Im April 2023 gab es beim Landgericht Essen eine Berufungsverhandlung. Angeklagt hatte mich die Staatsanwaltschaft. Verurteilt hatte mich das Amtsgericht Gelsenkirchen, und beim Landgericht Essen habe ich dann das Berufungsverfahren dann gewonnen. Allerdings habe ich den schriftlichen Freispruch bis zum heutigen Tag nicht erhalten.
Anfang Juni rief ich deshalb das Landgericht Essen an, und erfuhr von der Geschäftsstelle, dass der schriftliche Freispruch zwar schon seit Mitte Mai fertig sei, man mir diesen aber nicht mehr schicken kann, weil sich die Akte nicht mehr beim Landgericht befand.
Daraufhin rief ich das Amtsgericht Gelsenkirchen an. Die Geschäftsstelle teilte mir mit, dass Richterin Klumpe die Akte hätte. Aber von der bekam ich meinen schriftlichen Freispruch nicht.
Bei meinem nächsten Besuch des Amtsgericht besuchte ich dann die Geschäftsstelle. Jetzt erfuhr ich, dass die Akte inzwischen auch nicht mehr beim Amtsgericht sei.
Aus diesem Grund versuchte ich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde an meinen schriftlichen Freispruch zu bekommen.
Am 6.7.2023 schickte ich meine erste Dienstaufsichtsbeschwerde an die Staatsanwaltschaft Essen, und verlangte die Übersendung des Freispruchs.
Am 10.7.2023 schickte ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde an die Präsidentin des Landgerichts Esse, und verlangte erneut die Übersendung meines Freispruchs.
Am 12.7.2023 wurde eine weitere Dienstaufsichtsbeschwerde an das Justizministerium NRW gesendet, und die Übersendung meines Freispruchs verlangt.
Als Termin wurde jeweils der 20.7.2023 erwähnt. Bis heute liegt mir noch immer kein schriftlicher Freispruch vor.
Hier der Text des Schreibens.
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
ICH WILL MEINEN FREISPRUCH UND ZWAR ETWAS ZACKIG.
Ich gebe ihnen noch ein TIPP, wenn sie mir keine Freisprüche schicken wollen, dann unterlassen sie es doch zukünftig einfach mich anzuklagen!!!
FREISPRUCH: Anruf beim Landgericht
Am 26.4.2023 kassierte ich mal wieder einen Freispruch beim Landgericht Essen. Zuvor hatte mich Richterin Blanc vom Amtsgericht Gelsenkirchen natürlich wieder verurteilt.
Jetzt wollte ich doch mal wissen, wann ich den schriftlichen Freispruch erhalte, deshalb habe ich jetzt beim Landgericht Essen angerufen. Dort erfuhr ich heute, dass das Urteil seit mindestens dem 15.5.2023 rechtskräftig wäre. Angeblich wurde der Freispruch auch am selben Tag noch verschickt. Bis heute ist hier jedoch kein Schreiben eingegangen.
Normalerweise werden Urteile bekanntlich per Zustellurkunde versendet, und ein Freispruch ist auch nur ein Urteil, aber Freisprüche werden nur mit normaler Post verschickt.
Jetzt kann ich wieder rumtelefonieren und zusehen, dass ich den Freispruch noch bekomme, denn das Landgericht hat die Akte schon nicht mehr. Vielleicht will man auch nur verhindern, dass ich schon wieder einen Freispruch veröffentliche.
33 Ns – 23 Js 762/19 – 87/22
NACHTRAG:
Es folgte ein Anruf beim AG Gelsenkirchen. Die Geschäftsstelle bestätigte, dass die Richterin die Akte vorliegen hat. Ich habe nochmal daran erinnert, dass ich meinen Freispruch will.
Einige Tage später war ich beim AG Gelsenkirchen und besuchte die Geschäftsstelle. Jetzt hat man mir erklärt, dass die Akte zwar bei der Richterin war, aber inzwischen nicht mehr beim AG Gelsenkirchen ist.
Meinen Freispruch habe ich noch immer nicht. Da muss ich wohl ein paar Dienstaufsichtsbeschwerden verschicken.
https://beamtendumm.home.blog/2023/05/30/freispruch-anruf-beim-landgericht/
MIT LINKS: Effektive Strafverfolgung?
Bisher wurde hier ungefähr die Hälfte der Strafverfahren gegen mich thematisiert. Die Verfahren endeten zu 100 % mit einem Freispruch. Leben wir also wirklich in einem echten Rechtsstaat?
Das könnte man vielleicht meinen, wenn ein Unschuldiger immer einen Freispruch erreicht. Aber man kann durchaus Zweifel am Rechtsstaat anmelden, wenn man ständig wegen Pillepalle und noch weniger angeklagt wird. Wenn die Justiz regelmäßig versucht Opfer von Straftaten zu Tätern zu machen, auch dann sind Zweifel an einem funktionierenden Rechtsstaat mehr als angebracht. Darum wird hier in einem Beitrag mal beleuchtet, was passiert, wenn ich Strafantrag stelle.
- Am 26.12.2014 gab es eine erste Demo vor der JVA Essen für den inhaftierten Mostafa Bayyoud. Diese Demo gefiel natürlich nicht jedem. Ein Mitarbeiter der JVA meinte im Internet zu der Demo
1945 hätte man euch alle erschossen, schade dass wir 2014 haben.
Daraufhin stellte ich Strafantrag gegen den Mann. Ausnahmsweise hat die STA mal einen Täter ermittelt, aber das Strafverfahren dennoch eingestellt, weil der Täter angeblich durch die Ermittlungen stark eingeschüchtert wurde.
- Am 2. April 2020 stellte ich Strafantrag gegen Robin O. wegen gefährlicher Körperverletzung. Das Strafverfahren gegen Robin wurde eingestellt, dafür wurde ich angeklagt. Das Strafverfahren gegen mich wurde zwar gewonnen, weil es ein Video gab, das eindeutig belegte, dass ich angegriffen wurde. Auch nach dem gewonnen Strafverfahren ging man nicht mehr gegen den tatsächlichen Täter vor.
https://feldmark.news.blog/2021/03/19/rgh-18-gewinnt-gegen-robin-o/- Es gab auch ein Annäherungsverbot gegen Robin O. Das hat ihn aber nicht interessiert. Wegen Verstoß gegen das Annäherungsverbot wurde ebenfalls Strafantrag gestellt. Auch das hat die Staatsanwaltschaft Essen aber eingestellt.
Der Weg (ROT) von Robin O. führte direkt an meiner Wohnung (GELB) vorbei. Die Staatsanwaltschaft Essen behauptete jedoch, dass das mehr als 25 Meter gewesen wären.- Im Februar 2021 hatte ich etwas bei EBAY-KLEINANZEIGEN gekauft, und natürlich auch bezahlt. Die Ware habe ich auch heute noch nicht erhalten. Ca. einen Monat nach dem Kauf hatte ich Strafantrag wegen des Verdachts des Betrugs gegen den Verkäufer gestellt. Natürlich hat die Staatsanwaltschaft auch dieses Strafverfahren eingestellt. Tatsächlich handelte es sich nicht um Betrug, aber dafür um Unterschlagung oder Untreue, aber auch diesbezüglich stellte die Staatsanwaltschaft keine Ermittlung an. Lieber versuchte man mal wieder mich danach strafrechtlich zu verfolgen und zu verurteilen. Pech gehabt. im April 2023 habe ich das Strafverfahren wieder gewonnen.
https://beamtendumm.home.blog/2023/05/30/freispruch-anruf-beim-landgericht/- Am 16. März 2022 wurde mir ein Fahrradanhänger geklaut. Am nächsten Tag sah ich den ausländischen Dieb auf der Wilhelminenstr. und rief die Polizei. Ich stellte Strafantrag. Seit fast 1,5 Jahren habe ich nichts mehr von dem Fall gehört.
https://feldmark.news.blog/2022/03/17/fahrradanhaenger-verdammt-schneller-erfolg/- Zwischen der Hausnummer 4 und der Hausnummer 18 sitzen am Abend und in der Nacht häufig Jugendliche. Häufig auch mit Migrationshintergrund. Ich fuhr mit meinem Rollstuhl an der Gruppe vorbei, als mich so ein respektloser Ausländer zu mir meinte, dass er etwas „Junges für mich hätte“. Ich reagierte auf diesen Schwachsinn nicht. Er meinte dann weiter, dass er eine Elfjährige hätte, und er würde schwören, dass die es für 50 € „mit mir machen würde“. Ich fuhr am nächsten Tag zur Polizeiwache und stellte Strafantrag. Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren ein, weil kein Täter ermittelt werden konnte. DAS IST IN DIESEM FALL NACHVOLLZIEHBAR
https://feldmark.news.blog/2022/08/25/4-polizeieinsatze-in-14-tagen-wegen-migranten-in-der-siedlung/- Am 21. August 2022 habe ich einen Moslem aus unserer Siedlung angezeigt, weil der mich angespuckt hat. Eine Nachbarin hatte den Vorfall mitbekommen. Ich stellte Strafantrag, und die Zeugin war ebenfalls anwesend. Allerdings hat die Polizei noch nicht einmal die Personalien der Zeugin aufgenommen.
Die Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren eingestellt, weil angeblich kein Täter ermittelt werden konnte. Der Name des Täters ist mir zwar nicht bekannt, aber die Adresse wurde der Polizei mitgeteilt. Der Täter lebt auch heute noch in der Siedlung. Man hätte also den Täter durchaus ermitteln können.
https://feldmark.news.blog/2022/08/25/4-polizeieinsatze-in-14-tagen-wegen-migranten-in-der-siedlung/- Am 24. August wiederholte sich der Vorfall. Wieder stellte ich Strafantrag gegen den spuckenden Moslem. Auch hier kam es nicht zu einem Strafverfahren, obwohl die Adresse des Täters bekannt ist, und ich dem Täter regelmäßig begegne.
- Einige Tage später gab es eine Demo mit Michael Stürzenberger. Ich nahm an der Demo teil. Auch während dieser Demo wurde ich wieder von einem Moslem angespuckt. Ich stellte natürlich wieder Strafantrag. Die Polizei vor Ort war nicht besonders bemüht den Täter zu fassen, um seine Identität festzustellen. Kein Wunder also, dass die Staatsanwaltschaft später auch diesen Strafantrag einstellte, mit der Begründung, dass kein Täter ermittelt werden konnte.
https://feldmark.news.blog/2022/08/25/4-polizeieinsatze-in-14-tagen-wegen-migranten-in-der-siedlung/- Am 23. Dezember 2022 verlor ich mein Portemonnaie, mit ca. 140 € Bargeld. Das Portemonnaie wurde gefunden, und zurückgebracht. Ohne das Geld steckte man die Geldbörse in meinen Briefkasten. Da das gefilmt wurde, fuhr ich noch am selben Tag zur Polizei und stellte Strafantrag. Ein Foto lag vor. Am 27.12.2022, also nur 4 Tage nach der Anzeige, hat die Staatsanwaltschaft Essen auch das Strafverfahren eingestellt, und das obwohl zwischen dem 23.12. und dem 27.12. noch die Weihnachtsgeiertage lagen, an denen nicht gearbeitet wurde.
https://feldmark.news.blog/2022/11/11/strafantrag-gegen-spuckenden-moslem/- Am 1. Januar 2023 stellte ich Strafantrag gegen einen Mann und seine Freundin aus der Siedlung. Der besoffene Typ kam plötzlich auf mich zu, und boxte mich. Das wurde gefilmt, weil ich gerade das Feuerwerk gefilmt habe. Später begegnete mir nochmal seine Freundin. Die forderte mich auf abzuhauen, sonst wollte sich mich alle machen und aus dem Stuhl (Rollstuhl) hauen.
Der Name des Angreifers, seine Adresse, und sogar die Autokennzeichen der beiden Personen sind bekannt, trotzdem hat die STA, auch dieses Verfahren gegen die Täter wieder eingestellt, weil angeblich keine Täter ermitteln werden konnten.
https://feldmark.news.blog/2023/01/01/silvester-in-den-rgh-2/Ich habe also 11 Straftaten angezeigt. 10 Davon wurden eingestellt, 9 davon hat die Staatsanwaltschaft eingestellt, weil angeblich keine Täter ermitteln werden konnten. Dabei sind von mehreren Tätern die Wohnadresse und teilweise sogar die Namen und Autokennzeichen bekannt. Im 11 Fall hat sich die Staatsanwaltschaft bisher nicht mehr gemeldet.
Wie nennt man diese Behörde?
- Strafverfolgungsbehörde
- Strafvereitelungsbehörde
- Kriminelle Vereinigung
Diese Frage kann natürlich jeder für sich alleine beantworten.
https://misterfreispruch.wordpress.com/2023/06/23/mit-links-effektive-strafverfolgung/
Ich erwarte nun den Eingang des Freispruchs bis zum 20.7.2023.
Bernd Schreiber