FAKE? Die #DigitaleProzessbeobachtung ist durch.

Hier liegt ein Schreiben vor,  in dem verbreitet wird:

„Die #DigitaleProzessbeobachtung ist durch. Sie wird bereits im Amtsgericht Frankfurt am Main praktiziert. …

… Das Gericht kann eine digitale Aufzeichnung der Gerichtsverhandlung gar nicht verbieten, wenn sie zur höchstrichterlichen an den EUGH oder an dass BMJV übergeben werden….“

… H… Manthey, H…  Löffler, W… Grötsch, und O… Thalwitzer, wir haben gewonnen. 2021 wird für einige Juristen zum Ticket Ticket der Titanic werden…“

Das Schreiben wird von uns als  Fake, bzw. zumindest für ziemlich fehlerhaft angesehen, und deshalb hier auch nicht im Original weiterverbreitet oder verlinkt.

Wir haben versucht die angegebenen Organisationen und Personen zu erreichen. Beim Amtsgericht Frankfurt war nicht bekannt, dass es eine digitale Prozessbeobachtung geben würde. Richtig ist zwar, dass es dort mal eine Gerichtsverhandlung gab, hier ging es um Fluggastrechte, wo Prozessparteien über eine Videokonferenz zugeschaltet waren,  aber das hat nichts mit der behaupteten #DigitalenProzessbeobachtung zu tun.

Die angerufenen Personen wurden telefonisch nicht erreicht. Einmal wurde jedoch eine Nachricht auf den Anrufbeantworter gesprochen. Einmal wurde der Hörer abgenommen, aber keiner meldete sich. Beim zweiten Anruf ging auch keiner mehr ans Telefon.

Einen Rückruf gab es aber. Der Anrufer aus der Freiburger Ecke versuchte mir immer seinen persönlichen Fall mit den Behörden und Justiz näherzubringen, war aber zum Thema #DigitaleProzessbeobachtung etwas zurückhaltend. Es teilte mit, dass ihm nicht bekannt wäre, wer den Beitrag veröffentlicht, bzw. evtl. Verschickt hätte. Er konnte auch nicht bestätigen, dass es eine digitale Prozessbeobachtung beim Amtsgericht Frankfurt bereits geben würde.

Auf einen Fall in Gießen angesprochen meinte er dann, dass man dort die digitale Prozessbeobachtung bereits praktizieren würde. Das ist aber aus unserer Sicht auch nicht richtig. Richtig ist viel mehr, dass es dort einmal ein Verfahren gab,  wo die Richterin es zuließ, dass die damalige Gerichtsverhandlung auf Video aufgezeichnet wird. Soweit bekannt, war das aber bisher ein einmaliger Fall. Daraus kann keineswegs geschlossen werden, dass beim AG Gießen regelmäßig oder auf Antrag  einer Prozesspartei Gerichtsverhandlungen aufgezeichnet werden bzw. dürfen.

Der Gesprächspartner war von dem Schreiben auch nicht begeistert, und fand es zumindest irreführend. Allerdings befürwortete er die Forderung Gerichtsverhandlung aufzuzeichnen. So eine Forderung hatten auch schon Experten  gestellt. Der damalige Justizminister lehnte die Forderung jedoch ab. Er verstand dies nicht als moderne Justizreform.

Auch beim BdF und den Lesern gibt es viele Behördenopfer und Justizopfer. Natürlich würden auch wir eine Videoaufzeichnung von Gerichtsverhandlungen befürworten, weil wir natürlich wissen wie sehr bei Gerichtsverhandlungen gelogen wird, und Richter ihre Macht regelmäßig missbrauchen. Was wir aber entschieden ablehnen ist das Verbreiten solcher Fake-Nachrichten. So etwas schadet allen Beteiligten.

 

Verdammt ich leb noch, …

Ja, ich leb noch immer, und das, obwohl ich mich doch am 24.12.2020 angeblich umbringen wollte.

Wollte ich das wirklich? Also mir ist davon nichts bekannt, und ich war nachweislich auch gar nicht an dem „Tatort“. Ok, irgendwann war ich schon dort, aber eben nicht als die Feuerwehr eintraf, die wohl geglaubt hatte, dass sie mich retten müssten.

Jemand zu retten der gar nicht vor Ort ist, das ist schon eine coole Sache. Und so muss man also eine Horrorgeschichte erfinden und alles maßlos übertreiben.

Während ich also nicht in meiner Wohnung war, habe ich versucht mich in dieser umzubringen. Das wäre dann ein Selbstmordversuch der von Anfang an zum Scheitern verurteilt war.

Schon bevor die Feuerwehr bei mir eintraf, wurde ich an diesem Tag von der  Polizei gesucht. Während mich die Feuerwehr in meiner Wohnung retten wollte, griff mich die Polizei ca. 200 Meter von meiner Wohnung auf.

Gesucht wurde ich, weil ich an diesem Tag aus einer Klinik „abgehauen“ bin.

Zunächst muss ich mitteilen, dass ich am 1. Oktober 2020 in meiner Wohnung gestürzt war. Der Sturz hing damit zusammen, dass ich mit den Folgen einer Kinderlähmung (Polio) leben muss. Dadurch kam es zum Sturz im Badezimmer. Die Folgen des Sturzes waren ein Oberschenkelhalsbruch.  Das war aber am 1. Oktober und nicht etwa erst am 25.12.2020 Damals musste mich der Rettungsdienst ins Krankenhaus gefahren werden.

Am 2. Oktober 2020 wurde ich operiert, und war dann 5 Wochen in der Klinik. Natürlich gab es in dem Krankenhaus auch Corona-Fälle. Die lagen eine Etage über meiner Station. Die Ansteckungsgefahr würde ich als gering ansehen.

Nach 5 Wochen wurde ich in die REHA verlegt. Natürlich wurde ich vor der Verlegung auf COVID-19 getestet. Der Test war negativ, kein Corona.

In der REHA war ich auch wieder 5 Wochen. Kurz vor meiner Entlassung wurde die gesamte Klinik durchgetestet. Ich war angeblich wieder negativ. Allerdings war  das nur ein Schnelltest. Der Schnelltest ist nur bei einer hohen Virenlast positiv. Er zeigt also  öfters NEGATIV an, während der PCR-Test durchaus POSITIV anzeigen würde.  Fakt ist, dass bei diesem Test 90 Tests positiv ausfielen. 60 Patienten waren positiv, und 30 Mitarbeiter der Klinik waren ebenfalls positiv. Die Ansteckungsgefahr würde ich als hoch betrachten.

So wurde ich aus der REHA-Klinik in ein Pflegeheim gebracht, das auch Kurzzeitpflege anbot. Was mir natürlich keiner gesagt hatte, dass es auch dort Patienten gab, die positiv auf CORONA getestet wurden. Die lagen sogar auf meiner Station. Auch hier würde ich die Ansteckungsgefahr als hoch betrachten.

Unter diesen Umständen entschied ich mich dafür das Pflegeheim schnell wieder zu verlassen. Am Mittwoch wurde ich in das Pflegeheim gebracht, und am Samstag verabschiedete ich mich wieder aus der Klinik. Ob mit oder ohne Corona-Virus ist unbekannt. Allerdings gehe ich davon aus, dass ich am Mittwoch bereits positiv war, denn ich lag an diesem Tag mehrere Stunden mit Schüttelfrost im Bett. Demnach könnte ich mich entweder in der REHA, mit den 90 positiven Fällen angesteckt haben, oder auch in dem Pflegeheim.

Da ich auf Hilfe bei der Pflege angewiesen bin, besonders nach dem Oberschenkelhalsbruch und der OP, fuhr ich nach Bremerhaven zu einer Krankenschwester, die bereit war meine Pflege zu übernehmen.

Samstag kam ich dort an, und am Sonntag musste ich notfallmäßig ins Krankenhaus. Ich besitze für die Nacht ein Beatmungsgerät (Schlafapnoe). Weil der Oberarzt der REHA-Klinik mir beim versuchten Corona-Abstrich die Nase verletzt hatte, gab es natürlich Probleme mit dem Beatmungsgerät. Ich bekam tierische Kopfschmerzen und Schmerzen in der Nase. Deshalb ließ ich mich mit der Feuerwehr in die Klinik Reinkenheide fahren.

Wer über den Pflegegrad 4 und 5 oder eine Schwerbehinderung mit dem Merkzeichen „aG“, „BI“ oder „H“ verfügt, kann für medizinisch notwendige Fahrten zum Arzt oder Zahnarzt auch ohne vorherige Erlaubnis seiner gesetzlichen Krankenkasse ein Taxi nehmen, für das die Kasse anschließend die Kosten übernimmt. Auch Fahrten zu Psychotherapeuten fallen darunter. Diese Regelung gilt auch für Betroffene mit Pflegegrad 3, wenn sie zusätzlich mobilitätseingeschränkt sind.

Das gilt aber nicht nur für ein einfaches Taxi, sondern z.B. für Rollstuhlfahrer gilt dies auch für den notwendigen Rollstuhltransport.

Mein bisheriger Pflegegrad reicht dafür nicht aus, aber ich besitze in meinem Behindertenausweis schon seit Jahren einen Grad der Behinderung von 100 %, sowie das Merkzeichen „AG“.

Am Sonntag gibt es angeblich keine Rollstuhltransporte in Bremerhaven, obwohl ein Unternehmen ausdrücklich private Rollstuhlfahrten auch am Sonntag anbietet. Warum sollte es dann nicht möglich sein, am Sonntag auch Rollstuhlfahrer ins Krankenhaus zu fahren? Die 112 teilte mit, dass am Sonntag keine Krankenhaustransporte mit dem eigenen Elektrorollstuhl möglich wäre.

Fakt ist, dass die 112-Hotline in Bremerhaven ziemlich unfreundlich ist.

Als ich die 112 in Bremerhaven anrief, schickte man mir also keinen Wagen, der mich mit meinem Elektrorollstuhl hätte ins Krankenhaus fahren können, sondern einen Krankenwagen der einen normalen Rollstuhl an Bord hatte, mit dem man mich in die Klinik fuhr.

In Reinkenheide ging eigentlich alles ganz flott. Nach 15 Minuten war ich durch. Der Arzt kam also sehr schnell, und stellte eine Verletzung der Schleimhaut in der Nase fest. Natürlich hat die Klinik wieder die Hotline der 112 angerufen, aber die hatten es nicht so eilig. Es sollte ca. 4 Stunden dauern, bis man mich aus der Klinik wieder abholte.

Das bedeutet dann aber auch, dass ich ca. 4 Stunden im kalten Flur des Krankenhauses warten musste. Mehrfach sprach ich das Klinikpersonal an, die aber nicht in der Lage waren etwas zu unternehmen. Nach ca. 3 Stunden erlaubte ich mir dann selbst nochmal die 112 anzurufen, und erlebte wieder wie unfreundlich die in Bremerhaven sind. Dass eine Abholung ca. 4 Stunden dauert, fand der Mitarbeiter der Hotline völlig normal.

Ich bemerkte aber, dass es mir von Stunde zu Stunde schlechter ging. Als ich bei meiner Pflegeperson ankam, ging ich gleich ins Bett, um mich wieder aufzuwärmen. Ich kam jedenfalls kränker aus der Klinik zurück, als ich hingefahren war, und die Schuld lag nicht an der Klinik, sondern an der 112.

Das Problem mit der Nase war ab Dienstag behoben, wobei es natürlich schon bemerkenswert ist, dass mir der Oberarzt der REHA-Klinik beim Corona-Abstrich die Nase verletzt. Allerdings ging es mir in der Woche nicht wirklich gut. Am Freitag bekam ich dann stärkere Atembeschwerden, besonders auf der linken Seite.

Wieder wurde die 112 angerufen, wieder schickten die einen Krankenwagen und keinen Rollstuhltransport.  Wieder landete ich im Krankenhaus ohne meinen Elektrorollstuhl. Das Dümmste war aber, dass man mich nicht in die Klinik nach Reinkenheide gebracht hatte, sondern in das AMEOS-Klinikum, das ca. 2 Kilometer vor Reinkenheide lag. Im AMEOS-Klinikum konnten die noch nicht einmal einen Corona-Test selbst durchführen. Die konnten zwar einen Abstrich machen, aber der Abstrich musste dann zu einem anderen Institut geschickt werden, damit die dort den Test machen, und dann das Ergebnis wieder der Klinik mitteilen.

Es gab einen Abstrich am Freitag. Der sollte an das Institut geschickt wurde. Bis Montag wurde das aber nicht abgeschickt. Am Montag wurde dann der Abstrich wiederholt, und an das Institut geschickt. Dort wurde dann festgestellt, dass der Test positiv war. Das dauerte also 4 Tage. In Reinkenheide wäre das Ergebnis noch am Freitag bekannt geworden.

Immerhin hat man am Freitag aber festgestellt, dass ich eine beidseitige Lungenentzündung hatte. Das spricht für Corona. Allerdings wurde festgestellt, dass es sich um eine bakterielle Lungenentzündung handelt. Corona ist bekanntlich ein Virus.

Es ist jedoch bekannt, dass es auch eine gemischte Lungenentzündung gibt. Vielleicht hatte ich die. Die bakterielle Lungenentzündung wurde mit Antibiotika behandelt.

Die ersten Tage lag ich ohne meinen Elektrorollstuhl, und auch ohne mein Beatmungsgerät in der Klinik. Eine Messung des Sauerstoffgehalts im Blut ergab dann entsprechend miese Werte. Ich benötigte deshalb eine zusätzliche Sauerstoffversorgung.

Richtig problematisch war regelmäßig auch der Blutdruck. In der Spitze wurde ein Wert von 220/180 gemessen. Daraufhin gab es dann sofort ein Notfallmedikament. Ein Spray mit Nitroglitzerin. Das senkte dann den Blutdruck auf ca. 160/140. Allerdings ergab die nächste Messung wieder einen gestiegenen Wert auf 190/160.

Wegen der Lungenentzündung gab es Antibiotika. Eine weitere Behandlung der Lungenentzündung, z. B. Inhalation oder Atemübungen etc., fand nicht statt. COVID 19 wurde offenbar mit ASS100 behandelt, also mit Blutverdünnung. Wegen dem Antibiotika konnte ich nachts nicht schlafen. Meistens dauerte so eine Schlafphase nur 5 Minuten. Natürlich interessierte das keinen im Klinikum. Die Nacht wurde dadurch zur Folter. Selbst wenn ich eine Schlaftablette genommen hatte, war es nicht möglich mehr als eine Stunde am Stück zu schlafen.

Meine Bewegungsmöglichkeit war auf mein Zimmer beschränkt, und das war natürlich zu klein um dort den Rollstuhl zu nutzen.

Mir war klar, dass ich aus diesem Krankenhaus raus musste. Dumm rumliegen und dazu noch einen Blutdruck von 220/180, das brauchte ich wirklich nicht. Da war eine häusliche Quarantäne wesentlich besser, in der Wohnung konnte ich mich wenigstens etwas bewegen.

Weihnachten machte ich winke, winke, und ließ mich nach Hause fahren. Komisch, kaum lag ich nicht mehr stundenlang in der Horizontale, da war das Problem mit dem entgleisten Blutdruck wieder verschwunden.

Der Schwachsinn mit dem angeblichen Selbstmord wird hier weitgehend übersprungen, da davon ausgegangen werden darf, dass auch die Behörden hier wieder mitlesen werden. Da diese erfahrungsgemäß dazu neigen, alles so zu verdrehen, wie es ihnen passt.

Fakt ist,  dass es in meiner Wohnung eine harmlose Rauchentwicklung gab, es aber keine Brandgefahr gab. Die von einem Nachbarn unnötigerweise gerufene Feuerwehr kam und öffnete meine Wohnungstür. Ich war aber zu dieser Zeit überhaupt nicht in der Wohnung.

Vermutlich bin ich der erste und einzige Mensch der sich angeblich umbringen wollte an einem Ort an dem er zum „Tatzeitpunkt“ nicht war.

Dummerweise hatte  die Klinik in Bremerhaven auch längst die Polizei in Bremerhaven über meinen galanten Abgang informiert. Die Polizei hat dann die Wohnung meiner Pflegeperson umstellt, die das aber mit viel Humor genommen hatte.

Danach kamen die Uniformierten aus Bremerhaven  auf die glorreiche Idee die Polizei in Gelsenkirchen mit meinem Abgang zu belästigen. Die setzten sich dann in Marsch, und als sie in unserer Siedlung auf einen Rollstuhlfahrer stießen,  kamen sie auf die Idee, dass das der gesuchte Rollstuhlfahrer sein könnte. Ein echter Volltreffer.

Zum Zeitpunkt, als ich mich angeblich gerade in meiner Wohnung umbringen wollte, fand mich die Polizei mehrere hundert Meter von meiner Wohnung entfernt.

Ob bereits ein Rettungsfahrzeug zusammen mit der Feuerwehr zu meiner Wohnung gefahren war, oder ob die Polizei das Fahrzeug nachgeordert hatte, um mich wieder ins Krankenhaus bringen zu lassen, ist mir nicht bekannt. Fakt ist, dass man mich wieder ohne meinen Elektrorollstuhl, und auch wieder ohne mein Beatmungsgerät (CPAP) ins Krankenhaus fuhr. Dabei hatte ich extra auf die Mitnahme des Elektrorollstuhl und das CPAP-Luftgerät bestanden. Obwohl die Feuerwehr die Rauchquelle längst aus meiner Wohnung entfernt hatte, durfte ich das CPAP-Gerät nicht aus der Wohnung holen.

Das Krankenhaus war nur wenige hundert Meter von meiner Wohnung entfernt. Dennoch ließ man es nicht zu, dass ich mit dem Elektrorollstuhl direkt zum Krankenhaus fuhr, damit ich wenigstens ein notwendiges Hilfsmittel im Krankenhaus habe.

Im Krankenhaus eingetroffen bin ich zwischen 0 und 1 Uhr in der Nacht. Wieder zeigte es sich, dass Corona nicht vorwiegend eine Lungenkrankheit ist, sondern höchstwahrscheinlich eine Hirnkrankheit.  man konnte das an dem Krankenhaus und den dortigen Ärzten und der Ärztin erkennen.

Zunächst wurden zwei verschiedene Corona-Test durchgeführt. Den Schnelltest und den PCR-Test. Hier fragt man sich schon warum die das so machen. Trauen die ihren eigenen Test nicht?

Der Schnelltest testet tatsächlich auf Coronaviren, allerdings ist er nur zuverlässig bei einer hohen Virenlast, und von daher liefert er öfters ein falsches Ergebnis. Der Test kann negativ ausfallen, obwohl die Person doch in Wirklichkeit positiv ist, bzw. wenn der PCR-Test positiv anzeigt.

Auch auf den PCR-Test ist kein wirklicher Verlass. Das liegt schon daran, dass der PCR-Test nicht wirklich auf Coronaviren testet.

 

 

 

2bvr309-15

2bvr502-16

olg hamburg 17.12.2020 12uv101/20

24.8.2001 13z br 246/01

1bvr338-07

FREMDBEITRAG: Tilman: Weihnachten und Neujahr

Weihnachten und Neujahr sind vorbei. Und, was gab es bei euch zu essen?

Bei mir gab´s Döner und so ein Zeug, denn meine neuen Pflegeeltern sind Türken. Weihnachten habe ich zum Teil bei den Pflegeltern und teilweise in der Klinik verbracht. Nur zu meinem Bruder und zu meiner Mutter, da hat man mich nicht gelassen.

Vielleicht hatten die gerade nicht genug Personal/Polizisten, denn als die mich rausgeholt haben, kamen die mit über 20 Personen und Uniformierten angerückt.

Ich glaube, ich bin geheilt, denn ich kann lügen wir gedruckt. Ich lüge mindestens so gut, wie die hier in der Kinderpsychoklinik, und wie die vom Jugendamt. Wenn das das Ziel war, dann haben die das wirklich erreicht.

Das Jugendamt hat beim Familiengericht Bremerhaven beantragt, dass ich nicht auf der offenen Station untergebracht werden soll, sondern auf die geschlossenen Kinderstation. verlegt werde. Natürlich muss man so etwas begründen. Das Jugendamt begründet das damit, dass die Klinik behauptet und attestiert hätte, dass ich Weglauftendenzen hätte, und mich aus der Klinik entfernt hätte, und mich dadurch in Gefahr gebracht hätte.

Ach ja, ich erinnere mich aber gar nicht daran.

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https://tilmannews.wordpress.com/?customize_changeset_uuid=5e7b801f-dbac-4567-94b5-9cb7f50d7446&customize_autosaved=on

NEUER BLOG: Tilman.news.blog

Wir haben einen neuen Blog gefunden. Wieder hat ein unfähiges Jugendamt ein Kind aus der Familie genommen. Gerne hätten wir die dortigen Beiträge hier auch geteilt, aber das ist im Moment nicht so einfach zu bewerkstelligen. Aus diesem Grund wird hier nur ein einfacher Link zu dem Blog veröffentlicht. Den Blog findet man hier.

http://Tilman.news.blog

Auf der rechten Seite findet man noch Links zu den neuesten Beiträge des Blogs.

SPIELKIND spielt nicht mehr im SONNENSTAATLAND

SPIELKIND war einige Zeit aktiv im SONNENSTAATLAND. Es handelt sich bei dieser Frau um eine Physiotherapeutin, die ursprünglich aus Ungarn stammt.

Vor 2 Jahren glaubte die Frau, dass sie im SONNENSTAATLAND über den Gründer und langjährigen Vorsitzenden des BdF stänkern müsste. SPIELKIND wohnt im Ruhrgebiet, und sie wollte sogar zu einem Strafverfahren von Herrn Schreiber kommen. Hat aber nicht funktioniert. Wie immer, wenn das SONNENSTAATLAND sich mit Herrn Schreiber angelegt hätte, endete dies im Fiasko  für das SSL und deren Mitglieder.

Das Strafverfahren war dem Sonnenstaatland-Mitglied SYSTEMTREU zu verdanken. Die ist dort aber schon lange nicht mehr aktiv.

SYSTEMTREU wollte  erleben, dass Herr Schreiber verurteilt wird, aber das ging gründlich schief. SYSTEMTREU  dürfte nicht an der Verhandlung teilnehmen. Sie musste den Sitzungssaal verlassen. Dadurch bekam sie nicht direkt mit, wie Herr Schreiber freigesprochen wurde.

Auch EMZ gehört zum Sonnenstaatland. Auch sie kam zum Strafverfahren. Auch sie musste den Sitzungssaal verlassen. 300 Kilometer An- und  Abreise, und alles für die Katz.

Am Härtesten traf es aber SPIELKIND. Auch die wollte eigentlich zur Verhandlung kommen. Sie kam jedoch nie an. Autofahren gehört wohl auch nicht zu ihren Stärken. Auf dem Weg zur Verhandlung hat sie einen ordentlichen Crash gebaut, und sich dabei fast umgebracht. Monatelang war sie nicht mehr beim SSL aktiv. Dann tauchte sie wieder auf.

Inzwischen ist es wieder still geworden. Am 14.11.2019 hat sie ihren letzten Beitrag veröffent,  Das war vor einem Jahr. Was ist passiert? Ist sie wieder zu Verstand gekommen, oder hat sie wiederversucht Auto zu fahren? Hat sie sich etwa den Hals gebrochen?

Wer weiß genaueres?

Belegung der Intensivbetten deutlich niedriger als im April

In der zweiten Monatshälfte Oktober wurden in Deutschland mehr Menschen positiv auf Corona getestet, als vor dem Lockdown im Frühjahr.

Allerdings handelt es sich dabei nur um halbwahre Zahlen, da man die Zahlen aus März 2020 keineswegs mit den Zahlen heute vergleichen kann. Dafür wurden im Frühjahr viel zu wenig Menschen getestet, um „echte“ Zahlen bekommen zu können, die mit den heutigen Zahlen vergleichbar wären..

(…weiterlesen…)

https://coronacity.wordpress.com/2020/10/22/belegung-der-intensivbetten-deutlich-niedriger-als-im-april/

Rechtsanwalt Rudolf Rosenow zum Urteil des OVG Bremen über das Persönliche Budget.

Es geht mal wieder um dieses Urteil des OVG Bremen. Die Klägerin und Gewinnerin des Verfahrens ist dem BdF persönlich bekannt. Der BdF war auch an der Entstehung des Urteils beteiligt.

Klicke, um auf 20200525-hb-ovg-beschluss_anonym-01.pdf zuzugreifen

Es gibt auch schon verschiedene Beiträge über die Entscheidung.

Z.B. hier

https://beamtendumm.home.blog/2020/05/28/fuer-das-kindeswohl-da-hat-die-koch-dem-jugendamt-ordentlich-den-kochloeffel-ueber-die-ohren-gezogen/

und auch hier

SO SEHEN SIEGER AUS: Tillmann gewinnt gegen die Stadt Bremerhaven.

Jetzt hat auch noch Rechtsanwalt Roland Rosenow das Urteil des OVG Bremen kommentiert.

https://www.sozialrecht-rosenow.de/

Hier der Beitrag des Rechtsanwalts.

A18-2020_Das_Persönliche_Budget_in_der_KJH

KOMMUNALWAHL GELSENKIRCHEN: AFD Platz 1 – GRÜNE Platz 124

Am 13.9.2020 fanden in NRW Kommunalwahlen statt. Auch in Gelsenkirchen natürlich. Die meisten Stimmen in NRW bekamen die Kandidaten der CDU. Als wirklicher Gewinner darf sich diese Partei aber nicht fühlen, denn im Gegensatz zur letzten Kommunalwahl hat auch die CDU wieder Stimmen verloren.

Die AFD, die FDP und DIE GRÜNEN haben landesweit Stimmen dazugewonnen. Immerhin 8,3 % konnten DIE GRÜNEN in NRW dazugewinnen. Doch die Unterschiede sind schon enorm.

Zugegeben, die Überschrift ist hier nicht ganz richtig, weil sich die folgenden Zahlen auf die letzten Landtagswahlen beziehen. Eine entsprechende Rangliste gibt es bisher nicht für die Kommunalwahlen, bzw. wurden bisher nicht gefunden.

Es geht um folgende Statistiken.

https://www.wahlergebnisse.nrw/landtagswahlen/2017/aktuell/afd.shtml

und

https://www.wahlergebnisse.nrw/landtagswahlen/2017/aktuell/gruene.shtml

Man sieht, dass die AFD das beste Ergebnis im Wahlkreis GELSENKIRCHEN II erzielt hat. DIE GRÜNEN landen in diesem Wahlkreis auf Platz 118. Das war damals ihr 11 schlechtestes Ergebnis.

Weiterlesen „KOMMUNALWAHL GELSENKIRCHEN: AFD Platz 1 – GRÜNE Platz 124“

GELSENKIRCHEN: ROT minus 20%

Der bisherige Oberbürgermeister Frank Baranowski von der SPD wurde 2014 mit 67,4 % zum OB wiedergewählt. Ein wahnsinniges, und auch nicht nachvollziehbares Ergebnis. Die vermutlich ärmste Großstadt Westdeutschlands wählte damals nach dem Motto „Immer weiter so2.

In den letzten Jahren entwickelt sich die SPD in Deutschland in Richtung 5% Partei. Ein Absturz folgt dem vorherigen. Es war also zu erwarten, dass es auch für die SPD bei der diesjährigen Kommunalwahl in Gelsenkirchen kräftig bergab gehen würde. Mit einem Minus von ungefähr 20 % wurde hier gerechnet.

Bei der Oberbürgermeisterwahl scheint das zustimmen. Die Kandidatin der SPD bekam bisher 40,5 %. Auch wenn das noch kein endgültiges Ergebnis ist, würde es bedeuten, dass die Kandidatin der SPD stolze 26,9 % weniger Stimmen erhielt als noch Baranowski. Das bedeutet, dass es in Gelsenkirchen zu einer Stichwahl kommen wird. Man kann aber davon ausgehen, dass die SPD-Kandidatin trotz der massiven Verluste die Stichwahl gewinnen wird. Der CDU-Kandidat kommt nur auf 24,9 %.

Jörg Schneider von der AfD erreichte als drittplatzierter 12,2 % und landet noch vor BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN.

Doch nicht nur bei der Kandidatenwahl gab es ein kräftiges Minus für die SPD, sondern auch bei der Ratswahl verlor  die SPD mit über 15 % mehr als deutlich. Von 50,2 % ging es runter auf 35,1 %.

Will Schule in Bochum die Maskenpflicht wirklich beibehalten?

In NRW hatte die Landesregierung eine Maskenpflicht für Schüler auch im Unterricht eingeführt. Diese galt zwar nicht für die Grundschulen, aber an den anderen Schulen mussten die Kinder auch während dem Unterricht eine Mund-Nasen-Marke tragen. Das war von Anfang an kritisiert worden, und sollte vorläufig nur bis zum 31. August 2020 gelten.

Jetzt hat die Landesregierung beschlossen, dass die Maskenpflicht im Unterricht nicht verlängert werden soll, und damit gibt es ab 1. September auch in NRW keine gesetzliche Pflicht mehr eine Mund-Nasen-Maske im Unterricht zu tragen.

Allerdings gibt es in Bochum eine Schule, wo der Wahnsinn weitergehen soll. Der Schulleiter der Gesamtschule hat mitgeteilt, dass an der Schule auch weiterhin im Unterricht eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen wäre. Der Direktor will erst eine Diskussion mit verschiedenen Schulgremien durchführen, z.B. Elternbeirat, Schülervertreter und Lehrern, bevor man über ein Ende der Maskenpflicht nachdenken will.

Das geht natürlich gar nicht. Wenn die Regierung eine Maskenpflicht für weiterführende Schulen beschließt, dann gilt dies auch für jede einzelne Schule, ohne dass der Direktor für seine Schule etwas anderes beschließen dürfte. Umgekehrt gilt dies natürlich auch dann, wenn die Landesregierung beschließt die Maskenpflicht im Unterricht wieder abzuschaffen. Auch das gilt dann verbindlich für sämtliche Schulen, und zwar auch in Bochum oder sonst wo. Der Direktor einer Schule steht diesbezüglich nicht über dem Gesetz.

Über das Pressebüro wurde heute die Schule kontaktiert, und die Problematik thematisiert. Es wurde mitgeteilt, dass die Schule(n) bisher noch nicht offiziell über das Ende der Maskenpflicht informiert wurde. Auf den geplanten Sonderweg angesprochen wurde mitgeteilt, dass es diese Überlegung gibt, aber darüber erst eine Entscheidung geben wird, wenn die offizielle Mitteilung der Landesregierung vorliegt.

Eigentlich ein logischer Weg, aber das bisherige Vorgehen der Schule war ja etwas anders. Vielleicht gab es schon Beschwerden von Eltern, Lehrern oder Schülern, was nochmal zum Überdenken des ursprünglich geäußerten Vorgehen geführt hat. Möglicherweise war der heutige Anruf diesbezüglich auch noch hilfreich.

Es wurde dann noch mitgeteilt, dass die bisherige Maskenpflicht im Unterricht von den Schülern als nicht so schlimm angesehen wurde.

Wir gehen im Moment davon aus, dass der ursprünglich geplante Sonderweg vermutlich doch nicht durchgeführt werden wird. Zu bedenken ist dabei auch, dass es selbst dann schwierig werden wird eine selbstgebastelte Maskenpflicht bei einzelnen Schülern durchzusetzen, selbst wenn Elternbeirat, Lehrervertreter und/oder Schülervertretung für ein beibehalten der Maskenpflicht wären.

NACHTRAG:

Nach unserem Telefonat mit der Schule und mit der Bezirksregierung in Arnsberg wurde die ursprünglich angemeldete Maskenpflicht nicht eingeführt.

Dies wäre auch rechtswidrig gewesen. Allerdings ist es natürlich möglich den Schülern eine Empfehlung auszusprechen.

Wie inzwischen in Erfahrung gebracht wurde tragen wohl über 50 % der Schüler auch weiterhin eine Mund-Nasen-Maske im Unterricht. Natürlich auf freiwilliger Basis.

Nur ein paar Straftaten

Essen: 27-jähriger Mann wird in Straßenbahn niedergestochen – Polizisten und weiterer Fahrgast verletzt – Brüder zwei Syrer festgenommen

https://www.nrw-aktuell.tv/2020/06/essen-27-jahriger-mann-wird-in.html?fbclid=IwAR09AIXpTMsUzY1UzHVAXelOpRQMzWgQArdv788UOQA_yc-MJ8ows9poxW8

Duisburg: Mordkommission der Polizei fahndet mit Fotos nach brutaler Schlägergruppe und bittet um Hinweise – 23-Jähriger angegriffen

https://www.nrw-aktuell.tv/2020/08/duisburg-mordkommission-der-polizei.html

 

Messer, Schlagstock, Kopfnuss, Todesdrohung und Kabelbinder – Brutales Räubertrio überfällt Discounter in Herne

… Darüber hinaus drohen die Räuber in gebrochenem Deutsch damit, die Supermarktmitarbeiter umzubringen. …

Beschreibung der Täter:

Die drei Männer, augenscheinlich Südländer, sind zwischen 170 und 190 cm groß, und schlank. Der 170 cm große Täter trug einen schwarzen Pullover, eine dunkelblaue Jeanshose, eine schwarze Baseballkappe sowie eine blaue Mund-Nasen-Maske. Das Trio soll sich nach Angaben der Opfer in einer arabischen Sprache unterhalten haben. …

https://www.nrw-aktuell.tv/2020/08/messer-schlagstock-kopfnuss.html

 

BEI ILLEGALEM RENNEN IN DRESDEN?Junge (6) von Raser (31) erfasst – tot

Dresden – Verlor ein sechs Jahre altes Kind sein Leben, weil sich zwei PS-Protze in Dresden ein illegales Autorennen lieferten? Diese Frage prüft derzeit die Polizei, nachdem der Junge am Samstagabend mitten im Zentrum von einem Auto erfasst wurde.

Samstag, 20.29 Uhr: Der Mercedes-Fahrer, ein Syrer (31), ist auf der Budapester Straße Richtung Innenstadt unterwegs. Neben ihm im BMW gibt ein Landsmann (23) des 31-Jährigen Gas.

Die Männer liefern sich offenbar ein Rennen. „Beide Autos waren mit sehr hoher Geschwindigkeit unterwegs“, sagte Polizeiführer Lutz Milker am Morgen zu BILD.

https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/dresden-junge-6-bei-illegalem-autorennen-totgerast-72526178.bild.html?fbclid=IwAR2D0whwcnrS0d28yXpDyaaCxqe73HoJH6T7lk69c4dn6W5xSoj6gxZLqnM

Eine Bitte an die Leser.

Es gibt in diesem Land eine Schulpflicht. Zumindest wird diese sogenannt, denn eigentlich handelt es sich nicht unbedingt um eine Schulpflicht, sondern es gibt ein Grundrecht auf Bildung.

Zugegeben, im Grundgesetz findet man ein Grundrecht auf Bildung nur sehr schwer.

Das BVerwG liest aus Art. 2 Abs. 1 GG zwar ein Grundrecht auf Bildung heraus.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 2 

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Ein Grundrecht auf Bildung lässt sich dort wirklich nur sehr schwerlich ableiten. Zum Glück gibt es aber noch andere hochrangige Gesetze/Vereinbarungen die das Grundrecht auf Bildung wesentlich deutlicher erwähnen.

Resolution 217 A (III) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948

ALLGEMEINE ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE

Artikel 26

1. Jeder hat das Recht auf Bildung. [Everyone has the right to education. / Toute personne a droit à l’éducation. / Toda persona tiene derecho a la educación.]

Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.

2. Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.

3. Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.

Artikel 23

1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit. […]

Es gibt dann auch noch die Kinderrechtskonvention. Diese wurden am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung angenommene

Übereinkommen über die RECHTE DES KINDES

am 26. Januar 1990 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet (Zustimmung von Bundestag und Bundesrat durch Gesetz vom 17. Februar 1992 – BGBl. II S. 121)

und am 5. April 1992 für Deutschland in Kraft getreten (Bekanntmachung vom 10. Juli 1992 – BGBl. II S. 990)

Artikel 28 Recht auf Bildung; Schule; Berufsausbildung

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf Bildung an; um die Verwirklichung dieses Rechts auf der Grundlage der Chancengleichheit fortschreitend zu erreichen, werden sie insbesondere

a) den Besuch der Grundschule für alle zur Pflicht und unentgeltlich machen;

b) die Entwicklung verschiedener Formen der weiterführenden Schulen allgemeinbildender und berufsbildender Art fördern, sie allen Kindern verfügbar und zugänglich machen und geeignete Maßnahmen wie die Einführung der Unentgeltlichkeit und die Bereitstellung finanzieller Unterstützung bei Bedürftigkeit treffen;

c) allen entsprechend ihren Fähigkeiten den Zugang zu den Hochschulen mit allen geeigneten Mitteln ermöglichen;

d) Bildungs- und Berufsberatung allen Kindern verfügbar und zugänglich machen;

e) Maßnahmen treffen, die den regelmäßigen Schulbesuch fördern und den Anteil derjenigen, welche die Schule vorzeitig verlassen, verringern.

(2) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Disziplin in der Schule in einer Weise gewahrt wird, die der Menschenwürde des Kindes entspricht und im Einklang mit diesem Übereinkommen steht.

(3) Die Vertragsstaaten fördern die internationale Zusammenarbeit im Bildungswesen, insbesondere um zur Beseitigung von Unwissenheit und Analphabetentum in der Welt beizutragen und den Zugang zu wissenschaftlichen und technischen Kenntnissen und modernen Unterrichtsmethoden zu erleichtern. Dabei sind die Bedürfnisse der Entwicklungsländer besonders zu berücksichtigen.

Die Charta der Europäischen Union hat das Thema auch deutlicher aufgenommen, als das Grundgesetz.

CHARTA DER GRUNDRECHTE der Europäischen Union

(2000/C 364/01), von der Präsidentin des Europäischen Parlaments, dem Präsidenten des Rates und dem Präsidenten der Kommission anlässlich des Europäischen Rates von Nizza am 7. Dezember 2000 unterzeichnet und feierlich verkündet. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 erhielt die Charta der Grundrechte Rechtsverbindlichkeit.

Artikel 14 Recht auf Bildung

(1) Jede Person hat das Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung.

(2) Dieses Recht umfasst die Möglichkeit, unentgeltlich am Pflichtschulunterricht teilzunehmen.

(3) Die Freiheit zur Gründung von Lehranstalten unter Achtung der demokratischen Grundsätze sowie das Recht der Eltern, die Erziehung und den Unterricht ihrer Kinder entsprechend ihren eigenen religiösen, weltanschaulichen und erzieherischen Überzeugungen sicherzustellen, werden nach den einzelstaatlichen Gesetzen geachtet, welche ihre Ausübung regeln.

Zum Glück kennt unser Grundgesetz noch einen Artikel 1.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Durch das Bekenntnis zu den Menschenrechten gelten natürlich auch hier das Recht auf Bildung, das in den Erklärungen der Menschenrechte verankert ist.
Auch wenn es also nicht besonders deutlich im Grundgesetz zu finden ist, so existiert dennoch auch in Deutschland ein Grundrecht auf Bildung.
Es ist allgemein bekannt, dass es in Deutschland eine Schulpflicht gibt. Das ist aber auch nicht ganz richtig, denn Bildung ist in Deutschland Ländersache.  Es gibt demnach nicht nur eine Schulpflicht, sondern jedes Bundesland hat seine eigene Schulpflicht. Aus diesem Grund wird hier jetzt auch kein Gesetz über die Schulpflicht zitiert.
In Deutschland wird die Schulpflicht, im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten etwas unflexibel gehandhabt.  In anderen Staaten ist z. B. auch Homeschooling möglich, in Deutschland wird das konsequent verhindert. Eltern die ihre Kinder in Homeschooling unterrichten, nimmt man in Deutschland regelmäßig die Kinder weg, oder nötigt sie das Land zu verlassen. Dennoch gibt es in diesem Land zahlreiche Kinder, denen der Staat, denen die Behörden einen Schulbesuch verweigern.
Ein Beispiel ist die willkürliche Inobhutnahme von Wakiya-Dan-Schulz im Jahr 2006. Der Junge wurde eingeschult. Ein Tag nach der Einschulung stand ein Tag später das Jugendamt in der Wohnung der Familie, und hatte den Jungen in Obhut genommen, weil er angeblich keine Schule besuchen würde. Das war natürlich gelogen.
Nach der Inobhutnahme durch das Jugendamt durfte das Kind dann monatelang keine Schule besuchen.
Der härteste Fall spielt sich seit zwei Jahren in Bremerhaven ab. 2018 wurde der Junge in der KARL-MARX-SCHULE eingeschult. 10 Tage versuchte man dort den Jungen zu beschulen. Die Lehrerin, die Schulpsychologin und die Sozialpädagogin waren angeblich nicht in der Lage den Jungen zu beschulen. Seitdem wird dem Kind der Schulbesuch verweigert.
Die Mutter versucht alles, um eine Beschulung, und das Recht auf Bildung für ihren Jungen durchzusetzen. Sie kümmerte sich auch sehr schnell um einen Schulassistenten, mit dessen Hilfe der Junge hätte beschult werden können, jedoch mauerten das Jugendamt, die Schule und das Schulamt.
Inzwischen hat die Mutter einen grandiosen Erfolg beim Oberverwaltungsgericht Bremen errungen. Das Jugendamt wurde vom Gericht verpflichtet die Kosten für den Schulassistenten zu übernehmen. Inzwischen machen die das auch, aber das Geld wird wohl monatelang ungenutzt zurückgeschickt werden müssen. Zwar hat die Mutter einen Schulassistenten, aber da die Schule nicht erklärt, wann das Kind wieder die Schule besuchen kann, kann natürlich der Schulassistent nicht eingestellt und bezahlt werden.
Nicht nur hier wird das Kind, wird der Skandal thematisiert. Inzwischen hat sich auch ein eingetragener Verein dem Fall angenommen. Das Kind wird dort Maximilian genannt. Der Name wurde also geändert.
Unsere Leser werden gebeten den Beitrag auf dem anderen Blog mal zu lesen. Selbst wer es nicht schafft den ganzen Beitrag zu lesen, wird gebeten eine Rückmeldung zu geben, wie der Beitrag auf dem anderen Blog bei unseren Lesern ankommt.
Hier der Link zum Beitrag.

Sicherlich kein Rassismus beim Todesfall von George Floyd

Die JUNGE FREIHEIT berichtet über den Todesfall George Floyd.

Tod von George Floyd

Todesfall George Floyd: Neue Aufnahmen stellen bisherige Deutung in Frage

Bislang galt der tragische Tod von George Perry Floyd, der weltweite Proteste und gewaltsame Ausschreitungen ausgelöst hatte, in den meisten Medien als geklärt. Die Geschehnisse am Abend des 25. Mai 2020 in der US-Metropole Minneapolis schienen eindeutig zu sein. Bilder einer Sicherheitskamera, die um die Welt gingen, zeigen den Polizisten Derek Chauvin, wie er Floyd auf rabiate Art und Weise festnimmt und daraufhin mehr als acht Minuten auf seinem Nacken kniet. Der 46jährige beklagt sich mehrmals mit den Worten „Ich kann nicht atmen“, die später zum Schlachtruf der „Black Lives Matter“-Bewegung wurden. Als der Krankenwagen eintrifft, ist Floyd bereits tot. Ein Aufschrei geht durch die USA – und später durch die ganze Welt.

Das „Davor“ jedoch wurde in vielen Berichten stets ausgeblendet. Die am Montag von der britischen Daily Mail veröffentlichten Videos der Polizei-Bodycams, die zwei der anwesenden Beamten am Körper trugen, zeigen nun erstmals genauer, was bei der Festnahme vor sich ging. Eines ist klar: So eindeutig wie bislang dargestellt, ist der Fall mit Sicherheit nicht.

Floyd widersetzt sich den Anweisungen

Es ist kurz vor 20:00 Uhr als George Floyd den Laden „Cup Foods“ betritt, ein Lebensmittelgeschäft in Minneapolis. Er kauft eine Schachtel Zigaretten mit einem 20-Dollar-Schein. Anschließend steigt er in seinen Pkw auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Ein Angestellter des Ladens meint, eine gefälschte 20-Dollar-Note zu erkennen. Mit einem Kollegen läuft er schnellen Schrittes zu dem schwarzen SUV, in dem Floyd noch gemeinsam mit einem Beifahrer sitzt. Seine Ex-Freundin befindet sich auf dem Rücksitz. Er solle die Zigaretten zurückgeben, fordern die beiden Angestellten. Floyd weigert sich.

An dieser Stelle ergibt sich eine Frage, die erstaunlicherweise bisher offenbar noch nicht geklärt wurde.

Ein Angestellter meint also, dass Herr Floyd mit Falschgeld bezahlt hätte, aber bisher wurde wohl nicht bekannt, ob es sich wirklich um Falschgeld handelt. Diese Gewissheit dürfte sehr wichtig sein. 

Um 20:01 Uhr ruft ein Mitarbeiter die Polizei an, um zu berichten, daß Floyd mit einer gefälschten Banknote bezahlt hätte, „schrecklich betrunken“ sei und „nicht unter Kontrolle“. Bereits sieben Minuten später treffen die zwei Polizeibeamten James Alexander Kueng und Thomas Kiernan Lane vor dem Laden ein. Hier beginnt auch das von der Daily Mail veröffentlichte Video.

Lane klopft zunächst an die Scheibe von Floyds Wagen. Als dieser die Tür öffnet, fordert der Beamte mit rauem Ton: „Zeigen Sie mir Ihre Hände.“ „Es tut mir leid, es tut mir leid, ich habe nichts getan“, antwortet Floyd, kommt der Aufforderung zunächst nicht nach und macht Anstalten aus dem Wagen zu steigen. „Setzen Sie Ihren Fuß wieder in das Auto“, meint Lane trocken, während er eine Waffe in der Hand hält. „Bitte erschießen Sie mich nicht“, reagiert Floyd ängstlich. „Bitte, man. Ich habe gerade meine Mutter verloren“, beklagt er. Seine Mutter ist zu diesem Zeitpunkt bereits seit zwei Jahren tot.

Das die Mutter schon zwei Jahre tot ist, und Herr Floyd meinte, er habe gerade seine Mutter verloren, erscheint mir nun nicht besonders bemerkenswert. Vermutlich ist es durchaus möglich, dass Menschen, gerade in so einer Situation, auch nach 2 Jahren noch äußern, dass sie gerade erst gestorben wäre.

Allerdings erscheint das Verhalten von Herrn Floyd nicht ganz „normal“ zu sein. Das Verhalten erweckt den Eindruck, dass der Herr entweder entsprechend alkoholisiert war, oder andere Substanzen zu sich genommen hatte. Evtl. ist es aber auch ein Hinweis auf eine vorhandene psychische Erkrankung. So etwas wird später in dem Beitrag noch erwähnt.  

 

„Ich werde Sie nicht erschießen“, beruhigt ihn der Polizist. „Treten Sie heraus.“ Floyds Beifahrer verläßt währenddessen auf der anderen Seite das Fahrzeug, ohne von der Polizei behelligt zu werden.

Toxologisches Gutachten weist mehrere Substanzen nach

Zu diesem Zeitpunkt befinden sich in Floyds Blutkreislauf laut toxologischem Gutachten mehrere gefährliche Substanzen. Zunächst sind da 11 Nanogramm pro Milliliter Blut (ng/ml) Fentanyl, ein Betäubungsmittel, das schon in geringen Konzentrationen schwere Auswirkungen auf den Körper hat. Es ist je nach Schätzung 70 bis 120mal so potent wie Morphium. „Blutkonzentrationen von etwa 7 ng/ml oder höher sind mit Sterbefällen nach Polysubstanzkonsum (also Mischkonsum) in Verbindung gebracht worden“, schreibt die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht. Das Gutachten weist zudem unter anderem 5,6 ng/ml Norfentanyl nach, 19 ng/ml Methamphetamin, 86 ng/ml Morphium und insgesamt 46,1 ng/ml THC, dem psychoaktiven Bestandteil von Marihuana.

Das Argument, Drogen seien womöglich für den Tod von George Floyd verantwortlich, halte nicht stand, hatte die New York Times bereits am 25. Juni behauptet. Denn Videos würden zeigen, „wie sich Herr Floyd unter Berücksichtigung der Umstände rational und angemessen verhält“.

Das oben geschilderte Verhalten von Herrn Floyd spricht nicht für ein rational und angemessenes Verhalten. Es spricht vielmehr dafür, dass der Mann eine unverhältnismäßige Angst hatte. 

Die nun veröffentlichten Bilder widersprechen dieser Sichtweise. „Hör auf, dich zu wehren“, schreit Floyds Ex-Freundin schon zu Beginn der Aufnahmen vom Rücksitz, während dieser aus dem Wagen steigt und von Lane Handschellen angelegt bekommt. „Hören Sie auf sich zu bewegen“, fordert Lane. Die Kamera wackelt. „Oh nein, bitte, nein“, jammert Floyd und beginnt zu weinen.

Und das könnte schon der Anfang vom Ende gewesen sein. Durch das Anlegen der Handschellen und der dadurch entstehenden Hilflosigkeit dürfte die Angst bei Herrn Floyd ins Unermessliche gestiegen sein. 

Die Uhr zeigt mittlerweile 20:11 Uhr an. „Wir versuchen nur rauszufinden, was hier los ist“, sagt einer der Polizisten zu den beiden Beifahrern, die mittlerweile auf dem Gehweg stehen. „Warum benimmt er sich so komisch?“, fragt er. „Ist er betrunken, hat er was genommen?“ „Nein“, meint seine Ex-Frau. Sie kreist mit dem Finger an ihrem Kopf. „Er hat ein Ding am Laufen. Er hat Probleme.“

Genau das dürfte das Problem gewesen sein. 

„Ich bin nicht diese Art von Typ“

George Floyd wird daraufhin abgeführt und soll in ein Polizeiauto steigen. Er wehrt sich dagegen und sackt vor dem Fahrzeug zusammen. „Bitte man, bitte…Ich bin klaustrophobisch“, beteuert der 46jährige.

Und genau das dürfte der Grund gewesen sein. George Floyd war klaustrophobisch, ob immer, oder durch Alkohol/Drogen verursacht oder verstärkt ist zwar nicht klar, aber durch das Anlegen von Handschellen, wahrscheinlich auch noch auf dem Rücken, und das zusätzliche Verfrachten in das Polizeiauto geriet Herr Floyd sicherlich in Todesangst. Dadurch war das weitere Geschehen schon fast vorgezeichnet.

Man kann wohl davon ausgehen, dass die Polizei nicht unbedingt im Umgang mit Klaustrophobie geschult ist.

Wenige Minuten zuvor saß er noch problemlos in seinem eigenen Auto, nun aber überfällt ihn plötzlich jene Platzangst.

Und wie man sieht, hat auch der Redakteur keine Ahnung von dieser Erkrankung. Natürlich ist es durchaus normal, dass eine Person zunächst normal in einem Auto mitfahren kann, und dann wenn entsprechende Umstände dazukommen, dann nicht mehr.

Die Auslöser können dabei noch viel geringer sein, als hier in diesem Fall.

Mir ist ein Fall bekannt, wo eine Person mit entsprechenden Problemen mit einer Frau im Auto nach Hause fuhr. Zunächst klappte das auch, aber die Fahrerin vermittelte nicht unbedingt den Eindruck, als ob sie eine sichere Fahrerin wäre, das reichte schon aus, dass der Beifahrer nicht mehr mitfahren konnte, und wieder aussteigen musste.  

„Ich bin nicht diese Art von Typ, ich bin nur klaustrophobisch.“ Die Polizisten versuchen, ihn in das Fahrzeug zu drücken. „Nehmen Sie Platz“, verlangen sie. „Ich werde hier sterben“, kreischt Floyd hysterisch und wiederholt: „Ich bin nicht diese Art von Typ.“ Der Beamte bietet ihm an, das Fenster herunterzulassen. Das reicht Floyd nicht, er habe zu große Angst, sagt er. Ein Passant läuft vorbei und ruft ihm zu: „Man, du kannst nicht gewinnen, steig einfach ins Auto.“ Floyd entgegnet: „Ich will gar nicht gewinnen, ich bin nur klaustrophobisch.“

Das ist das eigentliche Problem. Ohne diese Klaustrophobie würde  George Floyd heute mit größter Wahrscheinlichkeit noch leben.

Natürlich durfte der Polizist weder bei George Floyd, noch bei einem anderen Menschen 8 Minuten auf dem Hals knien, und die Luft abdrücken, aber bei George Floyd hätte man überhaupt keine Handschellen anlegen dürfen, und man hätte ihn auch nicht gewaltsam ins Polizeiauto stecken dürfen. Doch das wird keiner der beteiligten Polizisten gewusst haben. 

Um 20:17 Uhr erreichen auch die Polizisten Derek Michael Chauvin und Tou Thao den Ort des Geschehens. „Bitte, ich bin klaustrophobisch“, bettelt Floyd weiterhin und weigert sich immer noch, das Fahrzeug zu betreten. „Ich höre, was Sie sagen, aber sie arbeiten nicht mit mir zusammen“, antwortet ein Polizist genervt.

Natürlich nicht. Natürlich weigerte sich Herr Floyd im Sinne der Polizei die Zusammenarbeit. Dazu war er auch gar nicht mehr in der Lage, weil seine Panikattacke längst die Oberhand über ihn übernommen hatte. 

„Gehen Sie ins Auto.“ Der Tatverdächtige beginnt zu kreischen. Während er von den Beamten ins Auto gehievt wird, ist zum ersten Mal der Satz zu hören, der später zum Symbol der „Black Lives Matter“-Bewegung wird: „Ich kann nicht atmen“, schreit Floyd auf dem Rücksitz des Polizeiautos. Noch bevor Derek Chauvin ihn auf den Boden drückt.

Auch die Atemnot, bzw. die befürchtete Atemnot war der Grund, warum Herr Floyd gar nicht mehr in der Lage war  mit der Polizei zusammenzuarbeiten. Er hatte zu dieser Zeit Todesangst verspürt, auch schon bevor der Polizist auf seinem Hals kniete.

Floyd fällt plötzlich auf der anderen Seite des Autos aus der geöffneten Tür. Er versucht, sich weiter gegen seine Festnahme zu wehren. Nun drückt Chauvin sein Knie auf Floyds Nacken. Zwei weitere Beamte versuchen den 1,93 Meter großen und 101 Kilogramm schweren Hünen am Boden zu halten. „Mama, Mama, Mama, Mama“, brüllt Floyd. Anschließend erneut: „Ich kann nicht atmen. Ich kann nicht atmen.“ Chauvin hört man sagen: „Dann hör auf zu reden. Hör auf zu schreien. Es braucht verdammt viel Sauerstoff, um zu reden.“

Chauvin drückt sein Knie auf den Nacken

Ein paar Umstehende mischen sich ein. „Findet ihr das okay, was ihr da gerade tut?“, fragt jemand aufgeregt. Doch die Polizisten scheinen nicht zu reagieren. Nach und nach wird Floyd immer leiser, seine Schreie verklingen. Chauvin drückt weiterhin gnadenlos sein Knie auf den Nacken. Auf den Vorschlag eines Kollegen, den schweren Afro-Amerikaner auf die Seite zu rollen, geht er nicht ein. „Checkt seinen Puls“, brüllt ein Passant. Dann endet das Video. Die eintreffenden Sanitäter versuchen anschließend über eine Stunde, den 46jährigen wiederzubeleben. Ohne Erfolg. Um 21:25 Uhr wird George Floyd für tot erklärt. Das ärztliche Gutachten nennt als Grund einen Herzinfarkt.

Damit endet für Floyd auch der Versuch eines neuen Lebensabschnitts. 2014 hatte er seine Zelte in Texas abgebrochen und war in den US-Bundesstaat Missouri gezogen. In Texas hatte er mehrere Haftstrafen wegen Drogenbesitzes absitzen müssen, zuletzt verurteilte ihn ein Gericht 2009 aufgrund eines bewaffneten Raufüberfalls, bei dem er eine schwangere Frau in ihrem Haus überfallen hatte, zu fünf Jahren Gefängnis. Ob er sich weiterhin im kleinkriminellen Milieu bewegte, ist unklar, ebenso, ob sein Versuch mit Falschgeld zu bezahlen, beabsichtigt war. Drogen nahm er offenbar weiter zu sich.

Es ist natürlich ausgesprochen dumm Drogen zu konsumieren, wenn man solche psychische Probleme hat. 

Nun obliegt es dem Gericht, über den Fall zu entscheiden. Den Ermittlern liegen die nun veröffentlichten Ausschnitte bereits länger vor. Auf Beschluß eines Richters durften sie jedoch nur im Gericht angeschaut werden. Der Druck könnte kaum höher sein: Wie würde die Öffentlichkeit reagieren, sollten Derek Chauvin und seine Kollegen nicht etwa für Mord oder Totschlag im Gefängnis landen, sondern beispielsweise nur für Körperverletzung mit Todesfolge? Oder wenn einer der Beamten freigesprochen wird?

Gebrandmarkt als Rassist

Gerade für viele Medien spielten entscheidende Details in diesem Fall, die zur Klärung des Geschehens beitragen könnten, lange keine Rolle. Der bekannte Filmemacher Michael Moore sprach Ende Juni davon, daß Floyd „vom Knie eines Polizisten gelyncht“ wurde, „während ein Lynchmob von Polizisten zuschaute“.

Sicherlich ist das Verhalten des Polizisten verwerflich, aber der Vorwurf des Rassismus scheint nun nicht mehr haltbar zu sein. Das Problem bei George Floyd war sicherlich nicht seine Hautfarbe, sondern die vorhandene Klaustrophobie, und die Tatsache, dass die Polizisten diesbezüglich sicherlich nicht ausgebildet sind.

Für den ehemaligen CIA-Analysten und politischen Kommentator Buck Sexton hält diese Sichtweise angesichts des geleakten Videomaterials nicht mehr stand: „Du mußtest mit diesem Narrativ leben, ansonsten brandmarkte man dich als Rassist“, sagte er am Dienstag in der „Tucker Carlson Show“ beim Sender Fox News. Die Aussage „Laß uns doch auf ein paar Fakten warten“ sei nicht akzeptiert worden. „Das ist gefährlich. Und das muß sich ändern.“

Auch für einen rassistischen Übergriff der Polizei liefert das Bildmaterial keinen Beweis. Im Grunde spricht jede Statistik in den USA gegen eine unkontrollierbare, rassistische Polizei. Dennoch: Das Narrativ scheint bereits tief in die Gesellschaft eingepflanzt. Der tragische Tod von George Floyd ist längst zu einem Symbol geworden.

Todesfall George Floyd: Neue Aufnahmen stellen bisherige Deutung in Frage

Dieser Beitrag kann sich evtl. nochmals ändern, da er noch einigen Fachleuten zum Lesen und Korrigieren vorgelegt wird. 

Inzwischen hat eine Betroffene den Beitrag gelesen und abgesegnet, und auch eine Person, die mit solchen Personen arbeitet, hat den Beitrag ebenfalls für gut und richtig bewertet.

Black live matter + white live matter = All live matter

Das Blöde an BLACK LIVE MATTER ist, dass wir nicht alle dunkelhäutig sind. Dumm gelaufen, wenn du dann nicht dazugehörst, so wie dieser verletzte Polizist.

Klar, wir sind hier ganz entschieden gegen Polizeigewalt. Wir sind hier ganz entschieden dagegen, wenn Polizisten unberechtigte, unnötige oder übertriebene Gewalt gegen Menschen einsetzen, aber wir sind genauso dagegen, wenn Menschen unberechtigte, unnötige oder übertriebene Gewalt gegen Polizisten einsetzen.

Und hier vergreifen sich Menschen sogar an einen schwerverletzten Polizisten. Dass die Täter nicht nur schwarz waren, macht die Sache nicht besser.

Ist halt manchmal blöd, wenn man in Zeiten von BLACK LIVE MATTER gerade nicht BLACK ist, sondern nur WHITE .

Gratulation: Dave wird 18

Seit mehr als 5 Jahren kennen wir Dave Möbius. 2015 war es, als Dave Möbius aus dem Kinderheim flüchtete, in dem er und seine Schwester gegen ihren Willen untergebracht wurden. Damals flüchtete Dave zu Angela Masch.

Dave fühlte sich bei Angela gut, wurde aber nach ca. 10 Tagen von der Staatsmacht gefunden, und wieder in ein Kinderheim gesteckt.

Bis 2018 machte Dave das auch mit, und dann flüchtete er erneut aus dem Kinderheim. Über Hamburg ging es zunächst Richtung Chemnitz ins Erzgebirge. Dort versuchte man dem Jungen zu helfen ein zukunftsfähiges Leben zu führen, aber die Behörden waren nicht daran interessiert den Kindeswillen  und das Kindeswohl des damals immerhin schon 16-Jährigen zu respektieren.

Wieder wurde Dave gefunden, und erneut wurde er gegen seinen ausdrücklichen Willen in ein Kinderheim gesteckt. Es dauerte nur Stunden bis Dave erneut aus dem Heim flüchtete. Es war klar, dass Dave nicht in Deutschland bleiben konnte, wenn er nicht wieder gegen seinen Willen in dem nächsten Kinderknast landen wollte. Seitdem lebt er in Freiheit in einem anderen Land.

Die Schwester von Dave wurde 2019 bereits volljährig. Eigentlich sollte sie also seit letztem Jahr aus den Fängen der Kinderklaumafia entkommen sein, aber  man hat Pia wohl unter Betreuung gestellt, damit man staatlicherseits verhindern kann, dass Pia an die Öffentlichkeit geht.

Wir gratulieren Dave zu seinem heutigen Geburtstag, und zu seiner Volljährigkeit, aber wir raten Dave, auch jetzt noch nicht nach Deutschland zurückzukehren. Schön wäre es, wenn er sich aber mal telefonisch bei seinen Unterstützern melden würde.

Wie viele Teilnehmer hatte die Anti-Corona-Demo in Berlin?

Zunächst muss man anmerken, dass schon die Bezeichnung „CORONA-DEMO“ oder auch „ANTI-CORONA-DEMO“ vom Sinn her völlig falsch ist, denn die Demo richtete sich nicht gegen ein Virus, sondern gegen Politiker, die den Coronavirus zum Anlass nehmen Maßnahmen gegen das Volk zu beschließen. Ob diese Maßnahmen falsch sind, nötig sind, oder richtig sind, das soll hier gar nicht thematisiert werden, darüber kann man sicherlich geteilter Meinung sein.

Hier soll es hauptsächlich um die Diskussion über die Teilnehmerzahl gehen. Auch hier behaupten wir nicht, dass wir die richtigen Zahlen kennen, letztendlich soll der Leser selbst entscheiden welche Zahlen er für die richtigen hält. Fakt ist, man streitet sich hier nicht darüber, ob es 20.000 Teilnehmer gab, oder 10% mehr oder weniger. Man streitet sich auch nicht darüber, ob es 1,3 Millionen Teilnehmer gab, oder 10 % mehr oder weniger. Nein, man streitet sich darüber, ob es 20.000 Teilnehmer waren oder 1,3 Millionen Teilnehmer.

(…weiterlesen…)

über Wie viele Teilnehmer hatte die Anti-Corona-Demo in Berlin?

Frau Pfeiffer hat mal wieder einen Termin beim Amtsgericht.

Auch heute hat Frau Pfeiffer mal wieder eine Gerichtsverhandlung. Ob sie trotz offenem Haftbefehl wieder das Gericht verlassen kann, oder ob man sie mit einem Gittertaxi in den Frauenknast transportieren wird, wird sicherlich spannend werden. Sicherlich werden wir es erfahren, und sicherlich werden wir auch wieder darüber berichten.

Im Moment können wir nur zum Ausdruck bringen, dass wir hoffen, dass diese Person auch heute wieder eine ordentliche Kelle verpasst bekommen wird.

Siehe auch:

https://beamtendumm.home.blog/2020/07/22/frau-pfeiffer-zu-besuch-beim-amtsgericht-gelsenkirchen/

Angebliche VERSCHWÖRUNGSTHEORETIKER können denken.

VERSCHWÖRUNGSTHEORETIKER ist aktuell ein beliebtes Modewort. Ein Modewort, von dem wahrscheinlich schwer zusagen ist, seit wann es im Umlauf ist.

Fakt ist aber, dass es angebliche Verschwörungstheoretiker schon deutlich länger gibt, als das Wort zum Modewort wurde. Schon vor 2.000 Jahren gab es Menschen, die Theorien von sich gaben, die heute dazuführen würden, dass man diese Personen als Verschwörungstheoretiker bezeichnen würde.

Vor 2.000 Jahren lebte z. B. ein JESUS VON NAZARETH in Jerusalem, und verbreitete dort seine Theorien, die mit der allgemeinen Meinung damals nicht übereinstimmten. Heute bezeichnet man eine Person, die Theorien von sich geben, die mit der aktuellen Mehrheitsmeinung nicht übereinstimmt, regelmäßig als Verschwörungstheoretiker.

Jener JESUS ist also einer der ältesten angeblichen Verschwörungstheoretiker. JESUS ist sicherlich auch einer der bekanntesten angeblichen Verschwörungstheoretiker. Uns JESUS ist sicherlich auch jemand, der früher mal unübliche Theorien von sich gegeben hat, die sich später dann aber doch durchgesetzt haben.

Berühmt ist auch der Satz: „Und sie bewegt sich doch“. Dieser Satz wird Galileo Galilei zugeschrieben. Gesagt soll er den zwar nicht wirklich. Das ist aber auch gar nicht entscheidend. Entscheidend ist vielmehr, dass es damals gängige Meinung war, dass die Erde eine Scheibe ist, und der Mittelpunkt der Welt ist.

Galileo Galilei kam da zu einem anderen Ergebnis. Er kam zu der Idee, dass die Erde weder der Mittelpunkt der Welt ist, und auch keine Scheibe ist. Er meinte, dass die Erde weder der Mittelpunkt der Welt ist, und auch keine Scheibe ist. Und er war der Meinung, dass sich die Erde eine Kugel ist, und sich um die Sonne dreh.

Das wollte aber keiner wissen, und Galileo Galilei musste seiner Meinung abschwören. Dumm gelaufen, denn nach heutiger Meinung dreht sich die Erdkugel noch immer um die Sonne.  Damit hat dann auch dieser angebliche Verschwörungstheoretiker doch noch recht gehabt.

Vielleicht gehört ja auch Walter Ulbrich zu den Verschwörungstheoretikern, wenn auch zu denen, bei denen sich deren Theorie am Ende nicht bestätigte.

Berühmt wurde Ulbrich z. B. durch den Satz:

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“
Diesen Satz sagt DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht am 15. Juni 1961 in einer Pressekonferenz. Zwei Monate später ist die Berliner Mauer gebaut – und der Verschwörungstheoretiker Ulbricht steht als einer der berühmtesten Lügner der Geschichte da.

Dumme Menschen sind häufig sehr schnell, wenn es darum geht, andere Menschen auch fälschlicherweise als Verschwörungstheoretiker zu beschimpfen.

Vor genau 6 Monaten wurde in Deutschland der erste Mensch in Deutschland positiv auf Corona getestet. Das fanden unsere Politiker nicht besonders schlimm. Eine Quarantäne für die positiv getesteten Patienten sollte damals ausreichen. Die Politiker fanden Corona so harmlos, dass man es nicht für nötig erachtete z. B. Karneval, Konzerte oder Sportveranstaltungen abzusagen bzw. ohne Publikum durchzuführen.

Es gab aber auch Menschen, die damals schon vor Corona warnten. Menschen die damals nicht die gängige, verbreitete Meinung der Politiker teilten. Auch das waren natürlich wieder böse Verschwörungstheoretiker. Zumindest wurden die damals auch so genannt.

Inzwischen hat sich die Welt, nicht nur, der Verschwörungstheoretiker weitergedreht.

Aus:

„Masken bringen nichts“

wurde zunächst:

„Masken können hilfreich sein“,

und inzwischen haben wir alle eine Maskenpflicht.

Masken sind inzwischen wichtiger, als Toilettenpapier, dass die Deutschen massenhaft gehortet hatten.

Natürlich gibt es auch heute wieder Menschen, die das alles für maßlos übertrieben halten. Leute die festgestellt haben, dass Masken manchen Trägern auch Schaden können, und zwar mehr als sie nutzen.

Auch jetzt bezeichnet man solche Menschen mal wieder als Verschwörungstheoretiker.

Das sollte zu denken geben.

Wer heute

sagt, der kann durchaus ein angeblicher Verschwörungstheoretiker sein, genauso wie der, der morgen

hott

sagt.  Es kommt also gar nicht immer darauf an, was der angebliche Verschwörungstheoretiker sagt, sondern es kommt darauf an, was uns unsere Politiker gerade mal wieder als angebliche Wahrheit verkaufen will.

Politiker und Wahrheit, das ist bekanntlich etwas sehr flexibles. Für Politiker gilt

„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, ….“

Von dieser Flexibilität hängt es dann häufig ab, was als Verschwörungstheorie bezeichnet wird, und wer demnach als Verschwörungstheoretiker gilt.

Eigentlich ist der Begriff VERSCHWÖRUNGSTHEORETIKER als Qualitätsmerkmal anzusehen. Bei einem angeblichen Verschwörungstheoretiker handelt es sich nämlich häufig um eine Person, die zumindest noch in der Lage ist selbst zu denken, und Behauptungen nicht einfach hinzunehmen, und zu hinterfragen.

 

Frau Pfeiffer zu Besuch beim Amtsgericht Gelsenkirchen

Gerichtsverhandlungen gegen Frau S. Pfeiffer, das braucht die Welt nun wirklich nicht. Hat man mal eine Verhandlung mit dieser Person gesehen, dann kann man sich weitere Termine mit dieser Person schenken. Wenn man mal eine gesehen hat, wenn man mal gesehen hat, wie peinlich diese Frau auftritt, dann braucht man sich keine Wiederholung mehr antun. Es ist ewig die gleiche Leier, die  Frau scheint einfach völlig lernresistent zu sein. Oder es ist ein Hobby von ihr? Vielleicht mach sie das ja nur, weil sie gerne Deutschland kennenlernen möchte. Es gibt schon einige Städte, die sie auf ihrem Prozessfeldzug bereist hat.

Bremen, Duisburg Hagen, Hamburg, Nienburg, Pinneberg, Verden sind nur einige Stationen, und heute kam auch noch Gelsenkirchen dazu.

Nach der Verhandlung in Bremen verbreitete sie im Internet, dass das Verfahren gut für sie gelaufen wäre. Gut gelaufen? Sie wurde mal wieder auf Unterlassung verklagt, und verurteilt. Was daran gut für sie gewesen sein soll, das fragt man sich.

Auch wenn sie regelmäßig verliert, sie kapiert es einfach nicht, und es ist immer dasselbe Dummgeschwätz. Heute wurde die Frau verklagt, weil sie im Internet mal wieder behauptet hat, dass der Kläger weitere Straftaten begehen würde.

Immer wieder behauptet die Frau, dass der Kläger angeblich Straftaten begehen würde, obwohl sie noch nie mit einer Anzeige erfolgt hatte. Zigfach wurde viel mehr die Beklagte auf Unterlassung verklagt, und regelmäßig verurteilt.

Nach jeder Ordnungsstrafe, nach jeder Ordnungshaft fängt sie wieder an über diesen Kläger, aber auch über andere Menschen, im Internet Unsinn zu verbreiten.

Sie behauptet nicht nur immer wieder, dass der Kläger Straftaten begehen würde, sondern teilt den Richtern auch regelmäßig mit, dass ein Richter am Amtsgericht Hagen mal zu dem Schluss kam, der Kläger sei ein Hochstapler. Dieser Richter war also auf das Geschwätz von Frau Pfeiffer hereingefallen. Allerdings verschweigt die Beklagte, dass das Urteil des Amtsrichters niemals rechtskräftig wurde. Das Landgericht hatte den Schwachsinn des unfähigen Richters wieder aufgehoben.

Es ist schon unverschämt, wenn die Beklagte immer wieder behauptet, der Kläger sei angeblich ein Betrüger und Hochstapler, und dabei zum Beweis ein Beschluss eines Amtsgerichts präsentiert, obwohl ihr genau bekannt ist, dass die Entscheidung niemals rechtskräftig wurde.

Rechtskräftig sind jedoch zahlreiche Entscheidungen gegen Frau Pfeiffer geworden. Nicht der Kläger wurde in den Knast gesteckt, sondern die Beklagte hat den Frauenknast  von innen gesehen, und aktuell gibt es wieder einen offenen Haftbefehl gegen die Frau.

Frau Pfeiffer behauptet aber auch immer wieder, dass die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei gegen den Kläger ermitteln würde. Das hat sie nicht nur heute behauptet, sondern natürlich auch schon bei früheren Verfahren. Es fällt aber kaum noch ein Richter auf den Unsinn rein.

Mal ehrlich, wenn die Staatsanwaltschaft wirklich Ermittlungsbedarf erkennen könnte, dann hätten die in den letzten zwei Jahren auch mal was erreicht, und unternommen. Die wissen aber auch, wie es bei Frau Pfeiffer aussieht.

Die Frau ist regelmäßig so leicht zu widerlegen. Auch heute hat sie sich bei Gericht wieder lächerlich gemacht. Richterin Koch hat sogar den PKH-Antrag der Pfeiffer abgelehnt, weil sie keine Erfolgsaussichten hat. Trotzdem erklärte Frau Pfeiffer, dass sie auch noch 15 Jahre so weitermachen will.

Ok, vielleicht hat sie ja Glück., vielleicht schafft sie es ja mal, dass sie kein Ordnungsgeld und keine Ordnungshaft mehr bekommt, sondern gleich in der Psychiatrie landet. Dann kann sie im Internet ja wieder verbreiten, dass es gut für sie gelaufen wäre.

Nächstes Verfahren

https://beamtendumm.home.blog/2020/07/28/frau-pfeiffer-hat-mal-wieder-einen-termin-beim-amtsgericht/

Petition von Corona-Kritikern

Es gibt beim Deutschen Bundestag eine Petition, die hauptsächlich für Corona-Kritiker interessant sein dürfte. Die Petition braucht 50.000 Unterzeichner. Bisher haben schon über 37.000 Bürger die Petition gezeichnet, und man hat noch eine Woche Zeit sich daran zu beteiligen. Das Ziel ist also erreichbar.

Hier der Link

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_04/_12/Petition_109562.nc.html

NACHTRAG: Das nötige Ergebnis von 50.000 Unterzeichnern wurde erreicht. Wir gratulieren

KOPFSCHUSS FÜR FALSCHE MEINUNG: Junge Mutter wegen „All Lives Matter“ eiskalt ermordet

Während der Mainstream weltweit die Phrase „Black Lives Matter“ feiert, diskutieren vor allem linksgerichtete Agitatoren, dass andere „Lives Matter“ Phrasen rassistisch wären. In den USA wurde nun eine junge Frau eiskalt erschossen, weil sie BLM-Aktivisten sagte, dass es auf alle Menschenleben ankommt. Das sahen diese wohl anders.

Im Gegensatz zum europäischen Medienmainstream wird in den USA häufig darauf hingewiesen, dass BLM einen terroristischen Hintergrund hat. Tatsächlich bewundert eine der Gründerinnen öffentlich einen Polizistenmörder, in der NGO zur Spendenverwaltung ist eine linksradikale Bombenterroristin stellvertretende Vorsitzende. Zudem weisen viele Kritiker darauf hin, dass die Organisation gewaltbereit und antisemitisch ist. All diese Untertöne werden von deutschsprachigen „Qualitätsmedien“ gerne verschwiegen.

Kommt es auf alle Leben an?

Am Sonntag, dem 5. Juli, zeigten Aktivisten von BLM ein weiteres Mal ihr wahres Gesicht. In Indianapolis konfrontierte eine junge Mutter eines 3-jährigen Sohnes, Jessica Doty Whitaker (24) Black Lives Matter Aktivisten mit ihrer Meinung – dass es auf alle Menschenleben ankäme. In einem Interview erklärten ihre verzweifelten Hinterbliebenen, was passiert ist. Die Ermordete hatte selbst lateinamerikanischen Migrationshintergrund. Sie arbeitete als  Pflegehelferin.

Nach einem Streit aus dem Hinterhalt erschossen

Jessica hatte in der Nähe von Black Lives Matter Aktivisten geäußert, dass es auf alle Leben ankäme – All Lives Matter. Daraufhin kam es zu einem Streit, der scheinbar geklärt wurde. Doch die schwarzen Aktivisten verfolgten die Frau und erschossen sie kurz nach dem Vorfall. Die Hinrichtung Andersdenkender ist aus dem Kommunismus gut bekannt. Die Gründer von Black Lives Matter betonen immer wieder, dass sie „ausgebildete Marxisten“ wären.

Schwarze Aktivisten ermorden andere Schwarze

Am 8. Juni meldete Forbes, dass nach 14 Tagen der BLM-Unruhen bereits 19 Menschen von linksextremistischen Aufständischen ermordet wurden, die meisten davon waren Schwarze. Am Wochenende stellte Ben Shapiro, ein bekannter konservativer Aktivist, die berechtigte Frage, ob es denn überhaupt nur auf ein paar wenige, auserwählte schwarze Leben ankäme. Denn die Demonstranten wären aktuell die größte Gefahr für andere schwarze Leben, wie konkrete Vorkommnisse und die Statistik zeigen.

Der Amerikaner Joey Salads zeigte bereits vor Jahren ein soziales Experiment, das die extreme Gewaltbereitschaft der Black Lives Matter-Aktivisten bewies.

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Junge Mutter wegen „All Lives Matter“ eiskalt ermordet

24-JÄHRIGE MUTTER SAGT „ALL LIVES MATTER“ UND WIRD ERSCHOSSEN

Indianapolis – Die junge Mutter Jessica Doty Whitaker (24) wurde auf offener Straße vor ihrem Verlobten erschossen. Zuvor kam es zu einem Streit mit einer Gruppe über die „Black Lives Matter“- Bewegung.

Der tragische Vorfall ereignete sich am Nachmittag des 5. Juli. Wie die Webseite „The Sun“ berichtete, war Jessica mit ihrem Verlobten Jose Ramirez und zwei Freunden unterwegs gewesen. Dabei trafen sie auf eine Clique von vier Männern und einer Frau.

Laut Jose gerieten die beiden Gruppen in einen rassistisch motivierten Streit über die „Black Lives Matter“- Bewegung. Jessica soll kein Anhänger dieser Bewegung gewesen sein. Sie sagte zu der Gruppe: „all lives matter“ (dt. Alle Leben sind wichtig).

Es gelang den Beteiligten, ihren Streit beizulegen. Beide Parteien gingen zunächst weiter. Doch Minuten später fielen auf einmal Schüsse.

Die andere Gruppe war nicht, wie anfänglich vermutet, weggegangen. Sie hatten darauf gewartet, dass Jessica und ihre Freunde unter einer Brücke hindurchgingen. Von einem Hügel eröffneten sie daraufhin das Feuer.

Jose hatte eine Waffe bei sich und schoss ebenfalls zurück. Anscheinend traf er niemanden. Seine Verlobte jedoch, die als Hauskrankenschwester arbeitete, wurde tödlich verwundet. Sie verstarb kurze Zeit später im Krankenhaus.

Jessica Doty Whitakers Familie forderte Gerechtigkeit

Ihre Familie befand sich in großer Trauer. Sie verlangten Gerechtigkeit. Ihre Mutter sagte: „Ich möchte nur, dass die Leute, die dafür verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden.“ Jose fügte ihren Worten hinzu: „Sie hätte nicht sterben dürfen. Sie hat einen dreijährigen Sohn, den sie über alles liebte.“

Es sei unglaublich schwer gewesen, dem Jungen zu erklären, dass er seine Mom nun niemals wiedersehen würde. „Es ist hart, ihm zu sagen, dass seine Mutter im Himmel ist, und dass er, wenn er mit ihr reden möchte, aufschauen und ‚Ich liebe dich, Mama‘ sagen muss.“

Die Familie erstellte mittlerweile eine GoFundMe-Spendenseite. „Wir bitten Sie, alles zu spenden, was sie können, um unserer Familie zu helfen, ihr den schönsten Dienst zu erweisen, den sie verdient“, hieß es auf der Seite.

Ihr Vater zeigt sich öffentlich schockiert

Jessicas Vater, Robert J. Doty Sr., schrieb auf Facebook, dass er glaube, der Mord werde „als Hassverbrechen betrachtet“. Eine Frau schrieb als Kommentar: „Verlangen Sie, dass ‚Black Lives Matter‘ als terroristische Organisation bezeichnet wird.“ Der Mann antwortete ihr: „Ich bin völlig einverstanden.“

Zudem postete er ein Bild, auf welchem er sich den Namen seiner Tochter frisch über die Schulter hatte tätowieren lassen. Später veröffentlichte er ein Zitat, welches lautete: „Haben sie jemals jemanden so sehr vermisst, dass schon der Gedanke an denjenigen Sie zum Weinen gebracht hat?“

Die Polizei untersucht den Fall. Verdächtige wurden noch nicht ausfindig gemacht.

https://www.tag24.de/thema/blacklivesmatter/junge-mutter-sagt-all-lives-matter-wird-vor-verlobten-erschossen-usa-1577972