Gibt es eigentlich noch die Todesstrafe?

Wenn man diese Frage beantwortet haben möchte, dann hat man es ja heute ziemlich einfach. Man fragt einfach Mal die KI, also die künstlichen Idioten.

gibt es in deutschland noch die todesstrafe

Nein, in Deutschland gibt es keine Todesstrafe. Laut Artikel 102 des Grundgesetzes ist die Todesstrafe seit 1949 abgeschafft. [1, 2, 3]

Stimmt schon, irgendwie, aber so ganz richtig ist das wohl nicht. Ich will aber nicht verschweigen, dass die Antwort der KI noch etwas weiter ging.

Wichtige Fakten

  • Grundgesetz: Artikel 102 verbietet die Todesstrafe in der Bundesrepublik Deutschland absolut und dauerhaft. [1, 2]
  • Letzte Hinrichtungen: Die letzte Hinrichtung in Westdeutschland fand 1949 statt. In der ehemaligen DDR wurde das letzte Todesurteil im Jahr 1981 vollstreckt und die Todesstrafe 1987 offiziell abgeschafft. [1, 2, 3, 4]
  • Landesrecht: Das letzte Bundesland mit einem formellen (aber unwirksamen) Passus in der Landesverfassung war Hessen, das die Todesstrafe per Volksabstimmung im Jahr 2018 strich. Bundesrecht bricht ohnehin Landesrecht. [1, 2, 3]

Vielleicht ist diese Antwort nicht so ganz richtig.

Nein, in Deutschland gibt es keine Todesstrafe. Laut Artikel 102 des Grundgesetzes ist die Todesstrafe seit 1949 abgeschafft. [1, 2, 3]

Lt. Grundgesetz, ist die Todesstrafe zwar tatsächlich seit 1949 abgeschafft, aber wie die KI selbst anmerkt, fand die letzte Todesstrafe, zumindest in dem Teil Deutschlands, den man auch die neuen Bundesländer nennt, im Jahr 1981 statt, also 32 Jahre nach der offiziellen Abschaffung der Todesstrafe lt. Grundgesetz.

Die KI bemerkt aber noch, dass es lt. Landesverfassung von Hessen dort die Todesstrafe, zumindest formell noch bis 2018 gab. Die Anmerkung, dass Bundesrecht Landesrecht bricht, ist formal natürlich richtig, aber das würde zwingend bedeuten, dass der Verurteilte gegen ein entsprechendes Urteil überhaupt Verfassungsbeschwerde eingereicht hätte, und erschwerend kommt noch hinzu dass diese Verfassungsbeschwerde sowohl fristgerecht und auch formgerecht gestellt werden müsste. Damit ist klar, dass ein Todesurteil in Hessen bis zur Abschaffung im Jahr 2018 durchaus noch möglich gewesen wäre,

Aber wie sieht es mit der „faktischen Todesstrafe“ aus. Im ersten Moment wird der Leser mit diesem Begriff nicht viel anfangen können, aber es gab an der innerdeutschen Grenze auch nach der  (angeblichen) Abschaffung der Todesstrafe in Ostdeutschland doch Tote bei Fluchtversuchen.

wann gab es den letzten Mauertoten

Der letzte durch Schusswaffen getötete Mensch an der Berliner Mauer war Chris Gueffroy am 5. Februar 1989.

Es gab zwar für Chris Gueffroy keine Gerichtsverhandlung, und auch kein Gerichtsurteil, aber die faktische Todesstrafe wurde quasi an Ort und Stelle vollstreckt. Bei einem Fluchtversuch von Ost nach West gab es auch nach offizieller Abschaffung der Todesstrafe weiterhin ein faktisches Todesurteil durch den Schusswaffengebrauch.

Auch im Westen von Deutschland gab es evtl. noch faktische Todesurteile nach 1049. Der Sprengstoffanschlag auf die JVA Celle, bekannt als Celler Loch, zeigte doch deutlich, wozu diese Republik wirklich fähig ist. Zwar gab es damals keine Todesfälle, aber es gibt da einige Fälle, wo man durchaus drüber nachdenken kann.

Mitgliedern des Beamtendumm-Förderverein (BdF) wird dringend empfohlen den Bahnhof in Bad Kleinen zu meiden, damit sich dort nicht wiederholen kann, was dort 1993 passierte.

1.) Natürlich wird behauptet, dass dort alles „sauber“ war, aber immerhin gab es eine Zeugin, die damals behauptete, dass ein GSG-9 Beamter auf dem am Boden liegenden RAF-Terrorist Wolfgang Grams geschossen, und ihn damit getötet haben soll.

2.) Im Oktober 2014 sollte es gegen Mostafa Bayyoud ein Strafverfahren beim AG Esse geben. Zuständig war damals Richterin Margrit Lichtinghagen. Diese Person stand zuvor im Rampenlicht, als sie als Staatsanwältin im Fall Zumwinkel zuständig war.
Ihr Chef bei der Staatsanwaltschaft Bochum war mit der Person aber überhaupt nicht zufrieden. Er wollte sie unbedingt loswerden.
Nun wird man aber Beamte nicht so einfach los, und so erklärte sich die Frau damit einverstanden ihren Platz bei der Staatsanwaltschaft zu räumen, wenn sie dafür Richterin am Amtsgericht Essen wird.
Ein unmöglicher Vorfall. Da hält man jemand für ungeeignet den Job als Staatsanwältin auszuüben, und dann macht man aus so einer Person einfach eine Amtsrichterin.
Zumindest konnte sie dort ihr Unvermögen weiter unter Beweis stellen.
Zwei Tage vor der eigentlichen Hauptverhandlung gegen Mostafa Bayyoud wurde dieser verhaftet, und in U-Haft gesteckt.
In der U-Haft gibt es besondere Regeln, dazu gehört auch ein Beschleunigungsgebot. Bei einem Verhandlungstermin zwei Tage nach der Verhaftung kann man natürlich nicht mehr viel beschleunigen, aber die Richterin hatte anscheinend sowieso nicht vor etwas zu beschleunigen, sondern ganz im Gegenteil. Der Verhandlungstermin zwei Tage später wurde gleich wieder aufgehoben.
Mostafa Bayyoud trat in den Hungerstreit. Das führte dazu, dass er zunächst regelmäßig notfallmäßig im örtlichen Krankenhaus landete, und später in das Justizvollzugskrankenhaus nach Fröndenberg gebracht wurde. Es bestand zwischenzeitlich offenbar auch mehrfach Lebensgefahr für den U-Häftling.
Dennoch hatte die Richterin überhaupt nicht vor zeitnah eine Verhandlung durchzuführen, und damit evtl. die Lebensgefahr für den Gefangenen zu beenden. Im Gegenteil, nicht nur der erste geplante Verhandlungstermin wurde von der Richterin abgesagt, sondern auch weitere Termine hat sie immer wieder abgesagt. Der U-Häftling, und seine Freunde hatten damals den Eindruck, dass es der Plan der Richterin gewesen sein könnte, dass Mostafa Bayyoud im Knast verreckt, und es so keiner Verhandlung mehr bedurft hätte. Durch den Einsatz von Bernd Schreiber, damaliger Vorsitzender des BdF, Frank Engelen, vom Verein Familienwohl/Lichtblick, und Winfried Sobottka (United Anarchist) konnte so ein evtl. Planer verhindert werden. Am 2. Weihnachtsfeiertag 2014 starteten die oben genannten, und die Freunde von Mostafa Bayyoud ihre Unterstützung für den U-Häftling, was dazu führte, dass es keine weiteren Verschiebungen von Verhandlungsterminen mehr gab, und im Januar 2015 endlich ein erster Verhandlungstermin stattfand.
Möglicherweise war hier auch ein „faktisches Todesurteil“ geplant, ohne dass es natürlich so ein Urteil gegeben hätte, das wäre dann auch nicht mehr nötig gewesen.

3.) Auch in der JVA Bremerhaven gab es einen völlig unnötigen Todesfall, über den natürlich weder die örtliche, noch überregionale Presse jemals berichtet hätte. Welche Rolle spielen bei diesem Todesfall die (ehemalige) Politikerin Bianca Ax, das Jugendamt Bremerhaven und der Richter Dr. Ingo Köster?
Es ist nicht bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Bremerhaven Anklage gegen die ehemalige Politikerin erhoben hätte, obwohl es einige Vorwürfe gab. Im Fall von Holger Jung spielte die Politikerin den Judas, der dafür sorgte, dass die Polizei Holger in ihrem Büro verhaften konnte.
Über die Rolle von Jugendämtern muss man ja schon fast nicht mehr reden. Regelmäßig findet man im Internet, dem Fernsehen und den Printmedien berichte über Jugendamtsskandale. Auch das Jugendamt Bremerhaven spielt da keine Ausnahme. Im Gegenteil, so viel Willkür wie dort ist schwer zu überbieten. Generell kann man feststellen, dass es im Jahr 2005 bundesweit ca. 25.000 Inobhutnahmen durch Jugendämter gab. 20 Jahre später hat sich diese Zahl ca. verdreifacht. Täglich findet man grausame Berichte von Betroffenen mit wieviel Willkür hier vorgegangen wird.
Der BdF, aber auch ein Frank Engelen (Familienwohl/Lichtblick) haben viele Betroffene unterstützt , und konnten Willkürmaßnahmen von Jugendämtern und Familiengerichten beenden.
Natürlich können Jugendämter nur so willkürlich vorgehen, weil sie von Familiengerichten häufig gedeckt werden. Auch Richter Dr. Ingo Köster ist für uns kein Unbekannter mehr. So hat er einer Mutter das Sorgerecht für ihren Sohn entzogen. Es ist aber nicht bekannt, dass überhaupt jemand so einen Antrag mal gestellt hätte.
Bei Holger Jung war es ebenfalls dieser Richter der den Haftbefehl gegen Holger Jung ausgestellt hatte. Es gibt aber ganz erhebliche Zweifel, dass der Richter diesen Haftbefehl, der letztendlich zum Tod von Holger Jung geführt hatte, überhaupt ausstellen durfte. Das AG Bremerhaven, und das Jugendamt Bremerhaven dürften für diese Familie nicht mehr zuständig gewesen sein.
Holger Jung war Vater einer Tochter. Nachdem die Mutter verstarb war Holger alleinerziehender Vater der Tochter. Dem Jugendamt gefiel das nicht, und so nahm man ihm das eigene Kind einfach weg, und steckte es in ein Heim. Der Tochter gefiel das aber nicht, und sie machte das, was vor ihr schon viele andere Kinder auch gemacht hatten. Ich denke da nur z. B. an Antonya, Dave, Edi, Taylor, Tilman  etc. die irgendwann aus der stattlichen Kinderknastunterbringung sich verabschiedeten. Das ist völlig legal möglich, denn es gibt kein Gesetz, das Kinder dazu zwingt in den staatlichen Kinderknästen zu bleiben.
Auch die Tochter von Holger flüchtete mehrfach aus den Kinderknästen zurück zum Vater, und wurde dann wieder eingesackt, und in den nächsten Kinderknast gebracht. Da das Jugendamt Bremerhaven und das Familiengericht Bremerhaven an einer vernünftigen Lösung, die im Sinne des Kindes und des Vaters gewesen wäre, interessiert war, wurde das Mädchen nach seiner letzten Flucht mehrere hundert Kilometer von Bremerhaven untergebracht.
Für einen Fall zuständig ist das Jugendamt, wo das Kind seinen tatsächlichen Aufenthalt hat. Wenn Tochter und Vater in Bremerhaven gewohnt hatten, war für die Inobhutnahme das Jugendamt und das Familiengericht Bremerhaven zuständig. Wenn die beiden außerhalb von Bremerhaven gewohnt hatten, wohnten sie also in Niedersachsen, und Bremerhaven wäre nicht zuständig gewesen.
Wenn man nach der Inobhutnahme des Kindes dieses außerhalb von Bremerhaven untergebracht hatte, hätte sich die Zuständigkeit des Gerichts und Jugendamtes spätestens nach 6 Monaten geändert. Dann wären Familiengericht und Jugendamt zuständig geworden, die für den Wohnort des Kindes zuständig sind.
Durch die Flucht des Mädchens und der Unterbringung in einem völlig anderem Bundesland wechselte die Zuständigkeit des Jugendamtes und Gerichts von Bremerhaven zu dem Gerichtsort des anderen Bundeslandes, wo sich das Mädchen tatsächlich aufhielt, zumindest nach 6 Monaten.
Mit Zuständigkeiten hat es das Gericht in Bremerhaven sowieso nicht besonders. Es ist ein weiterer Fall bekannt, wo das Gericht in Bremerhaven seit Monaten nicht kapiert, wer für diesen Fall zuständig ist. So teilte das Gericht in Bremerhaven mit, dass inzwischen das Gericht in Cuxhaven zuständig wäre, weil das betreffende Kind angeblich im Landkreis Cuxhaven wohnen würde.
Beim Gericht in Cuxhaven fragt man sich hingegen, wieso man für den Fall zuständig sein sollte, denn das betreffende Kind hat sich niemals in Landkreis Cuxhaven aufgehalten.
Im Fall von Holger und seiner Tochter war das aber ganz anders.
Obwohl die Flucht aus so einem staatlichen Kinderknast keine Straftat ist, und obwohl man deshalb auch so einem geflüchtetem Kind jederzeit helfen darf, hat Richter Dr. Ingo Köster vom Familiengericht Bremerhaven einen Haftbefehl gegen Holger Jung erlassen. Es handelte sich dabei um Beugehaft, die Holger rechtswidrig dazu veranlassen sollte dem Gericht den Aufenthaltsort seiner Tochter zu verraten.
Schon das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ein Gericht, bzw.. Richter Dr. Ingo Köster, erlässt einen Erzwingungshaftbefehl  gegen einen Vater, der zulässigerweise seine Tochter schützen will, und das obwohl das Amtsgericht Bremerhaven, und dieser Richter Dr. Ingo Köster, schon längst nicht mehr zuständig gewesen sein dürfte.
Während seiner Haftzeit hatte Holger mehrfach Kontakt mit einer befreundeten Krankenschwester, der dieser Dr. Köster ebenfalls ein Kind und das Sorgerecht für das Kind entzogen hat, obwohl das noch nicht einmal jemand beantragt hatte. Holger hatte der Krankenschwester mehrfach mitgeteilt, dass man ihm in der JVA mehrfach einen Arztbesuch und notwendige Medikamente verweigert hätte. Auch berichtete er regelmäßig über Schmerzen.
Natürlich wird das von der JVA anders dargestellt. Angeblich hätte man Holger den Arztbesuch nicht verweigert, sondern Holger hätte angeblich den Arztbesuch verweigert. Wir wissen nicht was stimmt, aber wir wissen, was logischer klingt.
Zwei Tage vor seiner eigentlichen Haftentlassung fand man Holger tot in seiner Zelle. Er hatte einen Herzinfarkt.
Und nun stellen wir uns natürlich die Frage, hat man in Deutschland wirklich schon die Todesstrafe abgeschafft, oder handelt es sich hier um eine „faktische Todesstrafe“?

Eine letzte Anmerkung haben wir noch.

Die KI hatte ja angemerkt, dass es in der Landesverfassung von Hessen noch die Möglichkeit der Todesstrafe gab, aber diese tatsächlich nicht mehr möglich gewesen wäre, weil ja Bundesrecht, Landesrecht schlägt. Stimmt schon, mit den möglichen Einschränkungen, die hier genannt wurden, aber wie siegt es dann mit der EU-Verfassung aus?
Bekanntlich steht die EU-Verfassung noch über dem Grundgesetz, und die EU-Verfassung sieht dann die Möglichkeit der Todesstrafe wieder vor.
Ja sogar fremde Truppen wären berechtigt einen Aufstand in Deutschland niederzuschlagen, was sicherlich nicht ohne Tote ausgehen würde.

Ist also die Todesstrafe in Deutschland wirklich endgültig abgeschafft? Vielleicht gibt es da ja noch einige berechtigte Zweifel. „Faktische Todesstrafen“ scheint es ja auch noch zu geben.

Ein weiterer unglaublicher Skandal ist, dass weder die örtliche, noch die überörtliche Presse über den Todesfall von Holger Jung in der JVA Bremerhaven berichtet hat.

 

Bisher kein Aktenzeichen und Eingangsbestätigung für Strafanzeige

Sowohl Frank E., als auch unser Ehrenvorsitzende hatten eine Strafanzeige, incl. Strafantrag gegen Frau D. N. bei der Staatsanwaltschaft Meiningen gestellt. Außerdem wurde ausdrücklich um die Mitteilung des Aktenzeichens und einer Eingangsbestätigung gebeten.

Beides ist bisher nicht erfolgt. Herr Schreiber wird nun diesbezüglich eine Sachstandsanfrage stellen müssen.

Neues Angebot in der JVA Suhl-Goldlauter i

In der JVA Suhl Goldlauter hat der inhaftierte Diplom-Ingenieur Frank E, ein neues, besonderes Angebot für die Mitgefangenen eingerichtet.

Frank E. lädt am Sonntag zum KNASTGEFLÜSTER ein. Dort kann man sich über Probleme und Rechte der Gefangenen unterhalten.

Ein sicherlich lohnenswertes Projekt. Da kann man ja für die Mitgefangenen nur hoffen, dass der Diplom-Ingenieur der JVA noch lange zur Verfügung steht. Sollte Frank von der Halbstrafenregelung gebrauch machen, dann könnte er das Projekt in der JVA ja nicht weiterführen.

Das wäre natürlich bedauerlich.

Aber diese Gefahr scheint ja realistischerweise nicht wirklich nicht zu bestehen. Die Blödheit der deutschen Justiz weiß dies sicherlich zu verhindern.

Frank hat gerade einen doppelten Nachschlag bekommen. So wurden zwei Ordnungsgelder für die selbe Sache jeweils in 6 Wochen Haft umgewandelt. Grundsätzlich ist es zulässig, dass ein Ordnungsgeld in Haft umgewandelt wird, wenn das Ordnungsgeld nicht bezahlt wird, aber das gleich 2x für die selbe Sache zu machen, das geht nun mal gar nicht. Hatte der/die Rechtspfleger/-in da etwas Grütze im Hirn?

Frank hatte auf einer Vereinsseite etwas über 2 Jugendamtsmitarbeiter veröffentlicht, was denen nicht gefiel. Vorsitzender des Vereins war damals auch Frank. Frank und der Verein wurden damals verklagt und auch verurteilt. Sowohl Frank, als auch der Verein sollten jeweils 6.000 Euro bezahlen. Da die Bezahlung bis heute nicht erfolgte, hatte man nun beide Ordnungsgelder in jeweils 60 Tage Ordnungshaft umgewandelt, und Frank mitgeteilt, dass er als Privatperson, und zusätzlich als Vereinsvorsitzende jeweils zusätzlich 60 Tage, also insgesamt 120 Tage länger Vollpension im Knast erhält.

Natürlich ist das mal wieder absolut unzulässig, denn niemand, auch ein Frank E. nicht, darf wegen der selben Sache mehrfach verurteilt werden. Man darf also Frank nicht für eine Sache, sowohl als Täter in Peron, und als Vorsitzende des Vereins, doppelt verurteilen.

Aber mein Gott, was sind für den Staat, und seine unfähigen Lakaien schon Gesetze? Man kann sich dran halten, wenn man Lust drauf hat, muss es aber nicht. Für die Staatsdeppen sind Gesetze mal höchstens Handlungsempfehlungen mehr aber auch nicht. Hauptsache der lästige Bürger hält sich dran.

In der Vergangenheit wurden Herrn Frank E. bereits mehrere Briefe gesendet. Jetzt kam ein Schreiben aber wieder zurück. Der Postbote hatte offenbar die JVA nicht gefunden. Erstaunlich, ich wusste gar nicht, dass die JVA so klein ist, dass ein Postbote diese nicht finden kann.

15 x Hitlergruß rechts, 15 x Hitlergruß links, 15 x doppelter Hitlergruß

Wir wissen ja jetzt, dass ein Hitlergruß ein Hitlergruß ist, wenn ein Richter sagt, dass es ein Hitlergruß ist. Auch über 80  Jahre nach dem 2. Weltkrieg gibt es angeblich keine genaue Definition, wann ein Hitlergruß tatsächlich ein Hitlergruß ist.

Damit ist natürlich der Willkür Tür und Tor geöffnet. Würde es eine genaue Definition geben, dann käme natürlich kein Richter, auch kein Richter am Landgericht Essen, auf die Idee, dass ein Zeigefinger ein Hitlergruß sein sollte.

Wie gefährlich ist es bei soviel möglicher Willkür noch straffrei zur Ergo-Therapie und Krankengymnastik  zu gehen.

Da verlangte doch tatsächlich meine Therapeutin, dass ich meinen rechten Arm 15 x nach oben heben sollte. Normalerweise kein Problem, denn ich musste dabei ein 2 Kg-Gewicht heben, was für mich dann ganz klar kein Hitlergruß sein kann. Allerdings war das meine Einschätzung bevor mir bekannt wurde, dass ein Richter am Landgericht Essen meint, dass ein gehobenen Arm mit ausgestrecktem Zeigefinger ein Hitlergruß wäre.

Ein gehobener Arm mit einem Gewicht ist dann vielleicht für diesen Richter auch ein Hitlergruß. Ich hätte dann 15 x mit dem rechten Arm den Hitlergruß, und dann noch 15 x mit dem linken Arm den Hitlergruß gezeigt.

Strafverschärfend kommt dann noch dazu, dass ich danach auch noch 15 x den doppelten Hitlergruß mit beiden Armen gleichzeitig zeigen musste.

Was noch viel schlimmer ist, ich habe subtil die Therapeutin dazu animiert es mit glich zu tun.

Früher hatte meine Therapeutin nur Anweisungen gegeben, was ich machen sollte, während sie selbst nur zusah. Ich habe mich dann beschwert, dass ich regelmäßig schuften musste, während die Therapeutin bezahlt wird.

Das führte dann dazu, dass die Therapeutin inzwischen ebenfalls die Übungen mitmacht, wenn auch nur mit 1,5 Kg Gewichten, während ich 2 Kg Gewichte stemmen musste.

Das bedeutet also, dass ich evtl. 15 x den Hitlergruß mit dem rechten Arm und 2 KG gezeigt habe, und 15 x den Hitlergruß mit dem linken Arm  und 2 Kg gezeigt habe. Anschlie0end hätte ich dann auch noch den doppelten Hitlergruß mit beiden Armen gleichzeitig und 4 Kg gezeigt.

Meine Therapeutin hätte dann das selbe gemacht, aber nur mit 1,5 Kg bzw. 3 Kg.

Klarer Fall, ich müsste mit einem höheren Strafmaß rechnen, weil mein Hitlergruß, mit 2 Kg bzw. 4 Kg , höher gewichtet war.

Ach ja, ich bin dann ja auch noch ein Wiederholungstäter, denn ich mache das ja regelmäßig. Dass ich das angeblich aus gesundheitlichen Gründen gemacht habe, ist bestimmt kein Milderungsgrund, oder was meint der Leser dazu?

Neuer Verhandlungstermin beim Landgericht

Unser ehemalige Vorsitzende des BdF war beim Landgericht Essen als Prozessbeobachter bei einem Strafverfahren. Der Richter war einer mit Doktor-Titel. Dazu sagen wir hier jetzt nichts us diesemmehr.

Angeklagt war ein böser Bube der bei einer Demo den Hitlergruß gezeigt haben soll. Von dem Vorfall hat so ein grüner Sonderschüler ein Video gedreht, und auf youtube veröffentlicht. Aus diesem „Beweisvideo“ stammt das Foto.

Echt jetzt, das soll jetzt der Beweis für einen Hitlergruß sein?

Wenn man bei Adolf so den Hitlergruß gemacht hätte, dann wäre der Finger aber ganz schnell ab. Evtl. auch noch der ganze arm, und die Birne auch noch.

Birne ist das Stichwort. Unser ehemaliger Vorsitzender berichtet, dass es kein Urteil gab. Der Richter hat zwar erklärt, dass er tatsächlich einen Hitlergruß sehen würde.

Leute, der Angeklagte hat an seiner Hand 5 Finger, und nicht nur einen, und wenn man sich im Internet den Hitlergruß ansieht, dann bestand der aus der ausgestreckten Hand, und nicht dem ausgestreckten Finger.

Der Richter hat das Verfahren unterbrochen, weil er ein Gutachten machen wollte. Das Gutachten sollte aber nicht klären, ob der Hitlergruß aus einem Zeigefinger besteht, oder aus der ganzen Hand, sondern er soll klären, ob bei dem Angeklagten eine neurologische Erkrankung vorliegt, die verantwortlich dafür ist, dass Bewegungen bei dem Angeklagten etwas ungewöhnlich aussehen.

Der Richter wollte dieses Gutachten nicht, und wollte den Angeklagten dazu bringen, dass er auf das Gutachten verzichtet, aber der ließ sich auch durch die Drohung, dass er evtl. die Kosten des Gutachten tragen müsste, nicht von dem Gutachten abbringen.

Vielleicht wollte dieser Richter lieber aus einem Zeigefinger einen Hitlergruß machen, und aus einem Unschuldigen einen Straftäter. Manch einer ist nur deshalb Richter geworden.

Das ganze Verfahren erinnert an einen Witz, den ein Hitlergruß besteht nicht nur aus dem Anheben des Armes, sondern der Hitlergruß erfordert auch noch, dass der Arm in dieser Position eine gewisse Zeit gehalten wird. Auch das war hier nicht der Fall.

Wir haben erfahren, dass es bereits einen Termin für die Fortsetzung des Verfahrens gibt, wobei es sich nicht wirklich um eine Fortsetzung handelt, denn das Verfahren muss wieder vor vorne beginnen, weil der Abstand zwischen dem 1. und dem 2. Termin für eine Fortsetzung viel zu lange ist.

Aber viel entscheidender ist die Frage, warum es bereits einen Fortsetzungstermin gibt, aber bisher noch immer kein Gutachten. Das sieht doch schon wieder nach so einer Komiker-Veranstaltung aus.

Vorwürfe gegen Jobcenter Kreis Pinneberg: Bürger sieht Existenz und medizinische Versorgung gefährdet

 

Pinneberg, 4. August 2026 – Ein Bürger aus dem Kreis Pinneberg erhebt schwere Vorwürfe gegen das Jobcenter Kreis Pinneberg. Nach seiner Darstellung befindet er sich trotz vollständiger Erfüllung aller geforderten Mitwirkungspflichten in einer existenzbedrohenden Situation. Er berichtet, dass ihm bislang keine Leistungen ausgezahlt wurden und er dadurch weder seinen Lebensunterhalt noch seine laufenden Verpflichtungen bestreiten kann.

Nach Angaben des Betroffenen wurde der vom Jobcenter angeforderte Gesundheitsfragebogen bereits vor längerer Zeit vollständig ausgefüllt und unmittelbar an den Ärztlichen Dienst in Elmshorn übersandt. Nach seiner Auffassung sind damit sämtliche Mitwirkungspflichten erfüllt. Dennoch sei bis heute keine Leistungsbewilligung beziehungsweise Auszahlung erfolgt.

Die Folgen seien inzwischen gravierend. Der Betroffene erklärt, dass er keine Lebensmittel mehr einkaufen könne und aufgrund fehlender finanzieller Mittel auch dringend benötigte Medikamente nicht erhalte. Darüber hinaus seien Miete, Strom sowie weitere laufende Kosten bislang unbezahlt geblieben. Er befürchtet erhebliche Folgen bis hin zum Verlust seiner Wohnung und einer weiteren Verschlechterung seines Gesundheitszustandes.

Der Betroffene kritisiert insbesondere, dass trotz vollständiger Mitwirkung existenzsichernde Leistungen weiterhin ausblieben. Aus seiner Sicht steht dieses Vorgehen im Widerspruch zum gesetzlichen Auftrag der Grundsicherung, den notwendigen Lebensunterhalt sicherzustellen und Hilfebedürftige vor existenziellen Notlagen zu schützen.

Inzwischen hat sich der Betroffene an die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein gewandt und um Unterstützung gebeten. Er hofft auf eine kurzfristige Klärung des Sachverhalts und eine umgehende Auszahlung der Leistungen, um seine Existenz und seine medizinische Versorgung wieder sicherzustellen.

Der Fall wirft über den Einzelfall hinaus grundsätzliche Fragen auf: Wie kann sichergestellt werden, dass Leistungsberechtigte während laufender Prüfverfahren nicht ohne finanzielle Mittel, ohne medizinische Versorgung und ohne die Möglichkeit bleiben, ihre Miete oder andere lebensnotwendige Ausgaben zu bezahlen? Sozialverbände weisen seit Jahren darauf hin, dass verzögerte Leistungsentscheidungen für Betroffene schwerwiegende soziale und gesundheitliche Folgen haben können.

Der Betroffene fordert eine unverzügliche Überprüfung seines Falls sowie eine transparente Aufarbeitung der Abläufe. Zugleich appelliert er an Politik und Behörden, Verfahren so auszugestalten, dass das verfassungsrechtlich garantierte menschenwürdige Existenzminimum jederzeit gewährleistet bleibt und niemand durch Verzögerungen in existenzielle Not gerät.

Der Richter und der Hitlergruß

Am 8.Mai 1945 endete der 2. Weltkrieg und damit auch das 3. Reich. Danach wurde der Hitlergruß nicht mehr gebraucht, und inzwischen ist das schon seit Jahren verboten. Doch eine Frage stellt sich noch. Was ist eigentlich ein Hitlergruß`?

Erkennen Sie in diesen 3 Handbewegungen einen Hitlergruß, oder sind sie der Meinung, dass der Hitlergruß anders geht?

Der BDF hat auf jeden Fall eine ganz andere Vorstellung von einem Hitlergruß, aber das ist ja auch kein Wunder, denn einer von uns wurde schon Mal angezeigt, wegen angeblicher Verwendung nationalsozialistischer Symbole.

Bei dem angeblichen nationalsozialistische Symbol handelte es sich um Hähnchenschenkel in der Pfanne. Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht, oder?

Die Anzeige kam von einem Juristen, dem Direktor eines Amtsgerichts, der natürlich auch noch einen Doktor-Titel hatte, also einer, der eigentlich wissen sollte, was er tut.

Offenbar wusste der Herr Direktor doch nicht so ganz, was er da tat, denn die Staatsanwaltschaft konnte in den Hähnchenschenkeln kein Hakenkreuz oder ein anderes nationalsozialistischer Symbol erkennen.

Und auch der Rest der Anzeige flog dem Herrn Doktor am Ende gewaltig um die Ohren. Zwar hatte das Amtsgericht und auch das Landgericht unser Mitglied verurteilt, aber das Oberlandesgericht hatte dann diesen mehr Voll als Juristen das Urteil um die Ohren gehauen. Also viele Juristen wissen nicht unbedingt, was ein nationalsozialistischer Symbol ist, oder eine Beleidigung, oder, oder, oder.

Inzwischen ist es mehr als 81 Jahre her, dass der Krieg beendet wurde, und der Hitlergruß sich damit erledigt hat. Inzwischen ist das öffentliche Zeigen des Hitlergruß auch eine Straftat.

ABER WAS GENAU IST EIGENTLICH EIN HITLERGRUß

81 Jahre nach dem verlorenem Krieg sollten Juristen eigentlich mal geklärt haben, was genau ein Hitlergru0 ist.

Also habe ich mal einen befreundeten Volljuristen danach gefragt. Der Mann war nicht nur irgendein Richter, sondern immerhin vorsitzender Richter der großen Strafkammer am Landgericht.

Seine Antwort war eindeutig aber unbefriedigend.

Ein Hitlergruß ist ein Hitlergruß, wenn ein Richter sagt, das ist ein Hitlergruß.

Mehr Willkür geht doch wohl nicht. Es gibt bis heute keine eindeutige und nachvollziehbare Definition was ein Hitlergruß ist. Wenn du mit deinem Finger in der Nase bohrt, und ein Richter erklärt, dass das ein Hitlergruß ist, dann wirst du verurteilt.

Ok, die meisten halbwegs normalen Richter werden bei den gezeigten Handzeichen nicht auf die Idee kommen, jemand wegen Verwendung des Hitlergruß zu verurteilen, aber es gibt auch andere, z. B. solche, die auch einen Doktor-Titel haben.

Viele Juristen mit Doktor-Titel faszinieren mich immer wieder. Man sollte ja denken, dass Juristen mit Doktor-Titel besondere Fähigkeiten besitzen, aber dann frage ich mich, warum gibt es so viele Richter mit Doktor-Titel, die über Jahre in den untersten Gerichten festhängen, weil sie offenbar nicht die Fähigkeit für ein Landesgericht oder Oberlandesgericht mitbringen.

Und genau so ein Richter mit Doktor-Titel, der es aber bis zum Landgericht geschafft hat, meint also, dass eine dieser gezeigten Handbewegung ein Hitlergruß sein soll-

Da bin ich aber froh, dass der nicht dabei ist, wenn ich bei meiner türkischen Therapeutin in Behandlung bin. Die Therapeutin verlangt von mir häufig, dass ich 3 x 15 Mal Armbewegung machen soll, die dieser Doktor-Richter bestimmt als Hitlergruß ansehen würde.

Und wie heißt dieser Richter mit Doktor-Titel?

Und das ist das Bild vom angeblichen Hitlergruß.

Alles Lüge, oder einfach nur irre?

Über das RTL-Video des Richtig-Tollen-Lügensenders haben wir ja hier schon berichtet. Da wurde ja gelogen, dass man die die Sendung PUNKT12 jetzt in MÄRCHENSTUNDE AM MITTAG umrennen sollte.

Doch nun ergeben sich neue Fragen.

In der Sendung sieht man eine Frau, die nicht nur gelogen hat, sondern auch noch nicht den psychisch stabilsten Eindruck hinterlässt. RTL behauptet, dass diese Frau den Reporter angerufen hätte, und diesen um Hilfe gebeten hätte.

HILFE BEI MIR VERSTECKT SICH EIN GESUCHTER REICHSBÜRGER

Gegen diese Frau gibt es mehrere Strafanzeigen von verschiedenen Bürgern aus der halben Republik. Diese Frau hat also Frank Engelen verraten, dass erwähnt sogar Frank in dem RTL-Video.

Ist das alles Quatsch? Ist das alles ein Lüge? Hat RTL das ganze Video nur erfunden, und mit der KI generiert?

Kaum zu glauben, aber Diane N. wie RTL den Namen angibt, behauptet doch glatt, dass sie Frank Engelen, den sie doch Wochen zuvor noch angeblich heiraten wollte, überhaupt nicht verraten hätte?

WAS IST DENN DA LOS?

Wenn Diane N. Frank tatsächlich nicht verraten haben sollte, wer ist dann diese merkwürdige Person in dem Video?

Hat RTL hier etwa mit der KI nachgeholfen, und die merkwürdige Person nur in das Video geschauffelt?

Ist das ganze Video nur ein Fake, oder leidet Diane N. nun unter totalem Realitätsverlust?

Diese Fragen muss der Leser leider für sich selbst entscheiden, wer aber die Person kennt, hat da schon einen eindeutigen Verdacht, oder?

Wieder Schikane gegen Frank in der JVA Suhl

Im alten Blog war das Thema JVA ein größeres Thema. Obwohl die Zustände in den meisten Knästen gesetzwidrig sind, berichten nur wenige Gefangene nach der Entlassung über ihre Knasterlebnisse.

Bernd Vogt hatte darüber berichtet, und aktuell befindet sich Frank im Knast. Auch er berichtet wieder über Schikanen und gesetzwidrigen Zuständen in der JVA Suhl Goldlauter.

Es gibt Zustände die sich in vielen Knästen wiederholen. Fangen wir mal hanz am Anfang an.

Bei der Inhaftierung sind den Gefangenen die Hausordnung auszuhändigen. Als ich verhaftet wurde, weil ich bei einer Gerichtsverhandlung ein T-Shirt mit der Aufschrift PROZESSBEOBACHTER trug, transportierte man mich in die JVA Krawehle (Essen). Als der aufnehmende Beamte mein Haftbefehl sah, meinte er gleich: „Oh Gott, der dürfte gar nicht hier sein.“ Recht hatte er, denn bei den 3 Tage Haft handelte es sich nicht um eine Strafhaft oder Untersuchungshaft, sondern um Ordnungshaft, für die die JVA überhaupt nicht zugelassen war.

Obwohl also bekannt war, dass ich in der JVA nicht sein durfte, hat man mich die kompletten 3 Tage dort behalten. Eine Haft, in einer nicht für die Haft zugelassenen JVA, da kann man auch mal über Freiheitsberaubung nachdenken.

Eine Woche nach der ersten Verhaftung mochte der Richter noch immer keine PROZESSBEOBACHTER, und das … ließ mich wieder verhaften. Jetzt schaffte man es sogar mich in den zuständigen Knast zu bringen.

Weder in Essen, noch in dem neuen Knast in Gelsenkirchen wurde mir eine Hausordnung ausgehändigt. In der neuen JVA Gelsenkirchen wurde mir diese sogar trotz Aufforderung nicht ausgehändigt, weil es dort in den ersten 2 Jahren überhaupt keine Hausordnung gab. Wie kann man einen Knast überhaupt betreiben, wenn es noch nicht einmal eine Hausordnung gibt?

Ich meine, die sperren doch auch niemand im Knast ein, wenn die Fenstergitter oder die Zellentüren noch nicht eingebaut wurden, oder?

Die JVA SUhl Goldauer existiert schon seit 1991. Eigentlich genügend Zeit um mal eine Hausordnung zu drucken, aber Frank berichtet, dass er auch dort bei der Aufnahme keine Hausordnung erhalten hat. Das Gesetz sieht das zwar ausdrücklich vor, aber Gesetze sind für JVA-Beamte vielleicht eher Empfehlungen als gesetzliche Verpflichtungen.

Das Telefonieren ist auch so ein Thema. In Thüringen ist das möglich, in der JVA gibt es ein Telefon auf der Zelle, von der ein Gefangener zu bestimmten genehmigten Telefonnummern anrufen kann. Den Gefangenen kann man jedoch nicht von außen anrufen. Doch auch das Telefonieren aus der Zelle ist regelmäßig mit Problemen behaftet. Ständig bricht die Verbindung ab, und man hat den Eindruck, dass das evtl. von den Mitarbeitern der JVA unterbrochen wird.

Bei der Aufnahme kann man die Kost wählen. Man hat die Wahl zwischen Normalkost, Mohakost und Vegan oder Vegetarisch. Frank wollte weniger Schweinefleisch, deshalb entschied er sich für die Mohakost.

Am Samstag gibt es im Knast häufig Eintopf bzw Suppe. Am Samstag hat sich Frank noch einen Nachschlag geholt, und zwar aus dem „falschen“ Suppentopf. Er hat doch glatt eine Kehle aus dem Topf mit der Normalkost geholt, was der Knast-Stasi nicht entging. Die Knast-Stasi hat nun entschieden, dass Frank zukünftig nur noch Normalkost bekommt.

Da muss man sich schon die Frage stellen, wie kleinkariert man sein muss, um solche albernen Spielchen zu spielen. Glauben die ernsthaft, dass man damit das Vollzugsziel erreichen kann?

Das wäre ja mal wieder ein Grund die Strafvollstreckungskammer einzuschalten, um das Spielchen der JVA ganz schnell zu beenden.

ÜBRIGENS GELOGEN WIRD IN DER JVA AUCH NOH.

Die Staatsanwaltschaft überlegt bei Frank von der Halbstrafenregelung gebrauch zu machen. Dazu muss die JVA eine Bewertung abgeben.

Frank teilt mit, dass die JVA, zumindest zunächst, behauptet hatte, Frank hätte draußen keine soziale Bindung. Begründet wird das mit der absurden Behauptung es gäbe nur eine Person, die Frank 5 Euro für sein Telefonkonto überwiesen hätte.

Ich weiß nicht, ob die JVA überhaupt Zugriff auf das Telefonkonto hat, da das von einer externen Firma verwaltet wird, aber tatsächlich kenne ich alleine 10 Personen, die Frank Geld auf das Telefonkonto überwiesen haben, teilweise sogar 100 Euro.

Für mich ist klar, viele JVA-Beamte gehören einfach in den Knast.

Tödliche Attacken: Islamistische Anschläge in Deutschland: eine Chronik

Im März 2011 kam es in Deutschland erstmals zu einem islamistisch motiviertem Anschlag mit Todesopfern. Damals erschoss der aus dem Kosovo stammende Arid Uka zwei US-Soldaten am Frankfurter Flughafen, zwei weitere wurden verletzt. Der Täter soll sich über das Internet radikalisiert haben. 2012 wird er zu lebenslanger Haft verurteilt.

Seit 2016 listet das Bundesamt für Verfassungsschutz 16 islamistisch motivierte Anschläge auf:

26. Februar 2016, Hannover: Die 15 Jahre alte Safia S. sticht am Hauptbahnhof einem Bundespolizisten mit einem Gemüsemesser in den Hals. Der Beamte überlebt schwer verletzt. Das Oberlandesgericht Celle verurteilt sie zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren. Die Tat diente aus Sicht des Gerichts der Unterstützung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Ermittler werten den Angriff als die erste vom IS in Deutschland in Auftrag gegebene Tat.

16. April 2016, Essen: Vor einem Sikh-Gebetshaus explodiert ein selbst gebauter Sprengsatz. Durch die Explosion werden ein Priester schwer und zwei weitere Gemeindemitglieder leicht verletzt. Das Landgericht Essen stellt einen islamistisch geprägten Hintergrund der drei angeklagten 17 Jahre alten Jugendlichen fest. Sie werden zu sieben Jahren sowie zu sechs Jahren und neun Monaten Jugendstrafe verurteilt.

18. Juli 2016, Würzburg: Der 17 Jahre alte Riaz Khan A. greift in einer Regionalbahn nahe Würzburg Fahrgäste mit einer Axt und einem Messer an. Fünf Menschen werden verletzt. Die Polizei erschießt den Täter auf der Flucht. Der IS reklamiert die Tat in einem Bekennervideo für sich.

24. Juli 2016, Ansbach: Der 27 Jahre alte syrische Asylbewerber Mohammed D. zündet in der Altstadt einen selbst gebauten Sprengsatz in einem Rucksack. 16 Menschen werden verletzt. Der Täter kommt bei dem Anschlag ums Leben. Auf seinem Mobiltelefon wird ein Video gefunden, in dem er sich zum IS bekennt. Zudem veröffentlicht eine IS-nahe Nachrichtenagentur ein Video und bezeichnet ihn als IS-Kämpfer. Die Tat gilt als erster islamistisch motivierter Selbstmordanschlag in Deutschland.

19. Dezember 2016, Berlin: Gegen 20 Uhr steuert der Tunesier Anis Amri einen zuvor gestohlenen Sattelzug in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. Zuvor hatte der Dreiundzwanzigjährige den polnischen Lastwagenfahrer erschossen. Bei dem Anschlag kommen zwölf Menschen ums Leben, mindestens 60 Menschen werden verletzt; ein Mann erliegt 2021 den Spätfolgen. Der Täter wird auf seiner Flucht in Italien von der Polizei erschossen. Der IS reklamiert die Tat für sich. Als gesichert gilt ein enger Kontakt Amris zu IS-Anhängern.

28. Juli 2017, Hamburg: Er wollte möglichst viele Christen töten, begründet das Oberlandesgericht Hamburg im März 2018 das Urteil gegen Ahmad A. Der Sechsundzwanzigjährige greift in einer Edeka-Filiale Kunden mit einem aus dem Regal genommenen Küchenmesser an. Dabei tötet er einen Mann und verletzt einen weiteren Kunden. Auf der Flucht verletzt er vier weitere Menschen. Passanten verfolgen und überwältigen den Täter, bevor ihn Zivilfahnder festnehmen. Das Gericht wertet die Tat als islamistisch motivierten Mord, stellt die besondere Schwere der Schuld fest und verurteilt den Palästinenser zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.

April und Mai 2020, Waldkraiburg: Der 25 Jahre alte Muharrem D. verübt in Oberbayern mehrere Brand- und Sprengstoffanschläge auf Einrichtungen türkischstämmiger Inhaber. Es gibt einen Toten und fünf Verletzte. Der Täter bezeichnet sich als IS-Anhänger und gibt als Motiv Hass auf Menschen türkischer Herkunft an. Er wird zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt.

4. Oktober 2020, Dresden: Der 20 Jahre alte Syrer Abdullah A.H.H. greift in der Dresdner Altstadt ein homosexuelles Paar aus Nordrhein-Westfalen von hinten mit Messern an. Einer der Männer erliegt seinen Verletzungen, sein Partner überlebt schwer verletzt. Das Oberlandesgericht Dresden stellt ein islamistisches und homophobes Motiv fest. Der Täter wird zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

6. November 2021, Landkreis Neumarkt: In einem ICE auf der Strecke von Passau nach Nürnberg greift der 27 Jahre alte Abdalrahman A. mehrere Reisende mit einem Messer an. Drei Menschen werden verletzt. Der Täter wurde zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt.

April 2023, Duisburg: In der Altstadt ersticht der 26 Jahre alte Maan D. einen Mann mit mindestens 28 Messerstichen. Neun Tage später greift er in einem Fitnessstudio vier Männer mit demselben Messer an, alle überleben. Der Täter wird zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf handelte der Täter aus einer islamistischen, vom IS beeinflussten Motivation und wollte vermeintliche „Ungläubige“ töten. Eine direkte Anbindung an den IS oder eine andere Terrororganisation stellte das Gericht nicht fest.

31. Mai 2024, Mannheim: Der Afghane Sulaiman A. greift auf dem Marktplatz Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa mit einem Messer an. Er verletzt dabei den einschreitenden Polizeibeamten, der später im Krankenhaus stirbt. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt Sulaiman A. im September 2025 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und stellt die besondere Schwere der Schuld fest. Das Gericht sah ein dschihadistisches Motiv und den Vorsatz, möglichst viele Menschen zu töten.

23. August 2024, Solingen: Auf einem Stadtfest greift der Syrer Issa al Hasan wahllos Besucher mit einem Messer an. Er tötet drei Menschen und verletzt acht weitere. Der IS reklamiert die Tat für sich. Der Täter hatte zudem vor dem Anschlag Bekennervideos aufgenommen und einen Treueschwur auf den IS abgelegt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilt ihn im September 2025 zu lebenslanger Freiheitsstrafe und ordnet anschließende Sicherungsverwahrung an. Nach den Feststellungen des Gerichts stach er gezielt von hinten in den Halsbereich der Opfer.

13. Februar 2025, München: Ein Auto rast in eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi. Dabei werden eine Mutter und ihre zwei Jahre alte Tochter getötet, 57 Menschen werden verletzt. Am Steuer sitzt Farhad N. aus Afghanistan, der noch am Tatort festgenommen wird und nach der Tat „Allahu Akbar“ gerufen sowie gebetet haben soll. Der Prozess vor dem Oberlandesgericht München begann im Januar.

21. Februar 2025, Berlin: Der 19 Jahre alte Syrer Wassim Al M. sticht am Holocaustmahnmal auf einen spanischen Touristen ein. Nach den Feststellungen des Kammergerichts wollte er dort im Namen des IS eine nicht muslimische Person – vorzugsweise einen israelischen Staatsbürger oder eine Person jüdischen Glaubens – angreifen. Der Täter wurde zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt.

18. Mai 2025, Bielefeld: Vor einer Bar verletzt der Syrer Mahmoud Mhemed fünf Menschen mit einem Messer. Der Täter gilt als Anhänger des IS. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilt ihn zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und ordnet anschließend Sicherungsverwahrung an.

5. September 2025, Essen: Der 17 Jahre alte Erjon S. soll auf eine Lehrerin seines Berufskollegs eingestochen sowie einen ihm bekannten Hausmeister an einer Grundschule und einen fremden Mann auf der Straße angegriffen haben. Nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft handelte er mutmaßlich aus einer islamistischen Motivation heraus.

Hinzu kommt noch der neuste Anschlag am 25.7.2026 auf die CSD-Veranstaltung in Berlin mit einem Todesopfer. Der Täter wurde am nächsten Tag von der Polizei gefunden, und erschossen.

Bezeichnend ist auch ein Bild aus Gelsenkirchen, wo ebenfalls am 25.7.2026 wieder eine Info-Veranstaltung von PAX-Europa statt. Zeitgleich gab es ca. 500 Meter weiter eine Info-Veranstaltung von Moslems zum Thema Islam. Dort gab es auch Palästina Fahnen.

Während diese Veranstaltung völlig problemlos, unbehelligt und ohne Polizeischutz stattfinden konnte, mussten die Veranstalter der PAX-Europa Veranstaltung von der Polizei und doppelten Reihen von Absperrgitter geschützt werden. Auch ein Rettungswagen stand in unmittelbarer Nähe bereit.

Man muss also in diesem Land Deutsche vor Angriffen von aggressiven zugewanderten Moslems schützen, während zugewanderte Moslems in diesem Land von Deutschen nichts zu befürchten haben.

Schwere Vorwürfe gegen Jobcenter des Kreis Pinneberg


Schwere Vorwürfe gegen Jobcenter: Bürgergeld-Empfänger sieht seine Existenz gefährdet

Ein Fall aus dem Kreis Pinneberg sorgt für erhebliche Fragen hinsichtlich des Umgangs einer Behörde mit einem langjährig erkrankten Leistungsberechtigten. Ein Bürger erhebt schwere Vorwürfe gegen das Jobcenter Kreis Pinneberg und einen dort tätigen Sachbearbeiter. Im Mittelpunkt stehen Vorwürfe der Schikane, unangemessener Druckausübung, Missachtung des ausdrücklich gewünschten Schriftverkehrs sowie die vollständige Versagung existenzsichernder Leistungen.

Nach den vorliegenden Unterlagen leidet der Betroffene seit Jahren an mehreren chronischen Erkrankungen und war nach seinen Angaben bereits vor rund zehn Jahren amtsärztlich als dauerhaft nicht arbeitsfähig eingestuft worden. Dennoch sei es in den vergangenen Monaten zu erheblichen Auseinandersetzungen mit dem zuständigen Sachbearbeiter gekommen.

Bereits Anfang Juni reichte der Betroffene bei der Geschäftsführung des Jobcenters eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde ein. Darin wird dem Sachbearbeiter unter anderem vorgeworfen, trotz mehrfacher Aufforderung weiterhin telefonisch Kontakt aufgenommen zu haben, obwohl der Behörde ausdrücklich mitgeteilt wurde, dass ausschließlich schriftliche Kommunikation gewünscht wird. Zudem habe der Sachbearbeiter versucht, eine gegen ihn gerichtete Beschwerde telefonisch zu erörtern.

Darüber hinaus wird in der Beschwerde behauptet, der Mitarbeiter habe frühere Gesprächsinhalte bestritten und trotz Kenntnis der gesundheitlichen Situation weiterhin auf Unterlagen bestanden, deren Erforderlichkeit aus Sicht des Betroffenen nicht nachvollziehbar gewesen sei. Das Vertrauensverhältnis sei dadurch vollständig zerstört worden.

Am 13. Juli 2026 erließ das Jobcenter einen Bescheid, mit dem das Bürgergeld ab dem 1. August 2026 vollständig versagt wird. Zur Begründung führte die Behörde aus, dass angeforderte Unterlagen – insbesondere eine Vermögensanlage (Anlage VM) – nicht vollständig vorgelegt worden seien und deshalb der Leistungsanspruch nicht geprüft werden könne.

Besonders weitreichend sind nach den Unterlagen die Folgen dieser Entscheidung. Mit dem Wegfall des Bürgergeldes entfällt zugleich die Kranken- und Pflegeversicherung über das Jobcenter. Hierauf weist die Behörde in ihrem Bescheid ausdrücklich hin.

Gegen den Bescheid wurde fristgerecht Widerspruch eingelegt. Darin wird geltend gemacht, dass sämtliche gesetzlichen Mitwirkungspflichten erfüllt worden seien und erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vollständigen Leistungsversagung bestünden. Zudem wird geschildert, der zuständige Sachbearbeiter habe in einem Telefonat sinngemäß angekündigt, dafür zu sorgen, dass der Betroffene keine Leistungen mehr erhalte, sofern dieser seinen Forderungen nicht nachkomme. Diese Schilderung gibt die Sicht des Widerspruchsführers wieder und ist bislang nicht gerichtlich festgestellt.

Nach den Unterlagen wurden neben der Dienstaufsichtsbeschwerde weitere rechtliche Schritte geprüft. Außerdem sei der Sachverhalt dem Bürgermeisterbüro geschildert worden. Nach Darstellung des Betroffenen sei ihm dort empfohlen worden, mögliche strafrechtliche Schritte prüfen zu lassen und aufgrund des öffentlichen Interesses auch die Medien über den Vorgang zu informieren.

Der Betroffene gibt außerdem an, dass die Ereignisse der vergangenen Wochen zu einer erheblichen psychischen Belastung geführt hätten und sich deshalb in weiterer ärztlicher Behandlung befinde. Sollte dem Widerspruch nicht abgeholfen werden, werde ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht vorbereitet, da die vollständige Einstellung der Leistungen seine Existenz unmittelbar gefährde.

Zur Dokumentation der Korrespondenz liegt darüber hinaus ein Zustellnachweis vor, wonach ergänzende Unterlagen am 4. Juni 2026 um 20:00 Uhr per Kurier mit dokumentiertem Einwurf übermittelt wurden.

Öffentliches Interesse

Der Fall wirft grundlegende Fragen zum Verwaltungshandeln von Sozialbehörden auf. Insbesondere geht es um die Verhältnismäßigkeit einer vollständigen Leistungsversagung, den Umgang mit chronisch erkrankten Leistungsberechtigten, die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze sowie den Schutz des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums.

Bislang handelt es sich bei den gegen den Sachbearbeiter erhobenen Vorwürfen um die Darstellung des Betroffenen. Eine gerichtliche oder behördliche Feststellung zu den Vorwürfen liegt derzeit nicht vor. Ebenso ist bislang keine öffentliche Stellungnahme des Jobcenters Kreis Pinneberg zu den konkreten Vorwürfen bekannt.

Allerdings ist der Redaktion bekannt, dass es weitere Bürger gibt, die genau mit diesem Sachbearbeiter massive Probleme hatten.

Inzwischen wurde auch bekannt, dass der Fall inzwischen auch schon dem Ministerium bekannt wurde.

AFD-Parteitag in Erfurt-JVA Suhl schafft Platz für 60 Gefangene

Am 4.7.2026 findet in Erfurt der Parteitag der AFD statt. Bei der bundesweiten Hetze der Altparteien, die ihre Felle wegschwimmen sehen, wundert es nicht, dass wieder mit Krawallen von angeblich demokratischen Schlägergruppen aus der linken Ecke gerechnet wird.

Extra aus diesem Anlass hat die JVA Suhl-Goldlauter einen ganzen Trackt freigeräumt und Platz für mindestens 60 Gefangene geschafft, die man sofort aufzunehmen möchte. Man darf natürlich gespannt sein, wer am Ende die Plätze belegen wird. Wird man wirklich die Randalierer inhaftieren, oder wird man AFD-Anhänger einsperren, weil diese nicht mehr bereit sind die Altparteien zu wählen? Irgendwie muss man ja versuchen den Machtverlust der Deutschland Ruinierer zu stoppen.

Die JVA-Suhl-Goldlauter, und sein merkwürdiger Anstaltsleiter, ist auf jeden Fall vorbereitet. Und wenn ein paar Demokratierandalierer die Demokratie mal durch Gitterstäbe betrachten können, dann ist das vielleicht auch gar nicht so verkehrt.

Insgesamt hat die JVA Platz für 280 Gefangene. Da sind 60 Haftplätze schon fast ein Viertel der Anstalt. Und natürlich sind auch die schicken Knastbusse im Einsatz. Letztendlich soll das Alles zum Machterhalt der Altparteien dienen, allerdings fallen immer weniger Wähler darauf rein.

Joachim sendet strafbewährte Unterlassungserklärung an RTL

Hier wurde bereits erwähnt, dass der Richtig Tolle Lügensender eine Menge Unsinn über die Verhaftung von Frank Engelen berichtet hat. Sowohl in der Sendung EXPLOSIV, als auch in PUNKT12.

Nachdem ich jetzt eine Woche wegen Krankenhausaufenthalt ausgefallen war, hat nun Joachim eine strafbewährte Unterlassungserklärung an RTL gesendet. Natürlich hat er eine entsprechende Vollmacht von Frank.

Ich hatte noch vor dem Krankenhausaufenthalt Strafantrag/Strafanzeige wegen des Verdachts der Verleumdung gegen RTL bzw. RTL-Mitarbeiter gestellt. Natürlich werden auch meine Infoveranstaltungen mit meiner Lautsprecheranlage in Essen und Köln weitergehen.

Video über die Lügensendung von RTL vom 15.4.2026

Der

Richtig
Tolle
Lügensender

hat im April 2026 massive Lügenmärchen bezüglich der Verhaftung von Frank Peter E, also Frank Engelen verbreitet. Seitdem war ich mehrfach bei RTL-West in Essen, und jetzt auch bei RTL in Köln, habe dort mit meinem Lautsprecher ein wenig Werbung für den

Richtig
Tolle
Lügensender

gemacht. Das Ganze habe ich auf Video aufgenommen und jetzt bei YOUTUBE veröffentlicht.

Hier die erste Version

…

Man kennt mich noch immer

Am 1. Mai war ich bei einer Kundgebung in Essen. Zu der Demo aufgerufen hatte die Partei DIE HEIMAT. Die Deutschlandfahne ist für die nicht schwarz-rot-gold. Wer mich kennt, der weiß, dass nicht auf alten Deutschland stehe. Da stellt sich evtl. die Frage, warum ich und meine Mitstreiter überhaupt dort waren.

Zunächst muss ich sagen, dass ich von dieser Demo von den Linken erfahre habe, die diese Demo verhindern wollten, und das war der eigentliche Grund überhaupt an der Demo in Essen teilzunehmen.

Es ist doch erstaunlich, wie immer wieder versucht wird, von angeblichen Demokraten, die Demokratie, und das Demonstrationsrecht anzuschaffen.

Man muss sich nur mal den Ablauf der Demo ansehen, und die Behinderungen durch den Staat betrachten. 4 Personen aus meinem Umfeld wollten an der Demo teilnehmen. Zwei Teilnehmer kamen ohne Probleme zur Demo. Eine hatte es auch versucht, wurde aber nicht durchgelassen. Auch mich wollte die Polizei kurz vor dem offiziellen Demo-Start nicht mehr zur Demo lassen. Um doch noch hinzukommen, musste ich einer Polizistin erst meinen Personalausweis zur Überprüfung geben.

Wo bitte steht das im Grundgesetz? Natürlich nirgends, und deshalb wurden auch niemand von den linken Gegendemonstranten daran gehindert am der Gegendemos teilzunehmen. . Die eigentliche Demo konnte erst mit 2 Stunden Verspätung beginnen, weil die Teilnehmer aus Dortmund am Bahnhof Altenessen von der Staatsmacht aufgehalten wurde.

Natürlich teile ich nicht alle Ziele der Partei, aber einer meiner Negleiter brachte es auf den Punkt. Eine Änderung des Systems kann es nur von ganz links oder ganz rechts geben, und mit den Rechten gibt es einfach mehr Schnittmengen.

Wir wollten noch Essen gehen. Als wir die Demo verließen fuhr ich mit meinem Rollstuhl an einem Polizisten vorbei, der meinte:

„Da fährt der Herr Schreiber wieder“.

Die Staatsmacht kennt mich also noch.

Heute fuhr ich zum Flohmarkt an der Trabbrennbahn. Auf dem Weg dorthin kam ich am Pfingstjugendtreffen vorbei. Veranstaltet wir dies immer von der MLPD. Eine marxistisch-leninistische Partei, also ultralinks. Ich weiß, für einige von denen bezeichnen mich als Nazi, besonders eine Frau, die bei mir in der Nähe wohnt, bzw. gewohnt hat. Ehrlicherweise habe ich die schon lange nicht mehr gesehen, auch heute nicht beim Pfingstjugendtreffen.

Auf dem Weg vom Pfingstjugendtreffen zum Flohmarkt kam mir eine Demo der MLPD entgegen.  Voran ging eine Polizistin. Die Beamtin grüßte mich namentlich. Man kennt mich halt.

Diese Polizistin kenne ich seit ca. 2000. Bei Beamten bin ich nachtragend. Diese Frau war die erste Polizistin die mir dumm kam. In einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft hatte sie mich als Betrüger bezeichnet. Ich hatte damals mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde geantwortet, und natürlich auch das Strafverfahren gewonnen.

Ein paar Meter weiter begegnete ich Lisa Gärtner, von der MLPD, die an der Demo teilnahm. Sie begrüßte mich mit Handschlag. Ich bin also noch immer bekannt.

Auf dem Flohmarkt habe ich dann ein belegtes Brötchen und einen Kaffee bestellt.

Zur Zeit ist an meinem Rollstuhl ein Plakat über den

Richtig Tollen Lügensender

angebracht. Die Verkäuferin kam extra, um zu lesen, was da auf dem Plakat stand. Dann meinte sie, dass ich so cool wäre. Als ich ihr noch mitteilte, dass ich auch regelmäßig zu RTL fahre, und dort mit meinem Lautsprecher dort demonstrierte war sie völlig begeistert. Ich wette, diese Frau wird mich auch nicht mehr vergessen.

 

Ich war heute wieder bei RTL-West

RTL hatte am 15.4.2026 einen Beitrag über die Verhaftung von Frank gesendet. Es ist schon erstaunlich, wieviel Schwachsinn man in diesen Beitrag gepackt hatte.

Ich war deshalb bereits mehrfach in Essen, dort gibt es eine Produktionsfirma von RTL. Leider konnte ich bisher meinen Lautsprecher nicht mitnehmen, weil der Akku kaputt war. Dieser wurde inzwischen ersetzt, und so konnte ich heute erstmalig meinen Lautsprecher mitnehmen und natürlich auch einsetzen.  Offenbar gefiel das dem dortigen Unternehmen überhaupt nicht.

Mehrfach kamen Mitarbeiter von RTL zu mir, und versuchten mich zu stören. Profis sucht man da wahrscheinlich vergeblich. Die platzen doch in eine laufende Aufnahme rein, wenn man das bei denen machen würde…

Die Auszeichnung RICHTIG-TOLLER-LÜGENSENDER des Monats April hat denen offenbar gar nicht gefallen, und man wollte mich wohl unbedingt loswerden.

Der erste Mitarbeiter wollte mich loswerden, indem er mir erzählte, dass ich vor RTL-West verkehrt wäre. Ich wüsste nun wirklich nicht, warum ich vor einer Produktionsfirma von RTL falsch sein sollte, wenn es um Lügengeschichten von RTL geht. Auch wüsste ich nicht, warum ich für so einen RICHTIG TOLLEN LÜGENDER bis nach Köln fahren sollte. Essen reichte mir.

Später kam wieder einer von RTL und filmte mich. Wollte der mich provozieren? Das hat jedenfalls nicht geklappt. Wenn ich mich mit einem Lautsprecher in der Öffentlichkeit präsentiere, dann rechne ich natürlich auch damit, dass ich dabei auch gefilmt werde.

Komisch, kurz danach kam eine Mitarbeiterin aus dem Gebäude, und wollte meinen Vortrag stören. Sie forderte mich doch glatt auf, dass ich meine Kamera ausschalten soll. Geht`s noch? Glauben die wirklich, die können mich filmen, aber ich würde meine Kamera ausschalten, wenn mich einer von denen stören will?

Ich trug eine Kopfbedeckung mit der Aufschrift BITCOIN-BARON. Da hat mich doch glatt einer gefragt, wer denn der BITCOIN-BARON wäre. Merken die noch was? Ich war da, um über den RICHTIG TOLLEN LÜGENSENDER zu reden, weil die lauter Lügen über Frank berichtet haben, und die glauben, dass es um das Thema BITCOIN-BARON geht?

Übrigens, wegen der Lügen über Frank wurde gegen RTL und einige Mitarbeiter eine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft geschickt.

In Kürze wird hier auch noch das Video veröffentlicht.

100 € für Frank auf das Telefonkonto überwiesen.

Die ersten Überweisungen für das Telefonkonto von Frank wurden an die JVA Suhl gesendet. Später wurde uns dann mitgeteilt, dass Überweisungen an die JVA Suhl nicht dem Telefonkonto des Inhaftierten gutgeschrieben werden.

Inzwischen ist aber bekannt, wohin Geld tatsächlich überwiesen werden muss.

https://mytel.io/de/Home

Die Telio-Kontonummer lautet:

8153920

Bezahlen kann man mit Kreditkarte, KLARNA oder PAYPAL.

Ich habe 100 € überwiesen. Gerne darf man meinem Beispiel folgen.

RTL: Lügenpresse des Monats April

Im April 2026 hat sich diese Auszeichnung ein

Richtig
Toller
Lügensender

redlich verdient. Am 15.4.26 wurden in der Sendung PUNKT12 massive Lügen über die Verhaftung von Frank Engelen verbreitet. Auch in der Sendung EXPLOSIV wurden die Lügen weiter verbreitet. Allerdings ist der genaue Ausstrahlungstermin nicht bekannt, vermutet wird, dass das ebenfalls am 15.4.26 ausgestrahlt wurde.

An der Verbreitung der Lügen beteiligt waren:

Katja Burkard (Punkt12)

Linda Mürtz (EXPLOSIV)

Frank Vacik

Julia Arndt

 

Hier findet man eine Transkriptionen der Sendung, sowie eine Aufarbeitung der Lügen.

Richtig Toller Lügensender lügt über Frank E.

Unter anderem hat RTL behauptet:

Dave wird damals aus einem Kinderheim auf Rügen entführt.

Der Fall Dave … kann damit weiterverhandelt werden.

Im Fall Dave ist er wegen Kindesentzug sogar zu über einem Jahr Haft verurteilt.

NICHTS DAVON STIMMT, ALLES LÜGEN!

Dave wird damals aus einem Kinderheim auf Rügen entführt.

Der damals 16-jährige Dave lebte zwar tatsächlich in mehreren Einrichtungen von WILDFANG, zum Schluss tatsächlich auf Rügen, aber Dave wurde niemals aus der Einrichtung auf Rügen entführt.

Tatsächlich flüchtete Dave bei seiner 2. Flucht, ohne jegliche Fremdeinwirkung, als mehrere Erzieher von Wildfang und die Kinder in Hamburg waren. Er wusste, dass in Hamburg Verwandte von ihm wohnten. Von dort wurde Dave sofort in Sicherheit gebracht, denn am selben Tag tauchte auch noch die Polizei auf, die Dave wieder einkassieren wollte. Dave konnte also nicht in Hamburg bleiben. Am nächsten Tag kümmerte ich mich darum, dass Dave bei Frank in Sachsen untertauchen konnte. Frank versuchte dann mit den örtlichen Behörden eine Lösung im Sinne von Dave zu finden, aber die Behörden mauerten, und wollten Dave nur wieder einkassieren.

Der Fall Dave … kann damit weiterverhandelt werden.

Da hat RTL offenbar überhaupt keine Ahnung. Im Dezember 2025, evtl. auch schon früher, wurde Frank ganz offiziell freigesprochen. Einen größeren Freispruch kann man wohl kaum erhalten, denn sogar die Generalstaatsanwaltschaft hatte den Freispruch für Frank beantragt.

RTL sollte eigentlich wissen, dass ein Fall nach einem rechtskräftigem Freispruch gerade nicht mehr weiterverhandelt werden kann.

Im Fall Dave ist er wegen Kindesentzug sogar zu über einem Jahr Haft verurteilt.

Träumt weiter. Zwar hatte das Amtsgericht Frank tatsächlich zu mehr als einem Jahr auf Bewährung verurteilt, aber dieses Urteil wurde niemals rechtskräftig. Tatsächlich endete das Verfahren mit einem Freispruch für Frank. Für die erlittene Untersuchungshaft ist Frank zu entschädigen.

Noch mehr Lügen von RTL wurden im ersten Beitrag behandelt.

Wann gibt es den 17. Freispruch?

Bereits 16 x hat die Staatsanwaltschaft Essen schon versucht eine Verurteilung meiner Person zu erreichen. 16 x probiert, 16 x mal ist nichts passiert. Kein Wunder, wenn man mit schöner Regelmäßigkeit Anzeigen gegen Straftäter einstellt, und dann im Gegenzug die Opfer von Straftaten anklagt, dann darf man sich nicht wundern, wenn  die Staatsanwaltschaft am Ende das Gericht regelmäßig als Loser verlässt.

Mir soll es recht sein, ich verlasse das Gericht gerne als Sieger.  Ich kann es kaum erwarten den 17. Sieg nachhause zu tragen. Das Gericht hat mir jetzt das Datum meines nächsten Sieg mitgeteilt. Den nächsten Sieg gibt es also am Freitag den 25.9.2026. Beginn ist 10 Uhr, die genaue Uhrzeit des endgültigen Freispruchs konnte aber noch nicht genau mitgeteilt werden.

Richtig Toller Lügensender lügt über Frank E.

RTL-Punkt 12 – Sendung vom 15.4.2026

Bei der Sprecherin handelt es sich wahrscheinlich um Julia Arndt.

Bei dem Reporter handelt es sich um Frank Vacik

Die Moderatorin war Katja Burkard.

VORSPANN

00:05

Hilferuf an unseren Reporter: Eine Frau merkt, dass der Mann, der bei ihr wohnt, der gesuchte Verbrecher mit den skurrilen Gasmasken auftreten ist.

Frank als Verbrecher zu bezeichnen, ist nicht nur unwahr, sondern dürfte auch den Straftatbestand der Verleumdung erfüllen.

Ein Verbrecher ist man laut deutschem Strafrecht (§ 12 StGB) nach der Begehung einer schwerwiegenden Straftat, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr bedroht ist. Dazu zählen Delikte wie Mord, Raub oder schwere Körperverletzung, während leichtere Delikte (unter 1 Jahr Mindeststrafe) als „Vergehen“ gelten. 

Wichtige Fakten zum Begriff:

  • Strafrechtliche Definition: Verbrechen sind Taten, die das Gesetz explizit als solche einstuft (Mindeststrafe 1 Jahr).
  • Beispiele: Mord, Totschlag, Raub, schwere Brandstiftung.
  • Versuch ist strafbar: Bei Verbrechen ist bereits der Versuch strafbar, während er bei Vergehen nur in speziellen Fällen geahndet wird.
  • Rechtliche Bezeichnung: Juristisch wird der Begriff oft erst nach einer Verurteilung verwendet.

Abschrift von Festnahme Frank E.

Katja Burkard (00:23)

Unser Reporter Frank Vacik bekommt vor wenigen Tagen einen Anruf von einer verzweifelten Frau aus Thüringen. Bei ihr lebe ein Mann, der ein gesuchter Straftäter sei, das wisse sie aber erst seit Kurzem. Unser Reporter ruft sofort die Polizei, denn der Mann ist auch für ihn kein Unbekannter; er war unter anderem wegen seiner skurrilen Auftritte mit Gasmaske vor Gericht in den Schlagzeilen.

Es ist unwahr, dass Diana N. Erst seit Kurzem weiß, dass Frank ein gesuchter Straftäter ist. Richtig ist, dass ihr dies schon seit fast einem Jahr bekannt ist. Als ich vor fast einem Jahr mit Diana N. Ein Video im Stadtgarten Gelsenkirchen gemacht hatte, hatten wir uns auch über Frank unterhalten. Auch mit Carola K., hatte sich Diana N., über Frank unterhalten, und wusste daher sehr genau über Frank Bescheid. Sie hatte Frank Ende 2025 sogar persönlich abgeholt, und wusste ganz genau, dass er sich vor der Justiz versteckt hatte.

Speaker A (00:49)

Es ist 2022 und Höhepunkt der Corona-Pandemie, als wir Frank Peter E. vor Gericht in Chemnitz treffen, mit Atemschutzmaske und Sauerstoffflasche.

Frank E. (00:59)

Das ist die Gesichtsmaske, also hier steht: „Gesichtsmaske tragen“. Das ist eine Gesichtsmaske.

Speaker A (01:05)

In diesem Aufzug tritt der 56-Jährige damals seinen Prozess an. Schon 2019 ist er wegen Kindesentzug verurteilt worden. Frank Peter E. entführt den damals 16-jährigen Dave aus dem Kinderheim und verschleppt ihn ins Ausland. Laut ihm allerdings alles Quatsch.

Wieder unwahr. Franjk wurde zwar tatsächlich zwischenzeitlich mal vom Amtsgericht verurteilt, aber in der Behauptung von RTL fehlt der ausdrückliche Hinweis, dass das Urteil niemals rechtskräftig wurde. Es ist auch RTL bekannt, dass es kein rechtskräftiges Urteil wegen einer angeblichen Entführung von Dave aus einem Kinderheim gab, denn am Ende des Beitrags wird behauptet:

„Der Fall Dave und seine Entziehung kann damit weiterverhandelt werden.“

Damit ist also klar, dass es bisher keine rechtskräftige Verurteilung von Frank, wegen der angeblichen Entziehung von Davw gab.

Übrigens ist auch diese Behauptung von RTL schon wieder falsch, denn das Fall kann, wird, und muss nicht weiterverhandelt werden, weil Frank diesbezüglich längst einen Freispruch erzielen konnte.

Frank E. (01:22)

Ich hab dem Dave das Leben gerettet.

Speaker A (01:24)

2015 sorgt dieses Video des damals 12-jährigen Daves für Aufregung.

Dave (01:30)

Ihr bringt mich eh wieder ins Heim, obwohl ihr wisst, dass es mir im Heim schlecht ging. Also hört auf, mich zu suchen.

Dieses Video, und die Aussage bezogen sich auf die erste Flucht von Dave. Damals war Frank überhaupt nicht in den Fall involviert.

Speaker A (01:41)

Dave wird damals aus einem Kinderheim auf Rügen entführt, von ominösen Anti-Jugendamtsaktivisten, vermutlich mit einer Nähe zur Reichsbürgerszene. Angeblich, so behauptet es Frank E., sei Dave im Kinderheim misshandelt worden, Vorwürfe, für die es nie Beweise gab. Frank E.s wirre Theorie: Er habe ihn befreit. Das Gericht sieht das anders; stattdessen soll er den Jungen massiv unter Druck gesetzt haben.

Wieder mal lauter Unwahrheiten. Dave wurde niemals aus einem Kinderheim auf Rügen entführt. Weder von Frank. Noch von mir, oder sonst wem. Und damit auch nicht von irgendwelchen Reichsbürgern, oder Leuten mit einer Nähe zu Reichsbürgern.

Richtig ist, dass Dave bereits vor seiner ersten Flucht aus dem Heim, mehrfach beim Amtsgericht in Wittmund war, und sich über die Zustände im Heim beschwerte. Der Familienrichter hatte zwar Dave und seine Schwester ins Heim gesteckt, aber wenn es den Kindern dann im Heim schlecht geht, schlechter sogar, als im Elternhaus, dann interessiert das plötzlich kein Richter mehr.

Nach der ersten Flucht gab es dann in Wittmund und Umgebung eine große Suchaktion, die ich aber beendete, weil ich auf meinem Blog einen Beitrag veröffentlichte unter der Überschrift:

„DAVE IS SAVE“

Nachdem Dave bei Angela Masch gefunden wurde, brachte man ihn zurück in eine Einrichtung. Er lebte in verschiedenen Einrichtungen von WILDFANG. Zum Schluss in einer Einrichtung auf Rügen.

Von dort nahm Dave wieder Kontakt zu einem ehemaligen Jugendamtsopfer auf, über das nicht nur RTL, sondern auch andere Medien und Sender berichtet hatten. Ein RTL-Reporter bezeichnete diesen Fall mal als den bekanntesten Fall von Jugendamtswillkür.

Die Einrichtung auf Rügen machte mit den Kindern Herbstferien im Harz. Weil eine Erzieherin einen Arzttermin in Hamburg hatte, fuhr die ganze Gruppe an einem Tag vom Harz nach Hamburg. Dave berichtete, dass man sich in Hamburg nicht um ihn gekümmert hatte, daher nutzte er dies zur Flucht zu einer Verwandten. Natürlich dauerte es nicht lange, bis die Polizei auftauchte, aber Dave hatte man bereits in Sicherheit gebracht. Es war aber klar, dass Dave dort nicht dauerhaft bleiben konnte, deshalb wurde ich wieder kontaktiert. Ich hatte dann dafür gesorgt, dass Dave beim Verein FAMILIENWOHL-LCIHTBLICK e.V. unterkommen konnte. Die vom Richtig Tollem Lügensender behauptete Entführung aus Rügen ist ein Märchen, und eine Erfindung von RTL.

Speaker A (01:41)

Dave wird damals aus einem Kinderheim auf Rügen entführt, von ominösen Anti-Jugendamtsaktivisten, vermutlich mit einer Nähe zur Reichsbürgerszene. Angeblich, so behauptet es Frank E., sei Dave im Kinderheim misshandelt worden, Vorwürfe, für die es nie Beweise gab. Frank E.s wirre Theorie: Er habe ihn befreit. Das Gericht sieht das anders; stattdessen soll er den Jungen massiv unter Druck gesetzt haben.

Nicht Frank behauptete das, sondern diese Behauptung stammte in Wirklichkeit von Dave, und natürlich konnte auch nur Dave so eine Behauptung aufstellen, denn er ist nunmal die Person, die das persönlich erlebt hatte.

Dave wird damals aus einem Kinderheim auf Rügen entführt, von ominösen Anti-Jugendamtsaktivisten, vermutlich mit einer Nähe zur Reichsbürgerszene. Angeblich, so behauptet es Frank E., sei Dave im Kinderheim misshandelt worden, Vorwürfe, für die es nie Beweise gab. Frank E.s wirre Theorie: Er habe ihn befreit. Das Gericht sieht das anders; stattdessen soll er den Jungen massiv unter Druck gesetzt haben.

Natürlich gab es nie Beweise, weil auch niemals versucht wurde dies zu beweisen, keine Behörde hat ein Interesse so etwas zu beweisen. Das ist doch gang und gäbe.

Dave wird damals aus einem Kinderheim auf Rügen entführt, von ominösen Anti-Jugendamtsaktivisten, vermutlich mit einer Nähe zur Reichsbürgerszene. Angeblich, so behauptet es Frank E., sei Dave im Kinderheim misshandelt worden, Vorwürfe, für die es nie Beweise gab. Frank E.s wirre Theorie: Er habe ihn befreit. Das Gericht sieht das anders; stattdessen soll er den Jungen massiv unter Druck gesetzt haben.

Das Gericht sieht das überhaupt nicht anders, denn immerhin wurde Frank am Ende freigesprochen.

Dave wird damals aus einem Kinderheim auf Rügen entführt, von ominösen Anti-Jugendamtsaktivisten, vermutlich mit einer Nähe zur Reichsbürgerszene. Angeblich, so behauptet es Frank E., sei Dave im Kinderheim misshandelt worden, Vorwürfe, für die es nie Beweise gab. Frank E.s wirre Theorie: Er habe ihn befreit. Das Gericht sieht das anders; stattdessen soll er den Jungen massiv unter Druck gesetzt haben.

Marika Lang AG Chemnitz (02:04)

Außerdem stand im Raum, dass er dem Minderjährigen angedroht hat, falls er sich rührt und meldet, dass er dann seine Organe verkaufen wollte.

Wer weiß schon, was diese Sprecherin des Gerichts an dem Tag geschluckt hatte. Tatsächlich hatte Frank dem Jungen niemals gedroht, dass er die Organe von Dave verkaufen wolle. Richtig ist vielmehr, dass Dave über einige Merkwürdigkeiten in seiner Zeit im Kinderheim berichtete, und er deshalb davon ausging, dass man im Heim vorgehabt hätte seine Organe zu verkaufen. Dass muss man vielleicht nicht unbedingt ganz ernst nehmen, Fakt ist aber, dass es nicht Frank war, der Dave gedroht hatte seine Organe zu verkaufen. Hier hätte die Sprecherin des Gerichts wohl ihre Hausaufgaben besser machen sollen, bevor sie so einen Unsinn in die Welt posaunt.

Speaker A (02:17)

Das letzte Lebenszeichen von Dave erscheint 2018 auf YouTube, angeblich eine Familienzusammenführung mit seinem Vater in Polen. Zu einem erneuten Prozess in Chemnitz 2022 taucht Frank E. vor Gericht nicht auf, gilt als verschollen. Seine Strafakte ist lang: Drei Haftbefehle liegen gegen ihn vor, neun Staatsanwaltschaften suchen nach ihm, unter anderem wegen Bedrohung und Beleidigung.

Das letzte Lebenszeichen von Dave stammt nicht aus 2018. Tatsächlich war Dave im Alter von 18 Jahren wieder in Deutschland, und hatte damals ganz offiziell einen Pass bei den Behörden beantragt.

Das letzte Lebenszeichen von Dave erscheint 2018 auf YouTube, angeblich eine Familienzusammenführung mit seinem Vater in Polen. Zu einem erneuten Prozess in Chemnitz 2022 taucht Frank E. vor Gericht nicht auf, gilt als verschollen. Seine Strafakte ist lang: Drei Haftbefehle liegen gegen ihn vor, neun Staatsanwaltschaften suchen nach ihm, unter anderem wegen Bedrohung und Beleidigung.

Tatsächlich wurde Frank sowohl vom Amtsgericht, als auch vom Landgericht verurteilt. Diese Urteile wurden jedoch niemals rechtskräftig. Frank legte Rechtsmittel ein, und am Ende beantragte sogar die Generalstaatsanwaltschaft einen Freispruch für Frank, weil die Urteile des AG und des LG falsch waren. Im Dezember 2025 wurde Frank dann endgültig freigesprochen.

Im Fall Dave ist er wegen Kindesentzug sogar zu über einem Jahr Haft verurteilt, doch er bleibt verschwunden. Bis sich jetzt Diana N. aus Lucka bei uns meldet, denn Frank E. ist aufgetaucht, lebt jetzt bei ihr. Allerdings leidet Diana unter ihm; sie recherchiert und findet den Namen unseres Reporters.

RTL sollte die Sendung PUNKT 12, in MÄRCHEN AM MITTAG umbenennen. Frank wurde eben gerade nicht rechtskräftig wegen Kindesentzug zu über einem Jahr Haft verurteilt, sondern im Dezember 2025 vom Vorwurf freigesprochen. Alles andere ist eine Lüge.

Im Fall Dave ist er wegen Kindesentzug sogar zu über einem Jahr Haft verurteilt, doch er bleibt verschwunden. Bis sich jetzt Diana N. aus Lucka bei uns meldet, denn Frank E. ist aufgetaucht, lebt jetzt bei ihr. Allerdings leidet Diana unter ihm; sie recherchiert und findet den Namen unseres Reporters.

Jetzt wird es auch noch komisch. Wenn man ein wenig über Diana N., recherchiert, dann erfährt man, dass das Jugendamt sich ganz gerne mal nicht an die Gesetze hält. Sie erzählt, dass man ihr in der Türkei zunächst die Ausreise verweigerte, weil sie ohne Genehmigung länger dort war, als das zulässig war. Ihr Kind war dann mehrere Tage alleine, und hatte seine Halbbrüder in Deutschland um Hilfe gebeten, die den Jungen aus der Türkei geholt haben, um ihn zu retten. Diana N., behauptet, dass ein Halbbruder den Jungen aus der Türkei nach Deutschland entführt hätte. Ich glaube, das wird nicht jeder so sehen.

Wenn man den Eindruck gewinnt, dass bei dieser Frau ein erhebliches psychisches Problem vorliegt, dann ist man damit keineswegs alleine. Auch Behördenmitarbeiter haben das schon behauptet. In Marl gab es auch mal einen Polizeieinsatz, weil sie gewalttätig gegen Mitarbeiter einer Einrichtung oder Pädagogen geworden sein sollte. Widersprüchliche Aussagen gibt es bezüglich einer angeblichen Unterbringung in der Psychiatrie. Während Diana berichtet, dass sie nach dem Polizeieinsatz nur einige Stunden in der Psychiatrie verbrachte, gibt es auch Meldungen, dass sie bereits mehrere Tage nach PsychKG untergebracht gewesen sein sollte.

Diana litt garantiert nicht unter Frank E. Allerdings litten ihre Mitbewohner, einschließlich des Hausbesitzers unter Diana N. Diana N., wohnt bereits seit 2 Jahren in dem Haus, ohne Miete zu bezahlen. Sie hat erklärt, dass es ihr Ziel ist das Haus 3 Jahre zu besetzen, weil man dann auch Hausbesetzer nicht mehr aus dem Haus klagen kann.
2025 wohnte auch noch der Hausbesitzer in dem Haus. Der litt unter Diana N., dermaßen, dass er in einer Nacht und Nebelaktion aus dem Haus flüchtete.

Das sind natürlich Tatsachen, die RTL den Zuschauern verschweigt.

Diana N. (02:58)

Ich hab gedacht, das muss gestoppt werden. Es ist so eine unfassbare Manipulation, und das war eben das Schlimme, das mit der Gewalttätigkeit, Übergriffigkeit.

Für Manipulationen ist Diana bekannt. Auch der Reporter und RTL ist darauf reingefallen.

Ich hab gedacht, das muss gestoppt werden. Es ist so eine unfassbare Manipulation, und das war eben das Schlimme, das mit der Gewalttätigkeit, Übergriffigkeit.

Wir waren nicht 24 Stunden vor Ort, von daher können wir das weder bestreiten noch bezeugen. Tatsächlich jedoch bezweifeln Leute, die Frank kennen, dass das stimmt. Allerdings gibt es verschiedene Situationen, die nahelegen, dass Diana N mehrfach Übergriffig wurde. Frau K telefonierte mit Frank. Dabei ging es nicht um Diana. Diana kam in das Zimmer von Frank, und entries das Handy, dann schrie sie Frau K an, weil diese Diana im Internet blockiert hatte. Ich bin der Meinung, dass eine Frau, die tatsächlich regelmäßig Prügel von einem Mann erhält, sich so etwas nicht erlauben würde.

Hier wäre natürlich auch mal die Aussage von Mark A, dem geflüchtetem Hausbesitzer, sehr aufschlussreich. Ich habe am Telefon mitgekommen, wie sie mit dem Mann umgegangen ist.

Übrigens, als sie Frank Ende 2025 abgeholt hatte, da wollte sie ihn ja noch unbedingt heiraten, damit sie einen billigen Arbeitssklaven hat.

Speaker A (03:11)

Angeblich, so sagt Diana, habe er immer wieder bei verschiedenen Frauen gelebt und diese misshandelt. Wir rufen vor Ort sofort die Polizei. Ohne Widerstand lässt sich Frank E. vor dem Haus tatsächlich festnehmen, doch vor unserer Kamera spielt er das Unschuldslamm.

Als Diana ihn abgeholt hatte, hatte Frank bei keiner Frau gelebt, sondern alleine. Die angebliche Gewalt entspringt also alleine der Phantasie der Frau. Ich habe einer der angeblich misshandelten Frauen angerufen. Die sagte aus, dass Frank sie mal angeschrien hätte. Also Gewalt oder Misshandlung wurde nicht bestätigt.Dass es aber Gewalt von Diana gab wurde bereits erwähnt, und wahrscheinlich wird das auch ihr Vermieter bestätigen.

Frank Peter E. (03:25)

Ich bin kein Reichsbürger. Ich arbeite gegen den amtlich organisierten Kinderhandel, und deswegen nimmt man mich heute fest. Und weil die PEEP, die hat mich ans Messer geliefert.

Tatsächlich ist Frank ein sehr aktiver, bekannter und erfolgreicher Aktivist im Kampf gegen die staatliche Jugendamtswillkür.

Speaker A (03:36)

Dank des Hinweises von Diana N. konnte Frank E. endlich gefunden werden. Er befindet sich aktuell in Haft.

Speaker A (03:42) (Julia Arndt?)

Der Fall Dave und seine Entziehung kann damit weiterverhandelt werden. Bis heute ist allerdings unklar, wo sich der inzwischen 22-jährige Dave aufhält.

Und wovon träumt RTL in der Nacht? Ein Fall, der mit einem Freispruch endete, kann nicht weiterverhandelt werden. Es ist auch völlig unerheblich, wo sich Dave aktuell aufhält. Er war zwischenzeitlich wieder in Deutschland, und hatte damals auch einen Personalausweis und Reisepass beantragt. Ob er sich überhaupt noch in Deutscdhland aufhält.

Viel interessanter ist der Verbleib von Daves Schwester Pia. Die ist nämlich verschwunden, seitdem sie 18 wurde.

Katja Burkard (03:54)

Hier hoffen wir, dass es dem Jungen gut geht und dass er gefunden wird.

Und wir hoffen, dass RTL die Sendung PUNKT 12 endlich in MÄRCHENSTUNDE AM MITTAG umbenennt. RTL, ein Richtig Toller Lügensender.

NACHTRAG:

Diana N. hatte bereits Anfang 2025 gegenüber Frau K. erklärt, dass sie schon wüsste, wie sie die Kerle in den Knast bekommt. Als sie Frank E. Ende 2025 zu sich holte, sprach sie noch groß von Hochzeit, weil sie einen billigen Arbeitssklaven wollte, der für sie den Dreck aus dem Feuer holt, den sie verursacht hat.

In der Woche vom 6. April hatte Frank der Frau mitgeteilt, dass er am 18.4.26 ausziehen werde. Die E-Mail liegt vor. Nach dem Motto, wenn ich den nicht bekommen, dann soll auch keine andere Frau ihn haben, hat Diana sich dann entschlossen, die Verhaftung von Frank zu organisieren.

Frank E

Vor laufender Kamera

Untergetauchter Reichsbürger in Lucka festgenommen

Seit 2024 versteckte sich ein 60-jähriger Reichbürger, um mehrere Haftstrafen zu vermeiden. Zuletzt kam er bei einer Bekannten in Lucka unter. Als diese ihn vor die Tür setzen wollte, klickten die Handschellen.

Lucka. Gleich drei Haftbefehle lagen einen zuletzt im Erzgebirgskreis gemeldeten 60-Jährigen vor, als er am Dienstag von Beamten der Polizeiinspektion Altenburg verhaftet wurde. Weil der laut Polizei selbsternannte Reichsbürger die Haftstrafen nicht antreten wollte, tauchte er unter. Seit mindestens August 2024 war er für die Behörden nicht mehr auffindbar. Bis am Dienstag kurz nach 16 Uhr die Handschellen klickten.

Eigentlich wollte eine 59-Jährige nur, dass ihr Bekannter ihre Wohnung in Lucka verlässt, wo er zuletzt eine unbekannte Zeit lang Unterschlupf gefunden hatte. Nach Darstellung der Frau weigerte sich dieser allerdings, der Aufforderung nachzukommen. Deshalb verständigte die Luckaerin die Polizei sowie einen RTL-Reporter. Der Gesuchte ließ sich daraufhin widerstandslos festnehmen. „Der Mann kam wegen der offenen Haftbefehle umgehend in die Justizvollzugsanstalt Hohenleuben“, sagt Polizeisprecher Daniel Lenk.

Fast anderthalb Jahre Haft stehen an

Bei dem 60-jährigen mutmaßlichen Reichsbürger handelt es sich laut RTL um Frank E., über den bereits mehrfach berichtet wurde. So sorgte er etwa im Mai 2022 am Landgericht Chemnitz für großes Aufsehen, weil er sich weigerte, eine FFP2-Maske zu tragen. Stattdessen versuchte er, mit einer Gasmaske und Sauerstoff-Flasche in den Gerichtssaal zu kommen, was ihm jedoch nicht gestattet wurde.

Seitdem wurde E. an drei verschiedenen Amtsgerichten rechtskräftig verurteilt, weshalb die Vollstreckungshaftbefehle nun Geltung erlangen. Noch offen sind für Frank E. ein Jahr Haft wegen Verleumdung (Amtsgericht Hechingen), 113 Tage wegen Betrugs (Amtsgericht Chemnitz) und 60 Tage Ordnungshaft (Amtsgericht Heilbronn), weil er sich in einem Gerichtsprozess daneben benommen haben soll.

https://www.lvz.de/lokales/altenburger-land/altenburger-land-tv-bekannter-reichsbuerger-frank-e-in-lucka-verhaftet-I2NKY3U545F53IM4YX3WUZMV6Q.html?outputType=valid_amp

GRATULATION: So sehen Sieger aus.

Frank Engelen, ein bekannter und erfolgreicher Kinderschützer, hat nach einem jahrelangen Rechtsstreit mal wieder ein Verfahren in eigener Sache gewonnen.

Auf

www.SoSehenSiegeraus.news.blog

wird in den nächsten Tagen ein Beitrag über den Fall veröffentlicht werden.

FRANK ENGELEN: Freispruch

Gegen Frank Engelen gab es ein Strafverfahren, weil er Dave Möbius geholfen hatte, nach dem dieser zum 2. und zu, 3. Mal aus einem Kinderheim geflüchtet war.

Frank Engelen wurde deshalb angeklagt, und war 9 Monate in Untersuchungshaft. Er bekam vom Amtsgericht eine Bewährungsstrafe. Dagegen hatte er Rechtsmittel eingelegt. Auch die Staatsanwaltschaft war mit dem Urteil nicht zufrieden, und wollte eine Verurteilung ohne Bewährung erreichen.

In dem Berufungsverfahren hatte das Landgericht erneut einen Haftbefehl erlassen, der aber vom OLG wieder aufgehoben wurde. Dass der Haftbefehl des Landgerichts rechtswidrig war, sollte eigentlich jeder Jurastudent erkennen, auch wenn er noch im ersten Semester ist, oder bisher nur die Mensa der UNI besucht hatte.

Im Berufungsverfahren wurde der Dipl. Inh. Engelen dann wieder verurteilt, dagegen wurde dann beim OLG Revision eingelegt. Das Urteil des LG war dermaßen schlecht, dass selbst die Generalstaatsanwaltschaft die Aufhebung des Urteils forderte.

Jetzt hat das OLG der Revision stattgegeben, und das Urteil des LG wegen der angeblichen Entziehung Minderjähriger wieder aufgehoben. Ein schöner Erfolg vor Weihnachten , wir gratulieren Herrn Engelen zu diesem Erfolg, und wünschen ihm auch noch Frohe Weihnachten und ein glückliches Neues Jahr.

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