Satire, ein Hinweis an eine humorlose, sowie unfähige Justiz

WIKIPEDIA hat natürlich auch was zum Thema SATIRE veröffentlicht. Hier der entsprechende Beitrag.

Satire ist eine Kunstform, mit der Personen, Ereignisse oder Zustände kritisiert, verspottet oder angeprangert werden. Typische Stilmittel der Satire sind die Übertreibung als Überhöhung oder die Untertreibung als bewusste Bagatellisierung bis ins Lächerliche oder Absurde. Üblicherweise ist Satire eine Kritik von unten (Bürgerempfinden) gegen oben (Repräsentanz der Macht) vorzugsweise in den Feldern Politik, Gesellschaft, Wirtschaft oder Kultur.

Dass die Justiz im Allgemeinen ziemlich humorlos ist, und gerade dann weder Kritik noch Humor versteht, wenn es um die Justiz selber geht, ist bekannt. Leider kommt zum fehlenden Humor häufig auch noch Dummheit und Unfähigkeit dazu. Besonders bei den Amtsgerichten und auch beim Sozialgericht ist das zu bemerken.

Zum Glück scheint das bei den Landgerichten und beim Landessozialgericht deutlich besser zu sein. Trotzdem scheint es angebracht zu sein, das Thema Satire hier mal genauer zu thematisieren.

Grundsätzlich ist Satire erlaubt, und keine Straftat. WIKIPEDIA meint dazu:

Satire und Justiz

Kopfzeile der Satirezeitschrift Simplicissimus von 1906

Die Geschichte der rechtlichen Einschränkung von Satire ist bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts die Geschichte der Zensur.

Seit 1854 existiert in Deutschland ein Presserecht, das im Prinzip die Pressefreiheit garantiert. Immer wieder wurde es durch gesetzliche Bestimmungen eingeschränkt, zum Beispiel

  • durch das Sozialistengesetz von 1878 bis 1890,
  • durch die Lex Heinze ab 1900
  • und durch willkürliche konservative Rechtsprechung (siehe auch Richterrecht)

Diese betraf vor allem die Satirezeitschriften, die ab der Einführung des Presserechts wie Pilze aus dem Boden schossen. Jede ihrer Ausgaben wurde von der Staatsanwaltschaft auf Rechtsverstöße überprüft; Prozesse waren an der Tagesordnung. Üblich war bei den Zeitschriften deshalb ein Sitzredakteur, der im Falle einer Anklage ins Gefängnis ging, damit die Redaktion weiterhin arbeitsfähig war.

Während der Zeit des Nationalsozialismus wurde die kritische politische Satire ganz aus der Öffentlichkeit verbannt (siehe auch Presse im Nationalsozialismus). Mittel dazu waren unter anderem das Schriftleitergesetz (verabschiedet am 4. Oktober 1933, in Kraft getreten am 1. Januar 1934), „Schwarze Listen“; außerdem wurden politisch Andersdenkende verfolgt, unter Druck gesetzt (Drohungen, z. B. Androhung von Gewalt), verfolgt, kriminalisiert und ihrer Freiheit beraubt (durch Gefängnisstrafen oder indem sie außerhalb des normalen Rechtssystems in „Schutzhaft“ genommen wurden – siehe auch Konzentrationslager#1933 bis 1935). Nicht wenige wurden auch ermordet. Ein bekanntes Beispiel: Erich Mühsam (1878–1934), er veröffentlichte 1931 bis 1933 unter dem Pseudonym „Tobias“ politisch-satirische Beiträge für den Ulk (die Wochenbeilage des Berliner Tageblatts), wurde kurz nach der nationalsozialistischen Machtergreifung 1933 von der SA verhaftet und am 10. Juli 1934 im KZ Oranienburg nach über 16-monatiger „Schutzhaft“ von SS-Männern ermordet.

 

Situation in Westdeutschland 1949–1990 und im wiedervereinigten Deutschland

Satire wird in der Bundesrepublik Deutschland durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) geschützt. Diese konkurrieren allerdings mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG), welches sichert, dass der Einzelne selbst darüber bestimmen darf, wie er sich in der Öffentlichkeit darstellt.

Satire kann Kunst sein, ist es aber nicht notwendigerweise. Um durch die Kunstfreiheit geschützt zu sein, muss sie – rein rechtlich gesehen – eine schöpferische Gestaltung aufweisen, das heißt, als fiktive oder karikaturhafte Darstellung erkennbar sein. Ist diese nicht gegeben – oder wird sie vom Gericht nicht anerkannt –, greift das Persönlichkeitsrecht.

Vor Gericht müssen der Aussagekern einer Satire und seine künstlerische Einkleidung getrennt behandelt werden. Beide müssen darauf hin überprüft werden, ob sie das Persönlichkeitsrecht verletzen. Werden unwahre Aussagen nicht als fiktive oder karikaturhafte Darstellung erkennbar, ist die Meinungsfreiheit nicht geschützt; die Satire kann dann als „Schmähkritik“ und damit als üble Nachrede verstanden werden, bei der das Persönlichkeitsrecht greift. „Von einer Schmähkritik könne nur die Rede sein, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund stehe, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik persönlich herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll“, so ein Urteil des Bundesgerichtshofs.

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellte 2005 fest, dass auch satirische Fotomontagen dem Schutz der freien Meinungsäußerung und der Kunstfreiheit unterliegen – allerdings nur dann, wenn sie als fiktive oder karikaturhafte Darstellungen erkennbar sind.

Sowohl gegen Eulenspiegel, pardon wie gegen Titanic und den Nebelspalter wurden in der Vergangenheit zahlreiche Prozesse angestrengt. Besonders Titanic ist dafür bekannt, mit ihrer Satire rechtliche Spielräume auszureizen. Von 1979 bis 2001 wurden insgesamt 40 Gerichtsverfahren gegen Titanic angestrengt und 28 Ausgaben verboten; Schadenersatz­zahlungen und Gerichtskosten brachten das Heft teilweise an den Rand des Konkurses. Auch die taz und ihr prominentester satirischer Autor Wiglaf Droste mussten sich häufig vor Gericht verteidigen.

Bei dem bis 2006 erschienenen Online-Satiremagazin ZYN! beschränkten sich die rechtlichen Schwierigkeiten auf marken- und namensrechtliche Probleme. Firmen wie Opel beispielsweise verwahrten sich gegen eine Nennung ihrer Marke in einer Parodie des Nachrichtenmagazins SPIEGEL (SPIGGL). Eine Parodie der Bild-Zeitung durch ein anderes Online-Satiremagazin führte hingegen zu einer Abmahnung.

Aber welcher Amtsrichter kennt schon WIKIPEDIA.

Dieses Thema wird hier weiter thematisiert werden.

DANGER DAN: Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt

Dieses Lied von DANGER DAN schaffte es sogar in die Charts. Uns war das bisher nicht bekannt. Auch sagen uns nicht alles Texte zu, aber erwähnenswert erscheint es doch zu sein.

Zur Erinnerung, im Oktober 2021 gab es ein Gerichtsverfahren beim Amtsgericht. Angeklagt war jemand, der sich Gedanken gemacht hatte, wie er die Kantine beim Gericht führen würde, wenn er der Betreiber wäre.

Der spekulative Betreiber hatte sich überlegt, dass er die Kantine

FREISLER-STUBEN

nennen würde.  Der Beitrag wurde also im Konjunktiv geschrieben, dennoch behauptete die Justiz, dass es sich dabei um Beleidigung handeln würde. Von Kunst und Satire hatte man dort wahrscheinlich noch nichts gehört.

Auch die mögliche Speisekarte gefiel der Justiz gar nicht. Hähnchenschenkel Quadro, also vier Hähnchenschenkel zum Preis von dreien, soll eine Beleidigung gewesen sein.

Und bei einem Gedicht aus dem Jahr 2000, das ursprünglich für das Justizfest im Grugapark  geschrieben wurde, soll es sich nicht um Kunst gehandelt haben, sondern ebenfalls um eine Beleidigung.

TRINKT WEIN UND SCHNAPS;

SAUFT BIER IN KISTEN;

DENN SCHLIEßLICH SEID IHR VOLLJURISTEN,

soll angeblich eine Beleidigung gewesen sein. Wie das? Wer soll denn hier beleidigt worden sein? Richter, wie behauptet, sicherlich nicht, denn als VOLLJURISTEN bezeichnet man nicht nur Richter, sondern z.B. auch Rechtsanwälte und Staatsanwälte.

Das Video passt doch zu diesem Gerichtsverfahren, oder nicht?

 

Button mit der Aufschrift MASKENBEFREIT soll Volksverhetzung sein.

Wundern kann man sich in diesem Land nun wirklich über nichts mehr. Zur Erinnerung, der Gründer und ehemalige Vorsitzendes des BEAMTENDUMM-FÖRDERVEREIN  wurde zweimal verhaftet, weil er während Gerichtsverhandlungen ein T-Shirt mit der Aufschrift PROZESSBEOBACHTER trug.

Wenn man dafür verhaftet werden kann, braucht man sich auch nicht wirklich wundern, dass jemand wegen VOLKSVERHETZUNG angeklagt wurde, weil er einen Button mit der Aufschrift MASKENBEFREIT trug.

Rechtsanwalt Dirk Sattelmeier berichtet, dass es heute eine Gerichtsverhandlung beim AG Köln gab. Der Vorwurf lautete VOLKSVERHETZUNG durch das Tragen eines Buttons mit der Aufschrift MASKENBEFREIT.

Eine entscheidung gab es aber heute nicht, denn in 14 Tagen soll die Verhandlung fortgesetzt werden. Der BdF kann im Ansatz keine Volksverhetzung erkennen, zumindest nicht an dem was Rechtsanwalt Sattelmeuer veröffentlicht hat.

Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute: AG Köln und die Frage nach der Strafbarkeit zur Tragung eines Buttons mit der Aufschrift „Maskenbefreit“ als Volksverhetzung

Es wurde leider noch nicht zu Ende verhandelt, da die Staatanwaltschaft im Ermittlungsverfahren das Merkmal des Par. 130 StGB – die „Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens“ – schlichtweg nicht vorgenommen hatte.

Das Versäumnis möchte sie jetzt in zwei Wochen durch die Vernahme eines Zeugen nachholen, was ihr nach meiner Überzeugung aber nicht gelingen wird, da hierbei nichts herauskommen wird. Leider gab das Gericht dem entsprechenden Beweisantrag dennoch statt.

Fortsetzung folgt…

Wenn jemand darin eine Volksverhetzung erkennen kann, wären wir für einen entsprechenden Kommentar dankbar.

Erstelle deine Website mit WordPress.com
Jetzt starten