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Anmerkung zu meinem Berufungsverfahren.

Aktenz.: 33 NS 87/22

Bekanntlich bin ich Opfer eines Verkäufers geworden, der bei EBAY-KLEINANZEIGEN eine Maske für ein Schlafapnoe-Gerät angeboten hatte. Ich habe mich 2021 mit dem Verkäufer auf einen Preis incl. Versand geeinigt, und die Ware bezahlt, aber bis zum heutigen Tag nicht erhalten. In dieser Sache gibt es ein Strafverfahren, aber mal wieder nicht gegen den Täter, sondern mal wieder versucht man mich dafür zu verurteilen.

Weiterlesen „Anmerkung zu meinem Berufungsverfahren.“

SCHREIBER: Termin am Landgericht Essen verlegt.

Herr Schreiber hat mich angerufen, und mitgeteilt, dass seine Berufungsverhandlung am 3.2.2023, beim Landgericht Essen verlegt wurde.

Gleichzeitig erfuhr ich dass Herr Schreiber am 30.1.2023 Akteneinsicht nehmen konnte. Danach fuhr er zur Staatsanwaltschaft Essen, und betrieb dort „Justizaufklärung“. Es dauerte gerade 13 Minuten bis ein Einsatzfahrzeug der Polizei eintraf. Offenbar war Herr Schreiber wieder sehr erfolgreich. Der Auftritt von Herrn Schreiber hat die Staatsanwaltschaft offenbar sehr gestört.

Die Polizei ist am Ende des Videos kurz zu sehen. Herr Schreiber teilte mir noch mit, dass es keine Probleme mit den 3 Polizisten gab. Am Ende des Gesprächs soll der Polizist Herrn Schreiber sogar noch viel Erfolg am Freitag gewünscht wurde.

Auf der Rückfahrt nach Gelsenkirchen wurde Herr Schreiber noch vom Landgericht Essen angerufen. Man teilte ihm mit, das der Termin am Freitag verschoben wird.

0 Einträge im Bundeszentralregister bei 37 Aktenzeichen in nur 8 Jahren

Eigentlich ist die Überschrift nicht ganz richtig. Richtig ist, dass mit ein Auszug aus dem Bundeszentralregister vom 3.11.2021 vorliegt, und dort steht:

REGISTERINHALT: Das Register enthält 0 Einträge.

Ich verstehe zunächst nicht, warum der Zentralregisterauszug so alt ist, denn immerhin gab es ja 2022 noch 4 Verfahren.

Da gab es ein Verfahren beim AG Essen, was zunächst zu einer Verurteilung führte.

Dann gab es das Berufungsverfahren beim Landgericht Essen, was die Verurteilung des AG Essen bestätigte.

Es gab ein weiteres Verfahren, beim AG Gelsenkirchen, was auch mit einer Verurteilung endete. Diese 3 Verfahren sind jedoch alle bisher nicht rechtskräftig geworden. Im Gegenteil.

Die Verurteilung des Amtsgerichtes Essen, und des Landgerichts Essen hat das OLG kassiert. Direkte Auswirkungen auf die Einträge im Register hätten die Entscheidungen also nicht gehabt, denn auch wenn man einen Zentralregisterauszug vom 31.12.2022 vorliegen hätte, enthielte das Register noch immer 0 Einträge.

Allerdings ist der Auszug aus dem Bundeszentralregister vom 3.11.2021 etwas anders, als vorherige Auszüge. Bisher gab es immer nur ein Blatt vom Bundeszentralregister, mit dem Text

REGISTERINHALT: Das Register enthält 0 Einträge.

Jetzt lagen aber noch 4 Seiten Anlagen dabei, und die sind nun wirklich mehr als interessant.

Ich berichte ja immer, dass ich ständig von der Staatsanwaltschaft Essen angeklagt und verfolgt werde. Die genaue Anzahl der Verfahren habe ich mir jedoch nicht gemerkt. Waren es 20 Verfahren, 25 Verfahren, oder sogar fast 30?

Egal ob 20, 25 oder 30, dass keine der Anklagen zu einer Verurteilung geführt haben, zeigt doch wohl deutlich, dass meine Vorwürfe gegen die Justiz, und besonders die Staatsanwaltschaft Essen, nicht grundlos sind.

In den 4 Seiten Anlagen wimmelt es nur so von Aktenzeichen.

Seite 1 enthält 10 Einträge,

Seite 2 enthält 11 Einträge,

Seite 3 enthält 11 Einträge und

Seite 4 enthält nochmal 5 Einträge.

Das sind 37 Einträge. Das älteste Datum stammt dabei aus 2009 (Einstellung 2013), und der neuste Eintrag trägt das Datum 3.11.2021.

Diese 37 Einträge sind aber bei weitem noch nicht alle Aktenzeichen, denn immerhin verfolgt mich diese Staatsanwaltschaft bereits seit ca. 1996. Außerdem fehlen natürlich auch noch die Einträge aus 2022, wo ein Strafverfahren bis zum OLG gegangen ist, bis ich gewonnen habe.

Die 37 Einträge betragen also einen Zeitraum von 8 Jahren, und das bedeutet dann mal eben, dass es mehr als 4 Aktenzeichen pro Jahr gab, die jedoch alle keine wirklichen Straftaten waren.

Wie viel Energie hat die Justiz/Staatsanwaltschaft wohl in diese sinnlosen Strafverfahren gesteckt? Wie viel Islamisten, Kinderschänder, Messerstecher, Mörder, Totschläger, Vergewaltiger konnten vielleicht nicht verfolgt werden, weil man lieber mich für nichts verfolgt hat?

Aber egal, Hauptsache die Justiz/Staatsanwaltschaft hatte Spaß dabei. Übrigens, nicht alle Richter sind dabei auf meiner Seite, aber es sind doch verdammt viele.

Noch ein Hinweis an das Justizministerium Düsseldorf, im Gegensatz zu Richterin sind Staatsanwälte weisungsgebunden. Was bedeutet das?

Ich muss mir natürlich die Frage stellen, ob das Justizministerium an der sinnlosen Verfolgung meiner Person beteiligt ist, oder aber ob die nicht mal in der Lage sind, diese Damen und Herren aufzufordern, ihren geistigen Schwachsinn sein zu lassen.

Welches Urteil hat der Deutsche kassiert?

Da gab es doch mal einen Straftäter, der eine minderjährige vergewaltigt hatte. Natürlich wurde die Person verurteilt. Für die Vergewaltigung einer 11-Jährigen gab es aber nur eine Bewährungsstrafe. Zugegeben, der Täter wurde nach Jugendstrafrecht verurteilt, aber trotzdem wurde das milde Urteil von einigen Politikern kritisiert.

Im Januar 2023 wurde eine erwachsene Person zu einer Haftstrafe von einem Jahr ohne Bewährung verurteilt. Der Vorwurf lautete Verletzung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes. Dabei hatte der Verurteilte das Gespräch nicht selbst aufgenommen, und auch nicht persönlich veröffentlicht, sondern das Video nur in einem Internetbeitrag verlinkt.

Der Normalbürger sind die Urteile kaum nachvollziehbar, wenn man sie vergleicht. Dabei ist das ja nicht so scher. Der Grundsatz, VOR DEM GESETZ SIND ALLE GLEICH, scheint schon lange nicht mehr zu gelten. Vielleicht liegt es ja daran, dass einer der Verurteilten ein Deutscher war, und der andere Verurteilte ein Asylbewerber. Da stell sich nur die Frage, wer kassierte welches Urteil?

Für Frank: Haftstrafe wegen eines verlinkten Videos?

Da wurde jemand im Dezember 2022 verhaftet, weil er es versäumt hatte zu einem Strafverfahren gegen ihn zu erscheinen. Wenn man ohne genügend Grund nicht zur Verhandlung kommt, kann man das machen. Deswegen soll das hier auch kein großes Thema sein.

Anders sieht es aus, wenn wir von Herrn Schreiber erfahren, dass der Angeklagte verurteilt wurde, wegen Verletzung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes, weil er in einem Beitrag ein Video verlinkte, welches eine andere Person auf YOUTUBE hochgeladen hatte.

Also die jetzt verurteilte Person hatte weder das Gespräch aufgenommen, noch im Internet bzw. auf YOUTUBE hochgeladen, sondern das Video nur auf seiner Seite geteilt. Da stellt sich natürlich die Frage, ob das erlaubt, oder strafbar ist.

Sehen wir uns mal auf der Internetseite von Anwalt Hechler um. Dieser schreibt:

Links auf fremde Internetseiten setzen: Zulässig?

https://www.abmahnungs-abwehr.de/links-auf-fremde-internetseiten-setzen-rechtlich-zulaessig/

Was ist bei Verlinkungen zulässig, was nicht?

Das Verlinken von der eigenen zu fremden Websites ist gängige Praxis. Dabei fragen sich viele Websitebetreiber, ob solche Verlinkungen zulässig sind. Grundsätzlich sind erkennbare Verlinkungen zulässig. Nicht deutlich sichtbare Verlinkungen können allerdings unzulässig sein.

Surface-Links oder Deep-Links zulässig

Soweit die Inhalte, auf die Sie verlinken wollen frei zugänglich sind, können Sie dies jederzeit tun. Der BGH hat in der so genannten Paperboy-Entscheidung geurteilt, dass die Verlinkung zu einer fremden Seite grundsätzlich keine urheberrechtlich oder wettbewerbsrechtlich relevante Handlung darstellt. Das Verlinken auf Seiten unterhalb der eigentlichen Startseite (Homepage) mittels Deep-Links erachtete der BGH in dieser Entscheidung für zulässig, selbst wenn der Verlinkte dies nicht wünscht. Auch wettbewerbsrechtliche Argumente gegen Deep-Links wie der Verlust von Werbeeinnahmen durch das „Vorbeischleusen“ an der Startseite durch Deep-Links ließ der BGH nicht gelten.
Es kommt daher nicht darauf an, ob ein Link auf die Homepage gesetzt wird (sog. Surface-Link) oder auf eine der Unterseiten der anderen Webpräsenz (sog. Deep-Link).

Wenn man auf ein einzelnes Video von YOUTUBE verlinkt, dürfte es sich also um einen Deep-Link handeln.

Nicht erkennbare Links in der Regel unzulässig

Allerdings müssen Links als solche erkennbar sind. Hierbei geht es um die Einbindung in die eigene Seite, so dass die fremden Inhalte wie eigene Inhalte erscheinen, die Quelle durch die Einbettung in den eigenen Webauftritt nicht mehr erkennbar ist. Dieser Fall ist gleichzusetzen mit dem Fall, dass man ohne Zustimmung eines Urhebers dessen Inhalte direkt in die eigene Seite einbaut, was eine Urheberrechtsverletzung und eventuell auch einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Folge kann eine Abmahnung sein.

Setzt man aktuell auf einem WORDPRESS-Blog einen Link, dann wird in der Regel nicht der gesetzte Link sichtbar, sondern ein Teil des verlinkten Beitrags. Allerdings wird der Teil des Beitrags so veröffentlicht, dass man durchaus erkennbar ist, dass er nicht vom Autor des WORDPRESS-Beitrags stammt.

Man kann aber auch einen Link bewusst so setzen, dass nicht der Inhalt des verlinkten Beitrags angezeigt wird, sondern nur die Linkadresse, und der interessierte Leser muss dann den Link anklicken, damit sich der verlinkte Beitrag in einem neuen Tab öffnet.

BGH zum “Zu-eigen-machen” von Inhalten im Internet

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil „marions-kochbuch” (Urteil vom 12. November 2009, Az.: I ZR 166/07) mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen sich ein Content-Anbieter fremde Inhalte zu eigen macht, mit der Folge, dass er für sie haftet wie für eigene Inhalte. Der BGH lässt für das „sich-zu-eigen-machen“ bereits den Umstand ausreichen, dass jemand fremde Inhalte auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft und sie anschließend freischaltet. Der Seitenbetreiber hafte dann auf Unterlassung und Schadensersatz. Der Hinweis in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass auf ihre Plattform keine urheberrechtsverletzenden Inhalte geladen werden dürften, reiche insoweit nicht aus.

Der letzte Teil des Beitrags wurde hauptsächlich veröffentlicht, damit der Leser erkennt, von wann das Urteil ist. Es geht hier also um ein Urteil aus November 2009, und inzwischen hat sich die Rechtsprechung evtl. geändert.

Auf Abmahnung.org findet sich ein Beitrag zu dem Thema. Die letzte Aktualisierung des Beitrags stammt vom 4. Januar 2023

Rechtslage bei einer Verlinkung

https://www.abmahnung.org/rechtslage-verlinkung/

Ist ein Link zu einer Website immer legal?

Es ist anzunehmen, dass täglich unzählige Male Inhalte über einen Link im Internet geteilt werden. Die Freiheit und den Komfort, welche das virtuelle Netz dabei bietet, gehören zu seinen größten Stärken. Werden jedoch urheberrechtlich geschützte Dateien über Filesharing vervielfältigt, kommt es zum Gesetzesverstoß. Das ist mittlerweile allgemeinhin bekannt.

Nicht immer ganz so klar ist die Rechtslage aber bei einer Verlinkung, die zu einer anderen Seite auf der „Datenautobahn“ führt. Zwar wird auch diese Tätigkeit jeden Tag von zahlreichen Nutzern durchgeführt. Kommt dann jedoch eine Bitte auf Unterlassung, tun sich Fragen auf: Gestaltet sich die Rechtslage bei einer Verlinkung immer anders? Müssen Webseitenbetreiber erst um Erlaubnis gefragt werden, wenn sie verlinkt werden sollen? Der vorliegende Ratgeber hat Antworten auf diese Fragen parat.

Die verschiedenen Linkarten

Ob Internetnutzer geltendes Recht beachten, wenn Sie Links platzieren, ist mitunter abhängig vom Typ der jeweiligen Weiterleitungen. Denn dabei muss durchaus unterschieden werden, um die Rechtslage einer einzelnen Verlinkung zu klären. Im Folgenden haben wir für Sie deshalb eine Übersicht zu den gängigsten Verlinkungsarten zusammengestellt.

  • Surface-Verlinkung: Hierbei handelt es sich um eine klassische Weiterleitung, die nach Aktivierung durch den User direkt auf Hauptseite einer Website führt.
  • Deep-Verlinkung: Links von diesem Typ führen nicht auf eine Startseite, sondern direkt auf eine in der Hierarchie tiefer liegende Unterseite.
  • Framing: Die meisten Internetverknüpfungen sorgen bei Aktivierung dafür, dass die aktuelle Internetseite verlassen und stattdessen die neue geöffnet wird. Alternativ kann eine Verlinkung auch so gestaltet sein, dass sich diese in einer neuen Browser-Registerkarte öffnet. Beim Framing kommt es jedoch zu einer Einbindung auf der Seite, auf der sich Nutzer gerade befinden. Entsprechend wird auch die neue Internetadresse, auch URL genannt, nicht in der Adresszeile des Browsers angezeigt.
  • Inline-Verlinkung: Ähnlich wie beim Framing werden hier Bilder, Videos und andere Inhalte in eine Seite eingebunden. Nutzer können dabei jedoch nicht erkennen, dass eine seitenfremde Quelle die Daten bereitstellt.

Die Rechtslage bei einer Verlinkung ist im Einzelfall zu klären

Nur wenige würden dem Gedanken widersprechen, dass das Verlinken auf Inhalte bzw. andere Domains ein unverzichtbarer Bestandteil des World Wide Web ist. Trotzdem kommen oft Fragen auf. So ist nicht immer klar, ob Links illegal sein können, wer für diese haftet, ob Seitenbetreiber den Inhalt ihrer Seiten kontrollieren müssen und was passiert, wenn über einen Hyperlink rechtswidrige Inhalte aufzufinden sind.

Zunächst herrscht die Grundannahme, dass Webseitenbetreiber damit einverstanden sind, dass zu ihnen verlinkt wird. Eine Internetseite wird ja schließlich online gestellt, damit sie so viele Menschen wie möglich finden. Juristisch gesehen ist eine solche Annahme auch oft kompatibel mit geltendem Recht: Das Einverständnis eines Betreibers wird dabei fingiert und er muss nicht direkt um Erlaubnis gefragt werden.

Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass die Rechtslage einer Verlinkung sich als schwierig erweist, vor allem im Fall von Framing und Inline-Linking. Werden urheberrechtlich geschützte Daten auf diese Weise eingebunden, ohne dass eine Erlaubnis des Rechteinhabers vorliegt, kommt es zu einer illegalen Vervielfältigung. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgericht Hamburg hervor (Az. 3 U 247/00).

Man sieht, dass das Urteil des OLG aus 2000 stammt, und damit für das Internetzeitalter schon ziemlich alt ist. Wir sehen und an dieser Stelle das Urteil zunächst mal genauer an.

OLG Hamburg v. 22. 02.2001: Das Laden eines Lexikons in den Arbeitsspeicher des Nutzers stellt eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung, und zwar eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG dar. Die Vereinnahmung eines fremden Lexikons dergestalt, dass es auf der eigenen Webseite erscheint (inkorporiertes Framing) ist unzulässig.

https://webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr554.php

Das OLG Hamburg (Urteil vom 22. 02.2001 – 3 U 247/00) hat entschieden:.

Das Laden eines Lexikons in den Arbeitsspeicher des Nutzers stellt eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung, und zwar eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG dar. Die Vereinnahmung eines fremden Lexikons dergestalt, dass es auf der eigenen Webseite erscheint (inkorporiertes Framing) ist unzulässig.

Wurde also 2009 eine Unterscheidung gemacht, ob es erkennbar ist, dass die Inhalte fremde oder eigene Inhalte sind, so war das im Jahr 2000 noch nicht der Fall.

Zum Sachverhalt: Die Antragstellerin verlegt medizinische Publikationen. In ihrem Verlag erscheint in Buchform und auf CD-ROM das Lexikon „Roche Lexikon Medizin“. Die Antragstellerin betreibt unter der Internet-Domain „…“ eine Website im Internet, die als Online-Datenbank das Werk „Roche Lexikon Medizin“ enthält.

Die Antragsgegnerin entwickelt und vertreibt medizinische Online-Projekte und verwaltet medizinische Datenbanken. Sie betreibt unter der Internet-Domain „…“ eine Website im Internet, die eine Plattform für medizinische Informationen und Nachrichten umfasst. Von der Website der Antragsgegnerin aus ist das von der Antragstellerin ins Internet gestellte Lexikon „Roche Lexikon Medizin“ per Link abrufbar.

Mit der Beschlussverfügung des Landgerichts vom 18. Mai 2000 ist der Antragsgegnerin unter Androhung von Ordnungsmitteln verboten worden,

auf ihrer Website unter der Internet-Domain „…“ einen Link zu der von der Antragstellerin unter der Internet-Domain „…“ betriebenen Website zu setzen, wenn nach Aktivierung des Links der Inhalt der Website der Antragstellerin unverändert in einem Fenster auf der Website der Antragsgegnerin erscheint.

Mit Urteil vom 12. Juli 2000 hat das Landgericht seine einstweilige Verfügung vom 18. Mai 2000 bestätigt.

Hiergegen richtete sich die Berufung der Antragsgegnerin.

Die Berufung blieb erfolglos. …

Den Rest ersparen wir uns. Wer will, kann ja über den eingefügten Link den ganzen Beitrag lesen.

Im aktuellen Fall gibt es einige erhebliche Unterschiede. Es ging um ein YOUTUBE-Video, wo der Veröffentlichter entscheiden kann, ob er das Einbinden auf anderen Webseiten erlaubt oder nicht. Normalerweise will man das ja, und damit liegt der Fall hier ganz anders, als der vom OLG entschiedene Fall.

Außerdem war bei dem alten Fall des OLG Hamburg anscheinend nicht erkennbar, dass der verbreitete Inhalt von einer anderen Seite stammte. Das ist bei einem YOUTUBE-Video grundsätzlich anders. Hier ein einfaches Beispielvideo.

Dieses Video wurde auf YOUTUBE veröffentlicht, und hier eingebunden. Auf dem Video kann man deutlich sehen, dass es nicht von dieser Seite stammt, sondern von YOUTUBE eingebunden wurde.

Gehen wir zurück zu Abmahnung.org

So geht es weiter.

Dabei vervielfältigt sich beim Framing oder einer ähnlichen Verlinkung eigentlich nichts. Das genannte Urteil wurde jedoch getroffen, um die Verwertungsinteressen der Urheber zu schützen. Denn unabhängig vom technischen Hintergrund besteht für einen Nutzer dabei kein Unterschied zu einer Kopie des jeweiligen Inhalts. Es wird als einheitliches Angebot wahrgenommen.

Richtig auf Unterlassungsforderungen reagieren

Im Zuge einer unsicheren Rechtslage bei einer Verlinkung kann es durchaus dazu kommen, dass Seitenbetreiber mit einer Weiterleitung nicht einverstanden sind und zur Unterlassung auffordern. Dabei fragen sich Betroffene durchaus zu Recht: „Muss ich dem Folge leisten?“ Entscheidend sind dabei mitunter die Erkenntnisse, welche im letzten Abschnitt besprochen wurden. Demnach gilt:

  • Sie haben das Recht, auf eine Website zu verlinken, auf welcher die Inhalte frei verfügbar sind.
  • Urheberrechtsverletzungen, die durch eingebundenen Content entstehen, sind jedoch stets problematisch. Unterlassungsforderungen sollten hier ernstgenommen werden. Andernfalls drohen Abmahnungen und Schadensersatzforderungen.
  • In Bezug auf das Urheberrecht sollte auch auf die Übernahme fremder Linksammlungen verzichtet werden.
  • Doch wie sieht es mit einem Link aus, der zu rechtswidrigen Inhalten führt? Verlinkung­en selbst werden zunächst als wertneutral angesehen. Hinzu kommt, dass es im Rahmen journalistischer bzw. wissenschaftlicher Publikationen erlaubt ist, auf rechtswidrige Kreationen zu verweisen. Es gab jedoch auch schon Urteile, die diesbe­züglich Einschränkungen festgelegt haben (Az. 21 O 3220/05). Durch die unsichere Rechtslage bei einer solchen Verlinkung sollte im Zweifelsfall darauf verzichtet werden.

Soweit die Seite über Abmahnungen. Es wurde aber noch ein Beitrag gefunden.

Der Beitrag stammt aus dem Jahr 2016 von TAGESSCHAU.de

Wann dürfen fremde Inhalte verlinkt werden?

https://www.tagesschau.de/inland/zulaessigkeit-hyperlinks-105.html

Fotos, Film-Trailer, interessante Artikel: Im Internet finden sich viele spannende Inhalte, die man gerne mit Freunden teilt. Aber wann ist diese Weiterverbreitung verboten?

Was hat der EuGH entschieden?

Eine spannende Frage, die in den anderen Beiträgen bisher nicht thematisiert wurden.

Die wichtigste Botschaft des Urteils für alle, die im Internet unterwegs sind: Fremde Inhalte dürfen verlinkt werden, ohne dass man sich Gedanken machen oder gar überprüfen muss, ob der verlinkte Inhalt rechtmäßig ins Netz gestellt wurde oder nicht. Die europäischen Richter betonen, „dass das Internet für die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit von besonderer Bedeutung ist.“

Ich glaube, damit sind alle offenen Fragen bezüglich des verlinkten Videos geklärt. Der Angeklagte durfte das Video verlinken. Lt. EUGH muss man nicht überprüfen, ob das Video rechtmäßig ins Netz gestellt wurde, oder nicht.

Es soll auch noch erwähnt werden, dass man das unter Umständen auch nicht überprüfen kann. Die Verurteilung wegen Verletzung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes ist damit ausgeschlossen. Das gilt auch für Deutschland, und sogar für süddeutsche Richter, oder sind die inzwischen nicht mehr in der EU?

Noch ein Tipp. Bei dieser eindeutigen Rechtslage würde ich auf jeden Fall auf eine Revision verzichten, denn wenn die Revision verworfen wird, dann war es das. Also lieber Berufung einlegen, und das Landgericht bemühen.

 

 

 

 

FREMDBEITRAG: BILD: Zwei Tote bei Messer-Attacke in Zug

ZWISCHEN KIEL UND HAMBURG

Bei einer Messer-Attacke im RE 7 von Kiel nach Hamburg oder im Bahnhof des kleinen Ortes Brokstedt sind am Mittwoch mehrere Menschen verletzt und zwei getötet worden.

Eine weitere Person schwebt aktuell noch in Lebensgefahr.

„Ein Reisender hat auf der Fahrt von Kiel nach Hamburg im Regional-Express um sich gestochen und dabei mindestens fünf Personen verletzt und zwei Menschen getötet“, so ein Bundespolizeisprecher zu BILD. Nach BILD-Informationen soll es sich um einen Syrer handeln.

FREMDBEITRAG: BILD: Zwei Tote bei Messer-Attacke in Zug

Dazu noch dieses Video

Wieder mal Strafbefehl und Urteil des AG Gelsenkirchen

 

Aktenz.: 33 NS 87/22

Ich hatte ja am 29.4.2023, mal wieder eine Gerichtsverhandlung beim Amtsgericht Gelsenkirchen. Zunächst gab es in diesem Fall gleich Strafbefehle.

Im ersten Strafbefehl wurde noch behauptet, dass ich am 22.8.2019 in Gelsenkirchen eine Straftat begangen habe, weil ich am 17.3.2021 eine (vermeintliche) Straftat bei der Polizei aufgegeben habe.

Toller Trick, und die Richterin unterzeichnet auch noch diesen Schwachsinn.

Denken und Lesen ist wohl nicht jedermanns -innens Sache.

Natürlich musste dieser Schwachsinn wieder aufgehoben werden.  Nach meinem Einspruch schrieb die Richterin an die Staatsanwaltschaft, dass man diesen Strafbefehl zurückziehen müsse. Damit bleibt aber ungeklärt, warum sie so einen Mist überhaupt unterzeichnet hat.

Weiterlesen „Wieder mal Strafbefehl und Urteil des AG Gelsenkirchen“

Frank und Frei

Zugegeben, viel weiß ich bisher nicht, aber immerhin, wenigstens das Wichtigste. Mir war ja bekannt, dass Frank heute seine Gerichtsverhandlung hatte. Kenne das Ergebnis noch nicht, aber sicher ist wenigstens, dass Frank heute aus der Untersuchungshaft entlassen wurde.

Dazu kann man natürlich nur gratulieren. Auch wenn die bayrischen Gefängnisse nicht, die schlechtesten in der Republik sein sollen, so ist das Leben außerhalb dieser Mauern sicherlich lebenswerter.

Frank hat mir mitgeteilt, dass er sich gleich noch bei mir melden will. Wahrscheinlich erfahre ich dann mehr.

Nach dem Telefonat mit Frank haben wir erfahren, dass der Aufenthalt in den Knästen nicht so toll war. Auch hier herrschte wieder die übliche Willkür.

Anruf bei PERMOBIL

Es ist heute der 18.1.2023 und 14:45 Uhr. Seit 30 Minuten hänge ich schon in der telefonischen Warteschleife, und fühle mich schon ziemlich verarscht.

Auch bei dem Grund des Anrufs fühle ich mich redlich verarscht. Ich bin im Besitz eines Elektrorollstuhls dieser Marke, der die Krankenkasse ursprünglich mal über 31.000 € kosten sollte.

Ich nutze den Elektrorollstuhl als Hilfsmittel seit Mitte 2022. Seit November 2022 gibt es Probleme mit dem Teil, und zwar immer, wenn es einigermaßen kalt ist.

Heute habe ich draußen eine Temperatur von 2,4 Grad gemessen, und wieder hat sich der Sitzlift abgeschaltet. Diese Fehlermeldung kommt immer, wenn ich mit dem Rollstuhl draußen unterwegs bin und es entsprechend kalt ist.

Der Rollstuhl war deswegen auch schon beim Sanitätshaus Luttermann, und es wurde zunächst mitgeteilt, dass der Motor vom Sitzlift kaputt ist. Zwei Wochen später gab es einen Anruf vom Sanitätshaus wegen des Einbaus eines anderen Ersatzteils, und auf Nachfrage wurde mir dann mitgeteilt, dass der Hersteller erklärt hätte, dass der Motor für den Sitz nicht kaputt wäre, sondern nur nicht funktionieren würde, wenn es kalt wäre.

Nach gut 35 Minuten meldete sich ein Mitarbeiter. Er konnte sich nicht vorstellen, dass PERMOBIL das wirklich gesagt haben soll, und musste sogar über die Aussage lachen. Wir werden jetzt mal sehen, dass Luttermann den Rollstuhl abholt, und nach Ratingen zu PERMOBIL schickt, damit der Rollstuhl überprüft und repariert werden kann.

Immerhin kommt das Gerät aus Schweden, und dort ist es sicherlich insgesamt kälter, als bei uns in Deutschland, und muss natürlich auch bei Temperaturen um 0 Grad funktionieren.

 

Freitag der 13 für Oberstaatsanwalt Alexander Badle und vielleicht die halbe Staatsanwaltschaft Essen?

Am Anfang der Hinweis, dass kriminelle häufig wenig Humor haben und keinen Spaß verstehen, deswegen wird hier daran erinnert, dass es sich bei dem Beitrag hauptsächlich um Satire handelt, mit einem Hang zur Wahrheit.

Am Freitag den 13 beginnt das Strafverfahren gegen den (ehemaligen) Oberstaatsanwalt Alexander Badle. Gegen den Oberstaatsanwalt wird verhandelt wegen fortgesetzter und gewerbsmäßiger Bestechung und Bestechlichkeit sowie Steuerhinterziehung. Der Angeklagte war bei der Generalstaatsanwaltschaft tätig, und seine Aufgabe war es, gegen Korruption im Gesundheitswesen zu ermitteln.

Schön, dass auch mal gegen kriminelle und korrupte Staatsanwälte vorgegangen wird, aber es reicht nicht aus, nur gegen einen Kriminellen vorzugehen. Die Justiz hat noch viele davon.

Angeblich hat sich inzwischen die halbe Staatsanwaltschaft Essen beworben, als nächstes strafrechtlich verfolgt zu werden. Es gibt den Verdacht, dass viele Mitarbeiter der dortigen Staatsanwälte zahlreiche Straftaten begangen haben.

Z. B. Strafvereitelung im Amt, (wissentliche) Verfolgung Unschuldiger, Unterschlagung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und und und.

Nur ein paar Beispiele.

Ich stellte Strafantrag gegen eine Finanzbeamtin und einen Finanzbeamten, weil mir meine damalige Nachbarin erklärte, dass die bei ihr gewesen sind, und sich über mich erkundigt haben. Um Informationen zu erhalten, hätte man ihr erzählt, dass sie von der Polizei kommen würden. Logischerweise handelt es sich in dem Fall um eine Straftat.

Ich weiß nicht, ob die Staatsanwaltschaft die Nachbarin überhaupt befragt hatten, aber das Verfahren gegen die Finanzbeamten wurde mit einer schwachsinnigen Begründung eingestellt.

Dafür wurde ich nun angeklagt, wegen (wissentlich) falscher Verdächtigung. Obwohl meine Nachbarin ihre Aussage beim Gericht wiederholte, wurde ich vom AG Gelsenkirchen verurteilt, wegen angeblich vorsätzlich falscher Verdächtigung.

Bei der Aussage der Nachbarin konnte es aber keine vorsätzlich falsche Verdächtigung gegeben haben. Das Landgericht hat dann das Urteil wieder komplett aufgehoben, weil die Entscheidung des Amtsgerichts rechtsfehlerhaft war.

Auch meine Anzeige gegen Unbekannt wurde von der Staatsanwaltschaft Essen eingestellt, und ich wurde danach wieder wegen angeblich falscher Verdächtigung angeklagt. Das Strafverfahren endete jetzt schon in der ersten Instanz mit einem Freispruch.

Genauso wie das 3. Strafverfahren wegen angeblich falscher Verdächtigung.

Gerne versucht die Staatsanwaltschaft, Opfer einer Straftat zu Tätern machen zu wollen. So wurde ich von einem dummen 18-Jährigem angegriffen, der damals noch immer die 9 Klasse besuchte.

Die Staatsanwaltschaft Essen stellte das Strafverfahren gegen den Angreifer ein, und klagte das im Rollstuhl sitzende Tatopfer an. Weil es von der Tat ein Video gab, habe ich das Strafverfahren beim Amtsgericht zwar gewonnen, aber obwohl jetzt eindeutig klar war, dass der 18-Jährige der Täter war, wurde er auch weiterhin nicht angeklagt.

Es gab sogar ein Strafverfahren, weil ich angeblich eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben sollte. Komisch, ich bis damals noch nie eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, und konnte von daher auch keine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben. Die Richterin am Amtsgericht teilte der Staatsanwaltschaft sogar schriftlich mit, dass man das Strafverfahren einstellen muss, weil ich tatsächlich nichts gemacht habe, aber die Staatsanwaltschaft Essen schrieb zurück, dass man trotzdem ein Strafverfahren gegen mich haben will.

Man spricht in so einem Fall wohl von wissentlicher Verfolgung von Unschuldigen.

Doch auch das war noch nicht alles. Wegen einer Satire stellte der Direktor des Amtsgerichts Strafantrag wegen Beleidigung des Amtsgerichts gegen mich, weil er angeblich der Dienstvorgesetzte der Richter am Amtsgericht wäre. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen mich, obwohl der Direktor des Amtsgerichts nicht berechtigt war, Strafantrag zu stellen, weil er gerade nicht der Dienstvorgesetze der Amtsrichter war. Außerdem handelt es sich bei einer Satire, in dem Fall ein hypothetischer Beitrag, nicht um eine Beleidigung. Das Strafverfahren ging bis zum Oberlandesgericht, und wurde dort per Beschluss beendet, weil das OLG vier Rechtsfehler der beiden Vorinstanzen festgestellt hatte.

So blöde kann natürlich keine Staatsanwaltschaft sein, so kriminell aber schon. Nach dem Strafverfahren gegen den Oberstaatsanwalt überlegen nun einige Staatsanwälte aus Essen sich für das nächste Strafverfahren zu bewerben. Zum Glück gibt es ja noch mehr Freitag den 13.

 

SATIRE: Das Märchen von den heiligen 3 Königen bzw. mindestens 3 Millionen, teilweise kriminellen „Flüchtlingen“

Zunächst ein wichtiger Hinweis an die deutschen Justizkriminellen. Bei diesem Beitrag handelt es sich um SATIRE. Satire lebt von Übertreibung und ist strafrechtlich erlaubt. Das hat also was mit Humor zu tun, wovon die Justiz, besonders natürlich die deutsche Justiz keine große Ahnung haben.

Und noch ein Hinweis, ja es stimmt, dieser Beitrag entstand ursprünglich nach einer Idee von B. Schreiber, aber der Beitrag auf diesem Blog wurde nicht in Deutschland geschrieben, sondern auch wieder bei uns in der Schweiz. Außerdem wurde der Beitrag etwas abgeändert, er stimmt also nicht zu 100 % mit dem Originalbeitrag überein. Eine erste Version erschien bereits im Januar 2022, und wurde nun nochmal etwas ergänzt.

Übrigens, der erweiterte Beitrag erscheint im Gedanken an einen Leser aus Gelsenkirchen, der 2022 „plötzlich und unerwartet“ verstarb. Nils von der Spinnenfarm. Natürlich nachdem er ganz zufällig seine 2. Impfung gegen Corona erhalten hatte. Nach der ersten Impfung hatte er nur eine Woche leichte gesundheitliche Probleme. Nach der zweiten Impfung hatte er wochenlang, bis zu seinem „plötzlichen“ Tod, massive gesundheitliche Probleme.

Jetzt aber los.

Gerade erst ist das Märchen und die Feiertage um Weihnachten vorbei. Zu keiner Zeit wird bekanntlich mehr gelogen, als in der Weihnachtszeit. Da werden den Kindern regelmäßig Märchen vom Nikolaus und vom Weihnachtsmann aufgetischt.

Da wünscht sich ein Kind eine Spielekonsole. Die Eltern bestellen die bei Amazon, und früher wurden die Geschenke dann vom Weihnachtsmann mit seinen Rentieren ausgeliefert. Heute werden die vom Götterboten Hermes und anderen Lieferdiensten mit einem Elektrofahrzeug ausgeliefert. Unter dem Weihnachtsbaum erzählte man den Kindern dann immer noch, dass der Weihnachtsmann die Geschenke gebracht hätte, obwohl kein Weihnachtsmann wirklich bei AMAZON, DHL oder HERMES angestellt ist.

Der Nikolaus, der meisten viel Ähnlichkeit mit der Mama hat, füllt jedes Jahr angeblich die Stiefel der Kinder. Und der Weihnachtsmann klettert angeblich durch den Kamin ins Wohnzimmer, um die Geschenke von AMAZON und CO unter den Weihnachtsbaum zu platzieren, und das selbst dann, wenn das Haus keinen Kamin hat. Wer’s glaubt!

Dann kommt endlich Silvester, und wir feiern den Jahreswechsel und das neue Jahr. Schon kurz danach geht es dann wieder mit dem Lügen los.

Am 6. Januar feiern wir bekanntlich die heiligen 3 Könige aus dem Morgenland.  Angeblich brachten die vor über 2000 Jahre Gold, Myrrhe und Weihrauch mit. Bei den angeblich heiligen 3 Königen handelte es sich um Kas­par, Mel­chi­or und Bal­tha­sar.

Klarer Fall, DEN GRÜNEN wird das natürlich nicht gefallen. Drei Könige, alles Männer, vermutlich auch noch heterosexuell, das geht für die natürlich gar nicht. Wofür haben die eigentlich die Quotenregel eingeführt? Klarer Fall, mindestens ein oder zwei der Könige müssten weiblich sein, und natürlich ist auch klar, dass einer der drei genannten quer sein müsste.

Aber wahrscheinlich stimmt ja die ganze Geschichte sowieso nicht. Wann soll es denn sowas wirklich mal gegeben haben, dass drei Könige alleine, ohne Berater, ohne Sänftenträger oder Chauffeur, sowie ohne Mädchen für alles oder Arschabputzer unterwegs gewesen sein sollen. Und wenn sich wirklich drei heilige Könige an einem Fleck treffen sollten, dann wäre dort sicherlich auch die BILD vor Ort gewesen, und hätte darüber berichtet.

Die Drei Kö­ni­ge ver­sinn­bild­li­chen die drei da­mals be­kann­ten Erd­tei­le Eu­ro­pa, Asi­en und Afri­ka, aber wieso sagt man dann, es wären drei Könige aus dem Morgenland gewesen. Afrika und Europa nennt man üblicherweise nicht so. Also auch das zeigt, dass an der Geschichte etwas nicht stimmen kann.

Die Ge­schich­te der Hei­li­gen Drei Kö­ni­ge Kas­par, Mel­chi­or und Bal­tha­sar be­ginnt mit dem Mat­thä­us-Evan­ge­li­um (Mt 2, 1-12): Da­nach ka­men drei Wei­sen aus dem Mor­gen­land.

Die heiligen drei Könige sollen ja angeblich Weise gewesen sein. Wohl gemerkt Weise, und nicht etwa Waisen, und auch nicht unbedingt weiße. Sieht man sich die Bilder an, dann stellt man fest, dass auch tatsächlich eine Person nicht weiß war.

Wenn es damals tatsächlich drei weise Könige gegeben haben sollte, dann dürfte es ja eine ziemlich glückliche Zeit gewesen sein, denn heute findet man ja hauptsächlich Dummköpfe in den Regierungen. Das gilt zumindest für Deutschland und die Schweiz.

Verwunderlich ist auch, dass die heiligen drei Könige nebenher noch einen Beruf gehabt haben sollen.

Als Kö­ni­ge wer­den die drei – die Ma­gi­er, As­tro­lo­gen oder Stern­deu­ter ge­we­sen sein mö­gen – erst­mals im 3. Jahr­hun­dert be­zeich­net.

Wenn die drei Herren also erst im dritten Jahrhundert als Könige bezeichnet wurden, deutet dies nicht unbedingt darauf hin, dass es sich tatsächlich um Könige gehandelt haben könnte. Und vielleicht waren die Herren auch weder heilig noch besonders weise. Wer würde schon Magier, Astrologen oder Sterndeuter als besonders Weise bezeichnen? Vermutlich hat man damals schon versucht uns zu verarschen, und wollte uns die drei Herren als angebliche wichtige Fachkräfte verkaufen.

Da wollen wir doch mal einen Faktencheck machen, und auch die Situation mit heute vergleichen.

Das ist ja fast wie heute. Da werden einem ein paar obdachlose Streuner als Könige verkauft, und ein paar Bettler als vermeintliche Fachkräfte. Ein Magier mag ja vielleicht ein Auto erscheinen lassen können, aber konstruieren, bauen oder reparieren kann er es vermutlich nicht. Er ist also eher als Scharlatan zu bezeichnen, und meilenweit von einer Fachkraft entfernt.

Damals hatten also drei edle Herren mit der besten Geschäftsidee aller Zeiten ins Land gekommen sein, um einem Kind edle Geschenke zu machen. Heute handelte sich eher um Halunken, die dir kein Gold bringen, sondern stehlen wollen. Die Zeiten haben sich offenbar geändert.

Was für eine geile Geschäftsidee. Da bringen drei Fachkräfte vor über 2000 Jahren einmal einem Kind ein paar Geschenke, und dann kommen Millionen von deren Nachkommen, um hier monatlich Geschenke von unserem Sozialsystem abzugreifen. Das hat sich schon millionenfach gelohnt.

Früher sollen die Fremdländer Magier, Astrologen und Sterndeuter gewesen sein, heute besuchen uns Messerstecher, Mörder oder Vergewaltiger.

Natürlich erwarten wir hier auch Kritik, natürlich erwarten wir hier den Hinweis, dass nicht alle Fremdländer gleich Messerstecher, Mörder oder Vergewaltiger wären. Das scheint uns aber bei einer satirischen Betrachtung nicht besonders ins Gewicht zu fallen. Immerhin sprechen wir heute nicht mehr von drei möglichen Zuwanderern, sondern seit 2015 von vielleicht 5 Millionen. Und war die Geschichte von den drei heiligen Königen nur ein Märchen, so zeigt die Geschichte, dass die Zuwanderung von ca. 5 Millionen Menschen bittere Realität ist. Es macht natürlich ein Unterschied, ob die heiligen drei Könige ins Land kommen, um wertvolle Geschenke abzuliefern, oder ob 3 Millionen kommen, die sich ihre Geschenke hier erst wieder abholen wollen. Statt Gold, Weihrauch und Myrrhe zu bringen, erwarten Sie heute von uns ein Haus, ein Auto und ein Handy sowieso, sowie natürlich auch noch eine Frau. Die Märchen, und die Zeiten haben sich deutlich verändert. Das zeigt sich auch bei der Verkleidung der Kinder, die heute als Heilige 3 Könige durchs ziehen.

1964 zog ich mit weiteren 2 Kindern als die Heiligen 3 Könige durch unser Dorf. Einer von uns wurde dabei mit brauner Farbe geschminkt, damit es echt wirkt.

Wenn man heute 3 Kinder als Heilige 3 Könige verkleidet, müssen häufig 2 Kinder mit weißer Farbe geschminkt werden, damit es echt wird, und sicherlich werden die bald die Kinder mit einem Regenbogenumhang durch die Lande ziehen müssen. Das ist das neue Normal.

http://www.rheinische-geschichte.lvr.de/Persoenlichkeiten/drei-koenige-/DE-2086/lido/57c697b3d2b761.11135223

Bye, bye Deutschland

Deutschland gewinnt nach Rückstand gegen Costa Rica, schießt Spanien weiter, und scheidet selbst in der Vorgruppe aus. Die WM geht weiter, aber eben ohne Deutschland.

Ein Vorteil hat das für Manuel und Co. Bald können sie ihre geliebte Armbinder wieder in der Heimat tragen.

Deutschland ! Politisch, wirtschaftlich und nun auch sportlich – eine Lachnummer

Manuel, Deutschland ist ausgeschieden, was sagst du dazu?

Offenbar nichts. Eigentlich hätte man hier auch ein Bild von den 3 Affen veröffentlichen können, mit

Nichts hören.

Nichts sagen.

Nichts wissen.

Aber sehen wir es positiv, keine andere Mannschaft wurde so freudig, emotional, intensiv und nett verabschiedet, wie die Deutsche Nationalmannschaft. Ja, Deutschland hat sich wieder neu Freunde gemacht.

https://www.goal.com/de/meldungen/video-bye-bye-katar-tv-macht-sich-ueber-deutschland-aus-lustig/blt7287490b04b38053https://www.facebook.com/zensurresistent/videos/813669706556753

Außerdem wollte die Mannschaft auch aus politischen Gründen nicht gewinnen. Immerhin wäre man sehr enttäuscht gewesen, wenn man den Titel gewonnen hätte, und der Pokal übergeben worden wäre, ganz ohne Regenbogenfarben.

Lasst uns zusammen werfen. Für die Mannschaft, sie haben es sich wirklich verdient. Und das Beste, wenn wir 10 kaufen, gibt es noch einen gratis dazu.

Ich bin mir übrigens sicher, dass bei einem der nächsten Spiele der Kapitän eine neue Armbinde tragen wird.

Man arbeitet schon daran.

 

Hier ein Vorschlag für die nächste Armbinde.

 

 

Jetzt geht´s los: IBERISCHER STIER GEGEN REGENBOGENES EINHÖRNCHENinnen

Wir wissen ja, wie das Spiel in Katar zwischen dem

LAND DER AUFGEHENDEN SONNE und dem LAND DER AUSGEHENDEN LICHTER endete. Dem LAND DER AUFGEHENDEN SONNE reichten 20 gute Minuten, um das Spiel zu drehen und uns das Licht schon fast auszupusten.

Das macht aber nichts, denn wer glaubte schon vor dem Turnierbeginn wirklich, dass wir Weltmeister werden könnten. Eigentlich waren wir ja nur nach Katar gefahren, damit Manuel Neuer seine schicke ONELOVE-REGENBOGENBINDE präsentieren kann.

Daraus wurde zwar genauso wenig wie mit einem Sieg im Eröffnungsspiel, aber immerhin mussten die Presse schon Tage vor dem Spiel kaum über Fußball berichten, denn das Hauptthema war ja die Binde von Manuel. Zumindest eines blieb uns erspart. Das LIED VON MANUEL blieb uns (noch) erspart.

Nachdem das nicht mit der eigenen Bunde tragen geklappt hat,  hat sich Neuer wahrscheinlich gedacht, dass er dann auch das 2. Tor nicht halten darf, und hat es auch nicht gemacht, und so ging das nicht nur mit dem Tragen der Binde daneben, sondern auch das Spiel.

Nicht dass wir uns falsch verstehen, natürlich gibt es in Katar auch Menschenrechtsverletzungen, sicherlich gibt es in diesem Land auch anderen Normen und Werte, als das bei uns der Fall ist, aber dass das Thema Homosexualität in einem moslemischen Land anders bewertet wird, als das bei uns in der Neuzeit, kann doch nicht wirklich verwundern.

Muss Manuel Neuer deshalb wirklich aus Protest eine Armbinde gegen den Gastgeber tragen? Fußball und Fußballspieler sollen bekanntlich unpolitisch sein. Trotzdem kann man auch der Meinung sein, dass man so eine Aktion machen kann, und die Mehrheit der Deutschen soll das gut gefunden haben, aber dann darf so eine Aktion niemals einseitig sein.

Manuel wollte also eine Binde gegen die Zustände in Katar tragen. Sicherlich würde er auch eine Binde tragen wollen, wenn man gegen die Ukraine spielen würde. Natürlich würde diese Binde einen Protest gegen die bösen Russen enthalten, aber ich habe noch nie gehört, dass Manuel, oder ein anderer Nationalspieler eine Binde oder ein Trikot getragen hätte, dass sich gegen Missstände in Deutschland gerichtet hätte, und garantiert würde er auch niemals so etwas gegen Amerika tragen, t. B. weil die einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Irak, Jugoslawien oder ein anderes Land begonnen haben.

Das Spiel LAND DER AUFGEHENDEN SONNE gegen das LAND DER AUSGEHENDEN LICHTER war gestern, heute gibt es ein neues Spiel.

Der IBERISCHE STIER spielt gegen das REGENBOGENFARBENE EINHÖRNCHEN, was korrekt gegendert natürlich EINHÖRNCHENinnen heißen muss, und natürlich fragt man sich schon jetzt, wer dieses Spiel wohl gewinnen wird.  Ich möchte nicht auf das REGENBOGENFARBENE EINHÖRNCHENinnen setzen.

 

Anruf von …

Heute klingelt das Handy. Die Handynummer wurde zwar angezeigt, war mir aber umbekannt. Wie üblich ging ich nicht dran, weil ich davon ausging, dass es ein Werbeanruf ist, mit einer Fakenummer.

Ich rief zurück, und es handelte sich nicht um eine Fakenummer. Es meldete sich ein 10-jähriger Junge aus Bremerhaven, denn ich über 2 Jahre weder gesprochen, noch gesehen habe.

2020 hieß der Junge noch TILMAN. Im Dezember 2020 wurde das Kind vom Jugendamt aus der Familie geholt, und bei einer türkischen Familie untergebracht- Dort wurde er dann nur noch MURAT gerufen. Jetzt ist er wieder zurück, da stellt sich dann die Frage, wie sich das Kind wohl am Telefon meldet. Murat oder Tilman?

Natürlich hat sich der Junge mit: „… hier ist TILMAN“, gemeldet.

Offenbar war es Tilman ein Bedürfnis mich, auch nach mehr als 2 Jahren abstinenz, mit mir zu sprechen, und mir mitzuteilen, dass er wieder „daheim“ ist.

Bundesverfassungsgericht: – Erste Adresse für Querulanten

Hier ein Beitrag von CICERO aus dem Jahr 201 oder 2012. Der Beitrag zeigt auch sehr schön, wie unsere „freie Presse“ funktioniert.

Bei dem Interview war auch der Fotograf aus Düsseldorf, sowie der Redakteur ausgesprochen kritisch gegenüber der Justiz eingestellt. Tatsächliche Justizkritik kann man aber in dem Beitrag nicht finden, stattdessen schoesst man gegen Justizkrtiker und Justizopfer.

PRESSEFREIHEIT IST DIE FREIHEIT DER PRESSE DEM BÜRGER DAS WESENTLICHE VORZUENTHALTEN.

Über 6000 Verfassungsbeschwerden erreichen das Bundesverfassungsgericht jedes Jahr. Jetzt wollen die Karlsruher Richter eine Gebühr erheben, um Querulanten abzuschrecken

Die Antwort ist knapp, gerade mal eine Seite lang. „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.“ Punkt. Darunter die Unterschriften von drei Verfassungsrichtern. Und der Hinweis: „Die Entscheidung ist unanfechtbar.“ Rainer Hoffmann betrachtet verächtlich das amtlich gesiegelte Papier. „Nicht einmal eine Begründung.“ Er streicht sich über den Kopf: „Das Bundesverfassungsgericht verweigert mir mein verfassungsmäßiges Recht.“

Hoffmanns verfassungsmäßiges Recht hat eine Adresse: Schlossbezirk Nummer drei in Karlsruhe. Wer sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt, kann dorthin schrei­ben und Beschwerde einlegen. Doch für viele Bürger ist das oberste Gericht nur ein Kummerkasten. Mehr als 6000 Beschwerden landen hier jedes Jahr, die meisten davon haben keine Aussicht auf Erfolg.

Trotzdem müssen alle Briefe gelesen und beurteilt, die Beschwerdeflut kanalisiert, die aussichtslosen von den begründeten Fällen unterschieden werden. Das macht Egon Hiegert. Er hat auch Hoffmanns Anliegen gesichtet und weitergereicht. Hiegert, ein rundlicher Mann mit ausgeglichenem Gemüt, ist der Eingangsbeamte. Man könnte ihn (freundlich) den Schleusenwärter des höchsten Gerichts nennen oder (weniger freundlich) den Türhüter, der in Franz Kafkas makabrer Parabel „vor dem Gesetz“ steht und „den Mann vom Land“, der sich nach seinem Recht erkundigen will, so lange vor der Tür warten lässt, bis er stirbt.

Bis zu 80 Fälle bekommt Hiegert täglich auf seinen Schreibtisch, auf dem an der einen Ecke eine Europafahne steht. Er scheidet die hoffnungslosen Beschwerden von jenen, die juristische Substanz haben könnten.
Die ganz abseitigen landen gleich im allgemeinen Register, einem schmalen Raum mit Regalflächen, auf denen lauter gelbe Kladden liegen: Briefe und Faxe von Leuten, die berichten, man habe ihnen einen Chip ins Gehirn implantiert oder sie sähen Engel. Eine Frau fordert für einen erlittenen Missbrauch eine Milliarde Schadenersatz. Andere sehen ihre Bürgerrechte verletzt, weil in ihrem Stadtviertel Tempo 30 eingeführt wurde oder weil sie beim Falschparken erwischt wurden. Manche Schriftsätze sind in Versform verfasst, andere bemalt. Neulich bekam Hiegert eine Beschwerde mit einem großen Smiley drauf: „Ruf doch mal an.“ Er muss alles lesen, bis zur letzten Seite.

Es gibt die eindeutigen Fälle. Da wurden ganz offensichtlich die strengen Fristen nicht eingehalten, oder die Person ist nicht klageberechtigt, weil sie von dem behaupteten Verstoß gegen die Verfassung nicht selbst betroffen ist. Aber die Erfolgsquote ist gering. Selbst bei denen, die nicht gleich aussortiert, sondern an die Richter weitergereicht werden, liegt sie bei gerade mal 2,7 Prozent. Hiegert, selbst jahrelang Zivil- und Strafrichter, sagt lakonisch: „Es gibt viele Möglichkeiten, hier zu scheitern.“

Der Schleusenmann schlurft die Regalreihen mit den gelben Kladden entlang. In einer dieser gelben Kladden liegt auch Rainer Hoffmanns letzte Verfassungsklage. „Verfassungsbeschwerde“, korrigiert Hoffmann. Er hat in den vergangenen Jahren gelernt, genau zu formulieren. Er sitzt in seinem Arbeitszimmer eines sauber geklinkerten Einfamilienhauses in Recklinghausen. Hinter ihm stehen Aktenordner in zwei Reihen. Man könnte sagen, es ist sein Lebenswerk. Er würde sagen, zwischen den Aktendeckeln liegen die Beweise dafür, dass sich Richter, Anwälte und Behörden gegen ihn verschworen haben.

Angefangen hat Hoffmanns Kampf vor 15 Jahren. Damals setzte er sich eine thermische Solaranlage auf das Dach zur Erwärmung des Trinkwassers und, wie er glaubte, auch zum Heizen. Hoffmann sagt, die Anzeige und die Prospekte hätten in diesem Punkt bewusst in die Irre geführt, er sei betrogen worden. Er weigerte sich, die 15 000 Mark teure Anlage zu bezahlen. Es war der Beginn einer Flut von Klagen, Vergleichen, Unterlassungserklärungen, Petitionen und Schriftverkehr, in deren Verlauf Hoffmann zum Solarkritiker und Amateurjuristen wurde.

Es lässt sich heute nicht mehr leicht rekonstruieren, ob Hoffmann damals mit der Solaranlage wirklich getäuscht wurde oder sich nur getäuscht hat. Doch mit jedem Misserfolg vor Gericht ist der Fall immer größer geworden. Inzwischen vermutet er den ganz großen Solarschwindel, bei dem Richter, Anwälte und das Justizministerium gemeinsam die Fäden ziehen. Auch das Fernsehen berichtet über ihn. Amtsgericht, Petitionsausschuss, Presse, eine ausufernde Website, auf der er seinen Fall und den Solarschwindel im Detail ausbreitet.

Hoffmann schöpft alle Möglichkeiten aus. Er reicht Petitionen im nordrhein-westfälischen Landtag ein, gegen den „Richterbetrug“ an den Amtsgerichten Gelsenkirchen und Bochum. Irgendwann stößt er auf dieses Aktenzeichen 4121 E-III 372/98. Es stand in einem der zahlreichen Behördenbriefe. Eine Akte beim Justizministerium in Düsseldorf, in der offenbar seine zahlreichen Briefe, Beschwerden und Klagen gesammelt werden. Hoffmann verlangt vollständige Einsicht in diese Akte, die ihm aber nur teilweise gewährt wird. Seitdem spricht er von „der Geheimakte“. Er wolle sie sehen, dann werde offenbar, was die Justiz seit Jahren mit ihm mache und welche Drahtzieher dahinterstehen. Über all dem hat der ausgebildete Buchprüfer seinen gut bezahlten Job als Prokurist in einem mittelständischen Unternehmen verloren. Heute sitzt er, wie er sagt, auf einem „Arsch voll Schulden“, kann sein Haus nicht mehr abbezahlen. „Hartz IV nehme ich ganz bewusst nicht“, sagt er.

Auf vier Verfassungsbeschwerden hat er es inzwischen gebracht. Selbst formuliert, manchmal sogar mit Fotos und Internetlinks angereichert. Jeder dieser Schriftsätze zieht umfangreiche Briefwechsel nach sich. Andere haben es auf 700 Eingaben gebracht. In der Gerichtsverwaltung nennt man sie die „Stammkunden“. Solche ungebetenen Stammkunden kennt jedes Gericht. Menschen, die es sich zum Lebensinhalt gemacht haben, Strafen nicht zu zahlen, der Justiz Fehler nachzuweisen oder die immer wieder versuchen, ihren Fall neu vor Gericht zu bringen.

Jeder fühlt sich im Recht. Und jeder darf sich an die Richter in Karlsruhe wenden. „Kein Verfassungsgericht der Welt macht es seinen Bürgern so leicht zu klagen“, sagt Hiegert. Man brauche keinen Anwalt, nicht einmal ein Formblatt müsse ausgefüllt werden. Die Verfassungsbeschwerde sei das Kronjuwel der Verfassung, der Schutz des Bürgers vor staatlicher Willkür. Aber das könne nur funktionieren, wenn dieser Zugang nicht verstopft wird. Manchmal, sagt Hiegert, sei das Aufkommen nur noch schwer zu bewältigen. Das Förderband laufe immer weiter.

Lesen Sie weiter über ältere Herren, die viel Zeit haben, Gesetzte zu studieren…

Dem will das Gericht jetzt einen Riegel vorschieben. Eine sogenannte „Mutwillgebühr“ soll erhoben werden. Sie soll hartnäckige Querulanten davon abhalten, ihre Beschwerde auch dann weiterzubetreiben, wenn sie von Hiegert schon als offensichtlich unbegründet abgewiesen wurde. Bisher genügte es, wenn der Beschwerdeführer einfach nur Widerspruch dagegen einlegte. Tat er dies, mussten drei Richter über seinen Fall entscheiden. Künftig soll ein Verfassungsrichter nur dann damit betraut werden, wenn der Beschwerdeführer eine seinem Einkommen angemessene Gebühr bezahlt. Die Gebühr soll „spürbar, aber leistbar“ sein, heißt es bei Gericht. Von maximal 5000 Euro ist die Rede.

Kritiker sehen die Gefahr, dass damit der Zugang zu dem versperrt wird, was Egon Hiegert die Kronjuwelen des Rechtsstaats nennt. Die Süddeutsche Zeitung kritisierte, der Vorschlag sei nur deshalb zustande gekommen, weil immer mehr Verfassungsrichter von Haus aus Rechtsprofessoren seien, die das routinierte Abarbeiten von Akten nicht gewohnt sind: „Ein Gericht hebt ab“, so das ungnädige Urteil.

Aber es gibt Druck von außen, die Verfahren zu straffen. Schon hat sich das höchste deutsche Gericht vom Gerichtshof für Menschenrechte eine Rüge eingefangen – wegen überlanger Prozessdauer. Ausgerechnet die Straßburger, maulen Mitarbeiter auf den Fluren von Karlsruhe, der Menschenrechtsgerichtshof schiebt doch selbst Tausende Verfahren vor sich her.

Andreas Voßkuhle, der junge, emsige Gerichtspräsident, hat die Reform zu seiner Sache gemacht und versucht, in Berlin die Politik für seine Idee einzunehmen. Er sagt: „Zu späte Gerechtigkeit ist keine Gerechtigkeit.“
„Klarer Verfassungsbruch“ sei die Gebühr, befindet hingegen Bernd Schreiber. Zusammen mit Werner Korte sitzt er in der Kneipe „Zum Manni“ in Gelsenkirchen. Sie sind Verbündete im Kampf gegen die Justiz. Korte hatte schon einen Berg von Verfahren wegen der Betreuung seiner Kinder. Derzeit kämpft er gegen eine Mieterhöhung und beschäftigt damit diverse Gerichte. Schreiber, seit seiner Kindheit gehbehindert, streitet gegen die schlechte Behandlung von Behinderten im öffentlichen Nahverkehr und hat sich als allgemeiner Justizkritiker im Raum Gelsenkirchen einen zweifelhaften Namen gemacht.

Er geht gerne mal zu Gerichtsverhandlungen mit einem T‑Shirt, auf dem „Prozessbeobachter“ steht, und betreibt eine Website mit dem suggestiven Titel www . beamtendumm . de, auf der er die Verfehlungen von Richtern und Beamten auflistet und süffisant kommentiert. Meistens treffen sich die beiden Herren in einem Gemeindezentrum in Wuppertal zusammen mit anderen Aktivisten der Betrugsopferhilfe.

Es sind zumeist ältere Herren, die viel Zeit haben, um Gesetze und Verordnungen zu studieren, akribisch genug, jeden vermeintlichen oder tatsächlichen Verfahrensfehler anzuprangern und die Justiz mit ihren eigenen Waffen zu ärgern. Sie streiten gegen Willkür, tauschen per Internet Tipps zur Strafprozessordnung aus und erarbeiten Verbesserungsvorschläge für die deutsche Justiz. Es kursieren Expertisen, oft von pensionierten Amtsrichtern, aus denen neue Schriftsätze gestrickt werden können, in denen sie das Recht auf richterliches Gehör einklagen oder auf das Fehlen eines gesetzlichen Richters verweisen. Wenn sie sich treffen, zeigen sie sich ihre Schriftwechsel wie Trophäen vor. Sie streiten dann über juristische Details und werfen sich manchmal auch wechselseitig vor, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen.

Bei Gericht nennt man solche Leute Querulanten, es gibt sogar eine passende Diagnose dazu, den „krankhaften Querulantenwahn“. Unter Experten ist umstritten, ob es dieses Krankheitsbild wirklich gibt, oder ob es nicht eher geschaffen wurde, um sich anstrengende Zeitgenossen vom Hals zu schaffen. Einig ist sich die Wissenschaft, dass solchen Menschen am Anfang ihrer Karriere häufig tatsächlich Unrecht geschehen ist, mit dem sie sich nicht abfinden können. Das Urbild des Querulanten ist Heinrich von Kleists wütender Michael Kohlhaas, über den Gerichtspräsident Voßkuhle jüngst sagte, für einen wie Kohlhaas gebe es „keine Differenz zwischen individueller Gerechtigkeitsvorstellung und allgemeinem Gesetz.“

Aber hilft gegen solche Zeitgenossen eine Gebühr?

In dem roten Band „Querulanz in Gericht und Verwaltung“, der auch in der Bibliothek des Verfassungsgerichts steht, einem der wenigen Bücher, in dem sich Psychologen mit dem Phänomen anhand empirischer Daten beschäftigen, steht zu lesen, ein wesentliches Bedürfnis vieler sogenannter Querulanten liege darin, die Aufmerksamkeit der Justizbeamten zu gewinnen. Es gebe nur ein Rezept: „Erfahrene Juristen berichteten, dass durch ausführliche Gespräche hartnäckige juristische Auseinandersetzungen beendet werden konnten“, schreiben die Autoren.

Auch Türhüter Hiegert sagt, er habe manchmal Leute am Telefon, denen er den Rat gebe, anstatt zu den Gerichten lieber zur Caritas oder zum Sozialamt zu gehen, weil man dort konkret etwas für sie tun könne. Er erinnert sich an eine alte Frau aus Berlin, die jeden Freitag um 15 Uhr angerufen hat. Er hat sich dann immer die halbe Stunde Zeit genommen. Man könne das natürlich nicht mit jedem machen, sagt Hiegert und deutet auf die Aktenstapel auf seinem Schreibtisch. Manche Menschen seien in ihrem erlebten Unrecht eben auch gefangen.

Für Rainer Hoffmann ist das ein schwacher Trost. Er sitzt in seinem Arbeitszimmer in Gelsenkirchen, die Frühlingssonne scheint durch die Balkontür. Gegenüber dem Schreibtisch hängt ein Erinnerungsfoto, als er 1997 zum Uefa-Cup-Finale mit Schalke in Mailand war. Auf dem Fernseher darunter Bilder von seinen beiden Nichten. Erinnerungen an Zeiten, in denen es in seinem Leben etwas anderes gab als Schriftsätze und Paragrafen. Der Kampf um sein Recht habe ihn einsam gemacht, sagt Hoffmann. Im Sommer droht die Zwangsversteigerung des Hauses. Im Moment sei an dieser Front aber erst mal Ruhe, „die rühren sich nicht, und ich rühre mich nicht“. Das könne aber auch daran liegen, dass er alle Behördenpost ungeöffnet ans Bundesverfassungsgericht weiterschicke.

Wäre es nicht einfach Zeit, Ruhe zu geben, schon aus finanziellen Gründen? Rainer Hoffmann schüttelt trotzig den Kopf: „Niemals. Damit rechnen die ja nur.“

Erfolgreich gegen Kinderklau

Seit 2013 beschäftigt sich der BdF auch um das Thema FAMILIENGERICHT, JUGENDAMT, JUGENDÄMTER, KINDERKLAU etc. und unterstützt Eltern und ihre Kinder bei der Rückführung zu den Eltern.

Hier mal Städte, wo der BdF gegen den staatlichen Kinderklau aktiv war.

Aurich, Bochum, Bremerhaven, Gelsenkirchen, Kleve, Osterholz-Scharmbeck (Worpswede), Stade (Bremervörde).

Nicht in allen Fällen gab es eine gemeinsame Zusammenarbeit mit den Eltern bis zum Ende, aber in allen Fällen haben die Kinder am Ende Erfolg gehabt. In manchen Fällen dauerte es nur maximal 6 Monate bis die Kinder wieder zurückkonnten, in anderen Fällen auch mal  2 Jahre, oder sogar 7 Jahre, aber in allen Fällen waren die Eltern und Kinder am Ende erfolgreich, obwohl es viele dumme Neider gab, die nicht wahrhaben wollten, dass Jugendämter Kinder auch unnötig und aus Geldgier, willkürlich aus den Familien nehmen. Die Familien, Kinder und der Verein wurden von solchen dummen Leute auch gerne mal massiv beleidigt. Erstaunlich dabei, dass solche dumme Person sich dann auch noch gerne als Gutmenschen ansehen.

7 Eltern konnten geholfen werden, 11 Kinder aus den Fängen der Jugendämter befreit werden. Die meisten von uns behandelten Fälle spielten sich erstaunlicherweise in Niedersachen und dem benachbarten Bundesland Bremen statt.

 

 

TILMAN: Senstationsanruf um 4:45 Uhr

Dafür lässt man sich doch gerne wecken, sogar um 4:45 Uhr in der Frühe.

Wie hier berichtet, war, der 10-jährige Tilman aus den Fängen des Jugendamtes Bremerhaven geflüchtet. Im Dezember 2020  hatte das Jugendamt Bremerhaven den damals 8-jährigen Jungen mit einem großen Aufgebot aus der Wohnung der Mutter geholt, und in die Kinderpsychiatrie Bremen-Nord gebracht. Danach brachte man das Kind in eine türkische Pflegefamilie, wo Tilman plötzlich nicht mehr Tilman genannt wurde, sondern Murat.

Lange hat Tilman das miese Spiel gegen seine Person mitgemacht und ertragen, obwohl sogar die türkische Pflegefamilie erklärte, dass sie mit dem Jungen überfordert sind, und Murat/Tilman am besten bei seiner Mutter aufgehoben wäre.

Natürlich hatte das Oberlandesgericht Bremen sogar ein Gutachten in Auftrag gegeben, und das Gutachten war sogar positiv für die Mutter ausgegangen. So etwas  kommt selten genug vor. Das Gutachten machte klar, dass das Jugendamt hier Fehler gemacht hatte.

Zuvor gab es bereits ein Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichtes Bremen, was bundesweite Beachtung fand. Auch das war deutlich für Tilmans-Mutter ausgegangen.

Das Jugendamt Bremerhaven und weitere Behörden in Bremerhaven sowie die Kinderpsychiatrie Bremen-Nord, sowie das OLG haben hier ein Totalversagen hingelegt.

Trotz des positiven Gutachtens für die Mutter, haben sämtliche Beteiligte, außer der Gutachter, zusammengehalten, das Jugendamt unterstützt, die Familie zerstört, und dem Kindeswohl über Jahre massiv geschadet, und das nicht zum ersten Mal.

Die Mutter und Tilman wurden zum Spielball der Behörden, rechtsbeugender Richter bzw. des Staates, und genauso wurde Tilman über weitere 2 Jahre, wie ein Spielball von einer türkischen Pflegefamilie zur anderen, und von der Kinderpsychiatrie in die Kinderhilfsindustrie weitergereicht. Tilman erklärte auch, dass er bei einer türkischen Pflegefamilie auch regelmäßig misshandelt wurde, was aber niemand interessierte, weil die Pflegefamilie ja von der Stadt Bremerhaven bezahlt wurde, und daher unter dem Schutz des Jugendamtes stand.

Unser Gründer des Vereins, und heutiger Ehrenvorsitzender, kannte die Familie und Tilman persönlich. Jahrelang betreute er die Familie, von daher kannte er diese sehr gut. Andere jugendamtsgeschädigte Eltern bestätigten, dass er mit Tilman sehr gut umgehen konnte. Tilman hat ein Problem mit Frauen, die er nicht so ernst nimmt, aber mit unserem Vereinsmitglied klappte es wesentlich besser. Man kannte Tilman manchmal nicht wieder.

Der Mutter wurde bereits vor Jahren geraten, die Stadt Bremerhaven, mit den völlig unfähigen Behörden zu verlassen, so wie man das in anderen erfolgreichen Fällen schon gemacht hatte.

Das war lange bevor die Probleme mit dem Schulbesuch von Tilman losging, er durfte nach der Einschulung die Schule nur ungefähr einen Monat besuchen, dann hat die Schule Tilman trotz gesetzlicher Schulpflicht, den weiteren Schulbesuch untersagt.

Weiterhin wurde hier geraten, dass nach einer unberechtigten Inobhutnahme die Kinder regelmäßig aus den Einrichtungen und Pflegefamilien abhauen sollen.

Seit Jahren steigen die Zahlen der Kinder, die aus Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, sowie Pflegefamilien flüchten, ohne dass das die Öffentlichkeit das mitbekommt. Wenn die Polizei nach einem entlaufenen Kind sucht, dann schreiben sie selten, dass das Kind aus z. B. einer Pflegefamilie geflüchtet ist.

Kinder, die regelmäßig das perverse, aber finanziell lukrative Spiel der Jugendämter und der Kinderhilfsindustrie nicht mehr mitmachen, sind ein Problem für die Jugendämter.

Bereits Antonya war mit ihrer Flucht letztendlich erfolgreich, und auch Eddy und Taylor und auch Dave. Auch Frank Engelen, der ebenfalls jugendamtsgeschädigte Eltern und Kinder unterstützt, kennt viele Fälle, wo die (evtl. mehrfache) Flucht der Kinder zum Erfolg führte. Auch der ehemalige Rechtsanwalt Michael Langhans kennt solche Fälle.

Als Tilman am 17.11.2022 verschwand, wurde er leider schon wenige Tage, mit erneutem Polizeieinsatz aus einer Wohnung geholt, und erneut zum Jugendamt gebracht. Tilman ist kein einfaches Kind, aber ein sehr schlaues. Kaum hatte das Jugendamt den 10 Jährigen wieder, da hatte er sich schon wieder verabschiedet. . Wieder sollte die Polizei den Jungen holen. Es wird berichtet, dass sich die Polizei jetzt aber weigerte, die Familie erneut zu traumatisieren, und das Kind gewaltsam aus dem Haus zu holen.

Frage, wenn es einem Kind im Elternhaus so schlecht geht, und in einem Kinderheim oder bei einer Pflegefamilie so viel besser geht, würde es dann immer wieder von dort abhauen und zu der eigenen Familie flüchten?

Das ist eher nicht anzunehmen. Anzunehmen ist aber, dass es dem Kind dort wesentlich schlechter gegangen ist, und deshalb zurück zu den Eltern flüchtet. Jetzt wurde kurzfristig eine alternative Lösung gefunden.

Murat darf jetzt wieder Tilman heißen, und muss nicht zurück zu einer türkischen Pflegefamilie. Er darf jetzt zunächst bei seinem Halbbruder wohnen. Eine sofortige Rückkehr zur Mutter und seinem jüngeren Bruder wollte das Jugendamt nicht sofort. Wahrscheinlich wollten sie nicht wie die Volltrottel aussehen, und haben deshalb eine sofortige Rückkehr zur Mutter nicht zugestimmt.

Ein Tipp an den Halbbruder. Für die Betreuung von Tilman steht ihm jetzt ein Betreuungsgeld zu, was von Bundesland zu Bundesland zwar unterschiedlich ist, aber nicht ganz wenig ist. Außerdem kommt noch das Pflegegeld für Tilman dazu, was monatlich bei über 500 € liegen dürfte.

Sicherlich wird Tilman auch einen Schulbegleiter haben, den die Mutter schon seit über 4 Jahren beantragt hatte, den Tilman aber erst vom Jugendamt bekam, nach dem er aus dem Elternhaus geraubt wurde. Auch diese Kosten trägt natürlich das Jugendamt bzw. die Stadt Bremerhaven bzw. letztendlich wir Steuerzahler. Zumindest die Kosten für die Betreuung könnten natürlich entfallen, wenn Tilman nicht beim Halbbruder wohnen müsste, sondern direkt bei der Mutter.

Flucht von Tilman hat auch hier für deutlich erhöhte Zugriffe gesorgt. Etwa 3000 Zugriffe gab es in 2 Tagen nach der Flucht auf die Beiträge über Tilman.

Wir gratulieren Tilman zu diesem Sieg, auch wenn der Fall noch nicht völlig überstanden ist.

Wir müssen wohl auch der Mutter gratulieren, besonders weil die in den letzten 10 Jahren schon drei Mal erfolgreich gegen ein unberechtigte Inobhutnahme vorgegangen ist, und zahlreiche Gerichtsverfahren gegen unfähige Jugendämter gewonnen hat. Besonders das Gerichtsverfahren beim OVG Bremen hatte sogar bundesweit für Beachtung gefunden.

Natürlich gratulieren wir nicht nur, sondern wünschen der Familie jetzt endlich alles Gute für die Zukunft. Unser Ehrenvorsitzender hatte bereits mehrfach erwähnt, dass die Familie Bremerhaven verlassen sollte. Den Tipp kann man nur wiederholen.

TILMAN: Jetzt sucht auch die Polizei nach Tillie

Die Polizei Bremerhaven vermisst Tillie inzwischen auch sehr. Die haben sogar ein Foto von dem Kerlchen veröffentlicht, und folgenden Text dazu gibt es auch noch.

 

Bremerhaven: Zehnjähriger Junge wird vermisst

Seit Donnerstag verschwunden

Seit Donnerstag, 17. November 2022, um 8.05 Uhr, wird der zehn Jahre alte Murat Tilmann M. aus Bremerhaven vermisst.

Dunkle Winterjacke

Er ist 1,40 bis 1,60 Meter groß, hat ein südosteuropäisches Erscheinungsbild, ist schlank und hat dunkle, kurze Haare. Am Tag des Verschwindens trug er eine dunkle Hose, Sportschuhe der Marke Fila, eine Winterjacke in Dunkelgrün oder Blau.

Polizei bittet um Mithilfe

Wer Murat Tilmann M. gesehen hat oder Hinweise zu seinem Aufenthaltsort geben kann, wird gebeten, die Polizei Bremerhaven (Tel. 0471/953-4444) oder jede andere Polizeidienststelle zu informieren.

Liebe Polizei, ich wüsste nun wirklich nicht, warum man euch bei dieser Suche unterstützen sollte.  Wenn ihr dem Kind wirklich helfen wollt, warum verhaftet ihr dann nicht einfach die Jugendamtsmitarbeiter, die Pflegefamilie oder die Richter vom Familiengericht?

In Bremerhaven findet ihr Tilman nicht, wetten?

 

Zugriff verzehnfacht.

Es ist kein Geheimnis, dass der alte Blog wesentlich mehr Zugriffe hatte, als der neue Blog des BdF. Das ist aber auch nicht verwunderlich, denn schon im ersten Beitrag des neuen Blogs hatten wir klargemacht, dass der neue Blog nicht das Niveau erreichen wird, wie der alte Blog, weil hier nicht mehr soviel Energie reingesteckt werden sollte, wie in den alten.

Immerhin wurden auf dem alten Blog häufig mehr als 100 Beiträge im Monat veröffentlicht.

Trotzdem gibt es auch hier manchmal Erfolgsmeldungen. Heute gab es 10 x mehr Zugriffe auf den Blog als gestern. Das muss natürlich einen Grund haben. Schaut man sich die Beiträge an, dann stellt man fest, dass die Beiträge über Tilman, bzw. Frau K. der Grund für die starken Zugriffe sind.

Grundlos wird das sicherlich nicht passieren. Entweder gibt es eine Entwicklung in dem Fall von Tilman, oder um Frau K. Es gibt schon länger Gerüchte um den Bruder von Tilman, aber genaues ist hier nicht bekannt. Auch von Herrn Schreiber konnten wir dazu nichts erfahren, denn der Kontakt zu der Familie ist schon seit 6 Monaten abgebrochen.

Fakt ist, dass Frau K. mindestens 2 Jahre lang Zeit hatte, die Stadt Bremerhaven zu verlassen, aber diesbezüglich nichts passiert ist, obwohl Herr Schreiber ihr so einen Umzug schon immer empfohlen hatte.

Jetzt gibt es das Gerücht, dass das Jugendamt Tilman verloren hat. Tilman soll aus dem Heim oder der Pflegefamilie abgehauen sein. Eigentlich nicht schlecht, aber Frau K. wird trotzdem kaum Erfolg haben, weil sie noch immer in Bremerhaven lebt, und somit immer noch mit denselben Vollpfosten zu tun hatte.

Hier die 3 meistgelesenen Beiträge von heute auf BEAMTENDUMM

1.

Für das Kindeswohl: Da hat die Koch dem Jugendamt ordentlich den Kochlöffel über die Ohren gezogen

2.

FREMDBEITRAG: BREMEN: Kein Umgang mit Tilman.

3.

 

SO SEHEN SIEGER AUS: Tillmann gewinnt gegen die Stadt Bremerhaven.

Und auf TILMAN.news.blog gab es am 18.11.2022 stolze 1 000 Zugriffe. Hier der meistgelesene.

Euer Tilman

Als das Familiengericht, Jugendamt und die türkische Pflegefamilie Tilman islamisiert und umbenannt hat, entstand auch ein neuer Blog

MURAT.news.blog

Hier der heute meistgelesene Beitrag auf diesem Blog

https://murat.news.blog/2021/12/13/murat-warum-murat-und-nicht-tilman/

Trojanische Rakete?

Das Trojanische Pferd kennt wahrscheinlich jeder. Bei dem Holzpferd handelte es sich schlichtweg um eine Kriegslist, und Kriegslisten sind auch heute noch üblich, und im Krieg auch völkerrechtlich erlaubt.

Ein Sprichwort sagt, dass in einem Krieg zuerst die Wahrheit stirbt. Das kann man nicht leugnen, und es ist auch völlig normal, wenn es die Kriegsparteien betrifft, aber es ist nun wirklich nicht einsichtig, wenn andere, angeblich demokratische Rechtsstaaten ihre Bevölkerung belügen und mit Falschmeldungen überhäufen.

Laut unserer Regierung, und anderer westlichen Regierungen hat Russland am 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Seit diesem Tag hört man täglich das Wort Angriffskrieg. Immer ist von einem russischen Angriffskrieg die Rede-

Angriffskrieg, ist das eine neue Kriegsart? Nein, das ist es nicht. Auf WIKIPEDIA findet man den Begriff Angriffskrieg definiert.

https://de.wikipedia.org/wiki/Angriffskrieg

Aber verwunderlich ist es schon, dass man den Begriff jetzt exzessiv bei Russland benutzt. Haben sie das Wort ANGRIFFSKRIEG schon mal in Verbindung mit der USA gehört? Angriffskrieg war weder in Vietnam, Korea oder Jugoslawien benutzt worden. Und auch beim Einmarsch in den Irak, mit der verlogenen Behauptung, dort gäbe es Massenvernichtungswaffen, sprach man nicht von einem Angriffskrieg der Amerikaner.

Es scheint so, als ob ein Angriffskrieg nur dann als Angriffskrieg bezeichnet wird, wenn Russland daran beteiligt ist. Aber gibt es wirklich einen Angriffskrieg der Russen seit Februar 2022?

Wenn es nach Russland geht, dann nicht, aber der Westen wiederholt das gebetsmühlenartig am laufenden Band. Nicht nur der Westen, nicht nur unsere Regierung behauptet täglich, dass es einen russischen Angriffskrieg seit dem 24. Februar gibt, sondern natürlich auch unsere ach so freie Presse berichtet dies gemeinschaftlich. Dann muss es ja wohl stimmen, oder?

Manchmal passieren bei der Berichterstattung aber mal kleine Fehler. So berichtete das ZDL in der letzten Woche aus der Ukraine. Ein ukrainischer Soldat berichtet in der Sendung, dass sich die Ukraine schon seit 2014 im Krieg mit Russland befindet.

Huch, das sollte wohl nicht passieren. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine existiert also schon seit Februar 2014, und dann kann es doch wohl im Februar 2022 keinen Angriffskrieg der Russen auf die Ukraine gegeben haben.

Heute gab es eine Sendung im ARD-Mittagsmagazin, und auch dort wiederholten Frauen aus der Ukraine, dass es den Krieg zwischen Russland und der Ukraine schon seit Februar 2014 gibt, also 8 Jahre länger, als das unsere westlichen Regierungen erzählen wollen.

Das ist das Gewerkschaftshaus in Odessa, das von Ukrainern angezündet wurde, und wo viele Russen verbrannten.

Und wenn man das weiß, dann kommen natürlich Zweifel an einem angeblichen Angriffskrieg der Russen im Februar 2022 auf.

Das ist aber bei weitem nicht die einzige Lüge, die man uns auftischen will.

Zivile Infrastruktur

Unbestritten sind Kriege nichts Gutes. Das ändert sich auch nicht, wenn Russland behauptet, es wäre kein Krieg, sondern eine Spezialoperation. In diesem Krieg hat Russland auch schon mehrfach Kraftwerke angegriffen und beschädigt bzw. zerstört. Die Aufregung ist dann groß, und es wird behauptet, dass Russland zivile Infrastruktur angreifen würde.

Unbestritten ist, dass natürlich auch die Zivilbevölkerung Strom braucht, z. B. zum Kochen. Unbestritten ist aber auch, dass auch Fabriken Strom für ihre Produktionen brauchen, z. B. um Munition und Waffen zu produzieren. Auch die Militärverwaltung braucht Strom, und deswegen ist es in einem Krieg legitim, die Stromversorgung anzugreifen, um den Gegner und seine Kriegsproduktion zu schwächen.

Zur Erinnerung, die russischen Angriffe auf Kraftwerke in der Ukraine ist nun wirklich nicht mit den Luftangriffen der Engländer im 2. Weltkrieg auf Dresden vergleichbar. In Dresden ging es wirklich um das Töten der Zivilbevölkerung im großen Stil, und nicht um die Beschädigung oder Vernichtung von Kriegsproduktionen oder Waffen.

Angriff auf Atomkraftwerk I

Bereits im März 2022 wurde gemeldet, dass Russland das Atomkraftwerk in Saporischschja angegriffen hat. Richtig ist, dass Russland die Stadt angegriffen und erobert hat. Auf dem Gelände des Atomkraftwerks hatten sich ukrainische Soldaten verschanzt, die von dort auf die russischen Soldaten schossen. Natürlich wollten sich die russischen Soldaten nicht einfach erschießen lassen, und schossen dann zurück. Wenn die Ukrainer nicht wollen, dass man die auf dem Gelände des Atomkraftwerkes verschanzten Soldaten schießt, dann hätte man halt die eigenen Soldaten abziehen müssen, wenn Russland die Stadt erobert hat.

https://www.tagesschau.de/ausland/angriff-akw-ukraine-101.html

Angriff auf Atomkraftwerk II

Am 22. Juli hatte man dann erneut behauptet, dass Russland das Atomkraftwerk in Saporischschja angegriffen habe. Damals hatte Russland das Kraftwerk schon seit einem halben Jahr erobert. Es wurde also behauptet, dass Russland ein bereits seit Monaten erobertes Kraftwerk, das von eigenen Soldaten besetzt war, mit Raketen angegriffen hätte. Wer soll das eigentlich noch glauben?

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/angriff-auf-atomkraftwerk-in-der-ukraine-wer-hat-geschossen-li.262738

Nord Stream I und II

Die Gaspipeline Nord Stream 2 wurde zwar festgestellt, aber nicht wirklich in Betrieb genommen. Wegen der Sanktionen gegen Russland verzichtete Deutschland auf die benötigte Gaslieferung aus dieser Pipeline. Den Amerikanern, und unseren Nachbarn, war diese Pipeline schon lange ein Dorn im Auge. Amerikanische Politiker hatten Deutschland wegen dieser Pipeline nicht nur massiv unter Druck gesetzt, sondern sogar ausdrücklich gedroht, dass diese Pipeline niemals in Betrieb gehen würde.

Inzwischen gab es sowohl auf die Gaspipelines Nord Stream I und Nord Stream 2 zwei Anschläge. Natürlich erzählt man uns, dass Russland diese beiden Pipelines zerstört haben soll. Wer soll so einen Blödsinn noch glauben? Es würde überhaupt keinen Sinn machen, dass Russland einen Anschlag auf die eigenen Pipelines macht, nur um den Amerikanern einen Gefallen zu tun.

Trojanische Rakete.

Am 15.11.2022 wurde berichtet, dass in Polen eine Rakete zwei Menschen getötet haben. Zunächst war schnell klar, dass die Rakete von Russland auf Polen abgeschossen wurde. Eine heikle Geschichte, denn das könnte sehr schnell den 3. Weltkrieg auslösen.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-berichte-raketen-einschlag-russland-103.html

Russland kann kein Interesse daran haben, die Ukraine dagegen schon. Ein Krieg der Nato und der Ukraine gegen Russland kann Russland sicherlich nicht gewinnen, und damit würde dann die Gefahr eines Atomkriegs deutlich wachsen.

Inzwischen behauptet nur noch die Ukraine, dass Russland die Rakete auf Polen abgefeuert hat. Polen, die Türkei und die USA behaupten inzwischen dagegen, dass die Rakete nicht von Russland abgefeuert wurde, sondern dass es sich um eine Flugabwehrrakete der Ukraine handelt.

Diese Flugabwehrrakete aus der Ukraine soll sich angeblich „verirrt“ haben. Verirrt, oder handelt es sich vielleicht um eine trojanische Rakete, die genau das Ziel hatte, dass der Verdacht auskommt, dass Polen von Russland beschossen wurde?

Von der Ukraine aus gesehen liegt Polen im Westen, während Russland im Osten liegt. Auch die von Russland eroberte Gebiete liegen nicht im Westen, sondern in der Südukraine.

Egal ob Russland Raketen aus dem Osten oder aus dem Süden auf die Ukraine abfeuert, und die Ukraine diese anfliegenden russischen Raketen mit Abwehrraketen abfangen will, dann fliegen diese Abwehrraketen Richtung Osten oder Süden den anfliegenden Raketen entgegen, aber nicht Richtung Westen, denn aus Westen kommen gar keine angreifende Raketen auf die Ukraine. Wenn also die Ukraine eine Flugabwehrrakete nach Westen, Richtung Polen abfeuert, dann sicherlich nicht, um eine angreifende Rakete abzufangen.

Natürlich kann es vorkommen, dass man eine Abfangrakete Richtung Osten abschießt, und die Abfangrakete die angreifende Zielrakete verfehlt, dann handelt es sich um eine verirrte Rakete, aber es gibt keinen realen Grund, dass die Ukraine eine Rakete nach Westen, also nach Polen abschießt.

Handelt es sich also um eine trojanische Rakete, die niemals abgeschossen wurde, um eine angreifende Rakete abzuschießen? Übrigens, in den ersten Meldungen hieß es sogar, dass in Polen gleich zwei Raketen eingeschlagen sind. Zwei Raketen, die nach Westen fliegen, obwohl sie russische Raketen abfangen sollten, die aus Osten kommen, wer soll denn sowas noch glauben?

Man darf schon gespannt sein, welchen Unsinn man uns in den nächsten Monaten noch versuchen wird aufzutischen.

Natürlich hat Russland mehr berechtigte Gründe für einen Krieg gegen die Ukraine, als das Amerika hatte im Krieg gegen den Irak oder auch gegen Jugoslawien, aber bei unseren Politikern ist der Aufschrei nur dann besonders groß, wenn der angebliche Bösewicht Russland heißt.

Man sollte unsere Politiker und natürlich auch unsere systemtreue Presse mal fragen, ob sie denn wissen, welches Land nach dem 2. Weltkrieg an den meisten kriegerischen Aktionen beteiligt war.

Straftat wegen Kinderklau kein Einzelfall

In Freiburg gab es einen Brandanschlag aus Verzweiflung, auf das Amtsgericht, weil das örtliche Jugendamt einer Mutter drei Kinder weggenommen hatte. Was die Eltern häufig als Kinderklau bezeichnen, wird von den Jugendämtern meist Inobhutnahme bezeichnet.

Sicherlich ist so eine Bezeichnung richtig, wo Behörden eingreifen müssen, wenn tatsächlich eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, aber auch die Bezeichnung KINDERKLAU ist berechtigt, denn häufig erfolgen solche angebliche Inobhutnahmen eben nicht rechtmäßig. auch dann nicht, wenn Familiengerichte die angebliche Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestätigen.

Hier liegt schlichtweg ein Systemversagen vor. Wenn Jugendämter zuschlagen, dann machen sie dies nicht nur häufig vorschnell, weil das für die Behörde meist der einfachste Weg ist. Und das System funktioniert dann so, dass die Eltern dann kaum eine wirklich Chance haben.

Wir haben auf der einen Seite die Eltern, oder sogar nur einen Elternteil, auf der anderen Seite stehen dann eine gante Armee von Profiteuren des angeblichen Hilfesystems, denen es nicht hauptsächlich um das Kindeswohl oder die Wahrheit geht-

Wenn das Jugendamt im Kindergarten oder der Schule auftaucht, und eine Kindeswohlgefährdung behauptet, dann fällt den Kindergärtnerinnen und den Lehrern bestimmt was ein, was die Eltern mal verkehrt gemacht haben sollen, selbst wenn sie bisher keine Kindeswohlgefährdung festgestellt hatten.

Dann werden sogenannte Gutachter beauftragt, die aber genau wissen, dass es nicht um die Feststellung der Wahrheit geht, sondern sie nur dann weitere Aufträge erhalten werden, wenn sie eine angebliche Kindeswohlgefährdung diagnostizieren.

Es sind sogar Fälle bekannt, wo Gutachter festgestellt haben, dass die Eltern nichts verkehrt gemacht haben, und denen dann das Gericht sogar den Auftrag wieder entzogen haben.

Auch kommt es vor, dass Gerichte einen Gutachter erst beauftragt haben, und dann das Ergebnis des Gutachters übergangen haben, wenn das positiv für die Eltern, bzw. ein Elternteil ausgegangen ist.

Und wenn dann der Fall beim Gericht anhängig ist, dann ist für das Gericht wesentlich einfacher eine Inobhutnahme zu bestätigen und eine Kindeswohlgefährdung zu unterstellen, als sich gegen die Behörde zu stellen, denn Freunde macht sich das Gericht damit nicht bei den Behörden.

Vermutlich glauben sogar viele Richter, dass ihre Entscheidung richtig war, und es bisher nur selten gelungen Richtern im Nachhinein davon zu überzeugen, dass nicht sämtliche Maßnahmen der Jugendämter richtig sind. Das ist eigentlich erstaunlich, denn immer wieder gelangen doch Jugendamtsskandale in die Öffentlichkeit.

Bei den zahlreichen Willkürmaßnahmen der Jugendämter ist es eigentlich schon erstaunlich, dass sich nur wenige Eltern mit Straftaten gegen die Behörden wehren. Immerhin ist es eine schwere Straftat. die die Familiengerichte und die Jugendämter sowohl gegen die Eltern als auch gegen die Kinder begehen. Sowohl Eltern, als auch Kinder werden durch solche Aktionen häufig schwer traumatisiert, und zwar nicht selten ein ganzes Leben lang.

Die meisten Straftaten betroffener Eltern bestehen nur aus einer Flucht mit ihren Kindern. Noch seltener sind Gewaltmaßnahmen gegen Personen und Sachen, aber sie kommen vor.

Bei diesen Gewaltmaßnahmen geht es aber häufig nicht darum, wirklich eine Person oder eine Sache zu beschädigen, sondern es geht häufig nur um Aufmerksamkeit- Es handelt sich also nur um einen Hilfeschrei betroffener Eltern, die sich sonst nicht mehr zu wehren wissen-

Auch einer Mutter aus Freiburg ging es um einen Hilferuf, als sie im Amtsgericht Freiburg Benzin ausschüttete, und versuchte ein Feuer anzuzünden-

Kein Einzelfall.

Behörde nimmt drei Geschwister in Obhut – 15 Monate später werden die Eltern gewalttätig

LEMGO: Brandanschlag aufs Jugendamt?

Detmold (WB)

Versuchte schwere Brandstiftung, Körperverletzung – seit Montag steht ein nigerianisches Ehepaar in Detmold vor Gericht. Die beiden Angeklagten sollen im August im Jugendamt Lemgo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angegriffen haben.

Dem Mann wird außerdem vorgeworfen, er habe Benzin im Treppenhaus der Behörde verteilt. „Wir wollten niemanden verletzen. Wir wollten nur, dass uns endlich jemand zuhört und wir unsere Kinder sehen können!“, sagte Itogo S. (35).

Selbst im Strafverfahren gegen die Eltern konnte nicht geklärt werden, weshalb das Jugendamt die 3 Kinder in Obhut genommen hatte.

 

TRIER: Brand im Jugendamt

Löscharbeiten am Freitagmorgen im dritten Stockwerk des Verwaltungsgebäudes II am Augustinerhof.

In fünf Büroräumen des Jugendamts im Verwaltungsgebäude II am Augustinerhof hat es in den frühen Morgenstunden von Donnerstag auf Freitag gebrannt. Verletzt wurde niemand. Nach Angaben der Polizei liegen Hinweise auf Brandstiftung vor. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen, derzeit ist die Spurensicherung vor Ort.

Den Brand in den Büros des Jugendamts entdeckte eine Mitarbeiterin am Freitagmorgen, als sie in ihr Büro wollte. Sie habe sofort die Feuerwehr alarmiert, erläuterte der Einsatzleiter der Berufsfeuerwehr, Andreas Kirchartz, bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz im Rathaus. Die Meldung bei der Feuerwehr ging um 7:18 Uhr ein. Bereits vier Minuten später waren die ersten Einsatzkräfte vor Ort. „Papierstapel haben noch leicht gebrannt, größere Flammen gab es jedoch nicht mehr. Allerdings stellten wir in Aktenstapeln immer noch Glutnester fest“, informierte Kirchartz. Schnell hatten die 15 Feuerwehrleute, die mit sechs Fahrzeugen anrückten, den Brand unter Kontrolle und verhinderten dessen Ausbreitung.

Laut einer Pressemitteilung der Polizei liegen Hinweise auf Brandstiftung vor, welche die Kriminalpolizei noch genau untersuchen und prüfen muss. In mehreren Büros entdeckten die Ermittler Farbschmierereien, auch wurden Bestandteile von Computern in den Büros geklaut, auf denen sich jedoch keine Daten befinden. „Es ist mehr als wahrscheinlich, dass es sich um Brandstiftung handelt“, sagte auch Oberbürgermeister Wolfram Leibe. Möglich sei, dass die Brandstifter über ein Baugerüst an der Rückseite des Gebäudes in die Büros eingedrungen seien, sagte der OB.

Es macht wohl wenig Sinn, wenn man nur die Straftaten der Eltern verfolgt. Sinn würde es machen, wenn man mal gegen das Treiben der Jugendämter vorgehen würde. denn dort liegt ja die eigentliche Ursache für die späteren Straftaten der Eltern.

Der BdF hat heute mit dem Strafverteidiger der Mutter aus Freiburg telefoniert. Er bestätigt, dass er erneut zu Versagen im familiengerichtlichen Verfahren gab.

Wir bleiben dran, und werden den Fall weiter verfolgen.

Brandanschlag auf das Amtsgericht Freiburg

Brandanschlag auf das Amtsgericht Freiburg hätte durch mehr Gerechtigkeit ganz einfach verhindert werden können. Natürlich will die Justiz so etwas nicht hören, und sperrt lieber eine schwer traumatisierte Mutter ein, weil diese in ihrer Not zu diesem Mittel gegriffen hat.

Keine Frage, rechtmäßig ist es natürlich nicht, wenn man versucht ein Amtsgericht anzuzünden, aber bei der Beurteilung des Vorfalles muss man sich schon die Mühe machen, auch zu bewerten welchen Mist das Familiengericht, das Jugendamt und die Polizei gemacht haben. Außerdem ist uns bekannt geworden, dass das Kind in der Fremdbetreuung auch noch schlecht versorgt worden sein soll.

Einen Brandanschlag auf ein Gericht, macht man nicht aus Langeweile, sicherlich auch nicht aus niedrigen Beweggründen,  sondern es braucht einen Anlass dazu. Diesen Anlass hat das Gericht selbst geliefert. Wetten, dass das Gericht in diesem Fall schwerwiegenden Mist gebaut hat, und die traumatisierte Frau wird man sicherlich nicht nur inhaftiert haben, weil sie einen Brandanschlag versucht hat, sondern auch, um zu vertuschen welche Fehler die Justiz, das Jugendamt, also der Staat, und die sogenannte Jugendhilfeeinrichtung gemacht haben.

Lieber Herr Richter, das wird nicht funktionieren. Der Fall ist nun der Öffentlichkeit bekannt geworden, und wird nun verbreitet werden. Auch die Fehler der Behörden, der kapitalistischen Hilfeindustrie und der Justiz werden thematisiert werden. Vertuschen funktioniert nun nicht mehr.

Es scheint, als gäbe es hier kaum Besonderheiten, sondern es einfach nur Standard. Wir kennen das aus anderen Fällen. Über Jugendamts- und Justizskandale berichtet der BEAMTENDUMM-FÖRDERVEREIN schon seit etlichen Jahren immer wieder mal. Richtig intensiv seit 2013, als das Jugendamt Osterholz-Scharmbeck und das örtliche Familiengericht versucht hatte eine Familie zu zerstören, und eine damals 12-Jährige grundlos aus der Familie gerissen hatte, und in ein marbedes Kinderheim gesteckt hatte. Sechs Monate lang hatte sich das Mädchen das irgendwie gefallen lassen, und dann die Initiative ergriffen. Sie veröffentlichte erst ein Hilferuf im Internet und flüchtete dann aus dem Kinderheim. Erst von da an begann der Kampf um das Kind richtig, und was soll ich sagen, am Ende war man erfolgreich.

Zunächst wurde im Internet über den Fall berichtet, dann sprangen auch RTL, ZDF und etliche Printmedien auf den Fall auf. Das war nicht schön für das Jugendamt, die Justiz und das Kinderheim, das hat denen gar nicht gefallen. Man versuchte sogar auf ALLMYSTERY und beim SONNENSTAATLAND gegen die Familie Stimmung zu machen. Geholfen hat es nicht. Am Ende gewannen wir und natürlich besonders die Familie.

Auch bei einer weiteren Familie gab es keine Gründe für eine Inobhutnahme. Dennoch hat das Jugendamt rein willkürlich wieder eine ganze Familie zerstört. Nach dem Kinderklau durch die Behörde war die älteste Tochter von sich aus wieder zur Familie zurückgekehrt, was dann zu einem erneuten Polizeieinsatz führte, und man dann die Tochter über Jahre vor den Eltern und Geschwistern versteckt untergebracht hatte.

Genutzt hat es nichts, der BdF hat das damals 13-jährige Mädchen trotzdem gefunden und einen Kontakt zu den Eltern hergestellt. Einige Monate später, als das Kind dann 14 war. flüchtete das Kind erneut aus dem Kinderheim zurück zu den Eltern. Durch einen vom BdF empfohlenen Umzug war für die Familie inzwischen ein anderes Jugendamt zuständig. Ob dieses Jugendamt tatsächlich besser ist, kann zwar nicht gesagt werden, aber zumindest die Sachbearbeiterin kann als gut bezeichnet werden. Sie hat nicht  nur die Rückführung sämtlicher Kinder befürwortet, sondern sogar noch ausdrücklich bestätigt, dass man der Familie die Kinder niemals hätte wegnehmen dürfen.

In den letzten Jahren wurden zahlreiche Fälle bekannt, wo Jugendämter und Justiz, plus die Helferindustrie, der es hauptsächlich um Geld geht, willkürlich gehandelt haben, und massive Fehler begangen haben. Bei manchen Richtern mag sogar ein Sinneswandel erreicht worden sein, aber das korrupte System wurde damit nicht groß verändert, obwohl nicht nur im Internet immer wieder über solche Fälle berichtet wird, sondern auch Fernsehen und Presse immer wieder mal über solche Skandale berichtet haben. Auch ein CDU-Politiker hat das System und das Vorgehen der Jugendämter schon massiv kritisiert.

Auch in dem Fall aus Freiburg wird Öffentlichkeit nötig sein, um der Mutter und dem Kind zu helfen. Natürlich ist es rechtlich unzulässig ein Gericht anzünden zu wollen, aber nachvollziehbar ist es schon, wenn der Staat, wenn das Jugendamt und das Gericht, einer Mutter unberechtigt ihr Kind raubt, und das Kind auch immer wieder deutlich zeigt, dass es unbedingt zur Mutter zurück will.

In diesem Fall darf man die Sache nicht nur dem Gericht überlassen, denn in diesem Fall ist das Gericht, sind Richter gleichzeitigt auch Mittäter, die die Mutter und das Kind schwer traumatisiert haben, denn ohne den staatlichen Kinderklau hätte es niemals den Versuch der traumatisierten Mutter gegeben das Gericht anzuzünden.

Der Fall muss raus aus Freiburg, der Fall darf nicht mehr kriminellen und unfähigen Richtern aus Freiburg oder deren Kollegen überlassen werden. Das gesamte Gericht in Freiburg gehört wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, auch wenn die Justiz gerne behauptet, dass man nicht ein ganzes Gericht wegen Befangenheit ablehnen könnte.

Das kann man nämlich doch, denn ein Befangenheitsantrag ist grundsätzlich aus der Sicht einer antragstellenden Prozesspartei zu beurteilen, und von daher ist nachvollziehbar, dass eine vernünftige Prozesspartei in Einzelfällen ein gesamtes Gericht für befangen halten kann. Und tatsächlich gab es diesen Fall schon mal. so hat sich das gesamte Amtsgericht Wolfratshausen schon mal selbst wegen Befangenheit abgelehnt.

Logisch, wenn sich ein gesamtes Amtsgericht für befangen erklärt, dann ist umgekehrt genauso vorstellbar, dass eine vernünftige Prozesspartei ein gesamtes Gericht begründet für befangen hält.

Die traumatisierte Frau ist unverzüglich aus der U-Haft zu entlassen, denn es besteht ganz sicherlich keine Fluchtgefahr, weil die Mutter ganz bestimmt nicht ohne ihre Tochter flüchten wird. Ein fester Wohnsitz wird sicherlich auch vorhanden sein.

Auch eine Wiederholungsgefahr besteht logischerweise nicht wirklich, denn die Mutter hat ihr vermutliches Ziel schon erreicht. Es ging ihr schließlich nicht wirklich darum das Gericht abbrennen zu lassen, oder Menschen umzubringen, sondern es handelt sich hier um einen Hilferuf, der ihr Aufmerksamkeit bringen sollte, was ihr ja auch gelungen ist.

Auch eine Verdunklungsgefahr besteht nicht, da sie ja die Tat bereits eingeräumt hat, und sich selbst gestellt hat.

Die U-Haft wurde also nur aus dem Grund erlassen, weil die Justiz verhindern will, dass ihre Mitschuld an der Tat in die Öffentlichkeit bekannt wird. Das aber ist kein berechtigter Haftgrund.

In den nächsten Tagen wird hier weiter über den Fall berichtet werden. Durch unseren Sitz in der Schweiz sind wir ja nicht soweit vom Geschehen entfernt.

Hier ein Video von Rechtsanwalt Dubravko Mandic aus Freiburg zum Fall, und zum Thema Jugendamt.

 

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OLG Frankfurt verbietet regelmäßig das Mitschreiben bei Gerichtsverhandlungen

Immer wieder kommt es vor, dass unsere Schwarzkittel bei Gerichten den Prozessbeobachtern das Mitschreiben bei Verhandlungen verbieten wollen. Das ist erstaunlich, denn diesbezüglich hat der BGH bereits 1982 (Urt. v. 13.05.1982, Az. 3 StR 142/82) festgestellt, dass das Mitschreiben im Regelfall zulässig ist. Dennoch verbietet sogar das OLG Frankfurt regelmäßig das Mitschreiben bei Gerichtsverhandlungen.

Gründe für das Verbot werden in dem Verbot nicht ausdrücklich mitgeteilt. Allerdings wurde auf Nachfrage mitgeteilt, dass man befürchten würde, dass man dadurch Zeugenaussagen an andere Zeugen weitergeben könnte, und damit deren Zeugenaussage beeinflussen könnte.

Natürlich wäre dies möglich, aber sicherlich werden nur wenige deshalb Notizen machen wollen. Viel schlimmer ist, dass man damit Prozessbeobachter behindert, die Rechtsfehler aufdecken wollen.

Die Angst, dass man eine Mitschrift an ungehörte Zeugen weitergeben könnte, kann kein generelles Mitschreibeverbot nicht begründen, denn immerhin ist es durchaus möglich, dass bei den letzten Sitzungstagen keine Zeugen mehr vernommen werden.

LTO hat das Mitschreibeverbot auch schon thematisiert.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/olg-frankfurt-mitschreibeverbot-alaa-m-koller-oeffentlichkeitsgrundsatz-staatschutzsenat/