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Anmerkung zu meinem Berufungsverfahren.

Aktenz.: 33 NS 87/22

Bekanntlich bin ich Opfer eines Verkäufers geworden, der bei EBAY-KLEINANZEIGEN eine Maske für ein Schlafapnoe-Gerät angeboten hatte. Ich habe mich 2021 mit dem Verkäufer auf einen Preis incl. Versand geeinigt, und die Ware bezahlt, aber bis zum heutigen Tag nicht erhalten. In dieser Sache gibt es ein Strafverfahren, aber mal wieder nicht gegen den Täter, sondern mal wieder versucht man mich dafür zu verurteilen.

Weiterlesen „Anmerkung zu meinem Berufungsverfahren.“

SCHREIBER: Termin am Landgericht Essen verlegt.

Herr Schreiber hat mich angerufen, und mitgeteilt, dass seine Berufungsverhandlung am 3.2.2023, beim Landgericht Essen verlegt wurde.

Gleichzeitig erfuhr ich dass Herr Schreiber am 30.1.2023 Akteneinsicht nehmen konnte. Danach fuhr er zur Staatsanwaltschaft Essen, und betrieb dort „Justizaufklärung“. Es dauerte gerade 13 Minuten bis ein Einsatzfahrzeug der Polizei eintraf. Offenbar war Herr Schreiber wieder sehr erfolgreich. Der Auftritt von Herrn Schreiber hat die Staatsanwaltschaft offenbar sehr gestört.

Die Polizei ist am Ende des Videos kurz zu sehen. Herr Schreiber teilte mir noch mit, dass es keine Probleme mit den 3 Polizisten gab. Am Ende des Gesprächs soll der Polizist Herrn Schreiber sogar noch viel Erfolg am Freitag gewünscht wurde.

Auf der Rückfahrt nach Gelsenkirchen wurde Herr Schreiber noch vom Landgericht Essen angerufen. Man teilte ihm mit, das der Termin am Freitag verschoben wird.

0 Einträge im Bundeszentralregister bei 37 Aktenzeichen in nur 8 Jahren

Eigentlich ist die Überschrift nicht ganz richtig. Richtig ist, dass mit ein Auszug aus dem Bundeszentralregister vom 3.11.2021 vorliegt, und dort steht:

REGISTERINHALT: Das Register enthält 0 Einträge.

Ich verstehe zunächst nicht, warum der Zentralregisterauszug so alt ist, denn immerhin gab es ja 2022 noch 4 Verfahren.

Da gab es ein Verfahren beim AG Essen, was zunächst zu einer Verurteilung führte.

Dann gab es das Berufungsverfahren beim Landgericht Essen, was die Verurteilung des AG Essen bestätigte.

Es gab ein weiteres Verfahren, beim AG Gelsenkirchen, was auch mit einer Verurteilung endete. Diese 3 Verfahren sind jedoch alle bisher nicht rechtskräftig geworden. Im Gegenteil.

Die Verurteilung des Amtsgerichtes Essen, und des Landgerichts Essen hat das OLG kassiert. Direkte Auswirkungen auf die Einträge im Register hätten die Entscheidungen also nicht gehabt, denn auch wenn man einen Zentralregisterauszug vom 31.12.2022 vorliegen hätte, enthielte das Register noch immer 0 Einträge.

Allerdings ist der Auszug aus dem Bundeszentralregister vom 3.11.2021 etwas anders, als vorherige Auszüge. Bisher gab es immer nur ein Blatt vom Bundeszentralregister, mit dem Text

REGISTERINHALT: Das Register enthält 0 Einträge.

Jetzt lagen aber noch 4 Seiten Anlagen dabei, und die sind nun wirklich mehr als interessant.

Ich berichte ja immer, dass ich ständig von der Staatsanwaltschaft Essen angeklagt und verfolgt werde. Die genaue Anzahl der Verfahren habe ich mir jedoch nicht gemerkt. Waren es 20 Verfahren, 25 Verfahren, oder sogar fast 30?

Egal ob 20, 25 oder 30, dass keine der Anklagen zu einer Verurteilung geführt haben, zeigt doch wohl deutlich, dass meine Vorwürfe gegen die Justiz, und besonders die Staatsanwaltschaft Essen, nicht grundlos sind.

In den 4 Seiten Anlagen wimmelt es nur so von Aktenzeichen.

Seite 1 enthält 10 Einträge,

Seite 2 enthält 11 Einträge,

Seite 3 enthält 11 Einträge und

Seite 4 enthält nochmal 5 Einträge.

Das sind 37 Einträge. Das älteste Datum stammt dabei aus 2009 (Einstellung 2013), und der neuste Eintrag trägt das Datum 3.11.2021.

Diese 37 Einträge sind aber bei weitem noch nicht alle Aktenzeichen, denn immerhin verfolgt mich diese Staatsanwaltschaft bereits seit ca. 1996. Außerdem fehlen natürlich auch noch die Einträge aus 2022, wo ein Strafverfahren bis zum OLG gegangen ist, bis ich gewonnen habe.

Die 37 Einträge betragen also einen Zeitraum von 8 Jahren, und das bedeutet dann mal eben, dass es mehr als 4 Aktenzeichen pro Jahr gab, die jedoch alle keine wirklichen Straftaten waren.

Wie viel Energie hat die Justiz/Staatsanwaltschaft wohl in diese sinnlosen Strafverfahren gesteckt? Wie viel Islamisten, Kinderschänder, Messerstecher, Mörder, Totschläger, Vergewaltiger konnten vielleicht nicht verfolgt werden, weil man lieber mich für nichts verfolgt hat?

Aber egal, Hauptsache die Justiz/Staatsanwaltschaft hatte Spaß dabei. Übrigens, nicht alle Richter sind dabei auf meiner Seite, aber es sind doch verdammt viele.

Noch ein Hinweis an das Justizministerium Düsseldorf, im Gegensatz zu Richterin sind Staatsanwälte weisungsgebunden. Was bedeutet das?

Ich muss mir natürlich die Frage stellen, ob das Justizministerium an der sinnlosen Verfolgung meiner Person beteiligt ist, oder aber ob die nicht mal in der Lage sind, diese Damen und Herren aufzufordern, ihren geistigen Schwachsinn sein zu lassen.

Welches Urteil hat der Deutsche kassiert?

Da gab es doch mal einen Straftäter, der eine minderjährige vergewaltigt hatte. Natürlich wurde die Person verurteilt. Für die Vergewaltigung einer 11-Jährigen gab es aber nur eine Bewährungsstrafe. Zugegeben, der Täter wurde nach Jugendstrafrecht verurteilt, aber trotzdem wurde das milde Urteil von einigen Politikern kritisiert.

Im Januar 2023 wurde eine erwachsene Person zu einer Haftstrafe von einem Jahr ohne Bewährung verurteilt. Der Vorwurf lautete Verletzung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes. Dabei hatte der Verurteilte das Gespräch nicht selbst aufgenommen, und auch nicht persönlich veröffentlicht, sondern das Video nur in einem Internetbeitrag verlinkt.

Der Normalbürger sind die Urteile kaum nachvollziehbar, wenn man sie vergleicht. Dabei ist das ja nicht so scher. Der Grundsatz, VOR DEM GESETZ SIND ALLE GLEICH, scheint schon lange nicht mehr zu gelten. Vielleicht liegt es ja daran, dass einer der Verurteilten ein Deutscher war, und der andere Verurteilte ein Asylbewerber. Da stell sich nur die Frage, wer kassierte welches Urteil?

Für Frank: Haftstrafe wegen eines verlinkten Videos?

Da wurde jemand im Dezember 2022 verhaftet, weil er es versäumt hatte zu einem Strafverfahren gegen ihn zu erscheinen. Wenn man ohne genügend Grund nicht zur Verhandlung kommt, kann man das machen. Deswegen soll das hier auch kein großes Thema sein.

Anders sieht es aus, wenn wir von Herrn Schreiber erfahren, dass der Angeklagte verurteilt wurde, wegen Verletzung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes, weil er in einem Beitrag ein Video verlinkte, welches eine andere Person auf YOUTUBE hochgeladen hatte.

Also die jetzt verurteilte Person hatte weder das Gespräch aufgenommen, noch im Internet bzw. auf YOUTUBE hochgeladen, sondern das Video nur auf seiner Seite geteilt. Da stellt sich natürlich die Frage, ob das erlaubt, oder strafbar ist.

Sehen wir uns mal auf der Internetseite von Anwalt Hechler um. Dieser schreibt:

Links auf fremde Internetseiten setzen: Zulässig?

https://www.abmahnungs-abwehr.de/links-auf-fremde-internetseiten-setzen-rechtlich-zulaessig/

Was ist bei Verlinkungen zulässig, was nicht?

Das Verlinken von der eigenen zu fremden Websites ist gängige Praxis. Dabei fragen sich viele Websitebetreiber, ob solche Verlinkungen zulässig sind. Grundsätzlich sind erkennbare Verlinkungen zulässig. Nicht deutlich sichtbare Verlinkungen können allerdings unzulässig sein.

Surface-Links oder Deep-Links zulässig

Soweit die Inhalte, auf die Sie verlinken wollen frei zugänglich sind, können Sie dies jederzeit tun. Der BGH hat in der so genannten Paperboy-Entscheidung geurteilt, dass die Verlinkung zu einer fremden Seite grundsätzlich keine urheberrechtlich oder wettbewerbsrechtlich relevante Handlung darstellt. Das Verlinken auf Seiten unterhalb der eigentlichen Startseite (Homepage) mittels Deep-Links erachtete der BGH in dieser Entscheidung für zulässig, selbst wenn der Verlinkte dies nicht wünscht. Auch wettbewerbsrechtliche Argumente gegen Deep-Links wie der Verlust von Werbeeinnahmen durch das „Vorbeischleusen“ an der Startseite durch Deep-Links ließ der BGH nicht gelten.
Es kommt daher nicht darauf an, ob ein Link auf die Homepage gesetzt wird (sog. Surface-Link) oder auf eine der Unterseiten der anderen Webpräsenz (sog. Deep-Link).

Wenn man auf ein einzelnes Video von YOUTUBE verlinkt, dürfte es sich also um einen Deep-Link handeln.

Nicht erkennbare Links in der Regel unzulässig

Allerdings müssen Links als solche erkennbar sind. Hierbei geht es um die Einbindung in die eigene Seite, so dass die fremden Inhalte wie eigene Inhalte erscheinen, die Quelle durch die Einbettung in den eigenen Webauftritt nicht mehr erkennbar ist. Dieser Fall ist gleichzusetzen mit dem Fall, dass man ohne Zustimmung eines Urhebers dessen Inhalte direkt in die eigene Seite einbaut, was eine Urheberrechtsverletzung und eventuell auch einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Folge kann eine Abmahnung sein.

Setzt man aktuell auf einem WORDPRESS-Blog einen Link, dann wird in der Regel nicht der gesetzte Link sichtbar, sondern ein Teil des verlinkten Beitrags. Allerdings wird der Teil des Beitrags so veröffentlicht, dass man durchaus erkennbar ist, dass er nicht vom Autor des WORDPRESS-Beitrags stammt.

Man kann aber auch einen Link bewusst so setzen, dass nicht der Inhalt des verlinkten Beitrags angezeigt wird, sondern nur die Linkadresse, und der interessierte Leser muss dann den Link anklicken, damit sich der verlinkte Beitrag in einem neuen Tab öffnet.

BGH zum “Zu-eigen-machen” von Inhalten im Internet

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil „marions-kochbuch” (Urteil vom 12. November 2009, Az.: I ZR 166/07) mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen sich ein Content-Anbieter fremde Inhalte zu eigen macht, mit der Folge, dass er für sie haftet wie für eigene Inhalte. Der BGH lässt für das „sich-zu-eigen-machen“ bereits den Umstand ausreichen, dass jemand fremde Inhalte auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft und sie anschließend freischaltet. Der Seitenbetreiber hafte dann auf Unterlassung und Schadensersatz. Der Hinweis in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass auf ihre Plattform keine urheberrechtsverletzenden Inhalte geladen werden dürften, reiche insoweit nicht aus.

Der letzte Teil des Beitrags wurde hauptsächlich veröffentlicht, damit der Leser erkennt, von wann das Urteil ist. Es geht hier also um ein Urteil aus November 2009, und inzwischen hat sich die Rechtsprechung evtl. geändert.

Auf Abmahnung.org findet sich ein Beitrag zu dem Thema. Die letzte Aktualisierung des Beitrags stammt vom 4. Januar 2023

Rechtslage bei einer Verlinkung

https://www.abmahnung.org/rechtslage-verlinkung/

Ist ein Link zu einer Website immer legal?

Es ist anzunehmen, dass täglich unzählige Male Inhalte über einen Link im Internet geteilt werden. Die Freiheit und den Komfort, welche das virtuelle Netz dabei bietet, gehören zu seinen größten Stärken. Werden jedoch urheberrechtlich geschützte Dateien über Filesharing vervielfältigt, kommt es zum Gesetzesverstoß. Das ist mittlerweile allgemeinhin bekannt.

Nicht immer ganz so klar ist die Rechtslage aber bei einer Verlinkung, die zu einer anderen Seite auf der „Datenautobahn“ führt. Zwar wird auch diese Tätigkeit jeden Tag von zahlreichen Nutzern durchgeführt. Kommt dann jedoch eine Bitte auf Unterlassung, tun sich Fragen auf: Gestaltet sich die Rechtslage bei einer Verlinkung immer anders? Müssen Webseitenbetreiber erst um Erlaubnis gefragt werden, wenn sie verlinkt werden sollen? Der vorliegende Ratgeber hat Antworten auf diese Fragen parat.

Die verschiedenen Linkarten

Ob Internetnutzer geltendes Recht beachten, wenn Sie Links platzieren, ist mitunter abhängig vom Typ der jeweiligen Weiterleitungen. Denn dabei muss durchaus unterschieden werden, um die Rechtslage einer einzelnen Verlinkung zu klären. Im Folgenden haben wir für Sie deshalb eine Übersicht zu den gängigsten Verlinkungsarten zusammengestellt.

  • Surface-Verlinkung: Hierbei handelt es sich um eine klassische Weiterleitung, die nach Aktivierung durch den User direkt auf Hauptseite einer Website führt.
  • Deep-Verlinkung: Links von diesem Typ führen nicht auf eine Startseite, sondern direkt auf eine in der Hierarchie tiefer liegende Unterseite.
  • Framing: Die meisten Internetverknüpfungen sorgen bei Aktivierung dafür, dass die aktuelle Internetseite verlassen und stattdessen die neue geöffnet wird. Alternativ kann eine Verlinkung auch so gestaltet sein, dass sich diese in einer neuen Browser-Registerkarte öffnet. Beim Framing kommt es jedoch zu einer Einbindung auf der Seite, auf der sich Nutzer gerade befinden. Entsprechend wird auch die neue Internetadresse, auch URL genannt, nicht in der Adresszeile des Browsers angezeigt.
  • Inline-Verlinkung: Ähnlich wie beim Framing werden hier Bilder, Videos und andere Inhalte in eine Seite eingebunden. Nutzer können dabei jedoch nicht erkennen, dass eine seitenfremde Quelle die Daten bereitstellt.

Die Rechtslage bei einer Verlinkung ist im Einzelfall zu klären

Nur wenige würden dem Gedanken widersprechen, dass das Verlinken auf Inhalte bzw. andere Domains ein unverzichtbarer Bestandteil des World Wide Web ist. Trotzdem kommen oft Fragen auf. So ist nicht immer klar, ob Links illegal sein können, wer für diese haftet, ob Seitenbetreiber den Inhalt ihrer Seiten kontrollieren müssen und was passiert, wenn über einen Hyperlink rechtswidrige Inhalte aufzufinden sind.

Zunächst herrscht die Grundannahme, dass Webseitenbetreiber damit einverstanden sind, dass zu ihnen verlinkt wird. Eine Internetseite wird ja schließlich online gestellt, damit sie so viele Menschen wie möglich finden. Juristisch gesehen ist eine solche Annahme auch oft kompatibel mit geltendem Recht: Das Einverständnis eines Betreibers wird dabei fingiert und er muss nicht direkt um Erlaubnis gefragt werden.

Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass die Rechtslage einer Verlinkung sich als schwierig erweist, vor allem im Fall von Framing und Inline-Linking. Werden urheberrechtlich geschützte Daten auf diese Weise eingebunden, ohne dass eine Erlaubnis des Rechteinhabers vorliegt, kommt es zu einer illegalen Vervielfältigung. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgericht Hamburg hervor (Az. 3 U 247/00).

Man sieht, dass das Urteil des OLG aus 2000 stammt, und damit für das Internetzeitalter schon ziemlich alt ist. Wir sehen und an dieser Stelle das Urteil zunächst mal genauer an.

OLG Hamburg v. 22. 02.2001: Das Laden eines Lexikons in den Arbeitsspeicher des Nutzers stellt eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung, und zwar eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG dar. Die Vereinnahmung eines fremden Lexikons dergestalt, dass es auf der eigenen Webseite erscheint (inkorporiertes Framing) ist unzulässig.

https://webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr554.php

Das OLG Hamburg (Urteil vom 22. 02.2001 – 3 U 247/00) hat entschieden:.

Das Laden eines Lexikons in den Arbeitsspeicher des Nutzers stellt eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung, und zwar eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG dar. Die Vereinnahmung eines fremden Lexikons dergestalt, dass es auf der eigenen Webseite erscheint (inkorporiertes Framing) ist unzulässig.

Wurde also 2009 eine Unterscheidung gemacht, ob es erkennbar ist, dass die Inhalte fremde oder eigene Inhalte sind, so war das im Jahr 2000 noch nicht der Fall.

Zum Sachverhalt: Die Antragstellerin verlegt medizinische Publikationen. In ihrem Verlag erscheint in Buchform und auf CD-ROM das Lexikon „Roche Lexikon Medizin“. Die Antragstellerin betreibt unter der Internet-Domain „…“ eine Website im Internet, die als Online-Datenbank das Werk „Roche Lexikon Medizin“ enthält.

Die Antragsgegnerin entwickelt und vertreibt medizinische Online-Projekte und verwaltet medizinische Datenbanken. Sie betreibt unter der Internet-Domain „…“ eine Website im Internet, die eine Plattform für medizinische Informationen und Nachrichten umfasst. Von der Website der Antragsgegnerin aus ist das von der Antragstellerin ins Internet gestellte Lexikon „Roche Lexikon Medizin“ per Link abrufbar.

Mit der Beschlussverfügung des Landgerichts vom 18. Mai 2000 ist der Antragsgegnerin unter Androhung von Ordnungsmitteln verboten worden,

auf ihrer Website unter der Internet-Domain „…“ einen Link zu der von der Antragstellerin unter der Internet-Domain „…“ betriebenen Website zu setzen, wenn nach Aktivierung des Links der Inhalt der Website der Antragstellerin unverändert in einem Fenster auf der Website der Antragsgegnerin erscheint.

Mit Urteil vom 12. Juli 2000 hat das Landgericht seine einstweilige Verfügung vom 18. Mai 2000 bestätigt.

Hiergegen richtete sich die Berufung der Antragsgegnerin.

Die Berufung blieb erfolglos. …

Den Rest ersparen wir uns. Wer will, kann ja über den eingefügten Link den ganzen Beitrag lesen.

Im aktuellen Fall gibt es einige erhebliche Unterschiede. Es ging um ein YOUTUBE-Video, wo der Veröffentlichter entscheiden kann, ob er das Einbinden auf anderen Webseiten erlaubt oder nicht. Normalerweise will man das ja, und damit liegt der Fall hier ganz anders, als der vom OLG entschiedene Fall.

Außerdem war bei dem alten Fall des OLG Hamburg anscheinend nicht erkennbar, dass der verbreitete Inhalt von einer anderen Seite stammte. Das ist bei einem YOUTUBE-Video grundsätzlich anders. Hier ein einfaches Beispielvideo.

Dieses Video wurde auf YOUTUBE veröffentlicht, und hier eingebunden. Auf dem Video kann man deutlich sehen, dass es nicht von dieser Seite stammt, sondern von YOUTUBE eingebunden wurde.

Gehen wir zurück zu Abmahnung.org

So geht es weiter.

Dabei vervielfältigt sich beim Framing oder einer ähnlichen Verlinkung eigentlich nichts. Das genannte Urteil wurde jedoch getroffen, um die Verwertungsinteressen der Urheber zu schützen. Denn unabhängig vom technischen Hintergrund besteht für einen Nutzer dabei kein Unterschied zu einer Kopie des jeweiligen Inhalts. Es wird als einheitliches Angebot wahrgenommen.

Richtig auf Unterlassungsforderungen reagieren

Im Zuge einer unsicheren Rechtslage bei einer Verlinkung kann es durchaus dazu kommen, dass Seitenbetreiber mit einer Weiterleitung nicht einverstanden sind und zur Unterlassung auffordern. Dabei fragen sich Betroffene durchaus zu Recht: „Muss ich dem Folge leisten?“ Entscheidend sind dabei mitunter die Erkenntnisse, welche im letzten Abschnitt besprochen wurden. Demnach gilt:

  • Sie haben das Recht, auf eine Website zu verlinken, auf welcher die Inhalte frei verfügbar sind.
  • Urheberrechtsverletzungen, die durch eingebundenen Content entstehen, sind jedoch stets problematisch. Unterlassungsforderungen sollten hier ernstgenommen werden. Andernfalls drohen Abmahnungen und Schadensersatzforderungen.
  • In Bezug auf das Urheberrecht sollte auch auf die Übernahme fremder Linksammlungen verzichtet werden.
  • Doch wie sieht es mit einem Link aus, der zu rechtswidrigen Inhalten führt? Verlinkung­en selbst werden zunächst als wertneutral angesehen. Hinzu kommt, dass es im Rahmen journalistischer bzw. wissenschaftlicher Publikationen erlaubt ist, auf rechtswidrige Kreationen zu verweisen. Es gab jedoch auch schon Urteile, die diesbe­züglich Einschränkungen festgelegt haben (Az. 21 O 3220/05). Durch die unsichere Rechtslage bei einer solchen Verlinkung sollte im Zweifelsfall darauf verzichtet werden.

Soweit die Seite über Abmahnungen. Es wurde aber noch ein Beitrag gefunden.

Der Beitrag stammt aus dem Jahr 2016 von TAGESSCHAU.de

Wann dürfen fremde Inhalte verlinkt werden?

https://www.tagesschau.de/inland/zulaessigkeit-hyperlinks-105.html

Fotos, Film-Trailer, interessante Artikel: Im Internet finden sich viele spannende Inhalte, die man gerne mit Freunden teilt. Aber wann ist diese Weiterverbreitung verboten?

Was hat der EuGH entschieden?

Eine spannende Frage, die in den anderen Beiträgen bisher nicht thematisiert wurden.

Die wichtigste Botschaft des Urteils für alle, die im Internet unterwegs sind: Fremde Inhalte dürfen verlinkt werden, ohne dass man sich Gedanken machen oder gar überprüfen muss, ob der verlinkte Inhalt rechtmäßig ins Netz gestellt wurde oder nicht. Die europäischen Richter betonen, „dass das Internet für die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit von besonderer Bedeutung ist.“

Ich glaube, damit sind alle offenen Fragen bezüglich des verlinkten Videos geklärt. Der Angeklagte durfte das Video verlinken. Lt. EUGH muss man nicht überprüfen, ob das Video rechtmäßig ins Netz gestellt wurde, oder nicht.

Es soll auch noch erwähnt werden, dass man das unter Umständen auch nicht überprüfen kann. Die Verurteilung wegen Verletzung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes ist damit ausgeschlossen. Das gilt auch für Deutschland, und sogar für süddeutsche Richter, oder sind die inzwischen nicht mehr in der EU?

Noch ein Tipp. Bei dieser eindeutigen Rechtslage würde ich auf jeden Fall auf eine Revision verzichten, denn wenn die Revision verworfen wird, dann war es das. Also lieber Berufung einlegen, und das Landgericht bemühen.

 

 

 

 

Frank und Frei

Zugegeben, viel weiß ich bisher nicht, aber immerhin, wenigstens das Wichtigste. Mir war ja bekannt, dass Frank heute seine Gerichtsverhandlung hatte. Kenne das Ergebnis noch nicht, aber sicher ist wenigstens, dass Frank heute aus der Untersuchungshaft entlassen wurde.

Dazu kann man natürlich nur gratulieren. Auch wenn die bayrischen Gefängnisse nicht, die schlechtesten in der Republik sein sollen, so ist das Leben außerhalb dieser Mauern sicherlich lebenswerter.

Frank hat mir mitgeteilt, dass er sich gleich noch bei mir melden will. Wahrscheinlich erfahre ich dann mehr.

Nach dem Telefonat mit Frank haben wir erfahren, dass der Aufenthalt in den Knästen nicht so toll war. Auch hier herrschte wieder die übliche Willkür.

Freitag der 13 für Oberstaatsanwalt Alexander Badle und vielleicht die halbe Staatsanwaltschaft Essen?

Am Anfang der Hinweis, dass kriminelle häufig wenig Humor haben und keinen Spaß verstehen, deswegen wird hier daran erinnert, dass es sich bei dem Beitrag hauptsächlich um Satire handelt, mit einem Hang zur Wahrheit.

Am Freitag den 13 beginnt das Strafverfahren gegen den (ehemaligen) Oberstaatsanwalt Alexander Badle. Gegen den Oberstaatsanwalt wird verhandelt wegen fortgesetzter und gewerbsmäßiger Bestechung und Bestechlichkeit sowie Steuerhinterziehung. Der Angeklagte war bei der Generalstaatsanwaltschaft tätig, und seine Aufgabe war es, gegen Korruption im Gesundheitswesen zu ermitteln.

Schön, dass auch mal gegen kriminelle und korrupte Staatsanwälte vorgegangen wird, aber es reicht nicht aus, nur gegen einen Kriminellen vorzugehen. Die Justiz hat noch viele davon.

Angeblich hat sich inzwischen die halbe Staatsanwaltschaft Essen beworben, als nächstes strafrechtlich verfolgt zu werden. Es gibt den Verdacht, dass viele Mitarbeiter der dortigen Staatsanwälte zahlreiche Straftaten begangen haben.

Z. B. Strafvereitelung im Amt, (wissentliche) Verfolgung Unschuldiger, Unterschlagung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und und und.

Nur ein paar Beispiele.

Ich stellte Strafantrag gegen eine Finanzbeamtin und einen Finanzbeamten, weil mir meine damalige Nachbarin erklärte, dass die bei ihr gewesen sind, und sich über mich erkundigt haben. Um Informationen zu erhalten, hätte man ihr erzählt, dass sie von der Polizei kommen würden. Logischerweise handelt es sich in dem Fall um eine Straftat.

Ich weiß nicht, ob die Staatsanwaltschaft die Nachbarin überhaupt befragt hatten, aber das Verfahren gegen die Finanzbeamten wurde mit einer schwachsinnigen Begründung eingestellt.

Dafür wurde ich nun angeklagt, wegen (wissentlich) falscher Verdächtigung. Obwohl meine Nachbarin ihre Aussage beim Gericht wiederholte, wurde ich vom AG Gelsenkirchen verurteilt, wegen angeblich vorsätzlich falscher Verdächtigung.

Bei der Aussage der Nachbarin konnte es aber keine vorsätzlich falsche Verdächtigung gegeben haben. Das Landgericht hat dann das Urteil wieder komplett aufgehoben, weil die Entscheidung des Amtsgerichts rechtsfehlerhaft war.

Auch meine Anzeige gegen Unbekannt wurde von der Staatsanwaltschaft Essen eingestellt, und ich wurde danach wieder wegen angeblich falscher Verdächtigung angeklagt. Das Strafverfahren endete jetzt schon in der ersten Instanz mit einem Freispruch.

Genauso wie das 3. Strafverfahren wegen angeblich falscher Verdächtigung.

Gerne versucht die Staatsanwaltschaft, Opfer einer Straftat zu Tätern machen zu wollen. So wurde ich von einem dummen 18-Jährigem angegriffen, der damals noch immer die 9 Klasse besuchte.

Die Staatsanwaltschaft Essen stellte das Strafverfahren gegen den Angreifer ein, und klagte das im Rollstuhl sitzende Tatopfer an. Weil es von der Tat ein Video gab, habe ich das Strafverfahren beim Amtsgericht zwar gewonnen, aber obwohl jetzt eindeutig klar war, dass der 18-Jährige der Täter war, wurde er auch weiterhin nicht angeklagt.

Es gab sogar ein Strafverfahren, weil ich angeblich eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben sollte. Komisch, ich bis damals noch nie eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, und konnte von daher auch keine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben. Die Richterin am Amtsgericht teilte der Staatsanwaltschaft sogar schriftlich mit, dass man das Strafverfahren einstellen muss, weil ich tatsächlich nichts gemacht habe, aber die Staatsanwaltschaft Essen schrieb zurück, dass man trotzdem ein Strafverfahren gegen mich haben will.

Man spricht in so einem Fall wohl von wissentlicher Verfolgung von Unschuldigen.

Doch auch das war noch nicht alles. Wegen einer Satire stellte der Direktor des Amtsgerichts Strafantrag wegen Beleidigung des Amtsgerichts gegen mich, weil er angeblich der Dienstvorgesetzte der Richter am Amtsgericht wäre. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen mich, obwohl der Direktor des Amtsgerichts nicht berechtigt war, Strafantrag zu stellen, weil er gerade nicht der Dienstvorgesetze der Amtsrichter war. Außerdem handelt es sich bei einer Satire, in dem Fall ein hypothetischer Beitrag, nicht um eine Beleidigung. Das Strafverfahren ging bis zum Oberlandesgericht, und wurde dort per Beschluss beendet, weil das OLG vier Rechtsfehler der beiden Vorinstanzen festgestellt hatte.

So blöde kann natürlich keine Staatsanwaltschaft sein, so kriminell aber schon. Nach dem Strafverfahren gegen den Oberstaatsanwalt überlegen nun einige Staatsanwälte aus Essen sich für das nächste Strafverfahren zu bewerben. Zum Glück gibt es ja noch mehr Freitag den 13.

 

Bundesverfassungsgericht: – Erste Adresse für Querulanten

Hier ein Beitrag von CICERO aus dem Jahr 201 oder 2012. Der Beitrag zeigt auch sehr schön, wie unsere „freie Presse“ funktioniert.

Bei dem Interview war auch der Fotograf aus Düsseldorf, sowie der Redakteur ausgesprochen kritisch gegenüber der Justiz eingestellt. Tatsächliche Justizkritik kann man aber in dem Beitrag nicht finden, stattdessen schoesst man gegen Justizkrtiker und Justizopfer.

PRESSEFREIHEIT IST DIE FREIHEIT DER PRESSE DEM BÜRGER DAS WESENTLICHE VORZUENTHALTEN.

Über 6000 Verfassungsbeschwerden erreichen das Bundesverfassungsgericht jedes Jahr. Jetzt wollen die Karlsruher Richter eine Gebühr erheben, um Querulanten abzuschrecken

Die Antwort ist knapp, gerade mal eine Seite lang. „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.“ Punkt. Darunter die Unterschriften von drei Verfassungsrichtern. Und der Hinweis: „Die Entscheidung ist unanfechtbar.“ Rainer Hoffmann betrachtet verächtlich das amtlich gesiegelte Papier. „Nicht einmal eine Begründung.“ Er streicht sich über den Kopf: „Das Bundesverfassungsgericht verweigert mir mein verfassungsmäßiges Recht.“

Hoffmanns verfassungsmäßiges Recht hat eine Adresse: Schlossbezirk Nummer drei in Karlsruhe. Wer sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt, kann dorthin schrei­ben und Beschwerde einlegen. Doch für viele Bürger ist das oberste Gericht nur ein Kummerkasten. Mehr als 6000 Beschwerden landen hier jedes Jahr, die meisten davon haben keine Aussicht auf Erfolg.

Trotzdem müssen alle Briefe gelesen und beurteilt, die Beschwerdeflut kanalisiert, die aussichtslosen von den begründeten Fällen unterschieden werden. Das macht Egon Hiegert. Er hat auch Hoffmanns Anliegen gesichtet und weitergereicht. Hiegert, ein rundlicher Mann mit ausgeglichenem Gemüt, ist der Eingangsbeamte. Man könnte ihn (freundlich) den Schleusenwärter des höchsten Gerichts nennen oder (weniger freundlich) den Türhüter, der in Franz Kafkas makabrer Parabel „vor dem Gesetz“ steht und „den Mann vom Land“, der sich nach seinem Recht erkundigen will, so lange vor der Tür warten lässt, bis er stirbt.

Bis zu 80 Fälle bekommt Hiegert täglich auf seinen Schreibtisch, auf dem an der einen Ecke eine Europafahne steht. Er scheidet die hoffnungslosen Beschwerden von jenen, die juristische Substanz haben könnten.
Die ganz abseitigen landen gleich im allgemeinen Register, einem schmalen Raum mit Regalflächen, auf denen lauter gelbe Kladden liegen: Briefe und Faxe von Leuten, die berichten, man habe ihnen einen Chip ins Gehirn implantiert oder sie sähen Engel. Eine Frau fordert für einen erlittenen Missbrauch eine Milliarde Schadenersatz. Andere sehen ihre Bürgerrechte verletzt, weil in ihrem Stadtviertel Tempo 30 eingeführt wurde oder weil sie beim Falschparken erwischt wurden. Manche Schriftsätze sind in Versform verfasst, andere bemalt. Neulich bekam Hiegert eine Beschwerde mit einem großen Smiley drauf: „Ruf doch mal an.“ Er muss alles lesen, bis zur letzten Seite.

Es gibt die eindeutigen Fälle. Da wurden ganz offensichtlich die strengen Fristen nicht eingehalten, oder die Person ist nicht klageberechtigt, weil sie von dem behaupteten Verstoß gegen die Verfassung nicht selbst betroffen ist. Aber die Erfolgsquote ist gering. Selbst bei denen, die nicht gleich aussortiert, sondern an die Richter weitergereicht werden, liegt sie bei gerade mal 2,7 Prozent. Hiegert, selbst jahrelang Zivil- und Strafrichter, sagt lakonisch: „Es gibt viele Möglichkeiten, hier zu scheitern.“

Der Schleusenmann schlurft die Regalreihen mit den gelben Kladden entlang. In einer dieser gelben Kladden liegt auch Rainer Hoffmanns letzte Verfassungsklage. „Verfassungsbeschwerde“, korrigiert Hoffmann. Er hat in den vergangenen Jahren gelernt, genau zu formulieren. Er sitzt in seinem Arbeitszimmer eines sauber geklinkerten Einfamilienhauses in Recklinghausen. Hinter ihm stehen Aktenordner in zwei Reihen. Man könnte sagen, es ist sein Lebenswerk. Er würde sagen, zwischen den Aktendeckeln liegen die Beweise dafür, dass sich Richter, Anwälte und Behörden gegen ihn verschworen haben.

Angefangen hat Hoffmanns Kampf vor 15 Jahren. Damals setzte er sich eine thermische Solaranlage auf das Dach zur Erwärmung des Trinkwassers und, wie er glaubte, auch zum Heizen. Hoffmann sagt, die Anzeige und die Prospekte hätten in diesem Punkt bewusst in die Irre geführt, er sei betrogen worden. Er weigerte sich, die 15 000 Mark teure Anlage zu bezahlen. Es war der Beginn einer Flut von Klagen, Vergleichen, Unterlassungserklärungen, Petitionen und Schriftverkehr, in deren Verlauf Hoffmann zum Solarkritiker und Amateurjuristen wurde.

Es lässt sich heute nicht mehr leicht rekonstruieren, ob Hoffmann damals mit der Solaranlage wirklich getäuscht wurde oder sich nur getäuscht hat. Doch mit jedem Misserfolg vor Gericht ist der Fall immer größer geworden. Inzwischen vermutet er den ganz großen Solarschwindel, bei dem Richter, Anwälte und das Justizministerium gemeinsam die Fäden ziehen. Auch das Fernsehen berichtet über ihn. Amtsgericht, Petitionsausschuss, Presse, eine ausufernde Website, auf der er seinen Fall und den Solarschwindel im Detail ausbreitet.

Hoffmann schöpft alle Möglichkeiten aus. Er reicht Petitionen im nordrhein-westfälischen Landtag ein, gegen den „Richterbetrug“ an den Amtsgerichten Gelsenkirchen und Bochum. Irgendwann stößt er auf dieses Aktenzeichen 4121 E-III 372/98. Es stand in einem der zahlreichen Behördenbriefe. Eine Akte beim Justizministerium in Düsseldorf, in der offenbar seine zahlreichen Briefe, Beschwerden und Klagen gesammelt werden. Hoffmann verlangt vollständige Einsicht in diese Akte, die ihm aber nur teilweise gewährt wird. Seitdem spricht er von „der Geheimakte“. Er wolle sie sehen, dann werde offenbar, was die Justiz seit Jahren mit ihm mache und welche Drahtzieher dahinterstehen. Über all dem hat der ausgebildete Buchprüfer seinen gut bezahlten Job als Prokurist in einem mittelständischen Unternehmen verloren. Heute sitzt er, wie er sagt, auf einem „Arsch voll Schulden“, kann sein Haus nicht mehr abbezahlen. „Hartz IV nehme ich ganz bewusst nicht“, sagt er.

Auf vier Verfassungsbeschwerden hat er es inzwischen gebracht. Selbst formuliert, manchmal sogar mit Fotos und Internetlinks angereichert. Jeder dieser Schriftsätze zieht umfangreiche Briefwechsel nach sich. Andere haben es auf 700 Eingaben gebracht. In der Gerichtsverwaltung nennt man sie die „Stammkunden“. Solche ungebetenen Stammkunden kennt jedes Gericht. Menschen, die es sich zum Lebensinhalt gemacht haben, Strafen nicht zu zahlen, der Justiz Fehler nachzuweisen oder die immer wieder versuchen, ihren Fall neu vor Gericht zu bringen.

Jeder fühlt sich im Recht. Und jeder darf sich an die Richter in Karlsruhe wenden. „Kein Verfassungsgericht der Welt macht es seinen Bürgern so leicht zu klagen“, sagt Hiegert. Man brauche keinen Anwalt, nicht einmal ein Formblatt müsse ausgefüllt werden. Die Verfassungsbeschwerde sei das Kronjuwel der Verfassung, der Schutz des Bürgers vor staatlicher Willkür. Aber das könne nur funktionieren, wenn dieser Zugang nicht verstopft wird. Manchmal, sagt Hiegert, sei das Aufkommen nur noch schwer zu bewältigen. Das Förderband laufe immer weiter.

Lesen Sie weiter über ältere Herren, die viel Zeit haben, Gesetzte zu studieren…

Dem will das Gericht jetzt einen Riegel vorschieben. Eine sogenannte „Mutwillgebühr“ soll erhoben werden. Sie soll hartnäckige Querulanten davon abhalten, ihre Beschwerde auch dann weiterzubetreiben, wenn sie von Hiegert schon als offensichtlich unbegründet abgewiesen wurde. Bisher genügte es, wenn der Beschwerdeführer einfach nur Widerspruch dagegen einlegte. Tat er dies, mussten drei Richter über seinen Fall entscheiden. Künftig soll ein Verfassungsrichter nur dann damit betraut werden, wenn der Beschwerdeführer eine seinem Einkommen angemessene Gebühr bezahlt. Die Gebühr soll „spürbar, aber leistbar“ sein, heißt es bei Gericht. Von maximal 5000 Euro ist die Rede.

Kritiker sehen die Gefahr, dass damit der Zugang zu dem versperrt wird, was Egon Hiegert die Kronjuwelen des Rechtsstaats nennt. Die Süddeutsche Zeitung kritisierte, der Vorschlag sei nur deshalb zustande gekommen, weil immer mehr Verfassungsrichter von Haus aus Rechtsprofessoren seien, die das routinierte Abarbeiten von Akten nicht gewohnt sind: „Ein Gericht hebt ab“, so das ungnädige Urteil.

Aber es gibt Druck von außen, die Verfahren zu straffen. Schon hat sich das höchste deutsche Gericht vom Gerichtshof für Menschenrechte eine Rüge eingefangen – wegen überlanger Prozessdauer. Ausgerechnet die Straßburger, maulen Mitarbeiter auf den Fluren von Karlsruhe, der Menschenrechtsgerichtshof schiebt doch selbst Tausende Verfahren vor sich her.

Andreas Voßkuhle, der junge, emsige Gerichtspräsident, hat die Reform zu seiner Sache gemacht und versucht, in Berlin die Politik für seine Idee einzunehmen. Er sagt: „Zu späte Gerechtigkeit ist keine Gerechtigkeit.“
„Klarer Verfassungsbruch“ sei die Gebühr, befindet hingegen Bernd Schreiber. Zusammen mit Werner Korte sitzt er in der Kneipe „Zum Manni“ in Gelsenkirchen. Sie sind Verbündete im Kampf gegen die Justiz. Korte hatte schon einen Berg von Verfahren wegen der Betreuung seiner Kinder. Derzeit kämpft er gegen eine Mieterhöhung und beschäftigt damit diverse Gerichte. Schreiber, seit seiner Kindheit gehbehindert, streitet gegen die schlechte Behandlung von Behinderten im öffentlichen Nahverkehr und hat sich als allgemeiner Justizkritiker im Raum Gelsenkirchen einen zweifelhaften Namen gemacht.

Er geht gerne mal zu Gerichtsverhandlungen mit einem T‑Shirt, auf dem „Prozessbeobachter“ steht, und betreibt eine Website mit dem suggestiven Titel www . beamtendumm . de, auf der er die Verfehlungen von Richtern und Beamten auflistet und süffisant kommentiert. Meistens treffen sich die beiden Herren in einem Gemeindezentrum in Wuppertal zusammen mit anderen Aktivisten der Betrugsopferhilfe.

Es sind zumeist ältere Herren, die viel Zeit haben, um Gesetze und Verordnungen zu studieren, akribisch genug, jeden vermeintlichen oder tatsächlichen Verfahrensfehler anzuprangern und die Justiz mit ihren eigenen Waffen zu ärgern. Sie streiten gegen Willkür, tauschen per Internet Tipps zur Strafprozessordnung aus und erarbeiten Verbesserungsvorschläge für die deutsche Justiz. Es kursieren Expertisen, oft von pensionierten Amtsrichtern, aus denen neue Schriftsätze gestrickt werden können, in denen sie das Recht auf richterliches Gehör einklagen oder auf das Fehlen eines gesetzlichen Richters verweisen. Wenn sie sich treffen, zeigen sie sich ihre Schriftwechsel wie Trophäen vor. Sie streiten dann über juristische Details und werfen sich manchmal auch wechselseitig vor, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen.

Bei Gericht nennt man solche Leute Querulanten, es gibt sogar eine passende Diagnose dazu, den „krankhaften Querulantenwahn“. Unter Experten ist umstritten, ob es dieses Krankheitsbild wirklich gibt, oder ob es nicht eher geschaffen wurde, um sich anstrengende Zeitgenossen vom Hals zu schaffen. Einig ist sich die Wissenschaft, dass solchen Menschen am Anfang ihrer Karriere häufig tatsächlich Unrecht geschehen ist, mit dem sie sich nicht abfinden können. Das Urbild des Querulanten ist Heinrich von Kleists wütender Michael Kohlhaas, über den Gerichtspräsident Voßkuhle jüngst sagte, für einen wie Kohlhaas gebe es „keine Differenz zwischen individueller Gerechtigkeitsvorstellung und allgemeinem Gesetz.“

Aber hilft gegen solche Zeitgenossen eine Gebühr?

In dem roten Band „Querulanz in Gericht und Verwaltung“, der auch in der Bibliothek des Verfassungsgerichts steht, einem der wenigen Bücher, in dem sich Psychologen mit dem Phänomen anhand empirischer Daten beschäftigen, steht zu lesen, ein wesentliches Bedürfnis vieler sogenannter Querulanten liege darin, die Aufmerksamkeit der Justizbeamten zu gewinnen. Es gebe nur ein Rezept: „Erfahrene Juristen berichteten, dass durch ausführliche Gespräche hartnäckige juristische Auseinandersetzungen beendet werden konnten“, schreiben die Autoren.

Auch Türhüter Hiegert sagt, er habe manchmal Leute am Telefon, denen er den Rat gebe, anstatt zu den Gerichten lieber zur Caritas oder zum Sozialamt zu gehen, weil man dort konkret etwas für sie tun könne. Er erinnert sich an eine alte Frau aus Berlin, die jeden Freitag um 15 Uhr angerufen hat. Er hat sich dann immer die halbe Stunde Zeit genommen. Man könne das natürlich nicht mit jedem machen, sagt Hiegert und deutet auf die Aktenstapel auf seinem Schreibtisch. Manche Menschen seien in ihrem erlebten Unrecht eben auch gefangen.

Für Rainer Hoffmann ist das ein schwacher Trost. Er sitzt in seinem Arbeitszimmer in Gelsenkirchen, die Frühlingssonne scheint durch die Balkontür. Gegenüber dem Schreibtisch hängt ein Erinnerungsfoto, als er 1997 zum Uefa-Cup-Finale mit Schalke in Mailand war. Auf dem Fernseher darunter Bilder von seinen beiden Nichten. Erinnerungen an Zeiten, in denen es in seinem Leben etwas anderes gab als Schriftsätze und Paragrafen. Der Kampf um sein Recht habe ihn einsam gemacht, sagt Hoffmann. Im Sommer droht die Zwangsversteigerung des Hauses. Im Moment sei an dieser Front aber erst mal Ruhe, „die rühren sich nicht, und ich rühre mich nicht“. Das könne aber auch daran liegen, dass er alle Behördenpost ungeöffnet ans Bundesverfassungsgericht weiterschicke.

Wäre es nicht einfach Zeit, Ruhe zu geben, schon aus finanziellen Gründen? Rainer Hoffmann schüttelt trotzig den Kopf: „Niemals. Damit rechnen die ja nur.“

Straftat wegen Kinderklau kein Einzelfall

In Freiburg gab es einen Brandanschlag aus Verzweiflung, auf das Amtsgericht, weil das örtliche Jugendamt einer Mutter drei Kinder weggenommen hatte. Was die Eltern häufig als Kinderklau bezeichnen, wird von den Jugendämtern meist Inobhutnahme bezeichnet.

Sicherlich ist so eine Bezeichnung richtig, wo Behörden eingreifen müssen, wenn tatsächlich eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, aber auch die Bezeichnung KINDERKLAU ist berechtigt, denn häufig erfolgen solche angebliche Inobhutnahmen eben nicht rechtmäßig. auch dann nicht, wenn Familiengerichte die angebliche Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestätigen.

Hier liegt schlichtweg ein Systemversagen vor. Wenn Jugendämter zuschlagen, dann machen sie dies nicht nur häufig vorschnell, weil das für die Behörde meist der einfachste Weg ist. Und das System funktioniert dann so, dass die Eltern dann kaum eine wirklich Chance haben.

Wir haben auf der einen Seite die Eltern, oder sogar nur einen Elternteil, auf der anderen Seite stehen dann eine gante Armee von Profiteuren des angeblichen Hilfesystems, denen es nicht hauptsächlich um das Kindeswohl oder die Wahrheit geht-

Wenn das Jugendamt im Kindergarten oder der Schule auftaucht, und eine Kindeswohlgefährdung behauptet, dann fällt den Kindergärtnerinnen und den Lehrern bestimmt was ein, was die Eltern mal verkehrt gemacht haben sollen, selbst wenn sie bisher keine Kindeswohlgefährdung festgestellt hatten.

Dann werden sogenannte Gutachter beauftragt, die aber genau wissen, dass es nicht um die Feststellung der Wahrheit geht, sondern sie nur dann weitere Aufträge erhalten werden, wenn sie eine angebliche Kindeswohlgefährdung diagnostizieren.

Es sind sogar Fälle bekannt, wo Gutachter festgestellt haben, dass die Eltern nichts verkehrt gemacht haben, und denen dann das Gericht sogar den Auftrag wieder entzogen haben.

Auch kommt es vor, dass Gerichte einen Gutachter erst beauftragt haben, und dann das Ergebnis des Gutachters übergangen haben, wenn das positiv für die Eltern, bzw. ein Elternteil ausgegangen ist.

Und wenn dann der Fall beim Gericht anhängig ist, dann ist für das Gericht wesentlich einfacher eine Inobhutnahme zu bestätigen und eine Kindeswohlgefährdung zu unterstellen, als sich gegen die Behörde zu stellen, denn Freunde macht sich das Gericht damit nicht bei den Behörden.

Vermutlich glauben sogar viele Richter, dass ihre Entscheidung richtig war, und es bisher nur selten gelungen Richtern im Nachhinein davon zu überzeugen, dass nicht sämtliche Maßnahmen der Jugendämter richtig sind. Das ist eigentlich erstaunlich, denn immer wieder gelangen doch Jugendamtsskandale in die Öffentlichkeit.

Bei den zahlreichen Willkürmaßnahmen der Jugendämter ist es eigentlich schon erstaunlich, dass sich nur wenige Eltern mit Straftaten gegen die Behörden wehren. Immerhin ist es eine schwere Straftat. die die Familiengerichte und die Jugendämter sowohl gegen die Eltern als auch gegen die Kinder begehen. Sowohl Eltern, als auch Kinder werden durch solche Aktionen häufig schwer traumatisiert, und zwar nicht selten ein ganzes Leben lang.

Die meisten Straftaten betroffener Eltern bestehen nur aus einer Flucht mit ihren Kindern. Noch seltener sind Gewaltmaßnahmen gegen Personen und Sachen, aber sie kommen vor.

Bei diesen Gewaltmaßnahmen geht es aber häufig nicht darum, wirklich eine Person oder eine Sache zu beschädigen, sondern es geht häufig nur um Aufmerksamkeit- Es handelt sich also nur um einen Hilfeschrei betroffener Eltern, die sich sonst nicht mehr zu wehren wissen-

Auch einer Mutter aus Freiburg ging es um einen Hilferuf, als sie im Amtsgericht Freiburg Benzin ausschüttete, und versuchte ein Feuer anzuzünden-

Kein Einzelfall.

Behörde nimmt drei Geschwister in Obhut – 15 Monate später werden die Eltern gewalttätig

LEMGO: Brandanschlag aufs Jugendamt?

Detmold (WB)

Versuchte schwere Brandstiftung, Körperverletzung – seit Montag steht ein nigerianisches Ehepaar in Detmold vor Gericht. Die beiden Angeklagten sollen im August im Jugendamt Lemgo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angegriffen haben.

Dem Mann wird außerdem vorgeworfen, er habe Benzin im Treppenhaus der Behörde verteilt. „Wir wollten niemanden verletzen. Wir wollten nur, dass uns endlich jemand zuhört und wir unsere Kinder sehen können!“, sagte Itogo S. (35).

Selbst im Strafverfahren gegen die Eltern konnte nicht geklärt werden, weshalb das Jugendamt die 3 Kinder in Obhut genommen hatte.

 

TRIER: Brand im Jugendamt

Löscharbeiten am Freitagmorgen im dritten Stockwerk des Verwaltungsgebäudes II am Augustinerhof.

In fünf Büroräumen des Jugendamts im Verwaltungsgebäude II am Augustinerhof hat es in den frühen Morgenstunden von Donnerstag auf Freitag gebrannt. Verletzt wurde niemand. Nach Angaben der Polizei liegen Hinweise auf Brandstiftung vor. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen, derzeit ist die Spurensicherung vor Ort.

Den Brand in den Büros des Jugendamts entdeckte eine Mitarbeiterin am Freitagmorgen, als sie in ihr Büro wollte. Sie habe sofort die Feuerwehr alarmiert, erläuterte der Einsatzleiter der Berufsfeuerwehr, Andreas Kirchartz, bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz im Rathaus. Die Meldung bei der Feuerwehr ging um 7:18 Uhr ein. Bereits vier Minuten später waren die ersten Einsatzkräfte vor Ort. „Papierstapel haben noch leicht gebrannt, größere Flammen gab es jedoch nicht mehr. Allerdings stellten wir in Aktenstapeln immer noch Glutnester fest“, informierte Kirchartz. Schnell hatten die 15 Feuerwehrleute, die mit sechs Fahrzeugen anrückten, den Brand unter Kontrolle und verhinderten dessen Ausbreitung.

Laut einer Pressemitteilung der Polizei liegen Hinweise auf Brandstiftung vor, welche die Kriminalpolizei noch genau untersuchen und prüfen muss. In mehreren Büros entdeckten die Ermittler Farbschmierereien, auch wurden Bestandteile von Computern in den Büros geklaut, auf denen sich jedoch keine Daten befinden. „Es ist mehr als wahrscheinlich, dass es sich um Brandstiftung handelt“, sagte auch Oberbürgermeister Wolfram Leibe. Möglich sei, dass die Brandstifter über ein Baugerüst an der Rückseite des Gebäudes in die Büros eingedrungen seien, sagte der OB.

Es macht wohl wenig Sinn, wenn man nur die Straftaten der Eltern verfolgt. Sinn würde es machen, wenn man mal gegen das Treiben der Jugendämter vorgehen würde. denn dort liegt ja die eigentliche Ursache für die späteren Straftaten der Eltern.

Der BdF hat heute mit dem Strafverteidiger der Mutter aus Freiburg telefoniert. Er bestätigt, dass er erneut zu Versagen im familiengerichtlichen Verfahren gab.

Wir bleiben dran, und werden den Fall weiter verfolgen.

Brandanschlag auf das Amtsgericht Freiburg

Brandanschlag auf das Amtsgericht Freiburg hätte durch mehr Gerechtigkeit ganz einfach verhindert werden können. Natürlich will die Justiz so etwas nicht hören, und sperrt lieber eine schwer traumatisierte Mutter ein, weil diese in ihrer Not zu diesem Mittel gegriffen hat.

Keine Frage, rechtmäßig ist es natürlich nicht, wenn man versucht ein Amtsgericht anzuzünden, aber bei der Beurteilung des Vorfalles muss man sich schon die Mühe machen, auch zu bewerten welchen Mist das Familiengericht, das Jugendamt und die Polizei gemacht haben. Außerdem ist uns bekannt geworden, dass das Kind in der Fremdbetreuung auch noch schlecht versorgt worden sein soll.

Einen Brandanschlag auf ein Gericht, macht man nicht aus Langeweile, sicherlich auch nicht aus niedrigen Beweggründen,  sondern es braucht einen Anlass dazu. Diesen Anlass hat das Gericht selbst geliefert. Wetten, dass das Gericht in diesem Fall schwerwiegenden Mist gebaut hat, und die traumatisierte Frau wird man sicherlich nicht nur inhaftiert haben, weil sie einen Brandanschlag versucht hat, sondern auch, um zu vertuschen welche Fehler die Justiz, das Jugendamt, also der Staat, und die sogenannte Jugendhilfeeinrichtung gemacht haben.

Lieber Herr Richter, das wird nicht funktionieren. Der Fall ist nun der Öffentlichkeit bekannt geworden, und wird nun verbreitet werden. Auch die Fehler der Behörden, der kapitalistischen Hilfeindustrie und der Justiz werden thematisiert werden. Vertuschen funktioniert nun nicht mehr.

Es scheint, als gäbe es hier kaum Besonderheiten, sondern es einfach nur Standard. Wir kennen das aus anderen Fällen. Über Jugendamts- und Justizskandale berichtet der BEAMTENDUMM-FÖRDERVEREIN schon seit etlichen Jahren immer wieder mal. Richtig intensiv seit 2013, als das Jugendamt Osterholz-Scharmbeck und das örtliche Familiengericht versucht hatte eine Familie zu zerstören, und eine damals 12-Jährige grundlos aus der Familie gerissen hatte, und in ein marbedes Kinderheim gesteckt hatte. Sechs Monate lang hatte sich das Mädchen das irgendwie gefallen lassen, und dann die Initiative ergriffen. Sie veröffentlichte erst ein Hilferuf im Internet und flüchtete dann aus dem Kinderheim. Erst von da an begann der Kampf um das Kind richtig, und was soll ich sagen, am Ende war man erfolgreich.

Zunächst wurde im Internet über den Fall berichtet, dann sprangen auch RTL, ZDF und etliche Printmedien auf den Fall auf. Das war nicht schön für das Jugendamt, die Justiz und das Kinderheim, das hat denen gar nicht gefallen. Man versuchte sogar auf ALLMYSTERY und beim SONNENSTAATLAND gegen die Familie Stimmung zu machen. Geholfen hat es nicht. Am Ende gewannen wir und natürlich besonders die Familie.

Auch bei einer weiteren Familie gab es keine Gründe für eine Inobhutnahme. Dennoch hat das Jugendamt rein willkürlich wieder eine ganze Familie zerstört. Nach dem Kinderklau durch die Behörde war die älteste Tochter von sich aus wieder zur Familie zurückgekehrt, was dann zu einem erneuten Polizeieinsatz führte, und man dann die Tochter über Jahre vor den Eltern und Geschwistern versteckt untergebracht hatte.

Genutzt hat es nichts, der BdF hat das damals 13-jährige Mädchen trotzdem gefunden und einen Kontakt zu den Eltern hergestellt. Einige Monate später, als das Kind dann 14 war. flüchtete das Kind erneut aus dem Kinderheim zurück zu den Eltern. Durch einen vom BdF empfohlenen Umzug war für die Familie inzwischen ein anderes Jugendamt zuständig. Ob dieses Jugendamt tatsächlich besser ist, kann zwar nicht gesagt werden, aber zumindest die Sachbearbeiterin kann als gut bezeichnet werden. Sie hat nicht  nur die Rückführung sämtlicher Kinder befürwortet, sondern sogar noch ausdrücklich bestätigt, dass man der Familie die Kinder niemals hätte wegnehmen dürfen.

In den letzten Jahren wurden zahlreiche Fälle bekannt, wo Jugendämter und Justiz, plus die Helferindustrie, der es hauptsächlich um Geld geht, willkürlich gehandelt haben, und massive Fehler begangen haben. Bei manchen Richtern mag sogar ein Sinneswandel erreicht worden sein, aber das korrupte System wurde damit nicht groß verändert, obwohl nicht nur im Internet immer wieder über solche Fälle berichtet wird, sondern auch Fernsehen und Presse immer wieder mal über solche Skandale berichtet haben. Auch ein CDU-Politiker hat das System und das Vorgehen der Jugendämter schon massiv kritisiert.

Auch in dem Fall aus Freiburg wird Öffentlichkeit nötig sein, um der Mutter und dem Kind zu helfen. Natürlich ist es rechtlich unzulässig ein Gericht anzünden zu wollen, aber nachvollziehbar ist es schon, wenn der Staat, wenn das Jugendamt und das Gericht, einer Mutter unberechtigt ihr Kind raubt, und das Kind auch immer wieder deutlich zeigt, dass es unbedingt zur Mutter zurück will.

In diesem Fall darf man die Sache nicht nur dem Gericht überlassen, denn in diesem Fall ist das Gericht, sind Richter gleichzeitigt auch Mittäter, die die Mutter und das Kind schwer traumatisiert haben, denn ohne den staatlichen Kinderklau hätte es niemals den Versuch der traumatisierten Mutter gegeben das Gericht anzuzünden.

Der Fall muss raus aus Freiburg, der Fall darf nicht mehr kriminellen und unfähigen Richtern aus Freiburg oder deren Kollegen überlassen werden. Das gesamte Gericht in Freiburg gehört wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, auch wenn die Justiz gerne behauptet, dass man nicht ein ganzes Gericht wegen Befangenheit ablehnen könnte.

Das kann man nämlich doch, denn ein Befangenheitsantrag ist grundsätzlich aus der Sicht einer antragstellenden Prozesspartei zu beurteilen, und von daher ist nachvollziehbar, dass eine vernünftige Prozesspartei in Einzelfällen ein gesamtes Gericht für befangen halten kann. Und tatsächlich gab es diesen Fall schon mal. so hat sich das gesamte Amtsgericht Wolfratshausen schon mal selbst wegen Befangenheit abgelehnt.

Logisch, wenn sich ein gesamtes Amtsgericht für befangen erklärt, dann ist umgekehrt genauso vorstellbar, dass eine vernünftige Prozesspartei ein gesamtes Gericht begründet für befangen hält.

Die traumatisierte Frau ist unverzüglich aus der U-Haft zu entlassen, denn es besteht ganz sicherlich keine Fluchtgefahr, weil die Mutter ganz bestimmt nicht ohne ihre Tochter flüchten wird. Ein fester Wohnsitz wird sicherlich auch vorhanden sein.

Auch eine Wiederholungsgefahr besteht logischerweise nicht wirklich, denn die Mutter hat ihr vermutliches Ziel schon erreicht. Es ging ihr schließlich nicht wirklich darum das Gericht abbrennen zu lassen, oder Menschen umzubringen, sondern es handelt sich hier um einen Hilferuf, der ihr Aufmerksamkeit bringen sollte, was ihr ja auch gelungen ist.

Auch eine Verdunklungsgefahr besteht nicht, da sie ja die Tat bereits eingeräumt hat, und sich selbst gestellt hat.

Die U-Haft wurde also nur aus dem Grund erlassen, weil die Justiz verhindern will, dass ihre Mitschuld an der Tat in die Öffentlichkeit bekannt wird. Das aber ist kein berechtigter Haftgrund.

In den nächsten Tagen wird hier weiter über den Fall berichtet werden. Durch unseren Sitz in der Schweiz sind wir ja nicht soweit vom Geschehen entfernt.

Hier ein Video von Rechtsanwalt Dubravko Mandic aus Freiburg zum Fall, und zum Thema Jugendamt.

 

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OLG Frankfurt verbietet regelmäßig das Mitschreiben bei Gerichtsverhandlungen

Immer wieder kommt es vor, dass unsere Schwarzkittel bei Gerichten den Prozessbeobachtern das Mitschreiben bei Verhandlungen verbieten wollen. Das ist erstaunlich, denn diesbezüglich hat der BGH bereits 1982 (Urt. v. 13.05.1982, Az. 3 StR 142/82) festgestellt, dass das Mitschreiben im Regelfall zulässig ist. Dennoch verbietet sogar das OLG Frankfurt regelmäßig das Mitschreiben bei Gerichtsverhandlungen.

Gründe für das Verbot werden in dem Verbot nicht ausdrücklich mitgeteilt. Allerdings wurde auf Nachfrage mitgeteilt, dass man befürchten würde, dass man dadurch Zeugenaussagen an andere Zeugen weitergeben könnte, und damit deren Zeugenaussage beeinflussen könnte.

Natürlich wäre dies möglich, aber sicherlich werden nur wenige deshalb Notizen machen wollen. Viel schlimmer ist, dass man damit Prozessbeobachter behindert, die Rechtsfehler aufdecken wollen.

Die Angst, dass man eine Mitschrift an ungehörte Zeugen weitergeben könnte, kann kein generelles Mitschreibeverbot nicht begründen, denn immerhin ist es durchaus möglich, dass bei den letzten Sitzungstagen keine Zeugen mehr vernommen werden.

LTO hat das Mitschreibeverbot auch schon thematisiert.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/olg-frankfurt-mitschreibeverbot-alaa-m-koller-oeffentlichkeitsgrundsatz-staatschutzsenat/

Sind Tanja Kaschel und Jessica Radtke die „Ja“-Sager der deutschen Justiz?

Tanja Kaschel und Jessica Radtke sind, bzw. waren Schöffen beim Landgericht Essen. Sie waren Schöffen auch im Berufungsverfahren unseres ehemaligen Vereinsvorsitzenden beim Landgericht Essen.

Gemeinsam mit Richterin Postert verurteilten sie Herrn Schreiber zu einer Geldstrafe zu 800 Euro (80 Tagessätze a 10 Euro) wegen angeblicher Beleidigung, die es aber tatsächlich niemals gab, weil sowohl die unfähige Richterin, als auch die Schöffen Tanja Kaschel und Jessica Radtke den Unterschied zwischen Beleidigung und Satire offenbar nicht kennen.

Bei dem Strafvorwurf der Beleidigung handelt es sich nicht um ein Offizialdelikt. Das bedeutet, der Staat, bzw. die Staatsanwaltschaft ist nicht berechtigt einen evtl. Täter strafrechtlich anzuklagen, wenn es nicht ausdrücklich einen Strafantrag einer beleidigten Person gibt.

Einen Strafantrag einer anzeigeberechtigten Person gab es aber nicht. Der Direktor des Amtsgericht hatte zwar Strafantrag gestellt, weil er angeblich der Dienstvorgesetzte der Richter des Amtsgericht Gelsenkirchen sei, aber das ist er nicht. Anzeigeberechtigt wäre dagegen der Präsident/die Präsidentin des zuständigen Landgerichts Essen. Von dieser Seite gab es aber niemals eine Anzeige und schon gar nicht den notwendigen Strafantrag. Das interessierte aber weder die Richterin Postert, noch die beiden Schöffinen Tanja Kaschel und Jessica Radtke.

Das Oberlandesgericht Hamm hat inzwischen das Urteil des Amtsgericht Essen und des Landgerichts Essen wieder aufgehoben, und dabei festgestellt, dass noch nicht einmal festgestellt wurde, dass unser Herr Schreiber tatsächlich der Autor des Beitrags war, denn es ist bekannt, dass auf dem alten, und auch auf dem neuen Blog des BdF, jedes Mitglied des Vereins Beiträge veröffentlichen kann. Auch Herr Schreiber, der inzwischen aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr der Vorsitzendes des Vereins ist, kann hier aber noch immer Beiträge veröffentlichen, wenn er das möchte.

Der Richterin Postert, und die Schöffen Tanja Kaschel und Jessica Radtke hat das aber nicht interessiert. Auch ohne festgestellte Täterschaft verurteilten die 3 Weiber Herrn Schreiber.

Das OLG Hamm stellte auch noch einen vierten Fehler des Landgerichts Essen fest.

Mit Begriffen wie VOLLJURISTEN, bzw. z. B. einem Gedicht wie:

Trinkt Wein und Schnaps, sauft Bier in Kisten,

denn schließlich seid ihr Volljuristen.

.kann man nicht die Richter des Amtsgericht Gelsenkirchen beleidigen.

Die Kantine des Justizzentrums Gelsenkirchen wird nicht nur von Richtern des Amtsgericht Gelsenkirchen genutzt, sondern auch von Richtern des dortigen Arbeitsgerichts Gelsenkirchen und des Sozialgerichts Gelsenkirchen, außerdem auch von Rechtsanwälten und Staatsanwälten. Damit schließt das die ausschließliche Beleidigung der Amtsrichter aus. Auch das interessierte weder die unfähige Richterin Postert, noch die beiden Ja-Sager Tanja Kaschel und Jessica Radtke.

Es ist natürlich nicht die Aufgabe  der Schöffen jeden Blödsinn der Richter abzunicken, und unqualifiziert Schwachsinnsurteile der Richter zuzustimmen. Im Gegenteil, Kritik aus ausdrücklich vorgesehen. Hier hat also nicht nur das Amtsgericht Essen und Richterin Postert ein Totalversagen hingelegt, sondern auch die beiden Schöffinnen Tanja Kaschel und Jessica Radtke.

Wenn sie nicht in der Lage sind ihre Aufgabe vernünftig zu machen, dann sollten sie das einfach lassen, als Fehlurteile zu produzieren.

Tanja Kaschel ist übrigens beim Kreisverband der CDU in Ennepe-Ruhr bzw. Sprockhövel aktiv. Wenn sie dort so begrenzte Fähigkeiten an den Tag legt, wie beim LG-Essen,  dann erklärt das sicherlich, warum ich nicht mehr in dieser Partei aktiv bin, und diese Partei auch nicht mehr wähle. Hier findet man mehr über diese Frau.

https://www.cdu-ennepe-ruhr.de/personen/tanja-kaschel

 

 

Und wenn man sich dieses Profil ansieht, dann versteht man vielleicht, dass sie noch öfters nur als „Ja“-Sagerin unterwegs sein kann. Vorsorglich noch der Hinweis, dass das Bild nur verlinkt wurde, und damit keine Persönlichkeitsverletzung oder Urheberrechtsverletzung vorliegt.

Hier gibt es mehr zu diesem Verfahren

Der Direktor des AG Gelsenkirchen scheitert mit Strafantrag gegen mich.

 

und hier

SO SEHEN SIEGER AUS: Bernd Schreiber gewinnt beim OLG Hamm.

Unser Ehrenopa hat mal wieder gewonnen.

Der alte Mann, Ehrenvorsitzende und Gründungsmitglied des BdF hat mal wieder gewonnen.

  1. Der Direktor des AG Gelsenkirchen hat Strafantrag gegen Herrn Schreiber gestellt, weil der angeblich das Amtsgericht beleidigt hätte.
  2. Die Staatsanwaltschaft hat natürlich wieder sofort Anklage wegen Beleidigung gestellt.
  3. Das Amtsgericht Essen hat dann Opi zu 80 Tagen a 10 € verurteilt.
  4. Das Landgericht Essen hat in der Berufung das Urteil des AG übernommen.
  5. Die Revision gegen das Urteil war dann beim OLG Hamm erfolgreich, weil
    5.1 Es keinen gültigen Strafantrag gab, da der Direktor des AG nicht berechtigt war überhaupt Strafantrag für das AG Gelsenkirchen zu stellen.
    5.2 Es gab keine Beleidigung des Amtsgericht Gelsenkirchen.
    5.3 Es gab generell keine Beleidigung, weil es sich bei dem betreffenden Beitrag um Satire handelte, wie Herr Schreiber das schon immer behauptet hatte.
    5.4 Es keinen Beweis für die Täterschaft von Herrn Schreiber gab. Immerhin hätte auch ich den Beitrag geschrieben haben können, oder jedes andere Vereinsmitglied.

    Der BdF und seine Mitglieder gratulieren.

    Hier gibt es Beiträge zu diesem Verfahren und den Beschluss des OLG

Der Direktor des AG Gelsenkirchen scheitert mit Strafantrag gegen mich.

hier auch

SO SEHEN SIEGER AUS: Bernd Schreiber gewinnt beim OLG Hamm.

und hier auch noch.

Postert, wer hat bloß diese Frau zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht gemacht?

Das Urteil ist da

Herr Schreiber hat uns mitgeteilt, dass er sein Urteil endlich erhalten hat. Unklar ist, wann er es bekommen hat. Herr Schreiber hat es am 9.6.2022 im Briefkasten gefunden, aber als Zustelldatum ist der 8.6.2022 angegeben.

Wir hatten ja über die eigentliche Verhandlung hier noch nichts geschrieben, obwohl wir natürlich Informationen von Herrn Schreiber erhalten hatten. Herr Schreiber und wir hatten uns entschlossen über die Verhandlung erst zu berichten, wenn das Urteil vorliegt, weil wir wissen, dass die Damen und Herren vom Amtsgericht Gelsenkirchen, die hier natürlich niemals mitlesen, wie uns berichtet wurde, komischerweise äußerst informiert sind, über das, was hier geschrieben wird.

Gegen die Richterin, Herr Schreiber nennt sie gerne Richterin Lump, eine Kurzform ihres Namens, gab es einen Befangenheitsantrag, den sie selbst abgelehnt hat, was in Deutschland wohl möglich sein soll. Das Urteil zeigt dann nochmal, dass der Befangenheitsantrag wohl berechtigt war.

In der mündlichen Verhandlung soll die Richterin behauptet haben, dass Herr Schreiber lt. Bundeszentralregisterauszug vom Amtsgericht Essen wegen Beleidigung verurteilt worden wäre.

Von so einem Eintrag war und ist Herrn Schreiber aber nichts bekannt. Es gibt bisher keine rechtskräftige Verurteilung durch irgendein Amtsgericht, auch nicht vom Amtsgericht Essen. Das war der Richterin anscheinend auch bekannt, denn dann hätte sie das in ihrer mündlichen Urteilsverkündung, als strafverschärfend erwähnen müssen. Lt. Herrn Schreiber hat sie dies aber nicht getan.

Außerdem steht in der schriftlichen Urteilsbegründung etwas ganz anderes, wie wir uns überzeugen konnten. Haben wir es also hier mit einer bewusst lügenden Richterin zu tun, die dann tatsächlich wegen Befangenheit abgelehnt gehört?

Herr Schreiber wird dazu hier heute noch etwas persönlich veröffentlichen, schließlich war er ja bei der Gerichtsverhandlung anwesend.

Beleidigung, oder was?

Herr Schreiber hat sich mal wieder bei mir gemeldet. Nein, es ging nicht um das merkwürdige Strafverfahren gegen ihn, was am Freitag (29.4.2022 um 10.30 Uhr, Saal 314) stattfinden soll. Er hat wieder Post bekommen von der Staatsanwaltschaft Essen, Post die er überhaupt nicht nachvollziehen kann.

Mit Schreiben vom 19.4.2022 und Aktenzeichen 32 AR 13/22 schreibt die STA.

Strafanzeige gegen

wegen Beleidigung

Datum der Strafanzeige 15.2.2022

Also der STA ist offensichtlich nicht bekannt gegen wen eine Strafanzeige gestellt wurde. Das ist gut, denn Herr Schreiber weiß das auch nicht. Herr Schreiber sagt, dass er gegen niemand wegen Beleidigung eine Anzeige gefertigt hat. Das trifft sich gut, denn die Staatsanwaltschaft behauptet zwar, dass es am 15.2.2022 eine Anzeige gegen niemand, noch nicht einmal gegen Unbekannt, gestellt wurde.

Weiterlesen „Beleidigung, oder was?“

Bremerhaven: CORONA: Strafverfahren/Ordnungswidrigkeit eingestellt.

Das war’s. Verfahren eingestellt. Unser Kollege hat wieder ein Verfahren beendet. Es ging um eine angebliche Straftat/Ordnungswidrigkeit aus dem Jahr 2020. Zur Erinnerung, im Oktober 2020 hatte Herr Schreiber einen Unfall. Er war in seinem Badezimmer einen Sturz, und dadurch einen Oberschenkelhalsbruch. Das bedeutete 5 Wochen Krankenhaus, 5 Wochen REHA sowie einige Tage Pflegeheim.

In den letzten Tagen der REHA hatte man ihn mit Corona infiziert. Allerdings wurde er erst am 21.12.2020 in Bremerhaven positiv auf Corona getestet, obwohl er bereits am 13.12.2020  nochmals ambulant im Krankenhaus behandelt wurde, und am 18.12.2020 stationär im Krankenhaus wieder aufgenommen wurde.

Am 18.12.2020 wurde eine Lungenentzündung festgestellt, und am 21.12.2020 auch noch Corona.

Am 24.12.2020 ging es Herrn Schreiber richtig schlecht. Nicht wegen Corona, sondern weil der Blutdruck verrückt spielte.

Bei einem Blutdruck von 220/180 war Alarm angesagt. Mit einem Notfallmedikament sank der Blutdruck kurzfristig auf 160/140, aber nur um kurz danach wieder auf 180/160 zu steigen.

Herr Schreiber war der Meinung, dass es Zeit wird das Krankenhaus schnellstens zu verlassen, nur mit Corona ist das nur schwer möglich, besonders wenn das Zimmer direkt gegenüber dem Schwesternzimmer liegt, und man noch nicht einmal auf den Flur gelassen wird.

Unser Ehrenvorsitzender ist bekanntlich der Mann für das Unmögliche, und es gelang ihm am Nachmittag, mit seinem Elektrorollstuhl das Krankenhaus unbemerkt zu verlassen.

Das war zwar gut für den Blutdruck, der danach wieder sank, aber man war über den Abgang nicht begeistert. Die Polizei in Bremerhaven und Gelsenkirchen wurde Heiligabend bemüht, Herrn Schreiber zu suchen und wieder einzufangen.

In der Folge gab es zunächst ein Strafverfahren gegen Herrn Schreiber, welches später aber nur noch als Ordnungswidrigkeit verfolgt wurde.

Jetzt wurde auch diese Ordnungswidrigkeit endgültig eingestellt.

Nächsten Freitag (29.4.2022) gibt es wieder eine Gerichtsverhandlung.

Dieser Beitrag wird nicht einfach. Er wird vom Hölzchen aufs Stöckchen kommen, bevor am Schluss dann doch noch am Ziel ankommen wird.

Natürlich könnte man auch einfach erzählen, dass ich am Freitag, dem 29.4.2022, um 10:30 Uhr im Saal 314 bei der Richterin kLUMPe wieder eine Gerichtsverhandlung beim Amtsgericht Gelsenkirchen habe, aber das wäre dann doch zu wenig an Informationen.

Fangen wir also bei einer irren Autistischen an, über die schon mehrere Gutachten gefertigt wurden, die stets zu dem Ergebnis kamen, dass die Dame einen ordentlich an der Klatsche hat. Diese Meinung über die Autistin beschränkt sich aber nicht nur auf die Gutachter, sondern wird von vielen Menschen bestätigt, die mit dieser Person schon zu tun hatten.

Auf das Krankheitsbild von Autisten will ich hier nicht näher eingehen, denn es bestehen berechtigte Zweifel, dass die Frau wirklich Autistin ist. Mensch, die sich mit dem Krankheitsbild auskennen, meinen, dass das bösartige Verhalten der Person untypisch für Autisten wäre. Obwohl, wenn man sich an die hasserfüllte Fratze einer Greta Thunberg erinnert, dann könnte es vielleicht doch zutreffen.

Die Person bezeichnet sich selbst als Autistin, und deswegen mach ich das hier auch so. Die Frau war bereits mehrfach in der Klapse, und lt. ihrer Aussage gab es auch schon Selbstmordversuche, aber für einen Erfolg  fehlte es ihr offenbar an der nötigen Intelligenz.

Weiterlesen „Nächsten Freitag (29.4.2022) gibt es wieder eine Gerichtsverhandlung.“

Zur Berufungsverhandlung beim Landgericht

Ich hatte bereits erwähnt, dass ich mich zur Berufungsverhandlung beim Landgericht Essen noch persönlich äußern werde. Das Urteil liegt mir jetzt vor. Ich will hier nicht auf das komplette Verfahren bzw. Urteil eingehen, sondern im Moment nur auf eine Textpassage eingehen.

Seite2

Der Angeklagte ist nicht vorbestraft.

Seite 6

… Auch hat er eingeräumt, dass er zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Blog-Beitrags von zumindest zwei Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Gelsenkirchen war. Bei einem dieser Verfahren habe es sich um ein Zivilverfahren vor dem Richter Albracht gehandelt. Dessen Urteil sei jedoch in der Berufungsinstanz durch Richterin Pohlmann aufgehoben worden.

Bei dem zweiten Verfahren habe es sich um ein Strafverfahren gehandelt, in dem er in der ersten Instanz durch Richterin Hutmacher zu 120 Tagessätzen verurteilt worden sei. In der zweiten Instanz seien dann daraus 90 Tagessätze geworden.

Die Urteile des Amtsgericht Gelsenkirchen seien immer in der zweiten Instanz „um 180 Grad gedreht“ worden. Aus seiner Sicht habe deshalb Anlass bestanden, Kritik an dem Amtsgericht Gelsenkirchen zu üben. Auch hat der Angeklagte in diesem Zusammenhang in der Berufungsverhandlung sehr deutlich gemacht, dass er die Justiz nach wie vor für kriminell hält und das vorliegende Verfahren an seiner Sichtweise nichts ändert. …

Was für ein Dummgeschwätz. Ich hatte niemals behauptet, dass ich von der Richterin Huthmacher zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden wäre, und ich habe auch nie behauptet, dass ich in der zweiten Instanz zu 90 Tagessätzen verurteilt worden wäre. Dagegen spricht ja schon die Aussage, von Seite 2, dass ich nicht vorbestraft bin. Wiederholt wird das nochmals auf Seite 12, dort steht dann noch:

… Strafmildernd hat die Kammer dabei berücksichtigt, dass der Angeklagte nicht vorbestraft und jetzt erstmals im fortgeschrittenen Alter von 63 Jahren straffällig geworden ist. …

Vielleicht sollte man der Proberichterin erklären, dass jemand ohne Vorstrafen nicht rechtskräftig zu 90 Tagessätzen verurteilt worden sein konnte, denn dann wäre er ja vorbestraft.

Weiterlesen „Zur Berufungsverhandlung beim Landgericht“

Es ist doch immer das Selbe.

Zunächst nochmal zur Erinnerung.

Aktuell gibt es wieder ein Strafverfahren gegen unseren ehemaligen Vorsitzenden des Vereins. Im inzwischen geänderten Strafbefehl hatte die Staatsanwaltschaft Essen, und auch das Amtsgericht Essen behauptet, dass Herr Schreiber im August 2019 eine Straftat begangen hätte.

Was genau man Herrn Schreiber vorwirft, ist natürlich interessant, aber nicht so einfach.

Es wird behauptet, dass Herr Schreiber im Februar 2021 eine Atemschutzmaske bei Ebay gekauft hätte.

Rätselhaft wie ein Kauf im Februar 2021 eine Straftat im August 2019 gewesen sein sollte.

Herr Schreiber hatte tatsächlich keine Atemschutzmaske und auch nichts bei Ebay gekauft. Tatsächlich wurde eine Maske (Schlafmaske) für ein Schlafabhörgerät gekauft, und das bei Ebay-Kleinanzeigen.

Aber der Kauf soll auch keine Straftat gewesen sein. Auch nicht die Tatsache, dass Herr Schreiber die Maske bezahlt hat. Die Tatsache, dass der Verkäufer die bezahlte Ware bis heute nicht geliefert hat, und auch das Geld  nicht erstattet hat, ist für die Staatsanwaltschaft Essen auch keine Straftat.

Eine Straftat soll es jedoch sein, dass Herr Schreiber im März 2021 Strafantrag gegen den Verkäufer gestellt hat, weil der Käufer weder die Ware geliefert bekam, noch das bezahlte Geld erstattet wurde. Man hält das für (vorsätzlich) falsche Verdächtigung.

Also, die Staatsanwaltschaft Essen, und das Amtsgericht Gelsenkirchen sind der Überzeugung, dass eine (berechtigte) Strafanzeige gegen den Verkäufer im März 2021 eine Straftat im August 2019 gewesen sein soll.

Geile Nummer.

Was das Amtsgericht kann, das kann das Landgericht schon lange.

Am 10.3.2022 gab es ein Berufungsverfahren beim Landgericht Essen.

In dem Urteil schreibt das Landgericht Essen:

Der Angeklagte veröffebtlichte am 25.8.2018 auf dem Internet-Blog „beamtendumm.wordpress.com einen Beitrag mit der Überschrift „Freisler-Stuben“, der dort jedenfalls noch am 16.5.2018 zu lesen war.

Geil, einfach nur geil, oder?

 

Was bedeutet § 447 BGB in meinem neuen Strafverfahren?

Zur Erinnerung, am 29.4.2022 will die Justiz mir mal wieder ans Bein pinkeln. Das Aktenzeichen der STA lautet Js 762/19. Ich war schon überrascht, als man mir mitgeteilt hatte, dass der Tattag im August 2019 gewesen sein sollte, weil ich im Februar 2021 etwas gekauft und bezahlt hatte, aber bis heute nicht erhalten habe, und dann im März 2021 Strafantrag gestellt hatte. Daraus versucht man mir eine (vorsätzlich) falsche Verdächtigung unterzujubeln.

Das ist schon ziemlich blöd, aber warum das schon 1.5 Jahre vor dem Vorfall eine Straftat gewesen sein sollte, das wollte sich nicht nur mir nicht erschließen.

Die Akteneinsicht hat da neue Kenntnisse gebracht. 2019 hat die Rentenversicherung einen Anruf von einer durchgeknallten Prinzessin erhalten. Diese Irre hatte behauptet, dass ich einen Rollstuhl besitze, aber den nicht bräuchte, weil ich ja stehen könnte.  Damit würde ich angeblich Sozialleistungsbetrug begehen, weil ich Rente beziehe, mir diese jedoch nicht zustehen würde.

Ich erhalte seit dem 1.8.2011 eine Erwerbsminderungsrente. Meinen ersten Rollstuhl bekam ich vor ungefähr 8 Jahren, also 2014. Wenn ich schon 3 Jahre früher als Rentner anerkannt wurde, kann der Rollstuhl schon rein rechnerisch kein Grund für die Rente gespielt haben. Von daher kann auch die Notwendigkeit, bzw. der Besitz des Elektrorollstuhls bei der Rentenbewilligung keine Rolle gespielt haben. Damit hat sich das Thema schon erledigt, und ich muss auf den schwachsinnigen Vorwurf nicht weiter eingehen, das Strafverfahren wurde diesbezüglich auch eingestellt.

Die durchgeknallte Prinzessin hatte der Rentenversicherung mitgeteilt, dass es im Internet Aufnahmen von mir geben würde, die mich beim Stehen und Gehen zeigen würden, ohne sichtbare Einschränkungen.

Was für ein Kompliment. Man sieht mich also beim Stehen ohne sichtbare Einschränkungen. Das bedeutet dann wohl, dass ich zumindest im Stehen völlig normal aussehe. Schade, dass ich dieses Kompliment nicht an die durchgeknallte Prinzessin zurückgeben kann. Ich habe gerade nochmal rumgefragt, und man hat mir bestätigt, dass auch andere Personen der Frau sofort ansehen, dass diese einen riesigen Dachschaden hat.

Interessant ist ja auch die Aussage, dass ich angeblich sogar ohne erkennbare Einschränkungen gehen könnte. Es gibt genügend Aufnahmen von mir aus der Zeit vor meinem Rollstuhl, und damals war ich immer mit 2 Gehstützen unterwegs. Wie groß muss wohl der Daschaden sein, wenn man das nicht bemerkt?

Also das Ermittlungsverfahren/Strafverfahren diesbezüglich ist weg, jedoch hat man das Aktenzeichen weiter genutzt, und behauptet jetzt, ich hätte eine (vorsätzlich) falsche Verdächtigung begangen.

Weil es dabei ursprünglich um einen Warenkauf/-versand geht, sehen wir uns mal § 447 BGB an.

Der Verkäufer bezieht sich dabei auf Abs. 1

§ 447
Gefahrübergang beim Versendungskauf

(1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

Das BGB widerspricht da den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay und Ebay-Kleinanzeigen. Ebay-Kleinanzeigen meint nämlich dazu:

Ich habe Geld überwiesen, aber keine Ware erhalten!

Wartest du bereits unverhältnismäßig lange auf die Lieferung und erhältst vom Verkäufer keine klärende Rückmeldung, so gehe bitte wie folgt vor:

  1. Setze dem Verkäufer eine abschließende Frist für die Zusendung der bezahlten Ware bzw. für die Rückzahlung des Kaufpreises.
  2. Melde unserem Kundendienst den Sachverhalt über das Schadensmeldungsformular, sodass dieser den Verkäufer überprüfen kann.
  3. Erstatte unter Angabe aller Daten wie Anzeigennummer, Bankdaten des Verkäufers, Rufnummer, E-Mail Verkehr usw. eine Strafanzeige bei der Polizei.

Ich habe also alles richtig gemacht.

Neben den allgemeinen Geschäftsbedingungen spricht aber auch Abs. 2  von § 447 BGB für den Käufer, deswegen hat der Verkäufer dies auch nicht erwähnt.

(2) Hat der Käufer eine besondere Anweisung über die Art der Versendung erteilt und weicht der Verkäufer ohne dringenden Grund von der Anweisung ab, so ist der Verkäufer dem Käufer für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich.

Der Verkäufer hatte bei Ebay-Kleinanzeigen eine Atemmaske für 40 € plus Versandkosten angeboten. Lt. Angebot, sollte die Ware als DHL-Paket versendet werden.

Das bedeutet, der Verkäufer hat folgende Ware und Dienstleistung angeboten.

  1. Atemschutzmaske
  2. Versand mit Sendungsnummer
  3. Versand mit Versicherung.

Da mir die Maske zu teuer war, habe deshalb dem Verkäufer 30 € für die Maske, plus Versand angeboten. Von einer Änderung der Versandbedingungen war also keine Rede.

Der Verkäufer hat im Gegenzug angeboten, den Artikel für 40 € incl. Versand zu verkaufen. Auch hier war keine Rede davon, dass sich die Versandbedingungen ändern sollen.

Ich habe das Angebot dann angenommen und bezahlt. Der Verkäufer ist dann hingegangen, und hat einseitig den Versand geändert. Damit gilt natürlich Abs. 2.

Der Verkäufer hat für den Schaden aufzukommen, der durch die einseitige  Änderung beim Versand entstanden ist.

Genaugenommen ist auch der Vorwurf des Betrugs gerechtfertigt, denn der Verkäufer hat folgende zugesagte Leistungen nicht erbracht.

  1. Versand mit Sendungsnummer
  2. Versand mit Versicherung

Auch hat der Verkäufer keinen Anspruch darauf, von mir zusätzliche Kosten für einen weiteren Versand zu verlangen. Der Verkäufer hat den Fehler gemacht, und hat deshalb für den Schaden aufzukommen.

Übrigens, bei Ebay-Kleinanzeigen gibt es inzwischen die Funktion SICHERES-ZAHLEN. Hätte es das damals schon gegeben, dann hätte ich in so einem Fall mein Geld durch Ebay-Kleinanzeigen zurückbekommen, obwohl der Verkäufer glaubt er sei im Recht.

Staatsanwaltschaft Essen verschickt mal wieder unsinnige Post.

Die Staatsanwaltschaft Essen zeigt mal wieder ihre Kompetenz.

Man teilt mit, dass ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingestellt wurde.

Angeblich handelte es sich dabei um einen Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz.

Dumm nur, so ein Ermittlungsverfahren gab es nicht. Auch hätte es keinen entsprechenden Verstoß geben können, da es niemals einen Gewaltschutzbeschluss gegen mich gab. Im Gegenteil. Es gab mal einen Gewaltschutzbeschluss gegen eine Person, die mich angegriffen hatte. Aber auch darum ging es hier nicht.

Warum ging es dann wirklich?

(…weiterlesen…)

Staatsanwaltschaft Essen verschickt mal wieder unsinnige Post.

Zauberer beim Amtsgericht Gelsenkirchen, jetzt soll es plötzlch Betrug sein.

Kann einer alleine für soviel Unfähigkeit verantwortlich sein?

1.) Zunächst gab es da im Februar 2022 einen Strafbefehl wegen angeblich (vorsätzlich) falscher Verdächtigung. Als Tattag war der 22.8.2019 angegeben. Auch das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft stammte aus 2019.

Dumm nur, dass das irgendwie nicht zum Rest des Strafbefehls passt. Der Vorwurf lautete, dass unser Vereinsmitglied im Februar 2021 eine Atemschutzmaske bei Ebay gekauft hätte. Die hat er auch bezahlt, aber nie bekommen. Und man fragt sich schon jetzt, wieso denn jetzt unser Vereinsmitglied eine Straftat begangen gaben sollte?

An der Behauptung stimmt schon einiges nicht, zunächst wurde keine Atemschutzmaske bei Ebay gekauft, weder 2019, wie uns dies die Staatsanwaltschaft mit ihrem Aktenzeichen glaubhaft machen will, noch 2021.

Gekauft wurde im Februar 2021 eine Schlafmaske, bzw eine Maske für ein Schlafapnoe-Gerät. Diese wurde auch nicht bei Ebay gekauft, wie die Staatsanwaltschaft behauptet, sondern bei Ebay-Kleinanzeigen. Damit liegt die Staatsanwaltschaft also knapp daneben, und zwar mindestens 100 Kilometer, aber darauf kommt es gerade nicht darauf an, denn der Kauf soll nicht die Straftat gewesen sein.

Diese angebliche Atemschutzmaske, bzw. Schlafmaske wurde auch gekauft, und bezahlt, erhalten hat unser Mitglied die Ware jedoch bis heute nicht.

Im März 2021, also ca. 3 Wochen nach dem Kauf, oder lt. Staatsanwaltschaft ca. 1,5 Jahre nach dem angeblichen Tattag, wurde gegen den Verkäufer Strafantrag wegen des Verdachts des Betrugs gestellt. Bekanntlich kommt so etwas bei Ebay oder auch Ebay-Kleinanzeigen durchaus öfters vor.

Wegen dieser Anzeige aus März 2021 hat nun die Staatsanwaltschaft behauptet, dass im August 2019 eine Straftat begangen worden sein sollte, denn angeblich gab es keinen Betrug durch den Verkäufer.

Das kann man nicht ausschließen, denn außer Betrug könnte der Verkäufer auch den Straftatbestand der Unterschlagung oder Untreue begangen haben, denn er behauptet, dass er die Ware nicht als Paket verschickt hätte, wie er es bei Ebay-Kleinanzeigen angegeben hatte, sondern vertragswidrig als Päckchen. Dadurch sparte er sich zwar 1 Euro, aber die Ware war weder versichert, noch gab es eine Sendungsnummer. Ohne Sendungsnummer hat der Käufer natürlich keine Möglichkeit zu prüfen, ob die Ware überhaupt verschickt wurde. Der Käufer wurde von dem Verkäufer über Wochen hingehalten, bis sich der Käufer nach ca. 3 Wochen nicht mehr länger verarschen lassen wollte. Er fuhr zur Polizei, und stellte Strafantrag.

Ein oder zwei Tage nach der Anzeige meldete sich der Verkäufer wieder, und behauptete, dass das Päckchen wieder zu ihm zurückgekommen wäre. Weil es bei Päckchen keine Sendungsnummer/Sendungsverfolgung gibt, war das natürlich nicht überprüfbar. Unser Vereinsmitglied versuchte sogar noch den Polizisten anzurufen, der die Anzeige aufgenommen hatte, um diesem mitzuteilen, dass das Päckchen angeblich wieder beim Absender wäre, aber der Polizist wurde telefonisch nicht erreicht.

Der Verkäufer hat die Ware bis heute aber nicht wieder zugestellt. Weder als Paket, wie ursprünglich zugesagt, noch als Päckchen. Natürlich hat er auch das Geld behalten. Während der Volksmund dies als Betrug ansehen würde, handelt es sich strafrechtlich um Unterschlagung, oder eher Untreue.

Eine Straftat unseres Vereinsmitglieds können wir nicht erkennen.

Unser Vereinsmitglied bekam einen Strafbefehl. 1.200 € soll er bezahlen, weil er eine Atemschutzmaske bei Ebay gekauft haben sollte, und nach Nichtlieferung, im August 2019  Strafantrag gegen den Verkäufer gestellt haben sollte.

Gegen diesen Quatsch wurde am 4.2.2022 Rechtsmittel eingelegt, dann ging es ganz schnell. Bereits am 11.3.2022 sollte die Verhandlung stattfinden. Daraus wurde aber nichts, denn die Staatsanwaltschaft Essen hat den Strafbefehl zurückgezogen.

Weiterlesen „Zauberer beim Amtsgericht Gelsenkirchen, jetzt soll es plötzlch Betrug sein.“

Eins, zwei oder drei?

Wie den Vereinsmitgliedern bekannt sein dürfte, wurde ich am 16.3.2022 wieder Opfer einer Straftat. Um 18:56 Uhr war ein Mann mit einer Zigarette vor meiner Haustür, und sah sich dort meinen Fahrradanhänger an. Mir wurde dann von meiner Kamera mitgeteilt, dass sich jemand vor meiner Haustür befindet. Da mir die Person nicht bekannt war, startete ich die Aufnahme.

In dem Fahrradanhänger, denn ich üblicherweise nutzte, um meine Lautsprecheranlage zu transportieren, befand sich noch die rechte Armlehne meines Elektrorollstuhls, weil sich eine Schraube gelockert hatte, und sich deshalb die Armlehne gelöst hatte. Um die Armlehne nicht zu verlieren, hatte ich diese in den Anhänger gelegt. Außerdem lag da auch noch die Anhängerkupplung für den Rollstuhl im Anhänger.

Am 16.3.2022 nutzte ich den Anhänger nicht für meine Lautsprecheranlage, weil ein Rad des Anhängers platt war, und erst repariert werden musste. Der unbekannte Mann sah sich den Anhänger an, und ging dann wieder. Um 18:57 Uhr kam er zurück. Er schnappte sich dann den Fahrradanhänger und verschwand mit diesem.

Siehe Beitrag hier.

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