Der König von Landau und die kriminelle Justiz

Lt. Grundgesetz sind Richter unabhängig und (nur) dem Gesetz verpflichtet. Das ist gut, bedeutet aber nicht, dass Richter kriminell und willkürlich handeln dürfen.

Staatsanwälte sind zwar nicht unabhängig, sondern sogar ausdrücklich weisungsgebunden, aber auch das bedeutet deswegen nicht, dass diese kriminell sein dürfen und willkürlich handeln dürfen.

Wie gesagt, das ist die Gesetzeslage, aber beinahe täglich muss man etwas anderes erleben.

Bei Gustl Mollath z.B. kann man davon ausgehen, dass das kein bloßes Versehen war. Die 7,5 Jahre Psychiatrie, das war vorsätzlich und geschah bewusst willkürlich, davon kann man ausgehen.

Die Verhaftung von Bernd Schreiber, wegen eines T-Shirts mit der Aufschrift PROZESSBEOBACHTER, geschah auch vorsätzlich und willkürlich. In Wirklichkeit ging es auch dabei nicht um das T-Shirt, sondern man wollte den Justizkritiker einsperren, in der Hoffnung, dass man ihn damit mundtot bekommt.

Manchmal aber da geht der Schuss nach hinten los, wie z. B. bei Markus König.

Gerichtsverfahren, besonders wenn diese von der Staatsmacht manipuliert werden, sind nicht immer ganz einfach. Zunächst geht es noch ganz harmlos los.

Markus König soll im August 2016 beleidigende Facebookbeiträge veröffentlicht werden. Bei dem Vorwurf handelt es sich also nicht um ein Kapitalverbrechen.

Wer sich für die Einzelheiten des Falles interessiert, dem wird die Timeline des Falles empfohlen, die von dem Rechtsanwalt Miachel Langhans veröffentlicht wurde.

https://gefahrvoninnen.de/timeline-markus-koenig/

Lt. Rechtsanwalt Michael Langhans gab es gleich zahlreiche Merkwürdigkeiten bei diesem Verfahren. Von einem fairen Verfahren könnte da wohl kaum noch gesprochen werden. Die Verteidigung wurde anscheinend massiv daran gehindert den Mandanten zu vertreten.

Die folgenden Instanzen waren dann wohl auch mehr daran interessiert die Kollegen zu schützen, anstatt ein faires und rechtsstaatliches Verfahren zu gewähren. Michael Langhans hat dazu einige Fragen.

Warum wird ein Verteidiger unter Druck gesetzt, die für die Revisionsbegründung notwendigen Unterlagen nicht dem Angeklagten zu geben?

Warum wird Akteneinsicht vor Revisionsbegründungsende nicht ermöglicht, wo doch „während der Revisionsbegründungsfristen die Akten für die Verteidigung bereitzuhalten sind“

Warum erhält die Staatsanwaltschaft die Akten mehrfach, die Verteidigung nicht?

Warum ändert die weitere Pflichtverteidigerin plötzlich ihre Meinung und digitalisiert nicht mehr? Und warum weiss davon das Ausgangsgericht vor dem Angeklagten?

Warum werden Beweismittel verfälscht?

Warum werden entlastende Beweismittel vernichtet?

Warum weigert sich die Vorsitzende am 4. Strafsenat, mitzuteilen ob sie die Staatsanwältin, die diese Auffälligkeiten verantwortet, kennt?

Warum wird ein Befangenheitsantrag ignoriert

Warum soll nur die dunkelhäutige Anwältin für Akteneinsicht zum BGH fahren, während weiße Staatsanwälte und Anwälte dies nicht müssen?

Warum weigert sich der Justizminister Herbert Mertin Stellung zu nehmen und diese Staatsanwältin aus den Fällen herauszuziehen?

Berechtigte Fragen, wie es scheint. Lt. Michael Langhans soll sich heute aber etwas getan haben.

Das LKA soll im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft bei dem Amtsgericht, dem Landgericht und der Staatsanwaltschaft Akten beschlagnahmt haben. Die Richter sollen darüber nicht amüsiert gewesen sein.

Auch die Staatsanwältin, die Beweismittel vernichtet haben soll, soll in ihrer Wohnung vom LKA besucht worden sein.

Wie kommts? Haben da vielleicht einige Damen und Herren etwas übertrieben?

BERND SCHREIBER zur Unfähigkeit der Staatsanwaltschaft Essen.

Herr Schreiber schickt uns folgenden Bericht zur Unfähigkeit der STA Essen.

Hallo Leute,

ihr erinnert euch, dass auf dem alten Blog hin und wieder etwas (lustiges) über D. B. geschrieben wurde. Zunächst hatte unser Verein die Mutter noch unterstützt, bis die Person eine Unwahrheit über die nächste im Internet verbreitete.

So behauptete die Person, dass Familie S. versteckte Kameras in ihrem Badezimmer angebracht hätte. Weiter behauptete sie, dass ich bei dieser Familie ins Waschbecken gekackt hätte. Natürlich war ihr bekannt, dass ich dazu aus gesundheitlichen Gründen zu solchen akrobatischen Leistungen niemals in der Lage gewesen wäre.

Irgendwann musste ich mich gegen den Unsinn dieser Frau wehren. Das gefiel ihr aber nicht wirklich.

Immer wenn auf dem Blog was geschrieben wurde, wurde sie darüber informiert, weil sie den Blog abonniert hatte. Wurde was über sie geschrieben, dann wurde sie wieder sauer, aber wehe, wenn längere Zeit nichts über sie geschrieben wurde, dann wurde sie richtig wütend, dann geriet sie sogar in Panik. Das erfuhren wir aus den Akten.

Die Frau wollte mich zwar loswerden, aber sie wollte auch keine Ruhe geben. Mit allen Mitteln versuchte sie ihr Ziel zu erreichen.

  1. Sie behauptete, ich würde ins Waschbecken kacken, aber keiner glaubte ihr den Unsinn.
  2. Sie wollte mich unter Betreuung stellen lassen, aber beim Gesundheitsamt fragte man sich, ob sie vielleicht unter Betreuung steht.
  3. Sie versuchte es mit einem Gewaltschutzverfahren gegen mich, aber die Richterin riet er dazu das Verfahren zurückzunehmen, weil sie keine Chancen hatte.
  4. Sie versuchte es mit einem weiteren Gewaltschutzverfahren, und verlor mit Pauken und Trompeten.
  5. Sie versuchte es mit zwei Eilverfahren auf Unterlassung, und natürlich scheiterte sie auch damit wieder. Allerdings teilte sie ihren damaligen Freunden mit, dass ihr Richter Albracht vom Amtsgericht Gelsenkirchen zugesagt habe, er würde ihr im Hauptsacheverfahren recht geben. Sie teilte auch noch mit, dass ihr der Richter zugesagt habe, er würde das Hauptsacheverfahren besonders schnell durchziehen, und die Akte auch nicht zum Landgericht geben, um eine anhängige Beschwerde dort bearbeiten zu lassen.
  6. Sie freute sich auf das Hauptsacheverfahren, weil sie ja davon ausging, dass sie das gewinnen würde. Deshalb lehnte sie auch jeden Vergleich ab. Allerdings war es nichts mit der versprochenen Schnelligkeit, weil der Richter einen Befangenheitsantrag kassierte. Das bremste seinen Eifer erheblich. Dennoch konnte sie bei diesem Richter zunächst gewinnen, aber das Landgericht kassierte das Urteil wieder. Wieder war es nichts mit einem Sieg der Dame.
  7. Immerhin, die Staatsanwaltschaft Essen fiel gleich zweimal auf die Person rein. Zwei Strafanzeigen wegen angeblicher Beleidigung führten zur Anklage, obwohl es ja die Frau war, die mich im Internet beleidigt und verleumdet hatte.
    Beide Strafverfahren wurden von mir gewonnen

Das war also 2018 nicht nur eine peinliche Niederlage für D.B., sondern natürlich auch mal wieder für die Staatsanwaltschaft Essen.

  1. Die Staatsanwaltschaft Essen hatte mich also wegen angeblicher Beleidigung angeklagt, obwohl ich zuvor von dieser Person auf das Übelste beleidigt und verleumdet wurde. Ich hatte gewonnen, die Staatsanwaltschaft Essen verloren.
  2. Die Staatsanwaltschaft hatte mich dann erneut wegen angeblicher Beleidigung angeklagt, dieser Person angeklagt, und ich habe wieder gewonnen, die Staatsanwaltschaft wieder verloren.
  3. Es gab dann eine weitere Anklage. Nun sollte ich also einen Polizisten beleidigt haben. Aber nicht irgendeinen, sondern einen Kindertreter. Ich soll diese Person in einem Beitrag als „widerlicher Kindertreter“ bezeichnet haben. Als Beweis sollte ein Video dienen, das aber nachweislich niemals auf dem Blog veröffentlicht war.
    Zur Verwunderung gab es in diesem Fall 2019 eine Verurteilung durch das Amtsgericht Gelsenkirchen. Sieh auch hier:
    https://vollpfosten.home.blog/2019/11/30/amtsgericht-gelsenkirchen-vollpfosten-des-monats-november-2019-richterin-klumpe/
    Dagegen wurde dann Rechtsmittel eingelegt.
    Das Landgericht Essen, und die anwesende Staatsanwältin wollten das Verfahren einstellen, aber die Staatsanwaltschaft Essen spielte da nicht mit.
    Bereits die Amtsrichterin hatte erklärt, dass sie in dem Video deutlich einen Tritt des Polizisten gesehen hat. Also dass ein Polizist straffrei ein Kind tritt, war für die Staatsanwaltschaft ok, denn das Verfahren gegen den Polizisten wurde damals sofort eingestellt, während man die Leute, die diese Schweinerei kritisierten, mundtot machen wollte, und mit einem Strafverfahren überzog. Meine Verurteilung wäre wohl wichtiger gewesen, als die Verurteilung eines Polizisten, der Kinder tritt.
    Die Staatsanwaltschaft wollte weitere Beweise besorgen, scheiterte aber, sodass das Landgericht auch dieses Urteil des Amtsgericht Gelsenkirchen wieder aufhob, und das Verfahren einstellte. Siehe auch hier:
    https://sosehensiegeraus.news.blog/2020/04/23/so-sehen-sieger-aus-bernd-schreiber-gewinnt-beim-landgericht-essen/
  4. Das war nicht alles. Richtig spannend wurde es 2020/2021.
    Zunächst gab es eine Versammlung von jungen Leuten, die sich mit bis zu 15-16 Personen versammelten. Das war damals wegen Corona nicht statthaft. Bis zu 9 Personen war das eine Ordnungswidrigkeit, ab 10 Personen eine Straftat. Jemand machte von einem Teil der Gruppe ein Foto, und stellte mir das später zur Verfügung.
    Eigentlich wäre mir das ja sogar egal gewesen, aber wegen der weiteren Entwicklung an diesem Tag entschloss ich mich dann doch eine Strafanzeige zu stellen. Es wurden der Staatsanwaltschaft auch einige Namen und Adressen zur Verfügung gestellt, u. a. die von Robin. Die Staatsanwaltschaft hat dann bestätigt, dass es sich damals bei der Versammlung in dieser Größe tatsächlich um eine Straftat handelte, es aber trotzdem nur als Ordnungswidrigkeit behandelt, weil nach Rückgang der Corona-Fälle, dies zwischenzeitlich nur noch eine Ordnungswidrigkeit wäre.
    Also im Mai war das tatsächlich noch eine Straftat, aber wenn die Versammlung im Juni stattgefunden hätte, wäre es nur eine Ordnungswidrigkeit gewesen. Deshalb teilte mir die Staatsanwaltschaft Essen im Juli mit, dass man die Straftat von Mai nur noch als Ordnungswidrigkeit behandeln würde, und dafür ist die Staatsanwaltschaft nicht mehr zuständig.
  5. Später am Abend dieses Tages gab es noch eine körperliche Auseinandersetzung mit Robin. Dazu zunächst eine Frage an den gesunden Menschenverstand.
    Wenn es eine körperliche Auseinandersetzung zwischen einem Rollstuhlfahrer, der damals 61 Jahre alt war, und einem 18-Jährigen gibt, von wem würde die wohl ausgegangen sein? Wird der Rollstuhlfahrer eher einen 18-Jährigen angreifen, oder wird ein 18-Jähriger, der dazu noch auf dem Entwicklungsstand eines 15-Jährigen sein dürfte, und von daher noch immer die 9. Klasse besuchte, eher den Rollstuhlfahrer angegriffen haben?
    Unbestritten ist, dass der 18-Jährige den Rollstuhlfahrer wegen Körperverletzung anzeigte, und der Rollstuhlfahrer den 18-Jährigen.
    Fakt ist, dass die Staatsanwaltschaft Essen das Strafverfahren gegen den 18-Jährigen wegen Körperverletzung einstellte, und Anklage gegen den Rollstuhlfahrer, also mich, erhob.
    Von dem Angriff gibt es ein Video, das wusste auch die Polizei und die Staatsanwaltschaft Essen, aber das Video wurde niemals als Beweis gesichert, obwohl ich dies mehrfach gefordert hatte. Am 19.3.2021 kam es dann zur Gerichtsverhandlung. Zum Glück hatte Robin das Video dabei, und präsentierte es stolz der Richterin als Beweismittel. Was Dümmeres hätte er gar nicht machen können. Die Richterin und die anwesende Staatsanwältin sahen sich das Video gemeinsam an, und kamen auch gemeinsam zum selben Ergebnis.
    DER ANGEKLAGTE ROLLSTUHLFAHRER HANDELTE EINDEUTIG IN NOTWEHR; DER ANGRIFF GING VON DEM 18-JÄHRIGEN ROBIN AUS:
    Hier das Video
    https://youtu.be/rqFSp_Fg2eg

    Man erkennt also eindeutig, dass der 18-jährige Robin den Rollstuhlfahrer angegriffen hatte, und nicht umgekehrt. Man sieht weiterhin, dass es vor dem eigentlichen Angriff noch weitere Situationen gab, die eine Notwehrhandlung durch den Rollstuhlfahrer gerechtfertigt hätten.
    Es ist also schon erstaunlich, dass die Staatsanwaltschaft Essen und die Polizei, trotz mehrfacher Aufforderung, das Beweisvideo niemals gesichert hatten, und der Polizist, der das Video am Tatort gesichtet hatte, behauptete, der Rollstuhlfahrer habe den 18-jährigen Schüler angegriffen. Manche Beamte sollten halt besser einen Blindenhund mitführen, und keinen Polizeihund.
    Es ist schon erstaunlich, dass die Staatsanwaltschaft Essen auch jetzt wieder das Strafverfahren gegen den 18-Jährigen einstellte.
    Weiter ist es erstaunlich, dass die Staatsanwaltschaft Essen wieder den Rollstuhlfahrer angeklagt hatte, als hätten die nichts anderes zu tun.
    Hier ein Beitrag über den Fall.
    https://sosehensiegeraus.news.blog/2021/03/19/so-sehen-sieger-aus-bernd-schreiber-gewinnt-beim-amtsgericht-gelsenkirchen/
  6. Das reichte der Staatsanwaltschaft Essen aber noch immer nicht. Es gab eine weitere Strafanzeige gegen den 18-Jährigen, und auch dies hat die Staatsanwaltschaft Essen natürlich auch wieder eingestellt.
    Im März 2019 gab es den Angriff auf mich, und einige Wochen später wollte mich der Typ zur Herausgabe meines Handys nötigen. Auch hier erfolgte keine Anklage gegen den Beschuldigten, aber die Beweislast war in diesem Fall auch etwas dünn.

Wer ist hier also eigentlich kriminell?