, in denen eine einzelne Person unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung beleidigt wird. Strafbar sind solche Beleidigungen nur, wenn der mit der Bezeichnung verbundene Personenkreis zahlenmäßig überschaubar und auf Grund bestimmter Merkmale abgrenzbar ist. Hieran fehlt es regelmäßig bei pauschalen Beschimpfungen „der Lehrer“, „der Polizei“ oder „der Politiker“.

Die Beurteilung der Frage, ob die Beleidigung der Familie strafbar sein soll, ob also die Familie als Gemeinschaft passiv beleidigungsfähig sein soll, wird uneinheitlich beurteilt. Überwiegend wird das Bestehen einer „Familienehre“ abgelehnt und auch die passive Beleidigungsfähigkeit der Familie selbst verneint.

II. § 185 StGB – Beleidigung

Das einzige objektive Tatbestandsmerkmal in § 185 StGB ist: „Die Beleidigung“. Die Beleidigung wird definiert als Kundgabe von eigener Missachtung oder Nichtachtung. Dies kann auf verschiedene Art und Weisen ausgedrückt werden. Im Unterschied zu den unten folgenden Straftatbeständen sind von § 185 StGB sowohl Meinungsäußerungen (Werturteile) als auch Tatsachenbehauptungen erfasst. Beleidigen kann man aber auch durch das Vorhalten ehrenrühriger Tatsachen oder symbolische Handlungen (Bsp.: „Tippen an die Stirn“). Ob im jeweiligen Einzelfall eine Beleidigung anzunehmen ist oder nicht, bestimmt sich nach den Umständen des jeweiligen Sachverhalts. Bei der Beurteilung einer Aussage kommt es stets auf die Perspektive eines unbefangenen Dritten an. Es gilt insbesondere bloße Unhöflichkeiten nicht sogleich unter Strafe zu stellen.

Auf Seite des subjektiven Tatbestands muss der Täter vorsätzlich handeln. Dabei genügt der Eventualvorsatz (dolus eventualis).

Zu möglichen Rechtfertigungsgründen s.u.

III. § 187 StGB – Verleumdung

Die Verleumdung in § 187 StGB setzt das Behaupten unwahrer Tatsachen voraus. Tatsachen sind konkrete Vorgänge oder Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem Beweis zugänglich sind.

Außerdem muss die behauptete Tatsache „denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen“ geeignet sein. Die Tatsache muss „ehrenrührig“ sein. § 187 StGB unterscheidet zudem zwischen „Behaupten“ und „Verbreiten“. Dabei meint „Behaupten“, etwas nach eigener Überzeugung als richtig oder gewiss hinstellen. Die Weitergabe fremden Wissens ist demgegenüber als „Verbreiten“ i.S.d. § 187 StGB zu verstehen.

Das Behaupten oder Verbreiten unwahrer Tatsachen muss wider besseres Wissen geschehen. Erforderlich ist, dass der Täter die Unwahrheit sicher kennt. Daraus ergibt sich, dass auf der Seite des subjektiven Tatbestand direkter Vorsatz (dolus directus 2. Grades) vorauszusetzen ist.

IV. § 186 StGB – Üble Nachrede

Die Voraussetzungen der üblen Nachrede überschneiden sich weitgehend mit denen der Verleumdung. Sowohl der Tatsachenbegriff als auch die möglichen Kundgabeformen sind identisch.

In § 186 StGB findet sich aber diesen Halbsatz: „wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist“. Diese ungewöhnliche Formulierung deutet bereits auf eine Besonderheit hin. Dass die behauptete oder verbreitete Tatsache unwahr ist, stellt hier – im Gegensatz zu § 187 StGB – kein Merkmal des objektiven Tatbestands dar. In der Fachsprache bezeichnet man diese Besonderheit als objektive Bedingung der Strafbarkeit. Der Vorsatz muss sich nicht auf die Unwahrheit der Tatsache beziehen.

V. Besondere Rechtfertigungsgründe

Mit § 193 StGB kennt das Gesetz einen speziellen Rechtfertigungsgrund für die Beleidigungsdelikte. Einschlägig sind aber auch anderen allgemeinen Rechtfertigungsgründe, wie Notwehr (§ 32 StGB) oder die rechtfertigende Einwilligung.

In § 193 StGB werden einzelne Fälle aufgezählt, in denen eine ehrenrührige Tatsache gerechtfertigt ist, so bspw. tadelnde Urteile über künstlerische Leistungen. Straflos bleibt auch, wer (sonstige) berechtigte Interessen wahrnimmt. Dabei muss die Äußerung zur Interessenwahrnehmung erforderlich, geeignet und angemessen sein. Insbesondere die Frage nach der Angemessenheit der Interessenwahrnehmung macht eine ausführliche Abwägung im konkreten Einzelfall erforderlich. Unter diesem Aspekt gewährleistet das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 I GG) einen besonderen Schutz der freien Rede. Fälle, in denen die Angemessenheit zu verneinen ist, sind vor allem solche Äußerungen, die keinen sachlichen Zusammenhang zur ursprünglichen Auseinandersetzung aufweisen.

Von § 193 StGB i.V.m. Art. 5 GG erfasst werden auch kraftvolle bis herabsetzende Äußerungen oder Wertungen, beispielsweise Äußerungen im politischen Meinungskampf bzw. zum tagesaktuellen Geschehen von besonderem öffentlichen Interesse, solange nicht ausschließlich das Gegenüber gekränkt werden sollte (Exzess).

C. Werkzeuge

Definitionen:

Ehre Wert des Menschen, der dem Menschen kraft seiner Personenwürde und aufgrund seines sittlich sozialen Verhaltens zukommt. (normativer Ehrbegriff)
Beleidigung Kundgabe von eigener Missachtung, Nichtachtung oder Geringschätzung.
Tatsachen Konkrete Vorgänge oder Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem Beweis zugänglich sind.
Behaupten Etwas als nach eigener Überzeugung gewiss oder richtig hinstellen.
Verbreiten Weitergabe von Mitteilungen als Gegenstand fremden Wissens.

D. Anwendung

Fallbeispiel:

„Der wenig tolerante T bezeichnet den leicht geistig behinderten C als „Obertrottel“, der aus einer „Familie von Affen“ stamme. Überhaupt seien Behinderte „der Abschaum der Gesellschaft“.

Strafbarkeit des T? Zu prüfen sind nur die §§ 185 ff. StGB.“

(Das Fallbeispiel stammt aus: Mavany, JURA 2010, S. 594 ff.)

Vorüberlegungen:

  • T äußerte die Bemerkung C sei ein „Obertrottel“ direkt gegenüber C als Rechtsgutsträger.
  • Behinderte seien „Abschaum der Gesellschaft“ ist als Aussage nicht dem Beweise zugänglich. Vielmehr beabsichtigt T damit aber eine Herabwürdigung des C. Es handelt sich auch bei dieser Aussage um ein Werturteil.
  • Bei der Äußerung, C stamme aus einer „Familie von Affen“, ist zu differenzieren:
    • Einerseits ist C selbst Adressat der Äußerung
    • Andererseits könnte die Familie des C Adressat der Äußerung sein, das heißt entweder die Familie im Ganzen oder aber die einzelnen Familienmitgliedern.
      • Es ist zu unterscheiden, ob es sich um ein Werturteil oder eine Tatsachenbehauptung handelt. Die Abstammung des C könnte als Feststellung im biologischen Sinne eine beweisbare Tatsachenbehauptung sein. Allerdings gibt T damit seiner persönlichen Ansicht Ausdruck. Er bezeichnet die Familie als geistig rückständig und unzivilisiert und vergleicht sie mit Tieren. Schwerpunkt dieser Äußerung, bei der Werturteil und Tatsachenbehauptung nicht sinnvoll voneinander getrennt werden können, der Werturteilscharakter.

http://rechtskunde-online.de/inhalte/themen-strafrecht/ueberblick-ehrschutz-im-strafrecht/

Erlaubt

SOLDATEN SIND MÖRDER

ERLAUBT

Freispruch vor dem OLG München Anwalt durfte Senat sch­limmer als Roland Freisler nennen

Die Weigerung des Senats, seinem Antrag zu folgen, sei „noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger“ als der berüchtigte NS-Richter Roland Freisler, schrieb ein Anwalt. Keine strafbare Beleidigung, findet das OLG München …

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-13ss8117-anwalt-beleidigung-senat-roland-freisler-meinungsfreiheit/

Verjährung

Verjährungsfristen im Strafrecht

 

Button mit der Aufschrift MASKENBEFREIT soll Volksverhetzung sein.

Wundern kann man sich in diesem Land nun wirklich über nichts mehr. Zur Erinnerung, der Gründer und ehemalige Vorsitzendes des BEAMTENDUMM-FÖRDERVEREIN  wurde zweimal verhaftet, weil er während Gerichtsverhandlungen ein T-Shirt mit der Aufschrift PROZESSBEOBACHTER trug.

Wenn man dafür verhaftet werden kann, braucht man sich auch nicht wirklich wundern, dass jemand wegen VOLKSVERHETZUNG angeklagt wurde, weil er einen Button mit der Aufschrift MASKENBEFREIT trug.

Rechtsanwalt Dirk Sattelmeier berichtet, dass es heute eine Gerichtsverhandlung beim AG Köln gab. Der Vorwurf lautete VOLKSVERHETZUNG durch das Tragen eines Buttons mit der Aufschrift MASKENBEFREIT.

Eine entscheidung gab es aber heute nicht, denn in 14 Tagen soll die Verhandlung fortgesetzt werden. Der BdF kann im Ansatz keine Volksverhetzung erkennen, zumindest nicht an dem was Rechtsanwalt Sattelmeuer veröffentlicht hat.

Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute: AG Köln und die Frage nach der Strafbarkeit zur Tragung eines Buttons mit der Aufschrift „Maskenbefreit“ als Volksverhetzung

Es wurde leider noch nicht zu Ende verhandelt, da die Staatanwaltschaft im Ermittlungsverfahren das Merkmal des Par. 130 StGB – die „Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens“ – schlichtweg nicht vorgenommen hatte.

Das Versäumnis möchte sie jetzt in zwei Wochen durch die Vernahme eines Zeugen nachholen, was ihr nach meiner Überzeugung aber nicht gelingen wird, da hierbei nichts herauskommen wird. Leider gab das Gericht dem entsprechenden Beweisantrag dennoch statt.

Fortsetzung folgt…

Wenn jemand darin eine Volksverhetzung erkennen kann, wären wir für einen entsprechenden Kommentar dankbar.

Angeklagt wegen schwerer Körperverletzung

Er kann es noch immer. Unser ehemalige Vorsitzende war heute angeklagt wegen schwerer Körperverletzung. Von dem Vorfall hatte die Gegenseite sogar ein Video gemacht.

Und, wie ging das Strafverfahren wohl aus?

Bereits seit ca. 1996 versucht die Staatsanwaltschaft Essen Herrn Schreiber immer, und immer wieder ans Bein zu pinkeln. Kein Vorwurf konnte blöd genug sein, um nicht als Anklagevorwand gegen Herrn Schreiber genutzt zu werden. Auch das Amtsgericht Gelsenkirchen beteiligt sich offenbar ganz gerne an diesem perversen Spiel.

Z. B. ein Polizist tritt bei einer völlig ungerechtfertigten Inobhutnahme das damals 12-jährige Kind. Von dem Vorfall gibt es sogar ein Video. Ein Spezialist für videoforensische Gutachten bestätigt auch das Vorliegen des eindeutig erkennbaren Trittes.

Und, wird der Polizist für diese gefährliche Körperverletzung angeklagt und verurteilt? Natürlich nicht, die Staatsanwaltschaft stellt das Ermittlungsverfahren schneller ein, als ein Windhund seine Rennstrecke bewerkstelligt. Aber das ist natürlich kein Grund, nicht andere Bürger anzuklagen.

Z. B. wurde ANGELA MASCH und auch BERND SCHREIBER, vom BEAMTENDUMM-Förderverein wegen Beleidigung angeklagt. Angela, weil sie das Video der widerlichen Tat veröffentlicht hatte, und der damalige Vorsitzende des BdF, weil er den Polizisten und seine Tat, natürlich ohne seinen Namen zu veröffentlichen, kritisiert hatte.

Weiterlesen „Angeklagt wegen schwerer Körperverletzung“

FREMDBEITRAG: Richter Köster, schlimmer als …?

Ein Rechtsanwalt behauptete, dass der Senat eines Oberlandesgerichtes in München schlimmer sei, als Roland Freisler. Das mochten die Richter des Senats nicht wirklich hören. Sie stellten Strafantrag gegen den Anwalt, und dieser wurde vom Amtsgericht wegen Beleidigung verurteilt. Vermutlich bestätigte auch das Landgericht das Urteil. Und so ging der Rechtsanwalt weiter. Ein anderer Senat des Oberlandesgerichts München entschied dann, dass es sich bei der Aussage des Rechtsanwaltes nicht um eine strafbare Beleidigung handelt, sondern um eine vom Grundgesetz geschützte Meinungsäußerung.

Wie ihr ja wisst, Richter Köster hat meiner Mutter das Sorgerecht für mich entzogen. Peinlich, wie dilettantisch dieser Richter dabei vorging. Rechtsanwalt Michael Langhans hat sich dazu in einem Video geäußert. Im Moment liegt der Fall beim OLG.

(…weiterlesen…)

https://tilman.news.blog/2021/03/12/richter-koester-schlimmer-als/

Wieder haben Eltern nach jahrelangem Kampf das Sorgerecht für ihr Kind zurück.

ACHTUNG, am Mittwoch gab es beim Familiengericht Bremerhaven ein Sorgerechtsverfahren, wo es darum ging, dass man einer Mutter Teilbereiche des Sorgerechts entzogen hatte, und auf das Jugendamt übertragen hatte.

Im Vorfeld des Verfahrens wurde im Internet über den Fall berichtet. Da es bisher in diesem Verfahren noch kein Ergebnis gibt, konnte über den Ausgang hier auch noch nichts berichtet werden.

Allerdings gab es in der Woche vorher noch ein anderes Verfahren bei einem Familiengericht. Über dieses andere Verfahren wurde hier aus taktischen Gründen nichts berichtet. Der Ausgang war zwar bekannt, aber da der schriftliche Beschluss noch nicht vorlag, wurde hier das Ergebnis noch nicht kommuniziert.

Heute ist der Beschluss endlich eingegangen. Das Kind, das bereits 2020 aus der ersten Kindereinrichtung flüchtete, und seit Sommer wieder bei seinen Eltern wohnt, und bei seiner Schwester, hat jetzt auch das erreicht, was erreichen wollte. Das Sorgerecht wurde wieder an die Eltern übertragen.

Weiterlesen „Wieder haben Eltern nach jahrelangem Kampf das Sorgerecht für ihr Kind zurück.“

FREMDBEITRAG: BREMEN: Kein Umgang mit Tilman.

Am 4.2.2021 war Frau Koch in Begleitung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Bremen. Sie wollte ihren Sohn Tilman besuchen, der auf merkwürdige Art und Weise in dieser Klinik gelandet war.

Am 8. Oktober war Frau Koch mit einer Psychologin und ihrem Sohn in dieser Klinik und beantrage die Aufnahme ihres Kindes, weil der wirklich dringend Hilfe brauchte. Damals hat die Klinik die Aufnahme kategorisch abgelehnt, weil man für Tilman angeblich keinen Hilfebedarf erkennen konnte.

Hat die Klinik Bremen Nord (GeNO) den eigenen Unsinn damals nicht wirklich geglaubt? Kaum waren Tilmann und seine Mutter wieder weg, da teilte die Klinik dem Jugendamt Bremerhaven mit, dass man Tilman in Obhut nehmen solle, und die Klinik einen Platz für ihn hätte, ab der 49. Kalenderwoche. Warum reservieren die einen Platz für ein Kind, das angeblich gar keinen Hilfebedarf hat?

Set Dezember 2020 befindet sich nun der achtjährige Tilman in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Seitdem hat er seine Mutter nicht mehr gesehen. Das Jugendamt hat das Kind mit einem Großaufgebot an Polizei aus der Familie geholt. Zuvor hat man dem Familiengericht falsche Informationen mitgeteilt, um den Inobhutnahme Beschluss zu erhalten. Zuvor hatte das Jugendamt jahrelang der Familie jegliche Hilfe verweigert, und einen Berg von Steinen in den Weg gelegt.

Das Familiengericht hat das Jugendamt als Ergänzungspflegschaft eingesetzt, und wegen falschen Informationen  seitens des Jugendamtes der Mutter Teile des Sorgerechts entzogen.

Es wird nun behauptet, dass Frau Mahlstedt vom Jugendamt Bremen der Vormund bzw. Amtsvormund von Tilman wäre. Tatsächlich hat das Gericht sie nur als Ergänzungspflegerin eingesetzt. Sie hat nicht das Sorgerecht für Tilman, sondern ausdrücklich nur Teile des Sorgerechts. Der Beschluss des Familiengerichts sieht nicht vor, dass die Jugendamtsmitarbeiterin dafür verantwortlich ist den gesetzlich zustehenden Umgang für zu regeln.

Weiterlesen „FREMDBEITRAG: BREMEN: Kein Umgang mit Tilman.“

Keine Empfehlung für Rechtsanwalt Alexander Eichwede aus Stade.

ALEXANDER EICHWEDE ist ein Rechtsanwalt in Stade. In der Vergangenheit war er auch für Mandanten tätig, die wir ihm geschickt haben. In den letzten beiden Fällen hat sich Rechtsanwalt Eichwede nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Bei beiden Mandaten hatte er zunächst den Fall übernommen, und dann später aus nicht wirklich nachvollziehbaren Gründen das Mandat wieder niedergelegt.

In einem Fall, einer Mietsache, hatte er beim Amtsgericht verloren, und es wurde uns dann berichtet, dass er dann den Mandanten abgeraten hatte zum Landgericht zu gehen.

Hätten seine Mandanten auf seine Empfehlung gehört, wären sie äußerst schlecht beraten gewesen. Das Berufungsverfahren beim Landgericht wurde nämlich gewonnen. Vermutlich nicht wegen Eichwede, sondern eher trotz ihm.

Rechtsanwalt Eichwede wird nicht mehr empfohlen, und wird auch keine Mandanten mehr von hier bekommen.

AMTSGERICHT NIENBURG: In Nienburg darf man nicht sagen, was man im Rest des Landes sagen darf

Bernd Bargemann ist Direktor des Amtsgerichts Nienburg. Es ist nicht das erste Mal, dass wir feststellen müssen, dass Direktoren eines Gerichts entweder besonders unfähig sind, oder ganz besonders willkürlich handeln.

Bernd Schreiber ist uns kein Unbekannter. Immerhin ist er Gründungsmitglied des BEAMTENDUMM-FÖRDERVEREIN, und hatte auch schon auf dem vorherigen Blog des BdF zahlreiche Beiträge veröffentlicht.

Im letzten Jahr wurde Herr Schreiber beim Amtsgericht Nienburg in einem EA-Verfahren verklagt. Eine bekannte Mobberin wollte Herrn Schreiber untersagen lassen, dass er sie als Turboquerulantin bezeichnet.

Es ist schon merkwürdig, dass eine Person sich im Internet selbst stolz als bekannte Turboquerulantin bezeichnet, aber dann anderen untersagen lassen will, dass andere Personen den Begriff TUROQUERULANTIN für diese Frau benutzen.

Das schreibt WIKIPEDIA über den Begriff

Querulant

Als Querulant (von lateinisch queri – „vor Gericht klagen“) wurde ursprünglich in der Rechtsprechung ein Mensch bezeichnet, der trotz geringer Erfolgsaussicht besonders unbeirrbar und zäh einen Rechtskampf führte. Dabei steht ein geringfügiger oder vermeintlicher Anlass kaum noch in einem angemessenen Verhältnis zum rechthaberischen, misstrauischen, fanatischen und unbelehrbaren Vorgehen der so bezeichneten Menschen.

Das trifft sicherlich auf die Klägerin zu. Immer wieder mobbt sie im Internet andere Personen, obwohl sie deshalb schon zahlreiche Gewichtsverfahren verloren hat, zu zahlreichen Ordnungsgeldern verurteilt wurde, und deshalb auch schon einige Tage im Frauenknast verbringen durfte. Aktuell gibt es zwar wieder einen Haftbefehl gegen die Frau, aber wegen COVID19 (Coronavirus) wird zurzeit der Haftbefehl gegen die Frau nicht vollstreckt.

SO geht es weiter auf WIKIPEDIA.

Begriffsverwendung

Auch Personen, die bei Behörden oder vor Gericht zum wiederholten Male unbegründete Anträge stellen, werden als Querulanten bezeichnet. Später wurde der Begriff von der Psychiatrie aufgegriffen und entweder als eigenes, wahnhaftes, oft paranoides Krankheitsbild, als Persönlichkeitsstörung oder als begleitendes Symptom anderer psychischer Störungen beschrieben. Die Anwendung des Begriffs ist rechtlich problematisch, steht doch beim Vorliegen einer derartigen Störung die Prozessfähigkeit in Frage. Dadurch kann ein Betroffener effektiv an der missbräuchlichen Nutzung von Klagen und Rechtsbehelfen, aber auch an der Durchsetzung tatsächlicher Rechte gehindert werden. Eine gesetzliche Definition des Querulanten fehlt, weshalb auch missbräuchliche oder fehlerhafte Verwendungen des Begriffs diskutiert werden.

In der Zeit des Nationalsozialismus wurden Personen, die vor Behörden oder Gerichten von der NS-Ideologie abweichende Ziele erstreiten wollten, ebenfalls als Quengler oder Querulanten bezeichnet und daraufhin in Schutzhaft genommen, später auch in Arbeits- und Konzentrationslager verbracht.

Bildungssprachlich abwertend bezeichnet Querulant jemanden, der sich unnötigerweise beschwert und dabei starrköpfig auf sein zum Teil vermeintliches Recht pocht.[1] Die Eigenschaft einer solchen Person wird als Querulanz bezeichnet.

Der Begriff QUERUALNT wird von Behörden und Justiz manchmal schon inflatorisch und rechtsmissbräuchlich verwendet, aber bei dieser Person sehen wir den Begriff als gerechtfertigt und zutreffend an.

Wie die Begriffserklärung auf WIKIPEDIA zeigt, handelt es sich nicht um eine Beleidigung. Ein Richter darf z. B. nicht feststellen, dass die Klägerin ein ARSCHLOCH ist, aber ein Gericht darf feststellen, dass die Klägerin  eine QUERULANTIN ist. Würde mal also die Klägerin, oder auch eine andere Person, als ARSCHLOCH bezeichnen, dann könnte dies eine Verurteilung wegen Beleidigung nach sich ziehen, bezeichnet man die Klägerin, oder eine andere Person, als QUERULANTIN, dann wird das von der Meinungsfreiheit gedeckt, und in einem Rechtsstaat zu keine Verurteilung wegen Beleidigung  führen.

Wenn es von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und keine Beleidigung darstellt, dann gibt es natürlich im Normalfall auch keinen Unterlassungsanspruch, den Begriff QUERULANT, QUERULANTIN oder auch TURBOQUERULANTIN zu benutzen.

Deutschland ist in der Realität kein wirklicher Rechtsstaat. Das ist nicht nur uns, sondern auch Herrn Schreiber schon lange bekannt. Ein Land in dem Rechtsbeugung von Richtern in der Realität nicht wirklich strafrechtlich verfolgt wird, wird der richterlichen Willkür Tür und Tor geöffnet, und tatsächliche Rechtssprechung kann somit nicht immer garantiert werden.  Rechtsbeugung wird bewusst hingenommen.

Beim Amtsgericht Nienburg war der Direktor des Gerichts für das Verfahren zuständig. Natürlich ist auch diesem Gericht bekannt, wer die Klägerin ist. Oft genug hatte das Gericht mit der Person zu tun. Offenbar hat man beim Gericht auch Zweifel am Geisteszustand der Frau, und der Direktor hat beim Termin auch gegenüber dem Rechtsanwalt erklärt, dass TURBOQUERULANTIN keine Beleidigung ist, aber es ist den Mobbingopfern dieser Frau schon lange bekannt, dass das Gericht in Nienburg, besonders der dortige Direktor, anscheinend ein besonderes Interesse hat die Internethetzerin zu schützen.

Im Eilverfahren wurde Herrn Schreiber, als Beklagter, untersagt, die Frau als TURBOQUERULANTIN  oder ähnlich zu bezeichnen. Dies gilt aber nur für Herrn Schreiber. Andere Personen, egal ob in Deutschland, oder wie wir hier in der Schweiz, dürfen die Frau weiterhin als TURBOQUERULANTIN bezeichnen.

Jetzt wurde das auch juristisch in Deutschland festgestellt. Die Frau hatte auch einen Unterlassungsanspruch an Rechtsanwalt Möbius geschickt. Der hat dann eine negative Feststellungsklage beim Amtsgericht Hannover eingereicht. Jetzt hat das Amtsgericht Hannover festgestellt, dass die Bezeichnung TURBOQUERULANTIN von der Meinungsfreiheit gedeckt, und damit zulässig ist.

Aufgrund der Rechtsbeugung beim Amtsgericht Nienburg haben wir nun die perverse Situation, dass zurzeit auf der ganzen Welt jeder diese Frau als TURBOQUERULANTIN bezeichnen darf, nur Bernd Schreiber aus Gelsenkirchen, der darf das zurzeit nicht.

Bisher ist das Verbot zwar nur im Eilverfahren festgestellt worden, und im Hauptsacheverfahren könnte dies wieder aufgehoben werden, zumindest wenn für das Verfahren nicht der Direktor Bernd Bargemann  zuständig sein sollte, darf man auch von der Aufhebung des Beschlusses ausgehen. Allerdings wird das Gericht im Moment wohl kein Hauptsacheverfahren gegen diese Person durchführen. Dies liegt an dem Coronavirus und auch daran, dass die Frau anscheinend wohl psychiatrisch untersucht werden soll. Offenbar soll (mal wieder?) geklärt werden, ob die Frau überhaupt noch prozessfähig ist. Vor Abschluss dieser Untersuchung ist nicht davon auszugehen, dass ein Hauptsacheverfahren in dieser Sache überhaupt durchgeführt wird.

Außerdem behindert offenbar auch das Coronavirus den Fortgang eines Hauptsacheverfahrens. So wurde z. B. im Juni 2020 ein existierender Haftbefehl gegen die Frau nicht durchgesetzt, weil man wegen dem Coronavirus die Frau nicht in den Knast bringen wollte.

Auch wenn das hier die Wirklichkeit ist, und kein Märchen, so müssen wir doch feststellen, dass auch hier noch immer gilt:

Und wenn sie nicht gestorben ist, dann mobbt sie auch noch heute.

Ist CORONA vielleicht doch eine Hirnkrankheit?

 

 

 

!!!  – Ein kurzer ANTRAG AUF AKTENEINSICHT – !!!

 

Ich muss meinen Beitrag, bzw. mein Brief, mal wieder mit dem Grundgesetz beginnen. Da gibt es doch den beliebten Art. 20.

 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Es geht mir dabei mal wieder um den Text, der hier rot markiert wurde, und dort um den Text, der fett hervorgehoben wurde. Demnach geht also alle Staatsgewalt vom Volke aus. Das bedeutet, dass das Grundgesetz nur eine einzige Obrigkeit kennt.

Nicht Beamte, Behördenmitarbeiter, Politiker, Polizisten oder Richter sind in diesem Land die Obrigkeit, auch kein Unternehmen, sondern das trifft ausschließlich auf das Volk zu. Das was mal früher Kaiser, Könige, oder sonstige Adlige waren, trifft heute auf das Volk zu. Wir sind die einzig legale Obrigkeit in diesem Land, wir sind das, was früher mal der Adel war. Dies trifft zumindest in der Theorie zu, in der Wirklichkeit sieht das aber noch immer ganz anders aus. In Wirklichkeit scheint sich seit dem Mittelalter wirklich viel geändert zu haben.

Warum ist das so? Das ist so, weil wir uns das regelmäßig gefallen lassen. Weil wir als Grundrechtsinhaber gefallen lassen, dass uns die Staatsdiener regelmäßig die Lakaien behandeln.

Ich gehöre bekanntlich nicht zu denen, die sich das von unseren Staatsdienern gefallen lassen.

Gerade jetzt Corona-Zeiten dreht unser Dienstpersonal regelmäßig völlig am Rad. Diesen Eindruck mussten heute sowohl Frau K., als auch ich wieder gewinnen.

Zunächst Frau K.

Frau K. ist Mutter. Da ein Kind seelisch behindert ist, bekommt es eigenes Geld, deshalb hat die Mutter ein eigenes Konto für das Kind eingerichtet. Da die Mutter sorgeberechtigt ist, hat sie das Konto nicht nur eingerichtet, sondern auch verwaltet. Bisher gab es damit auch kaum Probleme. Jetzt wollte sie das Konto umstellen, damit auch die Verwaltung online möglich ist. Sie geht also zu ihrer Filiale, sie beantragt einen online Zugang für das Konto. Das scheint auch problemlos möglich zu sein. Sie muss sich natürlich in der Filiale identifizieren, und dann druckt man hier die notwendigen Unterlagen aus, damit sie anschließend den online Zugang einrichten kann.

Das klappt nun zunächst noch problemlos. Nach dem Einrichten des Zugangs will man natürlich auch prüfen, ob alles funktioniert. Es funktioniert nichts. Das bei der Einrichtung selbst vergebene Passwort wird bei der Anmeldung nicht mehr angenommen. Nach drei Fehlversuchen ist Schluss, und es erscheint die Meldung, dass die Bank jetzt die gesperrte Anmeldung zurücksetzen muss.

Frau K. Ruft in der Filiale an, erfährt aus berufenem Mund, warum denn die Anmeldung nicht funktioniert. Zu vermuten wäre ja gewesen, dass man sich bei der Passworteinrichtung, oder bei der Anmeldung vertan hätte. Dies ist aber nicht der Fall. Die Bank teilt Frau K mit, dass die Anmeldung nicht geklappt hätte, da die Mutter als Verfügungsberechtigte für das Konto eingetragen wäre.

Das ist aber seltsam, es war die Mutter selbst, die das Konto für das Kind eingerichtet hatte, sie konnte bisher auch problemlos Geld vor dem Konto abheben, oder überweisen. Jetzt auf einmal soll das nicht mehr möglich sein, weil die Mutter nicht als Verfügungsberechtigte eingetragen war. Erstaunlich, dass das vorher niemanden aufgefallen war, und erstaunlich auch, dass die Mutter bisher Geld von dem Konto abheben konnte, oder überweisen konnte.

Die Bank teilte Frau K mit, dass sie nunmehr zur Zentrale müsste, um sich als Verfügungsberechtigte eintragen zu lassen, um dann auch online auf das Konto zugreifen zu können.

Frau K. machte sich also auf die Socken. Zu Filiale braucht Frau K. 3 Minuten. Bis zur Hauptzentrale braucht sie über eine halbe Stunde. Dort angekommen teilt man Frau K mit, dass sie hier falsch ist, und sie wieder zurück zu der Filiale. Da hatte wohl jemand zu viel Corona in ihren, als er Frau K. mitgeteilt hatte, dass sie angeblich zur Zentrale müsste. In der Filiale konnte der Frau dann auch tatsächlich geholfen werden. Sie wurde als Verfügungsberechtigte für das Konto eingetragen, und bekam auch eine neue PIN, um den online Zugang einrichten zu können.

Dummerweise klappte es aber auch jetzt wieder nichts. Bei der Einrichtung der App konnte man zwar die neue PIN eingeben, aber dann kam die Meldung, dass sich bei der TAN-Vergabe etwas geändert habe. Es erschien ein Auswahlfeld, bei dem es aber nicht möglich war überhaupt etwas auszuwählen. Nach drei Versuchen war wieder Schluss. Das Konto war wieder gesperrt. Erst am nächsten Tag soll es wieder möglich sein den Zugang zu entsperren.

Meine Erfahrung beim Justizzentrum Gelsenkirchen am heutigen Tag deutet auch auf einen möglichen Hirn-Lockdown der dort beschäftigten hin. Im Justizzentrum findet man das Amtsgericht, das Arbeitsgericht und das Sozialgericht. Unbekannt bin ich dort nicht. Der Direktor des Amtsgerichts war mal Vorsitzender Richter am Landgericht, und kennt mich deshalb, weil ein durchgeknallter Richter am Amtsgericht mich zweimal verhaften ließ, da ihm mein T-Shirt mit der Aufschrift PROZESSBEOBACHTER nicht gefiel. Das hatte sich damals natürlich auch am Landgericht rumgesprochen. Der heutige Direktor des Amtsgerichts meinte damals, dass ich am Landgericht kaum mit einer Verhaftung rechnen müsste.

In den letzten beiden Jahren hatte ich beim Amtsgericht mehrere Verfahren am Laufen. Mehrere Verfahren hatte ich einer psychisch auffälligen Frau zu verdanken. Die Klägerin verlor ihre beiden Gewaltschutzanträge gegen mich. Zwei Strafverfahren hatte ich dieser Person auch noch zu verdanken, und habe auch diese gewonnen. Zwei Eilverfahren auf Unterlassung wurden auch noch gewonnen. Und dann gab es da noch ein Hauptsacheverfahren auf Unterlassung in 161 Fällen. Die Klägerin berichtete damals über das Internet, dass ihr der Tennisspieler in einem kurzfristig anberaumten Termin, an dem ich nicht teilnehmen konnte, zugesagt hätte, dass sie das Verfahren bei ihm gewinnen würde, und dass er dies auch noch besonders schnell machen wolle, die Akte auch nicht zum Landgericht geben würde, obwohl eine Beschwerde vorlag. Das „schnell machen“ konnte dem Schwarzkittel ausgetrieben werden, nicht aber der angeblich zugesicherte Sieg der Klägerin. Der Schwarzkittel unter den Tennisspielern hatte tatsächlich eine Unterlassung 161 Fällen beschlossen. In Deutschland einmalig dürfte es bisher gewesen sein, dass der Tennisspieler mit Juraerfahrung sogar auf die Idee kam, einem Hund Persönlichkeitsrechte zuzugestehen. Mein Anwalt hat sich dann auf seinem Blog über den allmächtigen Richter, und dem neuen Persönlichkeitsrecht für Hunde, lächerlich gemacht. Als sich dann die Presse an das Gericht wandte, mochte sich der juristische Tennisspieler nicht dazu äußern.

Natürlich hatte der Beschluss des juristischen Quacksalbers beim Landgericht keine Chance mehr. Die Klägerin scheiterte nun mit allen Anträgen. Die Meinungsfreiheit siegte jetzt sogar über das neu erfundene Persönlichkeitsrecht für Hunde.

Gibt es Corona wirklich erst seit Januar 2020 in Deutschland? Die ersten Fälle täglich Bayern ausgebrochen? Man könnte vermuten, dass es Corona schon einige Zeit länger gibt, und dass dies wahrscheinlich in Gelsenkirchen erstmalig ausgebrochen ist. Zumindest scheint es hier ein Epizentrum zu geben.

Der Tennisspieler wollte mir ja untersagen über die psychisch auffällige Person zu berichten, und diese zu verfolgen, aber dazu war er gar nicht in der Lage. Der von dem Tennisspieler erlassene Beschluss verbot mir nicht über diese Person zu berichten, oder diese zu verfolgen, sondern er verpflichtete mich genau dies zu tun. Vielleicht geschah dies ja in einem Corona-Frühstadium.

Spiel, Satz und Sieg für mich, so könnte man dies wohl bezeichnen.

Und dann war da ja noch Strafrichter. Zwei Strafverfahren hatte ich bei ihr in der Sache der psychisch Kranken Klägerin gewonnen. Bekanntlich sind ja alle guten Dinge drei, aber da wollte die Richterin wohl nicht mitspielen.

Da hatte also nachweislich ein Polizist ein zwölfjähriges Kind getreten, und die Staatsanwaltschaft weigerte sich den Kindertreter strafrechtlich zu verfolgen. Lieber wollte man mich verurteilen, weil ich den Polizisten angeblich als „widerlichen Kindertreter“ etc. bezeichnet haben sollte. Die Strafrichterin hat zugegeben, dass auch sie den Tritt des Polizisten in einem Video erkannt hat, wusste auch, dass der Polizist für diese Straftat von der Staatsanwaltschaft nie angeklagt wurde, aber sie hielt es für eine gute Idee mich wegen angeblicher Beleidigungen des Kindertreters zu verurteilen. Das war zwei Monate vor dem ersten offiziellen Corona Fall in Bayern. Wenn man mal annimmt, dass Corona tatsächlich keine Lungenkrankheit ist, sondern eine Hirnkrankheit, dann könnte Corona tatsächlich schon früher in Gelsenkirchen ausgebrochen sein.

Auch dieses Verfahren landete beim Landgericht Essen, und endete mit einer Einstellung auf Staatskosten. Da waren also am Ende mal wieder alle guten Dinge drei.

Ich habe Post bekommen vom Sozialgericht. Ich habe drei Wochen Zeit bekommen Fragen des Gerichts zu beantworten. Was sie genau von mir wollen weiß ich eigentlich nicht, deshalb hielt ich es für eine gute Idee, mal Akteneinsicht beim Sozialgericht zu verlangen. Normalerweise ist das kein großes Problem, denn es gibt einen Rechtsanspruch auf Akteneinsicht, und wenn man mal behauptet wird, nur Anwälte dürften Akteneinsicht nehmen, dann ist das einfach falsch. Ich rief also auf der Geschäftsstelle an, und teilte mit, dass ich in ca. 30 Minuten da sein würde, weil ich Akteneinsicht nehmen will. Die Akteneinsicht muss zwar von einer Richterin genehmigt werden, aber da sich in diesem Fall kein brisantes Material in der Akte sein kann, ist das eigentlich nur eine Formsache. Die Sachbearbeiterin hat mir am Telefon auch nicht mitgeteilt, dass ich nicht kommen soll, oder dass es Probleme geben würde, deshalb fuhr ich unbekümmert zum Gericht. In Coronazeiten wurde ich zwar von den Justizfachleuten gefragt, ob ich einen Termin hätte, aber als ich das bejahte, und mitteilte, dass ich einen Termin auf der Geschäftsstelle habe, wurde ich hereingelassen.

Auf dem Schreiben des Gerichts war zwar eine Sachbearbeiterin und eine Telefonnummer angegeben, aber keine Zimmernummer der Geschäftsstelle. Also musste ich die Mitarbeiterin an der Pforte nach der Zimmernummer befragen, und da nahm der Wahnsinn dann seinen Lauf.

Erneut wurde ich gefragt, ob ich einen Termin hätte. Dies bejahte ich. Dann wurde mir mitgeteilt, dass ihr von dem Termin bekannt wäre. Das war mir eigentlich egal, die Frau an der Pforte muss ja auch nicht alles wissen. Die machte aber eine Riesenwelle, und ich erklärte ihr, dass ich vor 30 Minuten Geschäftsstelle vom Sozialgericht angerufen hatte. In der Hoffnung, dass sie aufhört zu nerven, gab ich ihr mein Schreiben, damit sie selbst Geschäftsstelle anrufen kann. Das hat sie dann auch gemacht, aber die Geschäftsstelle wollte nun von einem Termin nichts mehr wissen, und meinte, dass die Akteneinsicht erst schriftlich beantragt werden müsste. Da fragt man sich natürlich, warum mir die Frau dies nicht schon am Telefon gesagt hatte, und ich deshalb für nichts und wieder nichts zum Gericht fahren darf. Ich wollte nun wissen, wo ich das Vorzimmer des Präsidenten/der Präsidentin finden würde, oder aber den Verwaltungschef. Auch diese Information wollte man mir wegen Corona nicht mitteilen. Auch dort dürfte ich angeblich nicht hin.

Da bin ich nun aber ganz anderer Meinung. Natürlich muss ich als Bürger die Möglichkeit haben, dass ich mich zeitnah über Mitarbeiter und deren Verhalten beschweren kann. Das wollte man mir hier aber verwehren. Ich wusste, dass die Büroräume des Sozialgerichts im vierten und fünften Stock waren, und beschloss nun, selbst nach dem Zimmer zu suchen. Die Frau wollte mir das weitere Betreten des Gerichtsgebäudes verwehren, worauf ich ihr erklärte, dass in diesem Gebäude öffentliche Verhandlung stattfinden, diese Verhandlung auch öffentlich sein müssen, auch wenn wir im Moment im Coronazeitalter leben. Die Frau drohte mir nun mit den Justizfachleuten, aber davon ließ ich mich nicht einschüchtern, denn immerhin gehöre ich ja hier der Obrigkeit an. Ich bin Teil des Volkes, für das dieses Grundgesetz gemacht wurde.

Während ich meine Fahrt zu den Rollstühlen fortsetzte, tigerte die Dame zu den Justizwachleuten. Ich fuhr zunächst in die Kantine, um dort mir einen Kaffee zu gönnen. Auch dort scheint Corona schon mächtig angekommen zu sein. Der Eingangsbereich war so mit Tischen verbaut, dass ich mit meinem Rollstuhl dort nicht vorbeikam. Ich musste also durch den Ausgang in die Kantine gelangen, um mir dort ein Brötchen und ein Café zu kaufen.

Natürlich musste ich mich auch gleich wieder in eine Liste eintragen. Obwohl sich in der Kantine fünf Personen befanden, war ich die einzige Person, die sich in die Liste eingetragen hatte. Zugegeben, drei der anwesenden Person waren Justizpersonal/Justizwachtmeister, bei denen das Eintragen vermutlich entbehrlich ist. Sollte im Gericht das Coronavirus festgestellt werden, dann würden diese Person vermutlich automatisch unter Quarantäne gestellt, egal sie in der Liste standen oder nicht.

Es gab aber noch eine weitere Person, die an einem anderen Tisch saß. Vermutlich ein Anwalt. Der war vor mir da, war aber nicht in der Liste zu finden.

Während ich mein Brötchen aß, während ich meinen Kaffee trank, bemerkte ich, dass mich die Mitarbeiterin von der Pforte noch immer ganz angestrengt suchte. Ich glaube kaum, dass diese Dame berechtigt gewesen wäre mir den Besuch der Kantine zu verwehren. Die Justizwachleuten sahen die Anwesenheit meiner Person jedenfalls ziemlich entspannt. Die Dame verschwand dann irgendwann wieder in ihrer Pforte. Nach dem Frühstück machte ich mich dann auf die Suche nach dem Vorzimmer der Präsidentin/des Präsidenten, bzw. des Geschäftsstellenleiters. Im vierten Stock sprach mich ein weiterer Mitarbeiter an. Ich teilte ihm mit, welches Zimmer ich suche, und er wollte mich dorthin bringen. Auf dem Weg dorthin kamen wir in einem offenen Büro vorbei, in dem ein Mitarbeiter saß, bei dem ich früher auch schon Anträge aufgegeben hatte. Der meinte nun sich einmischen zu müssen. Zu dem Vorzimmer wollte er mich wohl nicht mehr lassen, dafür wollte er wissen, was ich denn wollte. Ich erklärte ihm dann, dass ich am Vormittag auf dem Geschäftszimmer der Kammer angerufen hatte, weil ich Akteneinsicht nehmen wollte. Es entwickelte sich eine Diskussion, die damit endete, dass sie für den nächsten Tag 10:30 Uhr einen Termin für die Akteneinsicht erhielt. Danach verließ sich das Gericht auf dem üblichen Weg. Da ich noch mal einen Justizwachtmeister ansprechen wollte, musste ich erneut das Gericht betreten. Ich fuhr aber nicht Richtung Schleuse, sondern zum Sprechplatz der Justizwachtmeister.

Weil mir einer der Mitarbeiter das bürgerfeindliche Verhalten mit Corona begründen wollte, zu mir sagte: „wir haben Corona“ wollte ich dieses Thema noch mal diskutieren.

Natürlich wird die Mitarbeiterin nicht gemeint haben, dass das Justizzentrum aktuell mit Corona-Fällen verseucht ist, denn dann wäre das Justizzentrum bestimmt komplett abgeschlossen gewesen, sondern sie wird wahrscheinlich gemeint haben, dass wir aktuell in der Coronazeit leben.

Ich erklärte dem Justizwachtmeister, dass ich bisher davon ausgegangen wäre, dass Corona angeblich eine Lungenkrankheit sein soll. Offenbar war dem Justizwachtmeister bisher auch nichts anderes bekannt, jedenfalls widersprach er mir nicht. Ich erklärte ihm dann weiter, dass ich inzwischen nicht mehr so sicher bin, ob es sich bei Corona wirklich um eine Lungenkrankheit handelt, denn wenn man beim Justizzentrum war, beschleicht ein möglicherweise der Verdacht, dass es sich bei Corona um eine Geisteskrankheit handeln könnte.

Der Justizwachtmeister konnte sich nun ein Lachen nicht mehr verkneifen, und er meinte: „der war gut, der war wirklich gut, Herr Schreiber“. Mein Name war ihm also geläufig, und meiner Ansicht hat er auch nicht wirklich widersprochen.

Manchmal bin ich halt meiner Zeit etwas voraus. Dass meine Vermutung nicht ganz aus der Luft gegriffen war, bestätigte sich nur einige Stunden später. Der Mitarbeiter des Sozialgerichts, der mir für Dienstag den Termin gegeben hatte, rief mich an, und teilte mir mit, dass der Termin doch nicht stattfinden würde, weil ich die Akteneinsicht unbedingt schriftlich beantragen müsste. Außerdem behauptete er noch, dass ich behauptet hätte, ich hätte den Termin schriftlich beantragt. Das hatte ich weder behauptet, noch gemacht.

Nun stelle ich hiermit also schriftlich den Antrag von meinem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch zu machen. Diesen Antrag stelle ich also auch noch ausgerechnet bei einer Richterin, die nicht nur Jura studiert hat, sogar einen Doktortitel hat, und so schlau ist, dass sie gleich zwei Nachnamen brauch. Zugegeben, damit kann ich nicht punkten. Ich habe niemals Jura studiert, ich habe auch keinen Doktortitel, und ich bin auch nicht so schlau, dass ich gleich zwei Nachnamen brauche. Demnach bin ich also einfach nur ein ganz gewöhnlicher Mensch, vielleicht einer der nur einfach einen gesunden Menschenverstand besitzt.

Ich habe diese Richterin in zwei Verfahren gegen die Stadt Gelsenkirchen. Einmal geht es um eine Haushaltshilfe, die mir die Stadt trotz meiner massiven Körperbehinderung bisher nicht übernehmen wollte, und einmal geht es um das persönliche Budget für eine Assistenz. Im letzteren Verfahren teilte mir Frau Dr. Jura Doppelnamen mit, dass sie der Meinung ist, mir würde das persönliche Budget nicht zustehen, weil es seitens der Stadt Gelsenkirchen bisher keine Zielvereinbarung gab.

Der Herr mit dem Einfachnamen, ohne Doktortitel, aber mit gesundem Menschenverstand hat dann gesagt, dass das wohl nicht stimmen kann. Man kann mir nicht einfach ein zustehendes Recht verweigern, in dem die Behörde sich schlichtweg weigert eine Zielvereinbarung zu erarbeiten.

Eine einfache Suche bei Google bestätigte dann die Richtigkeit meiner Annahme. Der gesunde Menschenverstand siegte über den Doktortitel mit Jurastudium und Doppelnamen. Wie richtig meine Rechtsauffassung ist, hat im Mai 2020 das Oberverwaltungsgericht Bremen noch mal bestätigt. Hier unterstützte ich eine Mutter, die gezwungen war für ihren Sohn das persönliche Budget einzuklagen. So entschied das OVG Bremen im Verfahren von Frau K. gegen die Stadt Bremerhaven

 

Ob das Fehlen einer Zielvereinbarung und einer Hilfeplanung im Hauptsacheverfahren einer Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung eines persönlichen Budgets zwingend entgegenstünde, kann offenbleiben. Denn jedenfalls die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes muss möglich sein. Vor dem Hintergrund, dass eine Zielvereinbarung und eine auf ein persönliches Budget ausgerichtete Hilfeplanung bislang deshalb nicht möglich waren, weil die Antragsgegnerin den Anspruch des Antragstellers auf ein persönliches Budget rechtsirrig bestreitet, wäre es nicht mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) vereinbar, den Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen des Fehlens einer Zielvereinbarung und einer entsprechenden Hilfeplanung abzulehnen (vgl. zur ausnahmsweisen Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes trotz 9 fehlender Zielvereinbarung auch VG Gera, Beschl. v. 09.02.2018 – 6 E 10/18 Ge, juris Rn. 44 ff.; SG Oldenburg, Beschl. v. 15.12.2017 – S 21 SO 47/17 ER, juris Rn. 22). Art. 19 Abs. 4 GG gebietet effektiven vorläufigen Rechtsschutz, wenn ansonsten dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung seiner Rechte droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.03.2019 – 1 BvR 169/19, juris Rn. 14). Eine solche Rechtsverletzung droht in Streitigkeiten über ein persönliches Budget nach § 29 SGB IX dann, wenn der Anspruchsteller ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung das von ihm präferierte Assistenzmodell nicht aus eigenen Mitteln finanzieren und es daher bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens für einen längeren Zeitraum nicht durchführen könnte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.03.2019 – 1 BvR 169/19, juris Rn. 17). …

Das vollständige Urteil wurde hier veröffentlicht.

https://beamtendummhome.files.wordpress.com/2020/05/20200525-hb-ovg-beschluss_anonym-01.pdf

und trägt das Aktenzeichen OVG 2 B 66/20.

Da kann ich ja froh sein, dass Frau K. ausgerechnet auf meine Unterstützung gebaut hat, obwohl ich niemals Jura studiert habe, kein Doktor-Titel besitze, und noch nicht Mal einen Doppelnamen vorweisen kann.

Das Sozialgericht hat mir nun eine Frist von drei Wochen eingeräumt, nun bin ich mal gespannt, wie lange es dauern wird, bis man mir einen Termin für die Akteneinsicht einräumen wird.

Gruß

Bernd Schreiber

 

SO SEHEN SIEGER AUS: Tillmann gewinnt gegen die Stadt Bremerhaven.

Bei Fußballfans bekannt ist der Schmähgesang:

WAS IST GRÜN UND STINKT NACH FISCH? WERDER BREMEN

Wir wollen das hier nicht bewerten, sondern lieber unsere Aufmerksamkeit von Bremen nach Bremerhaven lenken, denn da stinkt es auch ganz gewaltig, und zwar mehr nach Korruption, Unfähigkeit und Willkür, als nach leckerem Fisch.

Dieser Mief von Beamtendumm, Behördenschwachsinn und Parteienfilz überdeckt in dieser Stadt jeden Fischgeruch, selbst wenn der Fisch schon drei Wochen alt ist, und man den an keinen Hund mehr verfüttern würde.

2018 wurde Tillmann in Bremerhaven in die KARL-MARX-SCHULE eingeschult. Der bärtige, alte Mann würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, was die Direktorin und ihre Kollegen sich an dieser Schule mit einem Erstklässler erlaubt haben. Tillmann hat nämlich die Schule nur ca. 10 Tage besuchen dürfen, weil nämlich die Lehrerin, die Schulpsychologin und die Sozialarbeiterin mit einem kleinen Jungen nicht klarkamen. Klar, der Junge ist etwas schwieriger, er ist seelisch behindert, und an dieser seelischen Behinderung ist ziemlich eindeutig das Jugendamt als Verursacher zu benennen. Zugegeben, nicht hauptsächlich das Jugendamt Bremerhaven, sondern hauptsächlich das Jugendamt Vechta aber das ist kein Grund, dass die Karl-Marx-Schule und das Jugendamt Bremerhaven so mit einem Kind und seiner Mutter umspringen.

Die Mutter suchte für Tillmann einen erfahrenen Schulbegleiter, aber den akzeptierte die Schule nicht. Die Mutter berichtet, dass sie und der Schulbegleiter sogar Hausverbot bekamen, weil sie immer wieder verlangt hatten, dass Tillmann beschult wird, was man ja wohl bei einer gesetzlich bestehenden Schulpflicht auch erwarten dürfte. Ein Grundrecht auf Bildung hat das Kind jedenfalls, so steh es im Grundgesetz.

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SO SEHEN SIEGER AUS: Tillmann gewinnt gegen die Stadt Bremerhaven.

Für das Kindeswohl: Da hat die Koch dem Jugendamt ordentlich den Kochlöffel über die Ohren gezogen

Es ist schon unfassbar, was sich Behörden immer wieder so erlauben im Umgang mit dem Bürger.

In Bremerhaven lebt ein Kind, dass der Mutter direkt bei der Geburt vom Jugendamt regelrecht geklaut wurde. Das Krankenhaus war im Vorfeld von dem geplanten Kinderraub informiert worden, und spielte das grausige Spiel auch sofort mit. Man täuschte eine schwere Krankheit des Babys vor, um sofort jeglichen Kontakt zwischen der Mutter und dem Kind zu unterbinden.

Erst als das Jugendamt das Kind abholte, erfuhr die Mutter, dass der Kinderraub schon vorher geplant war. Kinderraub oder Inobhutnahme, das Familiengericht fand jedenfalls, so geht das nicht. Das Kind kommt sofort zurück zu den Eltern. Allerdings sind Jugendämter schlechte Verlierer. Das Jugendamt interessierte der Gerichtsbeschluss nicht. Daraufhin mussten die Eltern ihr eigenes Kind aus den Fängen des Jugendamtes entführen.

Zwar wollte das Jugendamt den Eltern das Baby erneut klauen lassen, aber natürlich weigerte sich die gerufene Polizei tätig zu werden, wenn ein Gericht entschieden hat, dass das Baby zu den Eltern zurückdarf.

Inzwischen lebt der Junge mit seinem kleineren Bruder bei der Mutter. Allerdings hatte ihn das so sehr mitgenommen, dass bei ihm eine seelische Behinderung festgestellt wurde.

2018 wurde der Junge in Bremerhaven eingeschult. Die Zeitung berichtete sogar über die Einschulung des Kindes. Lange dauerte der Schulbesuch aber nicht. Die Lehrerin, die Schulpsychologin und eine Sozialarbeiterin kamen mit dem Kind nicht klar. Das war eigentlich vorhersehbar. Der Junge braucht eine Schulassistenz. Einzig die Mutter kümmerte sich um einen Schulassistenten und fand auch eine erfahrene Person. Natürlich muss ein Schulassistent auch bezahlt werden, und dafür gibt es das PERSÖNLICHE BUDGET. Leider verweigerte das zuständige Jugendamt Bremerhaven bisher das PERSÖNLICHE BUDGET. Man wollte unbedingt erreichen, dass ein Schulassistent von der AWO oder dem DRK genommen wird, obwohl die gar keinen eigenen Schulassistenten hatten.

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WIEDER GEWONNEN: Späte Genugtuung für A. Masch und Familie Kucharz

Freunde der Nacht, es gibt mal wieder etwas Positives zu berichten. Wenn ihr wollt, könnte das gerne auch auf dem Blog veröffentlichen, ich habe nichts dagegen.

Ich habe mal wieder ein Gerichtsverfahren gewonnen. Dieses gewonnene Gerichtsverfahren ist nicht nur gut für mich, sondern sicherlich auch eine späte Genugtuung für A. Masch, und auch für T. Kucharz und seine Mutter.

Weil der Ursprung der Geschichte schon eine ganze Weile her ist, soll die Ursprungsgeschichte hier noch mal kurz erwähnt werden.

Als T. Kucharz zwölf Jahre alt war, besuchte er nur noch selten die Schule, weil sich bei ihm eine Schulangst entwickelt hatte, da der Junge eine Lernschwäche hatte, und sich wegen dieser auf der Schule unwohl, und gemobbt gefühlt hat.

Seine Mutter wandte sich deshalb an das Jugendamt, um Hilfe bei der Beschulung des Kindes zu erhalten. Das Richtige wäre wohl gewesen, wenn man dem Jungen einen Schulbegleiter zur Seite gestellt hätte.

Es kommt häufig vor, dass das Jugendamt nicht in der Lage ist seine Arbeit vernünftig zu machen, und so bekam der Junge auch keine Schulbegleiter, sondern dem Jugendamt fiel mal wieder nur das übliche ein. Anstatt den Jungen wirklich zu helfen, beantragte das Jugendamt beim Gericht dass der Junge in Obhut genommen werden sollte.

Auch die Familiengerichte sind nun nicht gerade dafür bekannt, dass die ihre Arbeit tatsächlich gewissenhaft verrichten. Sie sind nicht wirklich unabhängig, sondern häufig behördenhörig. Das Familiengericht hat also dem Antrag des Jugendamts zugestimmt, eine vernünftige Prüfung des Falles dürfte es dabei aber nicht gegeben haben.

Mit dem Beschluss des Familiengerichts rückte das Jugendamt nicht nur mit dem Gerichtsvollzieher aus, sondern brachte auch noch gleich die große Kavallerie mit. Zwei uniformierte Polizisten begleiteten also die Inobhutnahme. Laut Gesetz ist die Inobhutnahme von einem Gerichtsvollzieher durchzuführen, die Polizei darf hierbei nur im Rahmen der Amtshilfe hinzugezogen werden. Von daher muss wohl davon ausgegangen werden, dass die Polizisten die Inobhutnahme nicht hätten durchführen dürfen. Es ist davon auszugehen, dass die keinerlei Gewalt gegen das Kind anwenden durften. Natürlich hätte die Polizei eingreifen dürfen, wenn bei dieser Amtshandlung der zuständige Gerichtsvollzieher angegriffen worden wäre. Dies war aber hier nicht der Fall, von daher hätte es keinerlei Gewalt der Polizisten bedurft.

Jugendamtsmitarbeiter, Gerichtsvollzieher und zwei Polizisten rückten also aus, um das Kind gewaltsam aus seiner Familie zu reißen. Der unter Asthma, und unter Panikattacken leidende Junge war mit dieser Situation völlig überfordert, geriet erkenntlich in Panik, und litt dadurch unter Todesangst. Er wollte nicht aus seiner Familie gerissen werden, und versuchte dies zu verhindern. Deshalb hat er sich an die Heizung angebunden, und einen Rollladengurt um sich gelegt.

Von der gesamten Inobhutnahme existiert ein Video. Dort war nicht zu erkennen, dass der Gerichtsvollzieher, der für die Inobhutnahme zuständig gewesen wäre, seiner Aufgabe nachgekommen wäre. Es ist auch nicht erkenntlich gewesen, dass ein anwesender Jugendamtsmitarbeiter sich aktiv in die Inobhutnahme eingemischt hätte. Lieber überließ man dies schmutzige Geschäft zwei anscheinend völlig überforderten Polizisten. Es gab vor Ort weder einen Pädagogen noch einen Psychologen, der versucht hätte den zuständigen Gerichtsvollzieher bei seiner Aufgabe zu unterstützen, oder beruhigend auf das Kind einzuwirken. So passierte das, was man in so einer Situation wohl nicht mehr anders erwarten konnte. Die Inobhutnahme endete in einem völligen Desaster. Es gibt ein ca. einstündiges Video davon, welche später von der mutigen Familienaktivistin A. Masch im Internet veröffentlicht wurde. Frau Masch war jedoch nicht in der Lage die Gesichter der Beteiligten vor der Veröffentlichung unkenntlich zu machen. Aus diesem Grund wurde Frau Masch später zu einer Geldstrafe von zunächst 9000 € verurteilt. Im Berufungsverfahren wurde die Strafe dann auf 4500 € reduziert. Hier muss Frau Masch allerdings angelastet werden, dass sie keinerlei Angaben zu ihren Einkünften gemacht hatte, und deshalb der Tagessatz viel zu hoch angesetzt wurde. Weil Frau Masch die Geldstrafe weder bezahlen konnte, noch bezahlen wollte, sollte sie sogar eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, obwohl noch gar nicht klar war, ob denn das Urteil wirklich rechtskräftig wurde. Eine Entscheidung über die eingelegte Revision hatte Frau Masch tatsächlich niemals erhalten. Frau Masch entging dieser Haftstrafe nur, weil sie einige Tage nach dem geplanten Haftantritt verstarb.

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Familiengericht in Corona-Zeiten

In diesen Corona-Zeiten wurden viele Gerichtsverhandlungen abgesagt. Nicht so bei einem Familiengericht. Dort bekam eine Mutter mitten in den Corona-Zeiten die Ladung zu einem Termin der heute (23.4.2020) stattfinden soll.

Kann der Termin überhaupt stattfinden?

Die Psychologin und der Anwalt der Mutter stehen inzwischen unter Corona-Quarantäne und können deshalb nicht an der geplanten Verhandlung teilnehmen.

Normalerweise ist klar, was nun passieren muss, aber sieht das auch das Familiengericht so, oder wird der Richter darauf bestehen den Termin auch ohne Anwalt und ohne die Psychologin durch zuziehen?

Logisch wäre dies ein Verfahrensfehler, aber bei Gericht, besonders beim Familiengericht ist grundsätzlich alles möglich.

FREMDBEITRAG: FREIHEIT FÜR V.

…. UND IHREN KLEINEN SOHN M. , der seiner Mutter V. noch im Kreißsaal heimtückisch durch das Jugendamt / Erding & Familiengericht / Erding willkürlich entrissen wurde und zu einer Inkognito-Pflegefamilie gebracht wurde, bei der mein Enkelsohn M. bis heute lebt!

DER  JUSTIZ-SKANDAL  IM  NAMEN  DES  DEUTSCHEN  VOLKES :

EINE  ( aussergewöhnliche )  LIEBE ,  DIE  NICHT  SEIN  DARF  ! ? !

WER  JETZT  NOCH  GLAUBT ,  ES  IST  NUR  GANZ  EINFACH  EINE  DRAMATISCHE  “ FAMILIENGESCHICHTE “ ,  DER  IRRT  SICH  . . .

Der Name meiner Tochter V. und der Name ihres kleinen Sohnes M. dürfen nicht vollständig genannt werden – auch auf Fotos / Filmen dürfen die Gesichter nur unkenntlich erscheinen, weil die „Entscheidungsträger“ – der durch das AMTSGERICHT ERDING bestellte Berufsbetreuer ANDREAS MEIER / ERDING sowie das FAMILIENGERICHT & JUGENDAMT / ERDING –  das so angeordnet haben !

eim  „Europäischen Gerichtshof“  für Menschenrechte“ wurde vor 6 Jahren (!) im Februar 2014 eine Beschwerde gegen die  „BUNDESREPUBLIK  DEUTSCHLAND“  eingereicht !

ZUMINDEST  haben wir  vom  „Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) / Strassburg “ im April 2016 erfahren, dass diese Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland – in unserem  “ Fall “ ,   eine Beschwerde wegen MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN im Betreuungsverfahren einer Frau mit Handicap ,  angenommen wurde.

Aktuell haben wir im Januar 2020 erfahren, dass in wenigen Monaten ein Urteil vom EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF / Strassburg (EGMR) zu erwarten ist . . .

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FREMDBEITRAG: Petition an den EUGH

An den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
F-67000 Strasbourg
März 2020

Einreichung einer Petition zur Schaffung einer Gesetzes-Reform in Deutschland zur Einhaltung elementarer Menschenrechte.

Hauptpetent
Arne Karl Fellner 7 Rue de la Mairie
F – 67970 Oermingen

Als Hauptpetenten und mit den noch nachzureichenden Unterschriften von um Hilfe bittenden deutschen Bürgern, Justizopfern und Menschenrechtsvereinen bitte ich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die deutsche Regierung als Gesetzgeber und deren Justiz aufzufordern, ein Regelwerk zu schaffen, welches zeitnah allen in Deutschland klagenden und beklagten Personen das Recht zuspricht und garantiert, daß elementare Menschenrechte seitens der deutschen Justiz nicht mehr gebrochen werden können.
Der EuGH möge beschließen, daß zur Sicherung einer fairen Gerichtsverhandlung gemäß Art. 13 EMRK eingeführt werden soll,
1) Digitale Prozessbeobachtung in Bild und Ton
2) Digitale Aufzeichnung von Verhören bei der Polizei in Bild und Ton
um sicherzustellen, daß das Recht auf eine faire Verhandlung gemäß Art. 6 EMRK, sowie das Recht auf eine wirksame Beschwerde gemäß Art. 13 EMRK, sowie das im deutschen Grundgesetz garantierte Gleichheitsprinzip vor dem Gesetz jedem Bürger als Bringschuld anerkannt wird.
Das Ziel einer digitalen Aufzeichnung bei Verhören durch Polizei und Staatsanwaltschaft, sowie der digitalen Aufzeichnung in Bild und Ton bei Gericht soll keinesfalls das Ziel haben, das tägliche Fernsehprogramm zu bereichern, sondern muss zur Sicherstellung und dem Nachweis dienen, daß Polizeiverhöre UND Gerichtsverhandlungen rechtskonform abgelaufen sind.
Vorteil ist
Rechtssicherheit für alle Prozessbeteiligten Entlastung der Polizei und Justiz Kostensenkung für den Steuerzahler
Digitale Aufzeichnungen bei Verhören und Kameraaufzeichnungen sind bereits im deutschen Recht vorhanden und sollen laut dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Richter am BGH Neskovic im Paragrafen 274 III, aber auch in den §§ 58a, 168a, 247 und 255 dokumentiert sein.
Siehe Anlage 1
Geschichte der Filmaufzeichnung bei Gericht
Nicht nur die Nürnberger Prozesse der Alliierten gegen die Hauptangeklagten des Nazi-Regimes, sondern auch der Prozess gegen Adolf Eichmann in Israel und Klaus Barbie in Frankreich zeigen wie wichtig eine digitale Aufzeichnung von Gerichtsverhandlungen sind und eine spätere Legendenbildung und zeit-und kostenaufwendige Wiederaufnahme verhindert.
Aber auch im Nachkriegsdeutschland gab es Kameraaufzeichnungen bei Gerichtsverhandlungen, die heute noch einsehbar sind.
Die Gerichtsverhandlung gegen die Mitglieder der Bader-Meinhof-Bande wurde vom deutschen Fernsehen während der Verhandlung aufgenommen und sogar teilweise im Fernsehen abgespielt. Hier sprach man ebenso wenig von Pranger, wie man das eigens für die Verhandlung vor dem Gefängnis Stuttgart Stammheim errichtete Gerichtsgebäude, welche eine in Beton gegossene Vorverurteilung im Nachhinein angesehen werden muss, als Gerichtssitz erklärt hat.
Damit möchte ich aber keinesfalls die Taten der RAF in irgendeine Richtung bewerten.
Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz.
Artikel 3 Deutsches Grundgesetz.
Während die Ministerien des Inneren und der Justiz die digitale Überwachung des Bürgers angeblich zu dessen Schutz, durch massenhafte Überwachung des innerstädtischen Straßenverkehrs, innerhalb S-Bahnen und U-Bahnen, Bahnhöfen, öffentlichen Plätzen, Flughäfen und vor Gerichtsgebäuden fordert und nicht selten zur Aufklärung von Straftaten erfolgreich angewendet hat, wird der Schutz des Bürgers als Angeklagter bei Gerichtsverhandlung nicht nur vehement abgelehnt, es wird, wie in einem Fall in Nürnberg im Dezember 2017, der gegen Polizeibeamte lief, sogar ein Verbot an Mitschrift der Verhandlung per Gerichtsbeschluss untersagt!
Zeugen: Gustl Ferdinand Mollath, Martin Heidingsfelder und Andere.
Prozessbeobachter, die ihr Recht auf Besuch einer öffentlichen Verhandlung zur Sicherung einer fairen Gerichtsverhandlung ausüben möchten, werden durch Aufzeichnung derer Personalien mittels Kopie des „PERSONAL-Ausweises“, rechtswidrig deren Daten erfasst und, wo auch immer und für was auch immer gespeichert. Nicht selten werden Prozessbeobachter anschließend willkürlich verfolgt!
Dieser Rechtsbruch, enorm gerügt vom Anwalt für Menschenrechte Dr. Schneider-Addae-Mensah wurde im Jahre 2015 im Amtsgericht Karlsruhe durch Anweisung der dortigen Justiz begangen.
Der Gesetzgeber fordert seit dem Jahr 2020, dass jeder Bäcker verpflichtet sei, einen Kassenzettel beim Kauf eines Brötchens auszugeben, beim Einkauf in Supermärkten ist dies ebenso. Verlangt ein Beklagter vor Gericht, man möge zum Beweis einer rechtskonformen Gerichtsverhandlung die gesprochenen Daten aller Prozessbeteiligten digital aufzeichnen, wird dies verweigert, denn es dient angeblich dem Datenschutz.
Hier wird in gängiger Praxis die Überwachung des Volkes unter Verweigerung der im Gesetz verankerten Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt und die digitale Aufzeichnung vom Kauf von Lebensmitteln höher bewertet, als elementare Freiheitsrechte der Bürger.
Die Gleichheit vor dem Gesetz wird dem schutzsuchenden Bürger rechtswidrig aberkannt.
Am 13.November 2019 beantragte die forensische Psychologin Dr. Andrea Christidis aus Gießen beim dortigen Amtsgericht die digitale Aufzeichnung der Verhandlung. Amtsrichterin Kassel genehmigte diesen Antrag. Siehe Youtube.

Auch gibt es Berufe, für die digitale Überwachung derer Tätigkeiten vom deutschen Gesetzgeber gefordert werden.
Dazu zählen u.a.
– Fachkräfte für Geldzählung in den Landeszentralbanken
– Piloten in deren Flugzeugen durch sogenannte „Black-Box“
– Berufskraftfahrer durch digitale Fahrtenschreiber
In Deutschland wurden in den Gerichtsverhandlungen gegen Gustl Ferdinand Mollath, Ulvi Kulac, Dennis Stephan bemerkenswerte Wahrheiten aktenkundig und wurden durch die öffentliche Presse gefiltert oder gar vorsätzlich verfälscht an den Leser und Fernsehzuschauer weitergegeben.
Eine genaue Weitergabe dieser Wahrheiten durch die obrigkeitshörige deutsche Presse hätten aber auch massenhaft Menschen auf die Straßen zu einem Volksaufstand getrieben!
Mit Digitaler Prozessbeobachtung wären für den Angeklagten und die Zeugen Rechtsmittel geschaffen, der Presse bei Verleumdungen mittels Klage Einhalt zu gebieten! Der Begriff „Lügenpresse“ und letztendlich die Entstehung einer neuen Partei ( AfD ) hätte es kaum gegeben. Auch würden sich Polizisten und Justizjuristen weigern können, den „Code of Silence“ anzuwenden und wären ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erpressbar!
Digitale Prozessbeobachtung dient ehrbaren Polizisten, Staatsanwälten und Richtern enorm.
Aber auch die vielen Prozessbeobachter aus Internetforen, angereist aus ganz Deutschland mussten erschreckende Tatsachen zur Kenntnis nehmen, die so schrecklich waren, dass sie selbst im höchsten Interesse der Wahrheitsweitergabe nicht an die Öffentlichkeit gegeben werden sollten und auch nicht wurden.
Folter bei Verhören durch deutsche Polizisten wurde aktenkundig und werden der Öffentlichkeit verheimlicht.
Auch aktenkundig ist, in vielen Gerichtsverfahren in Deutschland findet ein sogenanntes „versehentliches Abhandenkommen“ von Beweismaterial statt, welches, wie im Fall des mittlerweilen freigesprochenen, jedoch noch lange nach dem Freispruch wegen erwiesener Unschuld in der Forensik befindenden Ulvi Kulac zu brüllendem Gelächter bei der Wiederaufnahme führte, als die Staatsanwaltschaft zugeben musste, dass wichtige Polizeiprotokolle versehentlich geschreddert wurden. Auch im Bezug auf die 10 Morde des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) wurden sehr viele Akten „versehentlich“ rechtswidrig und weit verfrüht geschreddert.
Zeuge dafür MdB Petra Pau, stellvertretende Bundestagspräsidentin und stellvertretende Leiterin des NSU-Untersuchungsausschusses, bzw. NSU-Watch und deren gesicherte Daten auf Twitter!
Der Journalist und Pressepreisträger des DAV, Dr. Otto Langels fordert in seinem Gastkommentar im Deutschen Anwaltsblatt 8+9 / 2011 Seite 637
Keine Vernehmung ohne Kamera
Er verweist dabei auf Fälle in Deutschland, bei denen Angeklagte durch Folter bei Polizeiverhören zu Geständnissen gezwungen wurden, die sich später als falsch herausstellten. Auch Ulvi Kulac wurde gefoltert, dessen Entlastungszeugen genötigt, ihre Aussagen zurückzunehmen.
„In anderen Ländern“, so Dr. Otto Langels „hat man aus den verhängnisvollen Verhören und falschen Geständnissen längst Lehren gezogen. In England zum Beispiel,“ so der Pressepreisträger weiter, „ist es verpflichtend, die Vernehmung von Beschuldigten auf Video aufzuzeichnen.“

Anlage: Ausdruck aus dem Anwaltsblatt
Die deutsche Justiz, die sich als eines der besten Rechtssysteme der Welt bezeichnet, verfügt über enorme Kritiker aus den eigenen Reihen, die sich, aus welchen Gründen auch immer erst nach Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis oder nach dem Ende ihres Bundestagsmandates ihre Stimme erheben, sind enorm.
Mollath-Anwalt Dr. Strate, der ehemalige höchste bayrische Steuerfahnder und Mollath-Aktivist Ministerialrat Dr. Schlötterer, der leitende Oberstaatsanwalt Jörg Hillinger (tödlich verunfallt) aber auch der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm kritisieren die deutsche Justiz derart, daß eine digitale Aufzeichnung von Gerichtsverhandlungen der einzig sichere Weg zu sein scheint, das geltende Recht in Deutschland nachweisbar und zwingend durchzusetzen. Namhafte Organisationen wie die Gießener Akademische Gesellschaft
Prof.Dr.Ing. Aris Christidis Dr.Andrea Christidis Prof.Dr.Philip Churchill
unterstützen diese Petition
Dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist durch Einsicht der eigenen Statistiken bekannt, in welch einer enormen Anzahl von rechtskräftigen Verurteilungen die Bundesrepublik Deutschland angesiedelt ist.
Digitale Prozessbeobachtung in deutschen Gerichten und die digitale Aufzeichnung von Polizeiverhören, würden nicht nur die Arbeit des Europäischen Gerichtshofes enorm senken und somit nicht nur dem Steuerzahler enorme Kosten verhindern, auch wäre Deutschland in Sachen Rechtsprechung auf einer Ebene, die es behauptet zu sein und in jedem Fall verdient.
Anlage
Fehler von Richtern und Staatsanwaltschaft ist verständlich, Willkür und deren Förderung durch Unterlassung nicht.
Abschließend dazu ein Zitat des Obersten Richters in Deutschlands, des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts a.D., in seiner Rede auf dem 62. Deutschen Juristentag in Bremen, zitiert nach dem “Weser Kurier” vom 26.09.1998.
“Zur Verwirklichung von Gerechtigkeit gehört auch, gesetztes Recht anzuwenden und zu vollziehen. Wann immer der Staat darauf verzichtet, bestehendes Recht durchzusetzen – ob aus Überforderung, aus Unvermögen oder aus falsch verstandener Liberalität – gerät auch die Autorität des Rechts ins Wanken. Und wer die Herrschaft des Rechts auch nur partiell suspendiert, gefährdet das Ganze.”
Dr. jur. Roman Herzog, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland a.D prägte als Bundespräsident den Satz: „Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen!“

Mit respektvollem Gruß

Arne Karl Fellner

Nachfolgende Personen und Institutionen unterstützen diese Petition

Prof. Dr. Aris Christidis Gießener Akademische Gesellschaft
Dr. Andrea Christidis Gießener Akademische Gesellschaft
Prof. Dr. Ursula Gresser Internistin in München
Prof. Dr. Wilhelm Schlötterer Ehem. Bayerns oberster Steuerfahnder
Gustl Ferdinand Mollath Justizopfer, 7 ½ Jahre unschuldig in der Psychiatrie
Ilona Haslbauer Justizopfer 14 Jahre unschuldig in der Psychiatrie
Gudrun Rödel Gerichtlich best. Betreuerin (Ulvi Kulac 14 Jahre unschuldig)
Holger Ewald Ehem. Betriebsrat im Dachverband er Psychiatrie in Köln
Celine, Freifrau von Marschall Verein Justizopfer München
Christof Klein Verein Justizopfer München ( Salzburg )
Martin Heidingsfelder Unternehmer, Plagiatsforscher in Nürnberg
Thomas Saschenbrecker Rechtsanwalt, Ettlingen (mittlerweilen sonderbar verunfallt)
Thomas Braun Rechtsanwalt, Bad Soden im Taunus
Deutsche Direkthilfe Bonn
Dirk Lauer Polizei-Oberkommissar iR Rüsselsheim
Andreas Hoppe POLIZEIMEISTER iR 17291 Uckerfelde / Berlin
Heiderose Manthey Journalistin, Arche Viva, Karlsruhe
Klaus und Susanne Stölzel Mollath-Prozessbeobachter und Freund von Richter Rudolf Heindl
Karin Hurrle Reporterin, Ex-SPD Abgeordnete in Haßloch / Pfalz
…..und weit über 2.500 Justizopfer in Deutschland, die aus Angst vor Benachteiligung ihren Namen derzeit nicht veröffentlichen möchten!

Bewährung für 440 Millionen Steuerhinterziehung. Was machen da Schwarzfahrer verkehrt?

Uli Hoeneß war mal wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Die Anklage warf dem Angeklagten damals vor, dass er Steuern in der Höhe von 3,5 Millionen Euro hinterzogen hätte. Während der Verhandlung wurde die Summe dann immer höher. Am Ende ging es dann um ca. 30 Millionen Euro. Ein stolzes Sümmchen.

Die Staatsanwaltschaft forderte für den Manager dann auch eine Haftstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten.

Das wären dann 66 Monate Haft für 30 Millionen Steuerhinterziehung. Für eine Millionen sollte es also gute 2 Monate Haft geben.

Es kam etwas anders. Der Richter verurteilte den Steuerhinterziehung zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft. So eine Haftstrafe kann man nicht mehr zur Bewährung aussetzen.

Das waren dann 42 Monate Haft. Ca. 1.5 Monate Haft pro Millionen.

Uli Hoeneß musste nicht die gesamte Zeit absitzen. Als Ersttäter konnte er nach der Halbstrafe die JVA verlassen. Die Reststrafe wurde dann zu 3 Jahren Bewährung ausgesetzt.

Der Manager saß für 30 Millionen Euro 21 Monate in Haft. Pro Millionen saß er also weniger als 1 Monat in der JVA.

Man könnte das als ausgesprochen milde ansehen, aber heute gab es Urteile wegen Steuerhinterziehung in ganz anderen Dimensionen. Die diesbezüglichen Urteile sind so milde, dass Uli Hoeneß schon fast wie ein Justizopfer aussehen lässt.

Heute gab es Urteile vom Landgericht Bonn. Dort gab es Urteile gegen drei Angeklagte. Es ging um Cum-Ex-Geschäfte, also um Steuerhinterziehung durch Aktiengeschäfte. Es war nicht unbedingt klar, dass die aktuelle Gesetzeslage eine Verurteilung der Angeklagten zulassen würde. Es ging bei diese Verfahren um Steuerhinterziehung in der Höhe von 440 Millionen Euro.

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