Bemerkenswert

Weihnachtsamnestie 2019

Baden-Württemberg

6.11.2019

Bayern

keine Weihnachtsamnestie

Berlin

23.10.2019

Brandenburg

14.11.2019

Bremen

8.11.2019

Hamburg

29.11.2019

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

21.11.2019

Niedersachsen

2.12.2019

Nordrhein-Westfalen

13.11.2019

Rheinland-Pfalz

12.11.2019

Saarland

15.11.2019

Sachsen

keine Weihnachtsamnestie

Sachsen-Anhalt

25.11.2019

Schleswig-Holstein

20.11.2019

Thüringen

21.11.2019

Mehr zu dem Thema gibt es hier

https://weihnachtsamnestie.wordpress.com/

Runder Tisch beim Jugendamt Essen

Johannes Schumacher vom Kinderschutzverband hat in der Vergangenheit bereits einige Runde Tische bei verschiedenen Jugendämtern organisieren können. Aus zunächst aktuellem Anlass hatte der in den letzten Tagen die Pressestelle der Stadt Essen kontaktiert, und dort auf einen Runden Tisch mit dem Bürgermeister und Jugendamtsvertretern gedrängt. Der Oberbürgermeister der Stadt Essen soll sich zur Zeit im Ausland aufhalten, so dass ein Treffen mit ihm nicht möglich war. Allerdings machte es die Stadt Essen möglich, dass es zu einem Runden Tisch mit Herrn Engelen vom Jugendamt Essen kam. Herr Engelen ist Leiter des Jugendamtes in Essen, und vermutlich nicht unbedingt verwandt mit dem in unseren Kreisen sehr aktiven und bekannten Herrn Engelen, der vielleicht auch bereit gewesen wäre an der Runde teilzunehmen, wenn er nicht gerade verhindert wäre.

Die Presse berichtete in den letzten Tagen über einen Jugendamtsfall, und dies war der ursprüngliche Grund für den von Herrn Schumacher organisierten Runden Tisch. Auf diesen Fall wird hier aber nicht näher eingegangen, da es sich mal wieder zeigte, dass manche Betroffene sich gerne selber im Wege stehen.

In den letzten Tagen wurde auf den bevorstehenden Runden Tisch hingewiesen. Das führte dazu, dass sich heute Morgen in Essen-Steele zunächst 9 Personen trafen. Mit dabei eine Frau die den Titel „schönste Obdachlose“ tragen könnte, wenn es diesen Wettbewerb geben würde.

Mit weiteren Betroffenen wollte man sich gegen 14 Uhr beim Jugendamt treffen. Die Hauptperson wollte zusammen mit Herrn Engelmann zum Termin kommen, der diesen Termin auch auf seiner Seite geteilt hatte. Zumindest bis 9 Uhr. Es wurde berichtet, dass dieser Termin um 11 Uhr nicht mehr auf seiner Seite geteilt wurde. Bei uns hat er aber den Termin nicht abgesagt. Im Gegenteil. Als Herr Schumacher gegen 14 Uhr versuchte Herrn Engelmann telefonisch zu erreichen, ging er nicht ans Telefon.

Von dem Jugendamtsleiter erfuhren wir dann, dass Herr Engelmann dem Jugendamt mitgeteilt habe, dass er nicht kommen würde. Auch die beiden Frauen die er mitbringen wollte, kamen nun natürlich auch nicht. Es ist aber noch schlimmer. Herr Engelmann hatte nicht nur dem Jugendamt mitgeteilt, dass er nicht kommen würde, sondern teilte weiterhin mit, dass er sich von uns ausdrücklich distanzieren würde.

Das kam natürlich bei den Anwesenden nicht gut an, und sogar das Jugendamt fand das gar nicht gut. Immerhin ging es dabei auch um eine Mutter die aktuell in der Presse auftritt und sich über die Inobhutnahme ihrer Kinder beschwert. Wenn man dann die Möglichkeit erhält sich mit anderen Betroffenen direkt beim Jugendamtsleiter auszutauschen, dann sollte man so ein Angebot auch annehmen.

So eine Angebot auszuschlagen, und anderen Betroffenen noch durch so ein Schreiben und Verhalten in den Rücken zufallen kommt da gar nicht gut.

Herr Schumacher hatte angekündigt, dass er auch Pressevertreter mitbringen wolle. Da es aber kein Pressegespräch werden sollte, hat das Jugendamt den anwesenden Pressevertreter gebeten das Konferenzzimmer zu verlassen. Danach blieben noch 10 Personen dort, die sich mit zwei Jugendamtsmitarbeitern unterhielten. Die Gespräche wurden als positiv bezeichnet.

Können sich Runde Tische als Lösung für Jugendamtsprobleme anbieten?

Johannes Schumacher vom Kinderschutzverband meint ja. Andere sind da nicht so optimistisch. Zunächst sollte man mal das Ergebnis der Gesprächsrunde abwarten. Nach den Gesprächen teilte der Jugendamtsleiter mit, dass man vier Wochen brauche, um die angesprochenen Fälle nochmals zu prüfen. Dann will sich das Jugendamt nochmals bei den Betroffenen melden. Denkbar ist natürlich, dass das JA nur auf Zeit spielt, aber das sollte man jetzt nicht sofort unterstellen.

Ein Königsweg sind Runde Tische aber sicherlich nicht. Zunächst können Runde Tische natürlich nur funktionieren, wo Jugendämter überhaupt bereit sind sich darauf einzulassen.

Auch dürfte das nur erfolgsversprechend sein, wenn die Situation noch nicht zu verfahren ist. Vermutlich gibt es viele Jugendämter und Fälle, wo Runde Tusche keinen wirklichen Sinn machen. Das Jugendamt Stade ist sicherlich das Paradebeispiel für aussichtslose Runde Tische.

Dennoch sollte dieses Instrument weiter ausgebaut werden. Dabei sollte auf die richtige Reihenfolge geachtet werden. Über Runde Tische sollte man nachdenken bevor man an Demos oder die Presse denkt. Sollte das dann erfolglos sein, dann kann man den nächsten Schritt gehen, und dem Jugendamt danach nochmals ein Runder Tische angeboten werden. Natürlich gilt auch hier, dass man mit mehreren Betroffenen und erfahrenen Aktivisten so einen Schritt machen sollte.

Herr Schumacher hat bereits erklärt, dass er weitere Runde Tische organisieren will.

JUGENDAMT: Wichtiger Termin in Essen

Am Mittwoch (13.11.2019) gibt es einen wichtigen Termin für alle Jugendamtsgeschädigten aus Essen und Umgebung. Aktuell sorgt mal wieder ein Jugendamtsfall in der Presse für Furore. Weil eine Mutter das Leben eines Kindes vor ihrem gewalttätigen Partner gerettet hat, und sich von dem Gewalttäter anschließend getrennt hat, hat das Jugendamt in Essen der Mutter ihre Kinder weggenommen. Wie üblich leiden die Kinder unter dieser Maßnahme und wollen zurück zu ihrer Mutter.

Johannes Schumacher hat in diesem Fall zum Runden Tisch eingeladen. Die Betroffenen treffen sich am Mittwoch ab 11 Uhr in Essen-Steele. Treffpunkt ist die Bäckerei im GLOBUSCENTER (Carre-Center). Ab 14 Uhr soll es dann ein Gespräch mit dem Jugendamt Essen geben.

Zu dem Termin ab 11 Uhr werden also besonders Betroffene aus Essen eingeladen, aber auch Betroffene aus den Nachbarstädten, damit man über ähnliche Aktionen in den Nachbarstädten sprechen kann.

Mit 17 hat man noch Träume …

DIE STORY

Eine 17-Jährige hat sich nach der Schule mit ihrer Mutter beim Bäcker verabredet. Auf dem Weg dorthin muss die 17-Jährige eine Ampel überqueren. Als sie auf der anderen Straßenseite angekommen war wurde sie von einem Polizisten in Empfang genommen, der ihr mitteilte, dass sie angeblich die Ampel bei Rot überquert hätte. Die Schülerin erklärte dem Polizisten, dass die Ampel tatsächlich inzwischen rot war, aber beim Betreten der Straße sei es noch grün gewesen. Der Polizist sah dies jedoch anders, und nahm die Daten der Schülerin auf, um ihr einen Bußgeldbescheid zu schicken zu können.

Dieser Bußgeldbescheid kam zwar erst im November 2019, aber im April 2019 kam zumindest mal eine Mahnung über 10 Euro, obwohl es vorher weder einen Anhörungsbogen, noch einen Bussgeldbescheid gab.

Auch wenn das Bußgeld eventuell unrechtmäßig gefordert wurde, ging die betroffene Familie hin, und bezahlte die 10 Euro aus der Mahnung im April 2019,  weil man der Meinung war, dass es sich nicht lohnen würde über die 5 €plus Mahngebühr  ein Gerichtsverfahren zu führen. Wahrscheinlich würden die meisten Menschen in so einem Fall so handeln. Damit könnte die Geschichte normalerweise beendet sein, und selbst wenn die Behörde den Bußgeldbescheid unrechtmäßig ausgestellt hätte, wäre dies hier sicherlich keine Meldung wert. Da die Geschichte aber weitergehen sollte, muss auch hier darüber berichtet werden.

Die Mutter der Schülerin hatte also den Bußgeldbescheid bezahlt, und hat natürlich auch einen Nachweis darüber. Dennoch kam einige Zeit später Post vom Amtsgericht, in der man der Mutter Beugehaft angedroht hatte. Die Tochter war inzwischen nicht mehr 17, sondern bereits volljährig. Es ist schon sehr verwunderlich, dass man der Mutter Beugehaft androht, für eine Ordnungswidrigkeit, die die Tochter begangen haben sollte, als diese 17 Jahre alt war. Aus unserer Sicht ist dieses Vorgehen des Gerichts unmöglich, denn der Justiz sollte eigentlich bekannt sein, dass man ab 14 Jahre strafmündig ist.

Weiterlesen „Mit 17 hat man noch Träume …“

Ist man antisemitisch und Schuld an der Tat in Halle, wenn man gegen Beschneidung und gegen das Schächten ist?

Heute dürfte wohl noch jeder wissen, was am 9.10.2019 passiert ist. Das wird aber in einigen Wochen schon wieder ganz anders sein. Deshalb erscheint es ratsam Beitrag damit zu beginnen, was am 9.10.2019 passiert war.

In Gelsenkirchen-Buer wurde am Samstag den 22.6.2019 eine Frau von einem Mann lebensgefährlich mit einem Messer verletzt. In der Presse war zunächst die Nationalität des Täters nicht genannt worden. Dafür wurde ab dem 24.6.2019 mitgeteilt, dass die Frau Opfer eines psychisch kranken Stalkers wurde. In den letzten Monaten erkennt man immer wieder, dass man versucht in diesem Land Verbrechen von Ausländern dadurch zu relativieren, dass man die Täter als psychisch krank erklärt.

Ganz anders sieht das bei der Tat in Halle aus. Hier hatte ein Deutscher versucht in eine Synagoge einzudringen, und wollte dort ein Blutbad anrichten. Zum Glück war der Täter aber zu blöd dazu. Aus diesem Grund erschoss er einfach zwei andere Menschen. Bei einem Opfer handelte es sich um eine deutsche Frau, bei dem anderen Opfer um einen Mitarbeiter, bzw. Inhaber eines Dönerladens.

Auch wenn es sich bei der getöteten Frau um eine Deutsche handelt, und keine Juden getötet wurden, geht man wohl zu Recht davon aus, dass es sich bei der Tat um ein antisemitisches und ausländerfeindliches motiviertes Verbrechen handelt.

Wenn man sich aber die Videos von der Tat ansieht, dann wird einem schnell klar, dass der Täter nicht nur besonders dumm war, sondern sicherlich auch psychisch krank sein muss. Dennoch spricht bisher keiner von der Tat eines psychisch Kranken, sondern politisch motiviert schiebt man diese Tat den Rechten zu.

Manche Leser werden sich auch gewundert haben, warum die Bundeskanzlerin nach der Tat nach Halle fuhr, und auch weitere politische Prominenz das Verbrechen zum Anlass nahm, in Halle Präsenz zu zeigen, während es dieselben Politiker niemals für nötig hielten den Tatort zu besuchen, wenn Deutsche Opfer eines Gewaltverbrechen von Ausländern wurden. Weder nach den Taten in Frankfurt oder Voerde, wo ein Kind, bzw. eine Frau von Ausländern vor einen Zug gestoßen wurden, und getötet wurden, hielt es unsere Bundeskanzlerin, oder einer der anderen Politiker, die man jetzt in Halle gesehen hat, für nötig, die Hinterbliebenen oder den Tatort zu besuchen.

In Halle haben wir einen psychisch kranken Täter, und in der Presse spricht man von einem Deutschen. In Gelsenkirchen hatten wir auch einen psychisch kranken Täter, aber in der Presse hält man es nicht für nötig mitzuteilen, dass der Täter ein Türke ist, sondern er wird als psychisch Kranker präsentiert. Diese Unterschiede sind nicht nur auffallen, sondern auch politisch motiviert.

Weder bei der Tat in Frankfurt, Gelsenkirchen oder Voerde war in der Presse zu lesen, dass die CDU, die Grünen, die Linken, oder die SPD etc. für die Taten der Ausländer verantwortlich wären. In Halle sieht das jedoch völlig anders aus. Hier versucht man mit allen Mitteln der AFD die Schuld für das Verbrechen zu geben, so als habe die Partei selbst abgedrückt, oder den Täter beauftragt sein Verbrechen zu begehen. Man sieht also, wie unterschiedlich die Politik und Presse ähnliche Straftaten behandelt.

Bezüglich der Straftaten in Frankfurt, Gelsenkirchen, Halle und Voerde gibt es sicherlich nichts zu lachen. Allerdings konnte sich mancher das Lachen heute Morgen sicherlich nicht ganz verkneifen, als er gegen 8:10 Uhr das MORGENMAGAZIN im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ansah. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, versuchte in der Sendung zu verbreiten, warum die AFD für das Verbrechen in Halle (mit-) verantwortlich sein sollte. Obwohl es in der AFD auch jüdische Mitglieder gibt, war für den Antisemitismus-Beauftragten klar, dass die AFD antisemitisch sei. Er konnte dies sogar begründen, und diese Begründung muss man schon als ziemlich lächerlich bezeichnen. Felix Klein begründete die angeblich antisemitische Einstellung der AFD damit, dass diese gegen das rituelle Schächten von Tieren sei. Wer es also wagt zu kritisieren, wenn Tiere auf eine besonders widerliche Art getötet werden, der ist also antisemitisch, und automatisch auch schuld, wenn ein psychisch kranker Täter versucht ein Blutbad in einer Synagoge anzurichten. Das scheint mir wohl die These des Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung zu sein. Ganz ehrlich, bei so einem billigen Versuch kann man dann, auch bei so einem tragischen Fall, dass Lachen nicht mehr völlig verkneifen.

Dann warf er der AFD auch noch vor, dass diese gegen die Beschneidung ist, also gegen religös motivierte Körperverletzung von Kindern.

Was passiert als nächstes? Was ist für den Antisemitismus-Beauftragten wohl noch alles judenfeindlich? Wird er demnächst auch unsere Klima-Greta noch als antisemitisch bezeichnen, weil die diesen auch den Juden das Fahren von großen Autos bzw. SUVs untersagen möchte, wenn sie der Meinung ist, dass dies besonders klimafeindlich ist?

So blöd die Aussage von Felix Klein auch war, ich bin mir sicher, er wird bei einigen mit seinem Schwachsinn auch noch Erfolg gehabt haben. In den Köpfen von manchen Gutmenschen und Linksfaschisten wird sicherlich hängen bleiben, dass die AFD antisemitisch ist, weil sie gegen das Schächten argumentiert, und damit für den versuchten Anschlag auf die Synagoge und die getötete Deutsche sowie den getöteten Mitarbeiter des Dönerladens verantwortlich sein soll.

O. M. G.

Linksfaschistischer Angriff auf Rollstuhlfahrer.

Auf dem Weg nach Herne wurde am Dienstag ein Rollstuhlfahrer im Bus angegriffen. Ein Anhänger aus dem Umfeld von STEELE BLEIBT BUNT wollte in dem Bus den Rollstuhlfahrer provozieren. Als sich dieser von dem Ausruf STEELE BLEIBT BUNT aber gar nicht provozieren ließ, kam noch ein DU NAZISAU hinterher.

Als der Rollstuhlfahrer dann den Typen fotografieren wollte, hat er das verhindert, indem er den Rollstuhlfahrer auf den Hinterkopf schlug. Hier hat STEELE BLEIBT BUNT mal wieder gezeigt, was für gewaltbereite Antidemokraten dort unterwegs sind.

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=2560484680656882&id=100000861263001

Natürlich behauptet der Typ, dass er den Rollstuhlfahrer nicht geschlagen hätte. Das Überwachungsvideo wird hoffentlich den Vorfall aufgezeichnet haben.

Der Schlauste ist der nun wirklich nicht. Das sieht man schon an seinem Post. Übrigens hat der Typ auch ein Foto von dem Rollstuhlfahrer veröffentlicht und dabei gegen das Urheberrecht verstoßen, denn das Bild wurde nicht nur verlinkt, sondern er hat das Foto auf FACEBOOK hochgeladen. Ein klarer Verstoß gegen das Urheberrecht.

Hier der Link des geklauten Bildes

https://scontent-dus1-1.xx.fbcdn.net/v/t1.0-9/72197279_2560602437311773_6830378974359584768_n.jpg?_nc_cat=108&_nc_oc=AQmMRRxvYz-e6jboxicjJtbjFPtAbVS2Jy9lvbqj2EcEgjee2IJvIAnR-dSAFhQ2g7gMAH6YFE6bD2PtICH7cfqo&_nc_ht=scontent-dus1-1.xx&oh=6932422850bdd7fd72f1140a72855112&oe=5E33E330

Manchmal gibt es Volljuristen, und manchmal gibt es auch Vollpfosten. Ein Volljurist ist der sicherlich nicht. Wahrscheinlich hat der mal was gehört vom RECHT AM EIGENEN BILD. Ahnung hat der aber keine. Das Recht am eigenen Bild betrifft das Veröffentlichen von Fotos, nicht aber das Fotografieren. Natürlich darf das Opfer einer Straftat den oder die Straftäter fotografieren. Man darf sogar solche Straftäter vorläufig festnehmen.

Übrigens, es sollte bekannt sein, dass die BOGESTRA in den Fahrzeugen eine Videoüberwachung installiert hat. Auch die macht natürlich Fotos bzw. Videos von den Fahrgästen, also auch von einem Fahrgast mit einem dreibeinigen Hund, ohne ihn vorher zufragen, denn die dürfen das, genau wie das andere Bürger dürfen. Was man nicht so ohne weiteres darf, das wäre das Veröffentlichen solcher Fotos bzw. Videos. Genau aus dem Grund wurde bisher auf eine Veröffentlichung des Materials verzichtet. Zwar hat der Angreifer durch seinen Angriff im Bus verhindern können, dass er von dem Rollstuhlfahrer fotografiert wurde, aber draußen wurde bis zum Eintreffen der Polizei ein Video von ihm gemacht, und zwar völlig legal.

Auf FACEBOOK teilt der Beschuldigte mit, dass er zwischenzeitlich Strafantrag gegen sein Opfer gestellt hätte,

habe ihn ja mittlerweile auch angezeigt wegen falschaussage.

Falschaussage? Was sollte das für eine Falschaussage sein? Er hat doch schon ein Teil der Vorwürfe zugegeben.

worauf ich ihm den mittelfinger vor die kamera hielt.das hat er als tätlichen angriff gesehen.daraufhin kam von mir natürlich „du nazisau lösch das foto“

Auch der Mittelfinger wäre ja eine Beleidigung, genau wie DU NAZISAU.

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Wir pissen auf Mc Donalds

Am 3. Oktober 2019 gab es in Berlin mehrere Demonstrationen. Angeblich pöse Rechte hatten zu einer Demo aufgerufen. Unter den Demoteilnehmern waren auch schwangere Frauen. Eine davon wollte die Toilette bei Mc Donalds benutzen. Im Video erklärt die Frau was ihr dort passiert ist.

Die Schwangere berichtet nach dem Besuch, dass man ihr dort den Besuch der Toilette verweigerte, und erklärt hätte, dass sie bei Mc Donalds nicht erwünscht wäre. Der wahrscheinlich einzig denkbare Grund für die Verweigerung ist die Tatsache, dass die Frau an der Demo teilgenommen hat.

Die Frau hat ziemlich passend reagiert. Sie hat dann vor dem Mc Donalds-Lokal vor die Tür gepinkelt. Das bringt uns auf eine Idee.

Zunächst soll es ein Gespräch mit Mc Donalds geben. Danach wird überlegt, ob hier zu einer Solidaritätsaktion unter dem Motto:

WIR PISSEN AUF MC DONALDS

aufgerufen wird. Dieser Politrassismus der inzwischen in diesem Land überhand nimmt, erinnert doch stark an alte, braune Zeiten.

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