Button mit der Aufschrift MASKENBEFREIT soll Volksverhetzung sein.

Wundern kann man sich in diesem Land nun wirklich über nichts mehr. Zur Erinnerung, der Gründer und ehemalige Vorsitzendes des BEAMTENDUMM-FÖRDERVEREIN  wurde zweimal verhaftet, weil er während Gerichtsverhandlungen ein T-Shirt mit der Aufschrift PROZESSBEOBACHTER trug.

Wenn man dafür verhaftet werden kann, braucht man sich auch nicht wirklich wundern, dass jemand wegen VOLKSVERHETZUNG angeklagt wurde, weil er einen Button mit der Aufschrift MASKENBEFREIT trug.

Rechtsanwalt Dirk Sattelmeier berichtet, dass es heute eine Gerichtsverhandlung beim AG Köln gab. Der Vorwurf lautete VOLKSVERHETZUNG durch das Tragen eines Buttons mit der Aufschrift MASKENBEFREIT.

Eine entscheidung gab es aber heute nicht, denn in 14 Tagen soll die Verhandlung fortgesetzt werden. Der BdF kann im Ansatz keine Volksverhetzung erkennen, zumindest nicht an dem was Rechtsanwalt Sattelmeuer veröffentlicht hat.

Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute: AG Köln und die Frage nach der Strafbarkeit zur Tragung eines Buttons mit der Aufschrift „Maskenbefreit“ als Volksverhetzung

Es wurde leider noch nicht zu Ende verhandelt, da die Staatanwaltschaft im Ermittlungsverfahren das Merkmal des Par. 130 StGB – die „Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens“ – schlichtweg nicht vorgenommen hatte.

Das Versäumnis möchte sie jetzt in zwei Wochen durch die Vernahme eines Zeugen nachholen, was ihr nach meiner Überzeugung aber nicht gelingen wird, da hierbei nichts herauskommen wird. Leider gab das Gericht dem entsprechenden Beweisantrag dennoch statt.

Fortsetzung folgt…

Wenn jemand darin eine Volksverhetzung erkennen kann, wären wir für einen entsprechenden Kommentar dankbar.