Unser Ehrenopa hat mal wieder gewonnen.

Der alte Mann, Ehrenvorsitzende und Gründungsmitglied des BdF hat mal wieder gewonnen.

  1. Der Direktor des AG Gelsenkirchen hat Strafantrag gegen Herrn Schreiber gestellt, weil der angeblich das Amtsgericht beleidigt hätte.
  2. Die Staatsanwaltschaft hat natürlich wieder sofort Anklage wegen Beleidigung gestellt.
  3. Das Amtsgericht Essen hat dann Opi zu 80 Tagen a 10 € verurteilt.
  4. Das Landgericht Essen hat in der Berufung das Urteil des AG übernommen.
  5. Die Revision gegen das Urteil war dann beim OLG Hamm erfolgreich, weil
    5.1 Es keinen gültigen Strafantrag gab, da der Direktor des AG nicht berechtigt war überhaupt Strafantrag für das AG Gelsenkirchen zu stellen.
    5.2 Es gab keine Beleidigung des Amtsgericht Gelsenkirchen.
    5.3 Es gab generell keine Beleidigung, weil es sich bei dem betreffenden Beitrag um Satire handelte, wie Herr Schreiber das schon immer behauptet hatte.
    5.4 Es keinen Beweis für die Täterschaft von Herrn Schreiber gab. Immerhin hätte auch ich den Beitrag geschrieben haben können, oder jedes andere Vereinsmitglied.

    Der BdF und seine Mitglieder gratulieren.

    Hier gibt es Beiträge zu diesem Verfahren und den Beschluss des OLG

Der Direktor des AG Gelsenkirchen scheitert mit Strafantrag gegen mich.

hier auch

SO SEHEN SIEGER AUS: Bernd Schreiber gewinnt beim OLG Hamm.

und hier auch noch.

Postert, wer hat bloß diese Frau zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht gemacht?

Das Urteil ist da

Herr Schreiber hat uns mitgeteilt, dass er sein Urteil endlich erhalten hat. Unklar ist, wann er es bekommen hat. Herr Schreiber hat es am 9.6.2022 im Briefkasten gefunden, aber als Zustelldatum ist der 8.6.2022 angegeben.

Wir hatten ja über die eigentliche Verhandlung hier noch nichts geschrieben, obwohl wir natürlich Informationen von Herrn Schreiber erhalten hatten. Herr Schreiber und wir hatten uns entschlossen über die Verhandlung erst zu berichten, wenn das Urteil vorliegt, weil wir wissen, dass die Damen und Herren vom Amtsgericht Gelsenkirchen, die hier natürlich niemals mitlesen, wie uns berichtet wurde, komischerweise äußerst informiert sind, über das, was hier geschrieben wird.

Gegen die Richterin, Herr Schreiber nennt sie gerne Richterin Lump, eine Kurzform ihres Namens, gab es einen Befangenheitsantrag, den sie selbst abgelehnt hat, was in Deutschland wohl möglich sein soll. Das Urteil zeigt dann nochmal, dass der Befangenheitsantrag wohl berechtigt war.

In der mündlichen Verhandlung soll die Richterin behauptet haben, dass Herr Schreiber lt. Bundeszentralregisterauszug vom Amtsgericht Essen wegen Beleidigung verurteilt worden wäre.

Von so einem Eintrag war und ist Herrn Schreiber aber nichts bekannt. Es gibt bisher keine rechtskräftige Verurteilung durch irgendein Amtsgericht, auch nicht vom Amtsgericht Essen. Das war der Richterin anscheinend auch bekannt, denn dann hätte sie das in ihrer mündlichen Urteilsverkündung, als strafverschärfend erwähnen müssen. Lt. Herrn Schreiber hat sie dies aber nicht getan.

Außerdem steht in der schriftlichen Urteilsbegründung etwas ganz anderes, wie wir uns überzeugen konnten. Haben wir es also hier mit einer bewusst lügenden Richterin zu tun, die dann tatsächlich wegen Befangenheit abgelehnt gehört?

Herr Schreiber wird dazu hier heute noch etwas persönlich veröffentlichen, schließlich war er ja bei der Gerichtsverhandlung anwesend.

Beleidigung, oder was?

Herr Schreiber hat sich mal wieder bei mir gemeldet. Nein, es ging nicht um das merkwürdige Strafverfahren gegen ihn, was am Freitag (29.4.2022 um 10.30 Uhr, Saal 314) stattfinden soll. Er hat wieder Post bekommen von der Staatsanwaltschaft Essen, Post die er überhaupt nicht nachvollziehen kann.

Mit Schreiben vom 19.4.2022 und Aktenzeichen 32 AR 13/22 schreibt die STA.

Strafanzeige gegen

wegen Beleidigung

Datum der Strafanzeige 15.2.2022

Also der STA ist offensichtlich nicht bekannt gegen wen eine Strafanzeige gestellt wurde. Das ist gut, denn Herr Schreiber weiß das auch nicht. Herr Schreiber sagt, dass er gegen niemand wegen Beleidigung eine Anzeige gefertigt hat. Das trifft sich gut, denn die Staatsanwaltschaft behauptet zwar, dass es am 15.2.2022 eine Anzeige gegen niemand, noch nicht einmal gegen Unbekannt, gestellt wurde.

Weiterlesen „Beleidigung, oder was?“

Bremerhaven: CORONA: Strafverfahren/Ordnungswidrigkeit eingestellt.

Das war’s. Verfahren eingestellt. Unser Kollege hat wieder ein Verfahren beendet. Es ging um eine angebliche Straftat/Ordnungswidrigkeit aus dem Jahr 2020. Zur Erinnerung, im Oktober 2020 hatte Herr Schreiber einen Unfall. Er war in seinem Badezimmer einen Sturz, und dadurch einen Oberschenkelhalsbruch. Das bedeutete 5 Wochen Krankenhaus, 5 Wochen REHA sowie einige Tage Pflegeheim.

In den letzten Tagen der REHA hatte man ihn mit Corona infiziert. Allerdings wurde er erst am 21.12.2020 in Bremerhaven positiv auf Corona getestet, obwohl er bereits am 13.12.2020  nochmals ambulant im Krankenhaus behandelt wurde, und am 18.12.2020 stationär im Krankenhaus wieder aufgenommen wurde.

Am 18.12.2020 wurde eine Lungenentzündung festgestellt, und am 21.12.2020 auch noch Corona.

Am 24.12.2020 ging es Herrn Schreiber richtig schlecht. Nicht wegen Corona, sondern weil der Blutdruck verrückt spielte.

Bei einem Blutdruck von 220/180 war Alarm angesagt. Mit einem Notfallmedikament sank der Blutdruck kurzfristig auf 160/140, aber nur um kurz danach wieder auf 180/160 zu steigen.

Herr Schreiber war der Meinung, dass es Zeit wird das Krankenhaus schnellstens zu verlassen, nur mit Corona ist das nur schwer möglich, besonders wenn das Zimmer direkt gegenüber dem Schwesternzimmer liegt, und man noch nicht einmal auf den Flur gelassen wird.

Unser Ehrenvorsitzender ist bekanntlich der Mann für das Unmögliche, und es gelang ihm am Nachmittag, mit seinem Elektrorollstuhl das Krankenhaus unbemerkt zu verlassen.

Das war zwar gut für den Blutdruck, der danach wieder sank, aber man war über den Abgang nicht begeistert. Die Polizei in Bremerhaven und Gelsenkirchen wurde Heiligabend bemüht, Herrn Schreiber zu suchen und wieder einzufangen.

In der Folge gab es zunächst ein Strafverfahren gegen Herrn Schreiber, welches später aber nur noch als Ordnungswidrigkeit verfolgt wurde.

Jetzt wurde auch diese Ordnungswidrigkeit endgültig eingestellt.

Nächsten Freitag (29.4.2022) gibt es wieder eine Gerichtsverhandlung.

Dieser Beitrag wird nicht einfach. Er wird vom Hölzchen aufs Stöckchen kommen, bevor am Schluss dann doch noch am Ziel ankommen wird.

Natürlich könnte man auch einfach erzählen, dass ich am Freitag, dem 29.4.2022, um 10:30 Uhr im Saal 314 bei der Richterin kLUMPe wieder eine Gerichtsverhandlung beim Amtsgericht Gelsenkirchen habe, aber das wäre dann doch zu wenig an Informationen.

Fangen wir also bei einer irren Autistischen an, über die schon mehrere Gutachten gefertigt wurden, die stets zu dem Ergebnis kamen, dass die Dame einen ordentlich einen an der Klatsche hat. Diese Meinung über die Autistin beschränkt sich aber nicht nur auf die Gutachter, sondern wird von vielen Menschen bestätigt, die mit dieser Person schon zu tun hatten.

Auf das Krankheitsbild von Autisten will ich hier nicht näher eingehen, denn es bestehen berechtigte Zweifel, dass die Frau wirklich Autistin ist. Mensch, die sich mit dem Krankheitsbild auskennen, meinen, dass das bösartige Verhalten der Person untypisch für Autisten wäre. Obwohl, wenn man sich an die hasserfüllte Fratze einer Greta Thunberg erinnert, dann könnte es vielleicht doch zutreffen.

Die Person bezeichnet sich selbst als Autistin, und deswegen mach ich das hier auch so. Die Frau war bereits mehrfach in der Klapse, und lt. ihrer Aussage gab es auch schon Selbstmordversuche, aber für einen Erfolg  fehlte es ihr offenbar an der nötigen Intelligenz.

Weiterlesen „Nächsten Freitag (29.4.2022) gibt es wieder eine Gerichtsverhandlung.“

Zur Berufungsverhandlung beim Landgericht

Ich hatte bereits erwähnt, dass ich mich zur Berufungsverhandlung beim Landgericht Essen noch persönlich äußern werde. Das Urteil liegt mir jetzt vor. Ich will hier nicht auf das komplette Verfahren bzw. Urteil eingehen, sondern im Moment nur auf eine Textpassage eingehen.

Seite2

Der Angeklagte ist nicht vorbestraft.

Seite 6

… Auch hat er eingeräumt, dass er zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Blog-Beitrags von zumindest zwei Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Gelsenkirchen war. Bei einem dieser Verfahren habe es sich um ein Zivilverfahren vor dem Richter Albracht gehandelt. Dessen Urteil sei jedoch in der Berufungsinstanz durch Richterin Pohlmann aufgehoben worden.

Bei dem zweiten Verfahren habe es sich um ein Strafverfahren gehandelt, in dem er in der ersten Instanz durch Richterin Hutmacher zu 120 Tagessätzen verurteilt worden sei. In der zweiten Instanz seien dann daraus 90 Tagessätze geworden.

Die Urteile des Amtsgericht Gelsenkirchen seien immer in der zweiten Instanz „um 180 Grad gedreht“ worden. Aus seiner Sicht habe deshalb Anlass bestanden, Kritik an dem Amtsgericht Gelsenkirchen zu üben. Auch hat der Angeklagte in diesem Zusammenhang in der Berufungsverhandlung sehr deutlich gemacht, dass er die Justiz nach wie vor für kriminell hält und das vorliegende Verfahren an seiner Sichtweise nichts ändert. …

Was für ein Dummgeschwätz. Ich hatte niemals behauptet, dass ich von der Richterin Huthmacher zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden wäre, und ich habe auch nie behauptet, dass ich in der zweiten Instanz zu 90 Tagessätzen verurteilt worden wäre. Dagegen spricht ja schon die Aussage, von Seite 2, dass ich nicht vorbestraft bin. Wiederholt wird das nochmals auf Seite 12, dort steht dann noch:

… Strafmildernd hat die Kammer dabei berücksichtigt, dass der Angeklagte nicht vorbestraft und jetzt erstmals im fortgeschrittenen Alter von 63 Jahren straffällig geworden ist. …

Vielleicht sollte man der Proberichterin erklären, dass jemand ohne Vorstrafen nicht rechtskräftig zu 90 Tagessätzen verurteilt worden sein konnte, denn dann wäre er ja vorbestraft.

Weiterlesen „Zur Berufungsverhandlung beim Landgericht“

Es ist doch immer das Selbe.

Zunächst nochmal zur Erinnerung.

Aktuell gibt es wieder ein Strafverfahren gegen unseren ehemaligen Vorsitzenden des Vereins. Im inzwischen geänderten Strafbefehl hatte die Staatsanwaltschaft Essen, und auch das Amtsgericht Essen behauptet, dass Herr Schreiber im August 2019 eine Straftat begangen hätte.

Was genau man Herrn Schreiber vorwirft, ist natürlich interessant, aber nicht so einfach.

Es wird behauptet, dass Herr Schreiber im Februar 2021 eine Atemschutzmaske bei Ebay gekauft hätte.

Rätselhaft wie ein Kauf im Februar 2021 eine Straftat im August 2019 gewesen sein sollte.

Herr Schreiber hatte tatsächlich keine Atemschutzmaske und auch nichts bei Ebay gekauft. Tatsächlich wurde eine Maske (Schlafmaske) für ein Schlafabhörgerät gekauft, und das bei Ebay-Kleinanzeigen.

Aber der Kauf soll auch keine Straftat gewesen sein. Auch nicht die Tatsache, dass Herr Schreiber die Maske bezahlt hat. Die Tatsache, dass der Verkäufer die bezahlte Ware bis heute nicht geliefert hat, und auch das Geld  nicht erstattet hat, ist für die Staatsanwaltschaft Essen auch keine Straftat.

Eine Straftat soll es jedoch sein, dass Herr Schreiber im März 2021 Strafantrag gegen den Verkäufer gestellt hat, weil der Käufer weder die Ware geliefert bekam, noch das bezahlte Geld erstattet wurde. Man hält das für (vorsätzlich) falsche Verdächtigung.

Also, die Staatsanwaltschaft Essen, und das Amtsgericht Gelsenkirchen sind der Überzeugung, dass eine (berechtigte) Strafanzeige gegen den Verkäufer im März 2021 eine Straftat im August 2019 gewesen sein soll.

Geile Nummer.

Was das Amtsgericht kann, das kann das Landgericht schon lange.

Am 10.3.2022 gab es ein Berufungsverfahren beim Landgericht Essen.

In dem Urteil schreibt das Landgericht Essen:

Der Angeklagte veröffebtlichte am 25.8.2018 auf dem Internet-Blog „beamtendumm.wordpress.com einen Beitrag mit der Überschrift „Freisler-Stuben“, der dort jedenfalls noch am 16.5.2018 zu lesen war.

Geil, einfach nur geil, oder?

 

Was bedeutet § 447 BGB in meinem neuen Strafverfahren?

Zur Erinnerung, am 29.4.2022 will die Justiz mir mal wieder ans Bein pinkeln. Das Aktenzeichen der STA lautet Js 762/19. Ich war schon überrascht, als man mir mitgeteilt hatte, dass der Tattag im August 2019 gewesen sein sollte, weil ich im Februar 2021 etwas gekauft und bezahlt hatte, aber bis heute nicht erhalten habe, und dann im März 2021 Strafantrag gestellt hatte. Daraus versucht man mir eine (vorsätzlich) falsche Verdächtigung unterzujubeln.

Das ist schon ziemlich blöd, aber warum das schon 1.5 Jahre vor dem Vorfall eine Straftat gewesen sein sollte, das wollte sich nicht nur mir nicht erschließen.

Die Akteneinsicht hat da neue Kenntnisse gebracht. 2019 hat die Rentenversicherung einen Anruf von einer durchgeknallten Prinzessin erhalten. Diese Irre hatte behauptet, dass ich einen Rollstuhl besitze, aber den nicht bräuchte, weil ich ja stehen könnte.  Damit würde ich angeblich Sozialleistungsbetrug begehen, weil ich Rente beziehe, mir diese jedoch nicht zustehen würde.

Ich erhalte seit dem 1.8.2011 eine Erwerbsminderungsrente. Meinen ersten Rollstuhl bekam ich vor ungefähr 8 Jahren, also 2014. Wenn ich schon 3 Jahre früher als Rentner anerkannt wurde, kann der Rollstuhl schon rein rechnerisch kein Grund für die Rente gespielt haben. Von daher kann auch die Notwendigkeit, bzw. der Besitz des Elektrorollstuhls bei der Rentenbewilligung keine Rolle gespielt haben. Damit hat sich das Thema schon erledigt, und ich muss auf den schwachsinnigen Vorwurf nicht weiter eingehen, das Strafverfahren wurde diesbezüglich auch eingestellt.

Die durchgeknallte Prinzessin hatte der Rentenversicherung mitgeteilt, dass es im Internet Aufnahmen von mir geben würde, die mich beim Stehen und Gehen zeigen würden, ohne sichtbare Einschränkungen.

Was für ein Kompliment. Man sieht mich also beim Stehen ohne sichtbare Einschränkungen. Das bedeutet dann wohl, dass ich zumindest im Stehen völlig normal aussehe. Schade, dass ich dieses Kompliment nicht an die durchgeknallte Prinzessin zurückgeben kann. Ich habe gerade nochmal rumgefragt, und man hat mir bestätigt, dass auch andere Personen der Frau sofort ansehen, dass diese einen riesigen Dachschaden hat.

Interessant ist ja auch die Aussage, dass ich angeblich sogar ohne erkennbare Einschränkungen gehen könnte. Es gibt genügend Aufnahmen von mir aus der Zeit vor meinem Rollstuhl, und damals war ich immer mit 2 Gehstützen unterwegs. Wie groß muss wohl der Daschaden sein, wenn man das nicht bemerkt?

Also das Ermittlungsverfahren/Strafverfahren diesbezüglich ist weg, jedoch hat man das Aktenzeichen weiter genutzt, und behauptet jetzt, ich hätte eine (vorsätzlich) falsche Verdächtigung begangen.

Weil es dabei ursprünglich um einen Warenkauf/-versand geht, sehen wir uns mal § 447 BGB an.

Der Verkäufer bezieht sich dabei auf Abs. 1

§ 447
Gefahrübergang beim Versendungskauf

(1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

Das BGB widerspricht da den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay und Ebay-Kleinanzeigen. Ebay-Kleinanzeigen meint nämlich dazu:

Ich habe Geld überwiesen, aber keine Ware erhalten!

Wartest du bereits unverhältnismäßig lange auf die Lieferung und erhältst vom Verkäufer keine klärende Rückmeldung, so gehe bitte wie folgt vor:

  1. Setze dem Verkäufer eine abschließende Frist für die Zusendung der bezahlten Ware bzw. für die Rückzahlung des Kaufpreises.
  2. Melde unserem Kundendienst den Sachverhalt über das Schadensmeldungsformular, sodass dieser den Verkäufer überprüfen kann.
  3. Erstatte unter Angabe aller Daten wie Anzeigennummer, Bankdaten des Verkäufers, Rufnummer, E-Mail Verkehr usw. eine Strafanzeige bei der Polizei.

Ich habe also alles richtig gemacht.

Neben den allgemeinen Geschäftsbedingungen spricht aber auch Abs. 2  von § 447 BGB für den Käufer, deswegen hat der Verkäufer dies auch nicht erwähnt.

(2) Hat der Käufer eine besondere Anweisung über die Art der Versendung erteilt und weicht der Verkäufer ohne dringenden Grund von der Anweisung ab, so ist der Verkäufer dem Käufer für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich.

Der Verkäufer hatte bei Ebay-Kleinanzeigen eine Atemmaske für 40 € plus Versandkosten angeboten. Lt. Angebot, sollte die Ware als DHL-Paket versendet werden.

Das bedeutet, der Verkäufer hat folgende Ware und Dienstleistung angeboten.

  1. Atemschutzmaske
  2. Versand mit Sendungsnummer
  3. Versand mit Versicherung.

Da mir die Maske zu teuer war, habe deshalb dem Verkäufer 30 € für die Maske, plus Versand angeboten. Von einer Änderung der Versandbedingungen war also keine Rede.

Der Verkäufer hat im Gegenzug angeboten, den Artikel für 40 € incl. Versand zu verkaufen. Auch hier war keine Rede davon, dass sich die Versandbedingungen ändern sollen.

Ich habe das Angebot dann angenommen und bezahlt. Der Verkäufer ist dann hingegangen, und hat einseitig den Versand geändert. Damit gilt natürlich Abs. 2.

Der Verkäufer hat für den Schaden aufzukommen, der durch die einseitige  Änderung beim Versand entstanden ist.

Genaugenommen ist auch der Vorwurf des Betrugs gerechtfertigt, denn der Verkäufer hat folgende zugesagte Leistungen nicht erbracht.

  1. Versand mit Sendungsnummer
  2. Versand mit Versicherung

Auch hat der Verkäufer keinen Anspruch darauf, von mir zusätzliche Kosten für einen weiteren Versand zu verlangen. Der Verkäufer hat den Fehler gemacht, und hat deshalb für den Schaden aufzukommen.

Übrigens, bei Ebay-Kleinanzeigen gibt es inzwischen die Funktion SICHERES-ZAHLEN. Hätte es das damals schon gegeben, dann hätte ich in so einem Fall mein Geld durch Ebay-Kleinanzeigen zurückbekommen, obwohl der Verkäufer glaubt er sei im Recht.

Staatsanwaltschaft Essen verschickt mal wieder unsinnige Post.

Die Staatsanwaltschaft Essen zeigt mal wieder ihre Kompetenz.

Man teilt mit, dass ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingestellt wurde.

Angeblich handelte es sich dabei um einen Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz.

Dumm nur, so ein Ermittlungsverfahren gab es nicht. Auch hätte es keinen entsprechenden Verstoß geben können, da es niemals einen Gewaltschutzbeschluss gegen mich gab. Im Gegenteil. Es gab mal einen Gewaltschutzbeschluss gegen eine Person, die mich angegriffen hatte. Aber auch darum ging es hier nicht.

Warum ging es dann wirklich?

(…weiterlesen…)

Staatsanwaltschaft Essen verschickt mal wieder unsinnige Post.

Zauberer beim Amtsgericht Gelsenkirchen, jetzt soll es plötzlch Betrug sein.

Kann einer alleine für soviel Unfähigkeit verantwortlich sein?

1.) Zunächst gab es da im Februar 2022 einen Strafbefehl wegen angeblich (vorsätzlich) falscher Verdächtigung. Als Tattag war der 22.8.2019 angegeben. Auch das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft stammte aus 2019.

Dumm nur, dass das irgendwie nicht zum Rest des Strafbefehls passt. Der Vorwurf lautete, dass unser Vereinsmitglied im Februar 2021 eine Atemschutzmaske bei Ebay gekauft hätte. Die hat er auch bezahlt, aber nie bekommen. Und man fragt sich schon jetzt, wieso denn jetzt unser Vereinsmitglied eine Straftat begangen gaben sollte?

An der Behauptung stimmt schon einiges nicht, zu wurde keine Atemschutzmaske bei Ebay gekauft, weder 2019, wie uns dies die Staatsanwaltschaft mit ihrem Aktenzeichen glaubhaft machen will, noch 2021.

Gekauft wurde im Februar 2021 eine Schlafmaske, bzw eine Maske für ein Schlafapnoe-Gerät. Diese wurde auch nicht bei Ebay gekauft, wie die Staatsanwaltschaft behauptet, sondern bei Ebay-Kleinanzeigen. Damit liegt die Staatsanwaltschaft also knapp daneben, und zwar mindestens 100 Kilometer, aber darauf kommt es gerade nicht darauf an, denn der Kauf soll nicht die Straftat gewesen sein.

Diese angebliche Atemschutzmaske, bzw. Schlafmaske wurde auch gekauft, und bezahlt, erhalten hat unser Mitglied die Ware jedoch bis heute nicht.

Im März 2021, also ca. 3 Wochen nach dem Kauf, oder lt. Staatsanwaltschaft ca. 1,5 Jahre nach dem angeblichen Tattag, wurde gegen den Verkäufer Strafantrag wegen des Verdachts des Betrugs gestellt. Bekanntlich kommt so etwas bei Ebay oder auch Ebay-Kleinanzeigen durchaus öfters vor.

Wegen dieser Anzeige aus März 2021 hat nun die Staatsanwaltschaft behauptet, dass im August 2019 eine Straftat begangen worden sein sollte, denn angeblich gab es keinen Betrug durch den Verkäufer.

Das kann man nicht ausschließen, denn außer Betrug könnte der Verkäufer auch den Straftatbestand der Unterschlagung oder Untreue begangen haben, denn er behauptet, dass er die Ware nicht als Paket verschickt hätte, wie er es bei Ebay-Kleinanzeigen angegeben hatte, sondern vertragswidrig als Päckchen. Dadurch sparte er sich zwar 1 Euro, aber die Ware war weder versichert, noch gab es eine Sendungsnummer. Ohne Sendungsnummer hat der Käufer natürlich keine Möglichkeit zu prüfen, ob die Ware überhaupt verschickt wurde. Der Käufer wurde von dem Verkäufer über Wochen hingehalten, bis sich der Käufer nach ca. 3 Wochen nicht mehr länger verarschen lassen wollte. Er fuhr zur Polizei, und stellte Strafantrag.

Ein oder zwei Tage nach der Anzeige meldete sich der Verkäufer wieder, und behauptete, dass das Päckchen wieder zu ihm zurückgekommen wäre. Weil es bei Päckchen keine Sendungsnummer/Sendungsverfolgung gibt, war das natürlich nicht überprüfbar. Unser Vereinsmitglied versuchte sogar noch den Polizisten anzurufen, der die Anzeige aufgenommen hatte, um diesem mitzuteilen, dass das Päckchen angeblich wieder beim Absender wäre, aber der Polizist wurde telefonisch nicht erreicht.

Der Verkäufer hat die Ware bis heute aber nicht wieder zugestellt. Weder als Paket, wie ursprünglich zugesagt, noch als Päckchen. Natürlich hat er auch das Geld behalten. Während der Volksmund dies als Betrug ansehen würde, handelt es sich strafrechtlich um Unterschlagung, oder eher Untreue.

Eine Straftat unseres Vereinsmitglieds können wir nicht erkennen.

Unser Vereinsmitglied bekam einen Strafbefehl. 1.200 € soll er bezahlen, weil er eine Atemschutzmaske bei Ebay gekauft haben sollte, und nach Nichtlieferung, im August 2019  Strafantrag gegen den Verkäufer gestellt haben sollte.

Gegen diesen Quatsch wurde am 4.2.2022 Rechtsmittel eingelegt, dann ging es ganz schnell. Bereits am 11.3.2022 sollte die Verhandlung stattfinden. Daraus wurde aber nichts, denn die Staatsanwaltschaft Essen hat den Strafbefehl zurückgezogen.

Weiterlesen „Zauberer beim Amtsgericht Gelsenkirchen, jetzt soll es plötzlch Betrug sein.“

Eins, zwei oder drei?

Wie den Vereinsmitgliedern bekannt sein dürfte, wurde ich am 16.3.2022 wieder Opfer einer Straftat. Um 18:56 Uhr war ein Mann mit einer Zigarette vor meiner Haustür, und sah sich dort meinen Fahrradanhänger an. Mir wurde dann von meiner Kamera mitgeteilt, dass sich jemand vor meiner Haustür befindet. Da mir die Person nicht bekannt war, startete ich die Aufnahme.

In dem Fahrradanhänger, denn ich üblicherweise nutzte, um meine Lautsprecheranlage zu transportieren, befand sich noch die rechte Armlehne meines Elektrorollstuhls, weil sich eine Schraube gelockert hatte, und sich deshalb die Armlehne gelöst hatte. Um die Armlehne nicht zu verlieren, hatte ich diese in den Anhänger gelegt. Außerdem lag da auch noch die Anhängerkupplung für den Rollstuhl im Anhänger.

Am 16.3.2022 nutzte ich den Anhänger nicht für meine Lautsprecheranlage, weil ein Rad des Anhängers platt war, und erst repariert werden musste. Der unbekannte Mann sah sich den Anhänger an, und ging dann wieder. Um 18:57 Uhr kam er zurück. Er schnappte sich dann den Fahrradanhänger und verschwand mit diesem.

Siehe Beitrag hier.

Weiterlesen „Eins, zwei oder drei?“

Sie lernen es einfach nie.

Ich habe mal wieder Post bekommen. Post vom Sozialgericht Gelsenkirchen. Das Sozialgericht teilt mir mit, dass ein Verfahren von mir ein neues Aktenzeichen hat. Das SG teilt mir dazu mit:

Sehr geehrter Herr Schreiber,

es wird mitgeteilt, dass das Verfahren nunmehr unter o . g. Aktenzeichen geführt wird. Um Beachtung wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Welches Aktenzeichen betrifft das Schreiben?

Das SG teilt mir unter Aktenzeichen mit, dass es um

S 17 KR 67/22

geht.

Und als neues Aktenzeichen wird

S 17 KR 67/22

mitgeteilt. 

Also das alte Aktenzeichen und das neue Aktenzeichen sind identisch. Das macht zwar keinen Sinn, ist aber besonders beim Sozialgericht durchaus üblich. Ich habe ähnliche Schreiben schon mehrfach erhalten.

Was bedeutet das?

Das bedeutet, dass es entweder kein Wechsel eines Aktenzeichens gibt, und das Schreiben deshalb völlig sinnlos ist.

Oder es bedeutet, dass es tatsächlich ein Verfahren gibt, und das Aktenzeichen auch tatsächlich geändert wurde, aber man beim Sozialgericht regelmäßig zu dumm ist, sowohl das alte Aktenzeichen also auch das neue Aktenzeichen mitzuteilen. Das würde sicherlich Sinn ergeben,  aber so ist es natürlich völlig sinnlos.

Warum die das seit Jahren nicht kapieren, dass man in so einem Schreiben sowohl das alte Aktenzeichen, als auch das neue Aktenzeichen angeben muss, damit das Sinn macht, werde ich wohl nie verstehen.

Es gibt ein Recht Maßnahmen der öffentlichen Gewalt … auch scharf kritisieren zu können.

„Es ist zu berücksichtigen, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört und deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>). Auch ist in Anbetracht der tatsächlichen gerichtlichen Feststellungen, insbesondere betreffend das Hintergrundgeschehen, das Maß der Ehrverletzung der Sachbearbeiterin nicht derart hoch, dass diese im konkreten Fall die Meinungsfreiheit überwiegen könnte. Dabei erlaubt es die Meinungsfreiheit insbesondere nicht, die Beschwerdeführer auf das zur Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihnen damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen. Inwieweit vorliegend, worauf das Landgericht zusammenfassend abstellt, die betroffene Sachbearbeiterin mit wahllosen Beschimpfungen, existenzbedrohenden öffentlichen Verdächtigungen oder willkürlichen Abwertungen überzogen oder mundtot gemacht worden sein soll, erschließt sich weder aus den den angegriffenen Entscheidungen zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen noch aus deren Würdigung.“

 

Das Gericht muss von mehreren Deutungsmöglichkeiten die mildere berücksichtigen.

In der Entscheidung LG-Cottbus 25_NS_278/08 Richter_müssen_nicht_schlau_sein wird gesagt

unter Rn.18:

„Es ist gerichtsbekannt, dass bei den Arbeitsagenturen, insbesondere in leitenden Positionen, auch Volljuristen beschäftigt sind, die gesellschaftlich kein oder nur geringfügig geringeres Ansehen genießen als Volljuristen, die im richterlichen Dienst tätig sind. Insoweit kann auch eine solche Äußerung schon objektiv nicht als Beleidigung gewertet werden, zumal es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entspricht, dass von mehreren möglichen Interpretationen nicht zu Lasten des Angeklagten diejenige gewählt werden darf, die zu einer Strafbarkeit führt, wenn auch eine Auslegung möglich ist, die zu einer Straflosigkeit des Angeklagten führt: Entscheidet ein Gericht unter mehreren möglichen Deutungen einer Äußerung sich für eine dem Äußerndem zum Nachteil gereichten Auslegung, ohne die anderen in Betracht kommenden Auslegungen unter Angabe überzeugender Gründe auszuschließen, so wird durch diese Vorgehensweise die Freiheit der Meinungsäußerung verkannt (BVerfG, Beschluss 1 BVr 40/86 vom 19.04.1990; BVerfG E 82, 43 ff (51); BVerfG, Beschluss 1 BVr 126/ 91 vom 14.07.1993).“

 

Am Ende doch noch gewonnen

Heute fand ja die Berufungsverhandlung von Herrn Schreiber beim Landgericht Essen statt. Ich habe natürlich mit ihm heute schon telefoniert, aber kann hier vorläufig nur einen kurzen Beitrag über den Termin veröffentlichen.

Es war durchaus mal zu erwarten, dass Herr Schreiber auch beim Landgericht Essen mal ein Strafverfahren verlieren wird, aber vielleicht nicht unbedingt dieses Verfahren. Tatsächlich wurde die Berufung nach ca. 3 Stunden verworfen. Dagegen wurde auch schon erneut Rechtsmittel eingelegt.

Herr Schreiber war nicht allein. Drei weitere Justizkritiker/Justizopfer waren dabei. Nach der Verhandlung entschloss man sich noch ein Video für YOUTUBE zu drehen. Dies wird sicherlich in den nächsten auch hier veröffentlicht werden. Eine Frage bleibt aber noch ungeklärt.

Die Berufung wurde verloren, wie passt dann die Überschrift zu diesem Beitrag?

Ganz einfach, Herr Schreiber hat sich am Nachmittag nochmal gemeldet, als er wieder zu Hause war. In seinem Briefkasten gab es einen Brief vom Amtsgericht.  In dem Schreiben wurde Herrn Schreiber mitgeteilt, dass ein anderes Verfahren gegen Herrn Schreiber aus dem Jahr 2020 eingestellt wurde. Damit hat er am Ende doch noch gewonnen.

DÜSSELDORF: Wieder aktiv vor dem Justizministerium

 

Letzte Woche Mittwoch (Aschermittwoch) zog es Herrn Schreiber nach Düsseldorf. Hier wurde er vor dem Justizministerium laut. Natürlich hat niemand vom Justizministerium offiziell mitgehört, aber in der Folge gab es dann reichlich Zugriffe vom Provider INFORMATION UND TECHNIK, über den die Landesbehörden NRW ins Internet gehen.

Hier zunächst noch ein Foto von Herrn Schreiber. Er hat mich gebeten, dies hier zu veröffentlichen. Dazu wird er noch selbst etwas kommentieren. Bitte Kommentare lesen.

Vor diesem Besuch in Düsseldorf war Herr Schreiber schon vor dem AG Gelsenkirchen aktiv, was dazuführte, dass man dort einen Strafbefehl gegen Herrn Schreiber zurückziehen musste, und einen Verhandlungstermin am 11.3.2022 absagen musste. (Allerdings hat man jetzt den Strafbefehl jetzt erneut erlassen, und zwar unter genau demselben Aktenzeichen wie den ersten, also wieder aus 2019, obwohl die behauptete Straftat doch im März 2021 begangen worden sein sollte.)

Nach Düsseldorf sah man Herrn Schreiber noch vor dem Landgericht Essen, und ganz wichtig, vor der Staatsanwaltschaft Essen. Auch Gelsenkirchen war nochmal fällig.

Heute war dann wieder das Justizministerium in Düsseldorf dran.

Hier das Video vom Justizministerium, in Düsseldorf.

Information und Technik: Es gibt viel zu sehen

Time System Location / Language Host Name/Web Page/Referrer
09:24:11 Firefox 83.0
Win10
Mulheim,
Nordrhein-Westfalen,
Germany / de
Information Und Technik Nordrhein-westfalen (xx.xx.xx.333)

https://beamtendumm.home.blog/

(No referring link)

08:49:01 Firefox 97.0
Win10
Mulheim,
Nordrhein-Westfalen,
Germany / de
Information Und Technik Nordrhein-westfalen (xx.xx.xx.40)

https://beamtendumm.home.blog/

(No referring link)

08:07:35 Firefox 83.0
Win10
Mulheim,
Nordrhein-Westfalen,
Germany / de
Information Und Technik Nordrhein-westfalen (xx.xx.xx.33)

https://beamtendumm.home.blog/

(No referring link)

Hallo, INFORMATION UND TECHNIK, es gibt viel zu sehen, denn Herr Schreiber wird weitermachen.

Übrigens, bei der Kundgebung vor dem Landgericht kam ein Justizwachmann, und soll Herrn Schreiber gefragt haben, ob er eine Genehmigung habe.

Ja, hat er. Das nennt sich Grundgesetz.

AG GELSENKIRCHEN: Klageerzwingungsverfahren gegen Amtsrichterin eingereicht.

Gegen eine Richterin des Amtsgerichts Gelsenkirchen wurde 2021 Strafantrag wegen Rechtsbeugung gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren natürlich eingestellt. Kein Wunder, schließlich hatten sie es ja noch mit einem außergewöhnlichen Fall zu tun, weil ein Bürger im Februar 2021 eine Atemschutzmaske bei Ebay gekauft haben soll, soll das eine Straftat im August 2019 gewesen sein.

Echt jetzt, das hat die Staatsanwaltschaft wirklich so behauptet, aber gegen die Richterin wollte man nicht vorgehen. Das Verfahren gegen die Richterin hat man eingestellt.

Dagegen wurde Beschwerde eingelegt. Auch die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat die Ermittlungen wieder eingestellt. Aus diesem Grund wurde jetzt am 18.2.2022 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Klageerzwingungsverfahren) gestellt. Jetzt wird es eng für die Richterin und das Amtsgericht Gelsenkirchen.

ABSCHMINKMILCH

Liebe Gemeinde, Danke für euer Interesse, aber dazu ist ja ein Verein auch da. Danken möchte ich auch dem ADMIN, und hoffe, dass es Recht ist, wenn ich dich so nenne, und nicht deinen richtigen Namen erwähne. Auch in der Schweiz wird man ruhiger leben können, wenn dein Name nicht genannt wird.

Du schreibst im Moment so fleißig Beiträge über meine Aktivitäten, was es mir erlaubt mich mehr meinen anderen Aktivitäten zu widmen. Eines hast du aber bisher nicht erwähnt. Die Abschminkmilch.

Es gab da mal eine Richterin, ich weiß nicht genau wer das war, meine aber, es könnte genau die Richterin gewesen sein, die mich aktuell versucht auf den Arm zunehmen. Ich weiß auch nicht mehr, um welches meiner zahlreichen Strafverfahren es sich gehandelt hatte.

Einige Tage vor dem Verhandlungstag kaufte ich bei SCHLECKER, eine kleine Flasche Abschminkmilch, steckte die in einen großen Briefumschlag mit Aktenzeichen, und warf das Ganze in den Briefkasten. Dazu einen Brief mit dem Hinweis, an die Richterin:

Wenn sie glauben, dass sie mich verurteilen können,

können sie sich das schonmal abschminken.

Das Verfahren habe ich natürlich gewonnen, und die Abschminkmilch gab es auch zurück, denn die Richterin durfte mein Geschenk leider nicht annehmen.

Vielleicht solltest du das mal in den nächsten Beiträgen über mich erwähnen.

PS. Ab Montag findet wieder unser Stammtisch statt.

FREMDBEITRAG: Thomas Meuter – das lange Warten und erste Erfolge

Nach seiner gescheiterten Flucht ins europäische Ausland verbüßt Thomas Meuter nun bereits seit April 2021 seine Haftstrafe im geschlossenen Vollzug der JVA Rheinbach. Über die Verfassungsbeschwerde vom 20. März 2020 gegen das Urteil wurde erwartungsgemäß noch nicht entschieden. Ein Bundesverfassungsgericht, das die Aufhebung unserer grundrechtlich garantierten Freiheiten im Rahmen der Corona-Pandemie völlig bedenkenlos mitträgt, wird sich wohl kaum für einen als Bauernopfer für den angesehenen ehemaligen Bundestagsabgeordneten Karl Lamers zu Unrecht verurteilten angeblichen Verräter von Staatsgeheimnissen einsetzen. Das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland steht immer über unbedeutenden Einzelschicksalen, die nur dann berücksichtigt werden, wenn sie einen Beitrag leisten können zur staatlichen Propaganda zwecks Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen in anderen Teilen der Welt.

(…weiterlesen…)

https://unrechtsverfahren.wordpress.com/2022/02/27/thomas-meuter-das-lange-warten-und-erste-erfolge/

Wer hat denn das Justizministerium geweckt?

Seitdem unser ehemaliger Vorsitzender wieder mit seiner Lautsprecheranlage durch Deutschland zieht, ist das Justizministerium wohl geweckt worden. Hier allein die Zugriffe von heute aus Düsseldorf.

  1. Märt
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Die anderen Zugriffe wurden hier entfernt. Soweit bekannt ist, oder war Herr Schreiber auch heute wieder unterwegs, und von gestern sollen auch noch Videos kommen.

Hier ein erstes Video vom 3.3.2020 vor dem Landgericht Essen. Es wird wahrscheinlich gegen 19 Uhr verfügbar sein.

Und vom selben Tag noch das Video vor der Staatsanwaltschaft Essen.

Das Video wird wahrscheinlich ab 4.2.2022 um 23 Uhr verfügbar sein. Herr Schreiber hat schon mitgeteilt, dass er so weitermachen wird.

 

Erneute Kundgebung von Herrn Schreiber vor dem AG Gelsenkirchen

Herr Schreiber, unser ehemaliger Vorsitzender, bekam im Februar 2022 vom Amtsgericht Gelsenkirchen mal wieder einen Strafbefehl. Am 4.2.2022 wurde gegen den schwachsinnigen Strafbefehl Rechtsmittel eingelegt. Schon einige Tage später kam die Ladung zur Gerichtsverhandlung. Am Freitag, dem 11.3.2022 sollte die Verhandlung beginnen. Man sind die flott.

Es gibt hier einen Beitrag über den Hintergrund des Strafverfahrens.

Man kann wegen einer (angeblichen) Straftat nicht zweimal angeklagt, verurteilt, verfolgt werden? Beim AG Gelsenkirchen geht alles!

Der Beitrag ist länger, deshalb hier eine Kurzfassung.

Das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Essen stammte aus 2019. Dies bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft seit 2019 gegen Herrn Schreiber ermittelt. Die angebliche Straftat müsste demnach 2019, oder früher begangen worden sein. In dem Strafbefehl behauptete die Staatsanwaltschaft Essen, dass der Tattag im August 2019 gewesen wäre. Obwohl dies zum Aktenzeichen aus 2019 passen könnte, passte es gar nicht zum angeblichen Tathergang.

Die Staatsanwaltschaft meinte, dass im Februar 2021 bei Ebay eine Atemschutzmaske gekauft und bezahlt worden wäre.

Das sind nur 3 Fehler. Zunächst kann ein evtl. Kauf im Februar 2021 keine Straftat 2019 gewesen sein, oder lebt die Staatsanwaltschaft Essen in einem Paralleluniversum?

Außerdem wurde zu keinem Zeitpunkt eine Atemschutzmaske bei Ebay gekauft, sondern eine Maske für ein Schlafapnoe-Gerät bei Ebay-Kleinanzeigen. 

Drei Wochen nach der Bezahlung war die Maske noch immer nicht geliefert. Obwohl die Ware mit DHL als Paket, also versichert und mit Sendungsnummer, verschickt werden sollte, konnte der Verkäufer nichts über den Verbleib der Ware sagen, und auch keine Sendungsnummer mitteilen, unverschämt wurde der Verkäufer dann auch noch. Nach ca. drei Wochen wurde dann Strafantrag gegen den Verkäufer gestellt, und zwar im März 2021.  Auch das kann also niemals eine Straftat 2019 gewesen sein.

Der Verkäufer behauptet später, dass das Päckchen zu ihm zurückgekommen wäre. Das war im März 2021. Jetzt haben wir März 2022. Der Verkäufer hatte also inzwischen ein ganzes Jahr Zeit, die Ware wieder an den Käufer zu schicken, was nicht geschah. Es ist also der Verkäufer der hier eine Straftat begangen hat. Der Straftatbestand der Untreue wurde vom Verkäufer erfüllt, denn er hält die Ware eindeutig rechtswidrig zurück.

Eine Richterin, die solch einen schwachsinnigen Strafbefehl auch noch unterzeichnet, hat eindeutig eine rote Linie überschritten. Herr Schreiber lehnt diese Richterin wegen Befangenheit ab. Das hat er ihr auch mitgeteilt, aber ihr die Möglichkeit der Selbstablehnung gegeben.

Möglicherweise ist das der Grund, warum der Termin am 11.3.2022 beim AG Gelsenkirchen aufgehoben worden sein soll.

Inzwischen teilt das AG mit, dass die Staatsanwaltschaft Essen den ersten Strafbefehl vom 25.1.2022 zurückgezogen hat. Gleichzeitig wurde aber ein neuer Strafbefehl beantragt und erlassen, wieder mit dem alten Aktenzeichen aus 2019. Es wird aber nicht mehr behauptet, dass der Tattag im August 2019 gewesen wäre. Da ist man offenbar flexibel.

Auch die telefonisch mitgeteilte Aufhebung des Termins am 11.3.2022 wurde nicht schriftlich bestätigt.

Herr Schreiber hat uns ein Video geschickt, und mitgeteilt, dass er weitermachen wird. Hier das Video

Weitere Videos sollen folgen.

Man kann wegen einer (angeblichen) Straftat nicht zweimal angeklagt, verurteilt, verfolgt werden? Beim AG Gelsenkirchen geht alles!

Wir haben gute Nachrichten, denn wir können jetzt den vielleicht blödesten Strafbefehl Deutschlands veröffentlichen, weil Herr Schreiber heute eine Zustellurkunde vom Amtsgericht Gelsenkirchen bekam. Da waren 3 Seiten drin.

Auf der ersten Seite stand, dass der Strafbefehl vom 25.1.2022 zurückgenommen wurde. Das bedeutet, dass der zurückgenommene Strafbefehl nun veröffentlicht werden darf.

Das ist gut, denn damit kann man beweisen, wie unfähig die Justiz tatsächlich ist.

Es ist also tatsächlich so, dass wir ein Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft aus dem Jahr 2019 haben, die angebliche Straftat aber im März 2021 begangen worden sein sollte. Normalerweise ist so etwas gar nicht möglich, es sei denn, die Staatsanwaltschaft lebt in einer Parallelwelt.

Doch nicht nur das Aktenzeichen ist aus 2019, sondern auch der Tattag soll ja lt. Strafbefehl in 2019 gewesen sein. Am 22.8.2019 sollte Herr S. eine Straftat begangen haben, weil er im Februar 2021 etwas gekauft und bezahlt habe, und nach Nichtlieferung im März 2021 Strafantrag gestellt habe. Da müssen doch Irre am Werk gewesen sein.

Gegen den Strafbefehl wurde Rechtsmittel eingelegt, und es dauerte gar nicht lange, bis Herr S. eine Ladung zur Verhandlung bekam. Schon am 11.3.2021 sollte die Gerichtsverhandlung stattfinden.

Herr Schreiber wollte dann Akteneinsicht nehmen, und rief deshalb am 1.3.2022 beim Amtsgericht an. Dort wurde ihm mitgeteilt, dass der Termin am 11.3.2022 wieder aufgehoben wurde.

Merkwürdig, die Aufhebung des Termins am 11.3.2022 wurde aber bisher nicht schriftlich bestätigt, auch nicht in den Schreiben, die Herr Schreiber heute erhalten hat.  Merkwürdig, oder ist man der Meinung, dass man den Termin nicht mehr extra aufgeben muss, wenn der Strafbefehl aufgehoben wurde?

Davon kann man nicht wirklich ausgehen, wenn man sich die restlichen Seiten ansieht.

Das erste Schreiben war also die Aufhebung des dämlichen Strafbefehls vom 25.1.2022.

Das zweite Schreiben war das Vorblatt zur Zustellurkunde.

Richtig interessant ist aber das 3. Schreiben, das man zurzeit aber leider nicht im Original veröffentlichen darf, denn das ist nun wirklich wieder unglaublich.

Die Überschrift lautet STRAFBEFEHL. Ja, da steht wirklich STRAFBEFEHL. Handelt es sich vielleicht um eine Kopie des Strafbefehls vom 25.1.2022? Wurde diese Kopie vielleicht nur mitgeschickt, um mitzuteilen, welcher Strafbefehl zurückgenommen wurde=

Das könnte man denken, aber so ist es nicht, denn es gibt einige Unterschiede zwischen dem ersten Strafbefehl und dem jetzigen.

Der erste Strafbefehl datierte vom 25.1.2022. Der neue Strafbefehl ist vom 25.2.2022. Das könnte man leicht verwechseln. Das Aktenzeichen der beiden Strafbefehle ist absolut identisch. Dies geht natürlich gar nicht. Wenn der Strafbefehl mit dem Aktenzeichen 313 Cs 23 Js 762/19 -17/22 zurückgenommen wird, dann kann man natürlich unter demselben Aktenzeichen  nicht wieder einen neuen Strafbefehl erlassen.

In dem neuen Strafbefehl wird nicht mehr behauptet, dass am 22.8.2019 eine Straftat begangen wurde, sondern jetzt soll es der 17.3.2021 gewesen sein. Flexibel sind die ja wirklich.

Es soll aber wieder eine Atemschutzmaske gewesen sein, und die soll auch wieder bei Ebay gekauft worden sein. Also die Unterschiede zwischen Ebay und Ebay-Kleinanzeigen, und den Unterschied zwischen einer angeblichen Atemschutzmaske und einer Maske für ein Schlafapnoegerät scheint man noch immer nicht zu kennen.

Es ist schon mehr als peinlich, dass man fast alle Fehler wiederholt hat.

Wieder wird von einer Atemschutzmaske gesprochen. Erneut wird behauptet, die Ware sei bei Ebay gekauft worden. Und wieder soll die angebliche Straftat 2019 begangen worden sein. Zwar wird nicht behauptet, dass der Tattag der 22.8.2019 gewesen wäre, aber das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Essen (23 Js 762/19) sagt noch immer, dass die Staatsanwaltschaft seit 2019 gegen den Verdächtigen in dieser Straftat ermittelt.

Fast unglaublich, aber noch schlimmer ist, dass diese Richterin diesen Schwachsinn wieder unterzeichnet hat. Es stimmt übrigens nicht, dass die Richterin Lump heißt. Ihr Name ist schon etwas länger.

Was ist denn jetzt mit dem Verhandlungstermin am 11.3.2022, ist der aufgehoben, oder findet der jetzt doch statt? Es wurde ja bereits Rechtsmittel eingelegt. Zwar war das gegen den ersten Strafbefehl, und nicht etwa gegen den zweiten Strafbefehl, aber das Rechtsmittel wurde gegen das Aktenzeichen eingelegt, und beide Aktenzeichen sind bekanntlich identisch.

Video vom 3.3.2022 vor der Staatsanwaltschaft Essen

Am 3.3.2022 zog es Herrn Schreiber, wie angekündigt, vor das Landgericht Essen. Dort hat er am 10.3.2022 eine Gerichtsverhandlung beim LG. Da aber die Staatsanwaltschaft Essen, und das Amtsgericht Gelsenkirchen gerade versuchen Herrn Schreiber erneut ans Bein zu pinkeln, wird er laut vor dem Amtsgericht Gelsenkirchen (1.3.), dem Justizministerium Düsseldorf (2.3..) und dem Landgericht Essen und der Staatsanwaltschaft Essen (3.3.)

Hier das Video vom 3.3.2022 vor der Staatsanwaltschaft Essen.

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