FREMDBEITRAG: LICHTBLICK

Auch, wenn der Verantwortliche für diesen Blog schon lange nicht mehr in Deutschland wohnt, wird darauf geachtet, dass hier nicht unnötig deutsche Gesetze missachtet werden. Aus diesem Grund wurde folgender FREMDBETRAG vor der Veröffentlichung hier von uns bearbeitet.

So. Ich habe heute mit dem gehen mich ermittelnden Staatsanwalt T…… gesprochen. Dem Gespräch war zu entnehmen, dass sein Kollege A….. W……… immer noch Geheim Ermittlungen gegen mich führt und sich offensichtlich mit einen Spitzel Account in diverse Telegram Gruppen und soziale Netzwerke eingeschlichen hat, in denen ich mich auch befinde.

Der leitende Oberstaatsanwalt H……. bittet über seine Sekretärin darum, das schriftlich  zu melden, damit er eine Handhabe hat.

Auch dem Staatsanwalt T…… war es völlig egal, dass minderjährige Mädchen in dem Mädchen Wohnheim HAUS E… des N……….. E……………. e.V. dem Prostitutionsgewerbe nachgehen sollen und sich von den Freiern, also den Kinder Fickern mit Zigaretten und Schokolade bezahlen lassen.

Gemäß eigener in 2014 angestellter Ermittlungen ist das einem Teil der Bevölkerung in und um N………-V…. bekannt. Sowohl S…. L…. als auch seinen potentiellen Komplizen bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft D……. scheint das Leid der Kinder, die oftmals ihren Eltern gem. Par. 235 StGB entzogen und zum Zweck des Kinderhandels gem. Par. 236 StGB gegen ihren Willen in dem mutmaßlichen Privatgefängnis HAUS E… gefangen gehalten werden, völlig egal zu sein. Tatzeugin, die in 2014 vor laufender Kamera ausgesagt hat, ist u.a. die heute ca. 20 Jährige S…. T…..

Weitere Zeugen sind die Filme Macher Sebastian W…… und Beata P………….vom YouTube Kanal The Studebaker.

Sachdienliche Hinweise nimmt die Beratungsstelle FAMILIENWOHL entgegen. 037327859939,

familienwohl@yahoo.com.

Gruß F…. E…..

Das sind natürlich gleich mehrere Themen. Auch, wenn der betreffende Verein, bzw. Frank, nicht Mitglied im Verein sind, haben wir uns entschlossen den Beitrag hier zu veröffentlichen.

Übrigens kennen wir das hier auch im Fall unseres ehemaligen Vorsitzenden. Auch hier haben erhebt, dass ein Staatsanwalt  persönlich motiviert handelt.

So hat z. B. die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen einen kindertretenden Polizisten eingestellt, aber  z.B. Strafverfahren gegen Bürger, wegen angeblicher Beleidigung geführt, die den Kindertreter kritisiert haben.

So stellt z. B. die Staatsanwaltschaft immer wieder Straftaten gegen Bernd Schreiber ein, und verklagt im Gegenzug den unschuldigen Bürger. Zuletzt wurde Bernd Schreiber angeklagt, weil der Rollstuhlfahrer angeblich einen 18-Jährigen angegriffen haben sollte. Bei dem Strafverfahren bestätigte ein Beweisvideo, dass der 18-Jährige den Rollstuhlfahrer angegriffen hatte, und der Rollstuhlfahrer sich deshalb in Notwehr gewehrt hatte.

Natürlich hat man gegen den tatsächlichen Angreifer bisher keine Anklage erhoben, auch nicht,  nachdem der Freispruch von Herrn Schreiber eindeutig die tatsächliche Täterschaft bestätigt hatte.

Aktuell versucht so ein Staatsanwalt vom SonnenStaatLand erneut mit zahlreichen Tricksereien ein Verfahren, ein illegales Verfahren durchzuboxen.

Man sieht also, es ist kein Einzelfall, dass die Staatsmacht, die ja in Wirklichkeit unsere Büttel sind, willkürlich oder persönlich, manchmal auch politisch motiviert gegen unschuldige Bürger vorzugehen.

Wie hoch muss eigentlich die Impfquote sein?

Ach ja, das Spalter-Thema Corona soll hier auch mal kurz thematisiert werden.

Wir wissen ja, ein Teil der Gesellschaft glaubt ja alles was vom System verbreitet wird. Ganz egal, ob die gestern behauptet haben, das Meer ist rot, und heute behaupten, dass das Meer plötzlich gelb wäre.

Beinahe täglich versucht man uns eine andere Wahrheit, als wahr zu verkaufen, und nur die Wahrheit verbreitet man uns nicht.

Corona, das war am Anfang mal eine milde Grippe, das wurde uns vom ZDF in den Nachrichten mitgeteilt. Und wer da anderer Meinung war, der war ein Esoteriker oder Verschwörungstheoretiker.

Mit der Verbreitung weiterer Halbwahrheiten und Lügen brauchte man zur systematischen Glaubhaftmachung stärkere Begriffe. Nazis, Rechtsradikale, Reichsdeutsche und Verschwörungstheoretiker kamen dazu. Und aus Corona-Kritikern machte das System dann Corona-Leugner.

Noch nie wurde die Spaltung der Gesellschaft stärker betrieben, wie in Corona-Zeiten. 2015 war es schon schlimm, aber aktuell ist es deutlich schlimmer.

Die Systemlügner hatten z. B.im Januar 2021 zunächst über Astra-Zeneca erklärt, dass dieser nur für die Jüngeren bis 64 Jahre geeignet wäre.

Neue STIKO-Empfehlungen zu Covid-19

Astra-Zeneca-Vakzine nur für Jüngere

Ein Dämpfer noch vor der Zulassung: Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt den Covid-19-Vektorimpfstoff von Astra-Zeneca AZD1222 nur für Personen im Alter von 18 bis 64 Jahren. Das geht aus einem Entwurf zur Aktualisierung der Empfehlungen hervor. Offenbar reichen die Daten zur Wirksamkeit bei Älteren nicht aus. … https://www.pharmazeutische-zeitung.de/astra-zeneca-vakzine-nur-fuer-juengere-123351/

Im März 2021 wurde dann verkündet, dass der Impfstoff für Jüngere nicht geeignet wäre, und sollte nur noch ab 60 jährige verimpft werden.

Astrazeneca erst ab 60: Die neue Impf-Empfehlung wirft Fragen auf

Nach weiteren Fällen von Hirnvenenthrombosen nach einer Astrazeneca-Impfung hat die Stiko ihre Impf-Empfehlung geändert: In der Regel sollen nur Menschen über 60 mit Astrazeneca gegen Covid-19 geimpft werden.  …

https://www.swr.de/swr2/wissen/astrazeneca-erst-ab-60-die-neue-impf-empfehlung-wirft-fragen-auf-100.html

Im Mai 2021 war der Impfstoff dann plötzlivh für alle geeignet und empfohlen.

Berlin – Bund und Länder haben sich darauf verständigt, den Coronaimpfstoff von Astrazeneca für alle Menschen ab 18 Jahren in Deutschland ab sofort freizugeben. Verkürzt werden soll auch das Intervall für die Zweit­impfung. Kinder ab zwölf Jahren sollen in Kürze geimpft werden. Das kündigte Bundesge­sund­heitsminis­ter Jens Spahn (CDU) heute nach Beratungen von Bund und Ländern auf Fachminister­ebene an.

Man habe entschieden, „die Priorisierung von Astrazenca vollständig aufzuheben“, sagte der Minister. Die Ärzte könnten nun frei und unabhängig von einer Priorisierungsvorgabe entscheiden, für wen das Vakzin das richtige sei. Nach Aufklärung könne der Impfstoff dann entsprechend verabreicht werden. …

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/123633/Freigabe-fuer-Astrazeneca-Impfintervall-verkuerzt-Impfung-ab-zwoelf-Jahren-in-Planung

Richtig spannend wurde es dann im Juli 2021.

Impfstoff verpönt Hausärzte in NRW wollen kein Astrazeneca mehr

Mitten in der laufenden Impfkampagne wollen Praxen im Rheinland auf Astrazeneca verzichten. Der Impfstoff werde zunehmend ein „Ladenhüter“, sagte der Chef des Hausärzteverbands. …

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-impfstoff-astrazeneca-hausaerzte-nrw-100.html

Es ist also völlig egal, welchen Unsinn das System verbreitet, ein großer Teil der Bevölkerung glaubt einfach alles was vom System kommt.

Wie war das eigentlich mit der angeblichen Herdenimmunität?

Kann sich noch einer an eine Angela Merkel erinnern, die FDJ-Spalterin aus dem Osten? Diese meinte im November 2020:

Wir wissen aus anderen Epidemien, dass ungefähr 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung, die dann immun sind, sei es, dass sie die Krankheit selbst durchgemacht haben, oder aber durch Impfung, dass dann das Virus mehr oder weniger besiegt ist. Dann können wir auch alle Einschränkungen aufheben. Bis dahin müssen wir mit gewissen Einschränkungen, die uns das Virus auferlegt, noch leben.

Das war das Geschwätz von gestern, was heute keinen mehr interessiert.

Deutschland hatte 2020/2021 83,7 Millionen Einwohner. Stand 14.10.2021 sich 4.342.640  Menschen mit Covid-19 infiziert. Auf der Quellseite wird die Infektionsrate mit 5,2 % angegeben.

(Ein Link zu den Zahlen erscheint wenig sinnlos, weil die Zahlen auf der Seite regelmäßig aktualisiert werden, und schon morgen die heutigen Zahlen nicht mehr stimmen.)

Die Impfquote wird mit 68,03 % (Erstimpfung) und  64,83% (vollständig geimpft) angeben. Addiert man die 5,2 % Infizierten dazu, kommt man auf über 70 %, aber keiner denkt aktuell an eine schnelle Aufhebung der Freiheitsmaßnahmen, und der Corona-Auflagen. In anderen Ländern ist das aber schon längst passiert.

Die Impfquote von ursprünglich 60 bis 70 %, incl. der ursprünglich Infizierten scheint heute auch niemand mehr zu interessieren. Noch immer erhöht man den Druck auf die Ungeipmften.

 

 

 

 

 

 

Endlich geklärt, Video von einem Poli­zei­ein­satz ist zulässig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte schon vor Jahren entschieden, dass Bilder von Fotos erlaubt sind. Das BVerfG hatte dies mit der Waffengleichheit begründet. Allerdings ging es dabei speziell um Fotografien und nicht um Videos.

Durch die Begründung war aber naheliegend, dass das auch für Videos gelten würde.

Die Polizei stellte dies häufig anders da. Manchmal wurde behauptet, dass Videos von Polizisten nicht erlaubt wären, weil dabei auch Tonaufnahmen gemacht würden. Hier wurde das schon immer anders gesehen. Es stimmt einfach nicht, dass man bei jedem Polizeieinsatz auch die Sprache der Polizisten hörbar aufnehmen würde. Abhängig von der Entfernung und der Größe der aufgenommen Gruppe, sowie evtl. Windgeräusche, gibt es keine verwertbare Tonaufnahme. Aus diesen Gründen zieht der behauptete Grund der Polizei nicht, zumindest nicht bei jeder Videoaufnahme.

Da das BVerfG Fotoaufnahmen für zulässig erklärte, und dies mit der Waffengleichheit zwischen Bürger und Polizei begründete, war zu erwarten, dass das aus dem gleichen Grund auch für Videoaufnahmen gelten würde.

Jetzt landete so ein Fall vor Gericht. Am 24.9.2021 hatte das Landgericht (LG) Osnabrück zu darüber zu entscheiden, ob die Polizei berechtigt war das Handy eines Bürgers zu beschlagnahmen, der mit dem Handy einen Polizeieinsatz gefilmt hatte. (Qs 49/21)

Das LG hatte sich mit einem Ereignis während eines Polizeieinsatzes in der Osnabrücker Innenstadt beschäftigt. Dort kam es unter anderem zur Fixierung einer sich widersetzenden Person auf dem Boden. Währenddessen seien die Einsatzkräfte wiederholt von umstehenden Personen gestört worden, unter anderem vom Beschwerdeführer. Die Polizei versuchte, die Situation zu beruhigen, und sprach Platzverweise aus. Währenddessen fertigte der Beschwerdeführer mit seinem Handy Video- und Tonaufzeichnungen von der Situation an.

Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten forderten ihn auf, dies zu unterlassen. Derartige Tonaufnahmen seien strafbar. In der Folge wurde das Handy des Beschwerdeführers wegen des Verdachts einer Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gegen dessen Willen sichergestellt.

Das Amtsgericht (AG) hatte die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme bestätigt. Das LG sah das anders.

Sowohl Bild- als auch Tonaufnahmen eines Polizeieinsatzes im öffentlichen Raum sind zulässig. Ein dazu benutztes Handy hätte nicht beschlagnahmt werden dürfen, so das LG Osnabrück zu einem Polizeieinsatz in der örtlichen Innenstadt.

Sowohl Bild- als auch Tonaufnahmen eines Polizeieinsatzes im öffentlichen Raum sind nicht strafbar. Die Beschlagnahme des dazu benutzten Handys ist daher rechtswidrig. Dies hat das Landgericht (LG) Osnabrück entschieden (Beschl. v. 24.09.2021, Az. Qs 49/21).

Tonaufnahmen nicht strenger als Bildaufnahmen geschützt

Dem LG zufolge lag nämlich kein Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung vor, sodass das Handy nicht hätte beschlagnahmt werden dürfen. Die Strafvorschrift des § 201 StGB, welche die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes unter Strafe stellt, erfasse keine Äußerungen im öffentlichen Verkehrsraum. Außerdem schütze die Norm die Unbefangenheit der mündlichen Äußerung. Die Unbefangenheit sei bei dienstlichem Handeln, welches rechtlich gebunden sei und der rechtlichen Überprüfung unterliege, aber nicht berührt.

Letztlich führt das LG* aus, dass gem. § 201 a StGB das Anfertigen von Bildaufnahmen im öffentlichen Raum grundsätzlich straffrei sei. Warum das Anfertigen von Tonaufnahmen in demselben Raum strenger geahndet werden sollte, sei nicht ersichtlich.

Unser frühere Vorsitzende hatte auch bereits zwei ähnliche Vorfälle.

  1. Bei einer Demo gegen die Machenschaften des SPD-Stadtverordneten Gerhard Lichtenberger nutzte Herr Schreiber auch eine Videokamera, um sich selbst aufzunehmen. Eine Mitarbeiterin von Lichtenberger rief dann die Polizei. Die beiden Uniformierten liefen mehrfach in das Kamerabild, und beschwerten sich dann anschließend, dass sie aufgenommen wurden.
  2. Bei einer Demo vor der Polizeiwache Gelsenkirchen filmte unser damalige Vorsitzende erkennbar die Veranstaltung. Zwei Polizisten kamen aus dem Gebäude und störten die erkennbare Aufnahme. Sie forderten unseren damaligen Vorsitzenden auf ein Plakat an seinem Rollstuhl zu entfernen, und drohten mit einer Anzeige. Die Anzeige wegen dem Plakat wurde dann noch ergänzt wegen angeblicher Verletzung der Vertraulichkeit des (nicht öffentlich) gesprochenen Wortes. Der Quatsch wurde aber eingestellt.

Jetzt wurde aber entschieden, dass auch Videos von Polizisten im Einsatz gemacht werden dürfen, und dabei auch die Tonaufnahmen kein Hindernis sind.

In dem Verfahren ging es zwar um ein Handyvideo, aber es macht rechtlich wohl keinen Unterschied, ob man mit einer normalen Kamera, oder einer Handykamera die Aufnahmen fertigt.

Befangenheitsantrag gegen Richterin Lichtinghagen wurde natürlich kollegial abgelehnt

 

Dies ist hier nur ein kurzer und kurzfristiger Beitrag zu dem Thema. Später wird dieser Beitrag durch einen umfangreicheren Beitrag ersetzt werden.

Im Mai 2021 wurde Richterin Lichtinghagen wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Obwohl nicht nur ich den Befangenheitsantrag für berechtigt gehalten haben, wurde sowohl der Befangenheitsantrag als auch die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin und weitere Mitarbeiter des Amtsgericht/Landgericht Essen abgelehnt.

Befangenheitsantrag gegen Richterin Lichtinghagen wurde natürlich kollegial abgelehnt

FREMDBEITRAG: Richterin Ide erfolglos wegen Befangenheit abgelehnt

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Richterin Ide ist oder war Richterin am Sozialgericht Gelsenkirchen. Vermutlich war sie es mal, ist es aber nicht mehr. Zumindest findet man keine aktuellen Beiträge über diese Person. Ich würde mich auch nicht wundern, wenn diese Person psychische Probleme hat oder hatte, und sie deswegen ihren ursprünglichen Job nicht mehr ausüben kann.

Allerdings darf man auch nicht ausschließen, dass die Frau durch Hochzeit evtl. unter anderem Namen unterwegs ist.

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FREMDBEITRAG: Thema Befangenheitsantrag bei Rechtsanwalt Möbius

Auch einer meiner Anwälte hat auf seinem Blog das Thema BEFANHEITSANTRAG, BEFANGENHEIT EINES RICHTERS thematisiert.

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FREMDBEITRAG: AG Essen: 1. Erfolgreicher Befangenheitsantrag

Ungefähr 1998, wahrscheinlich schon 1997 hatte ich eine Richterin des Amtsgericht Essen wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Keine Ahnung wie diese Richterin hieß. Ich weiß auch heute nicht mehr, was diese Richterin damals falsch gemacht hatte, dass ich sie abgelehnt habe.

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Satire und Persönlichkeitsrecht von juristischen Personen, Verjährung

Satire

Satire ist eine Kunstform, mit der Personen, Ereignisse oder Zustände kritisiert, verspottet oder angeprangert werden. Typische Stilmittel der Satire sind die Übertreibung als Überhöhung oder die Untertreibung als bewusste Bagatellisierung bis ins Lächerliche oder Absurde. Üblicherweise ist Satire eine Kritik von unten (Bürgerempfinden) gegen oben (Repräsentanz der Macht) vorzugsweise in den Feldern Politik, Gesellschaft, Wirtschaft oder Kultur. …

Satire und Justiz

Kopfzeile der Satirezeitschrift Simplicissimus von 1906

Die Geschichte der rechtlichen Einschränkung von Satire ist bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts die Geschichte der Zensur.

Seit 1854 existiert in Deutschland ein Presserecht, das im Prinzip die Pressefreiheit garantiert. Immer wieder wurde es durch gesetzliche Bestimmungen eingeschränkt, zum Beispiel

Diese betraf vor allem die Satirezeitschriften, die ab der Einführung des Presserechts wie Pilze aus dem Boden schossen. Jede ihrer Ausgaben wurde von der Staatsanwaltschaft auf Rechtsverstöße überprüft; Prozesse waren an der Tagesordnung. Üblich war bei den Zeitschriften deshalb ein Sitzredakteur, der im Falle einer Anklage ins Gefängnis ging, damit die Redaktion weiterhin arbeitsfähig war.

Während der Zeit des Nationalsozialismus wurde die kritische politische Satire ganz aus der Öffentlichkeit verbannt (siehe auch Presse im Nationalsozialismus). Mittel dazu waren unter anderem das Schriftleitergesetz (verabschiedet am 4. Oktober 1933, in Kraft getreten am 1. Januar 1934), „Schwarze Listen“; außerdem wurden politisch Andersdenkende verfolgt, unter Druck gesetzt (Drohungen, z. B. Androhung von Gewalt), verfolgt, kriminalisiert und ihrer Freiheit beraubt (durch Gefängnisstrafen oder indem sie außerhalb des normalen Rechtssystems in „Schutzhaft“ genommen wurden – siehe auch Konzentrationslager#1933 bis 1935). Nicht wenige wurden auch ermordet. Ein bekanntes Beispiel: Erich Mühsam (1878–1934), er veröffentlichte 1931 bis 1933 unter dem Pseudonym „Tobias“ politisch-satirische Beiträge für den Ulk (die Wochenbeilage des Berliner Tageblatts), wurde kurz nach der nationalsozialistischen Machtergreifung 1933 von der SA verhaftet und am 10. Juli 1934 im KZ Oranienburg nach über 16-monatiger „Schutzhaft“ von SS-Männern ermordet.[21]

Situation in Westdeutschland 1949–1990 und im wiedervereinigten Deutschland

Satire wird in der Bundesrepublik Deutschland durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) geschützt. Diese konkurrieren allerdings mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG), welches sichert, dass der Einzelne selbst darüber bestimmen darf, wie er sich in der Öffentlichkeit darstellt.

Satire kann Kunst sein, ist es aber nicht notwendigerweise. Um durch die Kunstfreiheit geschützt zu sein, muss sie – rein rechtlich gesehen – eine schöpferische Gestaltung aufweisen, das heißt, als fiktive oder karikaturhafte Darstellung erkennbar sein. Ist diese nicht gegeben – oder wird sie vom Gericht nicht anerkannt –, greift das Persönlichkeitsrecht.

Vor Gericht müssen der Aussagekern einer Satire und seine künstlerische Einkleidung getrennt behandelt werden. Beide müssen darauf hin überprüft werden, ob sie das Persönlichkeitsrecht verletzen. Werden unwahre Aussagen nicht als fiktive oder karikaturhafte Darstellung erkennbar, ist die Meinungsfreiheit nicht geschützt; die Satire kann dann als „Schmähkritik“ und damit als üble Nachrede verstanden werden, bei der das Persönlichkeitsrecht greift. „Von einer Schmähkritik könne nur die Rede sein, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund stehe, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik persönlich herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll“, so ein Urteil des Bundesgerichtshofs.[22]

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellte 2005 fest, dass auch satirische Fotomontagen dem Schutz der freien Meinungsäußerung und der Kunstfreiheit unterliegen – allerdings nur dann, wenn sie als fiktive oder karikaturhafte Darstellungen erkennbar sind.[23]

Sowohl gegen Eulenspiegel, pardon wie gegen Titanic und den Nebelspalter wurden in der Vergangenheit zahlreiche Prozesse angestrengt. Besonders Titanic ist dafür bekannt, mit ihrer Satire rechtliche Spielräume auszureizen. Von 1979 bis 2001 wurden insgesamt 40 Gerichtsverfahren gegen Titanic angestrengt und 28 Ausgaben verboten; Schadenersatz­zahlungen und Gerichtskosten brachten das Heft teilweise an den Rand des Konkurses. Auch die taz und ihr prominentester satirischer Autor Wiglaf Droste mussten sich häufig vor Gericht verteidigen.[24]

Bei dem bis 2006 erschienenen Online-Satiremagazin ZYN! beschränkten sich die rechtlichen Schwierigkeiten auf marken- und namensrechtliche Probleme. Firmen wie Opel beispielsweise verwahrten sich gegen eine Nennung ihrer Marke in einer Parodie des Nachrichtenmagazins SPIEGEL (SPIGGL). Eine Parodie der Bild-Zeitung durch ein anderes Online-Satiremagazin führte hingegen zu einer Abmahnung.

https://de.wikipedia.org/wiki/Satire#Satire_und_Justiz

 

Richter müssen auch überzogen harte Kritik einstecken können

Eine Prozesspartei fühlte sich durch die Verhandlungsführung einer Richterin an nationalsozialistische Sondergerichte und an mittelalterliche Hexenprozesse erinnert. Nach der Wertung des Bundesverfassungsgerichts ist dieser massive Vorwurf von der Meinungsfreiheit geschützt,  die angstfreie Kritik an öffentlicher Gewalt ermöglichen soll.

In einer Grundsatzentscheidung hat das höchste deutsche Gericht erneut den Primat der Meinungsfreiheit über die Empfindsamkeit eines deutschen Gerichts gestellt. Die zweifellos sehr harschen Vorwürfe des Beschwerdeführers gegen die Verhandlungsführung einer Richterin haben die Verfassungsrichter als eine von dem Gericht hinzunehmende Fundamentalkritik eingestuft.

Zeugenbeeinflussung wie in Hexenprozessen?

Der Beschwerdeführer hatte in einem Zivilprozess vor dem Amtsgericht um Schadenersatz wegen vermeintlich mangelhafter Malerarbeiten gekämpft. Ein gegen die zuständige Amtsrichterin vom Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers eingereichter Antrag auf Befangenheit ( → Wann hat ein Befangenheitsantrag Aussicht auf Erfolg?) wurde abgelehnt. Den Befangenheitsantrag hatte der Beschwerdeführer und damalige Kläger eigenhändig schriftlich damit begründet, dass die Richterin die Zeugen einseitig vernommen und diesen die von ihr erwünschten Antworten regelrecht in den Mund gelegt habe. Wörtlich führte der Beschwerdeführer aus:

Die Art und Weise der Beeinflussung der Zeugen und der Verhandlungsführung durch die Richterin …..erinnert stark an einschlägige Gerichtsverfahren vor ehemaligen nationalsozialistischen deutschen Sondergerichten

und

Die gesamte Verhandlungsführung der Richterin erinnerte eher an einen mittelalterlichen Hexenprozess als ein nach rechts-staatlichen Grundsätzen geführtes Verfahren“.

Schwerer Angriff auf die Ehre der Richterin?

Wegen dieser Äußerungen wurde gegen den damaligen Kläger ein strafrechtliches Verfahren wegen Beleidigung eingeleitet. Er wurde zunächst per Strafbefehl zu einer Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt, die nach Einspruch des Beschwerdeführers von dem AG auf 30 Tagessätze zu je 9 Euro ermäßigt wurde. In der Urteilsbegründung hieß es, die Äußerungen erfüllten den Tatbestand der Beleidigung gemäß § 185 StGB, da sie einen schwerwiegenden Angriff auf die Ehre der Richterin darstellten und auch nicht gemäß § 193 StGB durch Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt seien.

LG beurteilt Äußerungen als Schmähkritik

Die hiergegen eingelegte Berufung verwarf das LG mit der ergänzenden Begründung, die Äußerungen enthielten eine reine Schmähkritik. Ihr diffamierender Gehalt sei so erheblich, dass er als reine persönliche und berufliche Herabsetzung der Richterin erscheine. Die hiergegen eingelegte Revision verwarf das OLG als offensichtlich unbegründet.

Beschwerdeführer kämpfte vor dem BVerfG weiter

Der Beschwerdeführer gab nicht auf und reichte Verfassungsbeschwerde ein. Das höchste deutsche Gericht urteilte, dass die Äußerungen des Beschwerdeführers über den Verhandlungsstil der Richterin vom Schutzbereich des Grundrechts der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gedeckt sind. Zwar finde das Grundrecht der Meinungsfreiheit seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, namentlich auch des Straftatbestandes der Beleidigung gemäß § 185 StGB, im Falle eines solchen Äußerungsdelikts sei aber grundsätzlich eine Gewichtung der Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit einerseits und der persönlichen Ehre des Angegriffenen andererseits erforderlich.

Angstfreie Kritik an öffentlicher Gewalt ist Kernbereich der Meinungsfreiheit

  • Die Verfassungsrichter betonten, es gehöre zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen scharf kritisieren zu können.
  • Die Meinungsfreiheit erlaube es nicht, den Rechtsinhaber auf das zu einer berechtigten Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihm das Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen.

Reine Schmähkritik ist eng auszulegender Sonderfall

Eine rechtlich andere Bewertung der Formalbeleidigung oder Schmähung ist allerdings auch nach der Entscheidung der Verfassungsrichter zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der kritisierten und damit angegriffenen Person erforderlich. Im Fall einer reinen Schmähkritik sei eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht nicht notwendig, weil im Fall der reinen Schmähung einer Person das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und der Ehrenschutz absoluten Vorrang habe. Diese Sonderbewertung findet nach Auffassung der Verfassungsrichter ihre Rechtfertigung aber ausschließlich dadurch, dass sie auf die Fälle beschränkt bleibt, in denen losgelöst von jedem Sachbezug allein die persönliche Diffamierung im Vordergrund der Äußerung stehe.

Im konkreten Fall keine Schmähkritik

Bei Anlegung dieser strengen Maßstäbe ist nach der Bewertung der Verfassungsrichter im konkreten Fall keine Schmähkritik gegeben. Der Beschwerdeführer habe in der konkreten Situation der Begründung des Befangenheitsantrages in scharfer Form auf seine Bedenken gegen die Verhandlungsführung der Richterin aufmerksam machen wollen. Mit den Äußerungen werde der Richterin auch keineswegs eine nationalsozialistische oder mittelalterliche Gesinnung unterstellt, vielmehr habe der Beschwerdeführer einen subjektiven historischen Vergleich gezogen, mit dem er auf überspitzte Art seine Kritik an der Verhandlungsführung habe untermalen wollen. Der Beschwerdeführer habe aus seiner Sicht einen Kampf um sein Recht geführt. In diesem Kontext seien die Äußerungen nicht als reine, von jeglichem Sachzusammenhang abgetrennte Schmähung der Richterin zu bewerten.

BVerfG hebt Verurteilung des Beschwerdeführers auf

Die Verurteilung des Angeklagten wegen Beleidigung beruhte nach Auffassung der Verfassungsrichter im Ergebnis auf diesem Rechtsfehler. Daher hoben sie das Urteil des LG auf, dieses muss erneut in der Sache entscheiden.

(BVerfG, Beschluss v. 14.6.2019, 1 BvR 2433/17)

Hintergrund: Mit seiner Entscheidung führt das BVerfG seine bisherige Rechtsprechung zur Beleidigung von Gerichten konsequent fort. So hat das höchste deutsche Gericht bereits im Jahr 2014 den von einer Prozesspartei erhobenen Vorwurf des „schäbigen, rechtswidrigen und eines Richters unwürdigen Verhaltens“ und einer Richterin, für das „die Richterin bestraft“ werden müsse, „um nicht auf die schiefe Bahn zu geraten“ als von der Meinungsfreiheit geschützt bewertet (BVerfG, Beschluss v. 28.7.2014, 1 BvR 482/13). Für die Prozessparteien eröffnet diese Rechtsprechung in der Praxis einen Freiraum, innerhalb dessen Parteien angstfrei ihre Meinung äußern dürfen und in der Hitze des Gefechts auch spontan und emotional ihrer Verärgerung Luft machen dürfen. Für einen bürgernahen Rechtsstaat ist dies keine schlechte Grundlage und sicher auch eine besondere Färbung der deutschen Justiz. Betroffene Richter benötigen nach dieser Rechtsprechung allerdings manchmal ein dickes Fell.

https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/richter-muessen-auch-ueberzogen-harte-kritik-einstecken-koennen_222_494582.html

 

Polemik gegen Behörden ist erlaubt

Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit (BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013, Aktenzeichen 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13).

Der Fall

Die Beschwerdeführer sind Mitarbeiter einer Flüchtlingsorganisation. Im Jahre 2010 haben sie anlässlich des „Antirassismustag 2010“dem Rechtsamt der Stadt B. sowie einer namentlich genannten Sachbearbeiterin des Rechtsamts einen im Internet veröffentlichten „Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus“ verliehen. Die Begründung des „Denkzettels“ kritisierte, dass die Behörde einem Flüchtling wider besseres Wissen eine Vortäuschung seiner fachärztlich bescheinigten Gehörlosigkeit unterstellt habe, um Gründe für eine Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis vorbringen zu können.

Das Amtsgericht verurteilte die Beschwerdeführer wegen übler Nachrede zu Lasten der Sachbearbeiterin. Da das Landgericht die Berufung wegen offensichtlicher Unbegründetheit nicht zur Entscheidung annahm, haben die Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Die Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sah in der gerichtlichen Entscheidung eine Verletzung der Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG). Das BVerfG hat gerügt, dass die Annahme einer Tatsachenbehauptung fehlerhaft ist. Eine Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung ist nach Ansicht des BVerfG nur zulässig, wenn dadurch ihr Sinn nicht verfälscht wird. Wo dies nicht möglich ist, muss die Äußerung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung angesehen werden, weil andernfalls eine wesentliche Verkürzung des Grundrechtsschutzes droht. Das BVerfG betont außerdem, dass der Begriff der Schmähkritik eng definiert ist. Eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Vorliegend steht mit der Äußerung aber nicht die Sachbearbeiterin in ihrer Funktion im Fokus der Kritik. Das BVerfG betont, dass Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört und bei der Abwägung besonders zu berücksichtigen ist. Die Meinungsfreiheit erlaubt es insbesondere nicht, die Beschwerdeführer auf das zur Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihnen damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen.

Das Fazit

Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Instanzgerichte die Bedeutung und Reichweite der Meinungsfreiheit immer noch häufig verkennen. Das BVerfG hat daher mit dieser Entscheidung das Recht auf freie Meinungsäußerung gestärkt. Insbesondere bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage kann nach Ansicht des BVerfG eine Schmähung nur selten angenommen werden.

https://www.dbb.de/arbeitnehmende/rechtsprechung/arbeitsvertragsrecht/grundrechte-polemik-gegen-behoerden.html

Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik

Pressemitteilung Nr. 49/2019 vom 23. Juli 2019

Beschluss vom 14. Juni 2019
1 BvR 2433/17

Grundsätzlich ist über die Frage, ob eine Äußerung als Beleidigung zu bestrafen ist oder von der Meinungsfreiheit geschützt ist, im Wege einer Abwägung zu entscheiden. Bei Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik tritt demgegenüber die Meinungsfreiheit von vornherein zurück; es bedarf hier ausnahmsweise keiner Abwägung im Einzelfall. Deshalb sind hinsichtlich des Vorliegens von Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden. Maßgeblich ist hierfür nicht einfach eine wertende Gesamtbetrachtung, sondern die Frage, ob die Äußerung einen Sachbezug hat. Nur wenn eine Äußerung der Sache nach allein auf die Diffamierung einer Person als solche, etwa im Rahmen einer Privatfehde zielt, kommt eine Beurteilung als Schmähung in Betracht; insoweit sind Anlass und Kontext der Äußerung zu ermitteln. Wenn die Äußerung hingegen – wie in der Regel – im Kontext einer Sachauseinandersetzung steht, bedarf es einer Abwägung, die die Bedeutung der Äußerung unter den konkreten Umständen des Einzelfalls gewichtet.

Vor diesem Hintergrund hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines wegen Beleidigung Verurteilten stattgegeben, der die Verhandlungsführung einer Amtsrichterin mit nationalsozialistischen Sondergerichten und Hexenprozessen verglichen hatte. Dies war von den Fachgerichten unzutreffend als Schmähkritik eingeordnet worden, obwohl es sich nicht um eine reine Herabsetzung der Betroffenen handelte, sondern ein sachlicher Bezug zu dem vom Beschwerdeführer geführten Zivilprozess bestand.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-049.html

Partei darf Richter beim „Kampf ums Recht“ auch mal beleidigen

Richter galten bislang als unabhängig und wurden mehr oder weniger vor Kritik oder gar deftigen Beleidigungen geschützt. Doch dieses letzte Tabu hat jüngst das Bundesverfassungsgericht gekippt. Begründung: Ob Richter oder wer auch immer – überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit.

In dem Fall hatte sich ein Mandant über seine abgewiesene Schadensersatzklage derart aufgeregt, dass er  eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die zuständige Richterin des Amtsgerichts einreichte, in der er unter anderem ausführte, er protestiere „gegen das schäbige, rechtswidrige und eines Richters unwürdige Verhalten der Richterin“ und meine, „sie müsse effizient bestraft werden, um zu verhindern, dass diese Richterin nicht auf eine schiefe Bahn gerät“.

Wegen beleidigender Dienstaufsichtsbeschwerde 1.600 EUR Geldstrafe

Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer aufgrund dieser Äußerungen wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 EUR. Im Berufungsverfahren sprach das Landgericht den Beschwerdeführer zunächst frei. Dieses Urteil hob das Oberlandesgericht jedoch im Revisionsverfahren auf und verwies das Verfahren zurück. Das Landgericht verwarf die Berufung des Beschwerdeführers daraufhin als unbegründet. Die erneute Revision des Beschwerdeführers blieb vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg. Doch er gab noch nicht auf und zog vor das BVerfG.

Bundesverfassungsgericht rüffelt Instanzgericht

Das BVerfG hob die Entscheidungen auf und verwies den Fall zurück an das Landgericht. Auch überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts verletzen den Beschwerdeführer nach Ansicht der Karlsruher Richter in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

BVerfG sah in der Richterschelte keine Schmähkritik

Fälschlicherweise habe das Landgericht die Mandantenäußerung als Schmähkritik eingeordnet. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen in der Fachgerichtsbarkeit entwickelten Begriff wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts eng definiert.

  • Danach macht auch eine überzogene oder ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung.
  • Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.

Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen. Nur dann kann ausnahmsweise auf eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verzichtet werden. Aus diesem Grund wird Schmähkritik bei Äußerungen zu Fragen, die die Öffentlichkeit wesentlich berühren, nur ausnahmsweise vorliegen und im Übrigen eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben.

Richterkritik hatte einen sachlichen Hintergrund

Dem genügt die Entscheidung des Landgerichts nach Ansicht der Karlsruher Verfassungsrichter nicht. Auch in der Äußerung, es müsse verhindert werden, dass die Richterin auf eine schiefe Bahn gerate, gehe es nicht allein um eine Verunglimpfung der Betroffenen, „sondern auch um eine Auseinandersetzung, die einen sachlichen Hintergrund hat.

  • Der Beschwerdeführer bezieht sich auf das von ihm in der Dienstaufsichtsbeschwerde kritisierte Verhalten und bezweckt eine Überprüfung dieses Verhaltens durch eine übergeordnete Stelle.
  • Es handelt sich zwar um polemische und überspitzte Kritik; diese hat aber eine sachliche Auseinandersetzung zur Grundlage.

Bezüglich der weiteren Äußerungen begründet das Landgericht seine Einordnung als Schmähkritik überhaupt nicht“, kritisiert das BVerfG.

Äußerungen zu einseitig zu Lasten des Angeklagten interpretiert

Zudem interpretierte das Landgericht eine Äußerung des Mandanten viel zu einseitig. Die Einordnung der Äußerung des Beschwerdeführers, „es müsse verhindert werden, dass die Richterin auf eine schiefe Bahn gerate“, wurde vom Landgericht nämlich dahingehend auslegt, dass hiermit der betroffenen Richterin die künftige Begehung von Straftaten unterstellt wird.

„Mit anderen möglichen Deutungen hat sich das Landgericht nicht auseinandergesetzt. Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Äußerungen ist jedoch, dass ihr Sinn zutreffend erfasst worden ist. Ein Verstoß gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit liegt vor, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde legt, ohne vorher die anderen möglichen Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen zu haben“, betonten die obersten Verfassungshüter.

Berücksichtigen, dass sich der Beschwerdeführer im „Kampf ums Recht“ befand

Zudem sei bei der Abwägung zu berücksichtigen, dass sich der Beschwerdeführer im „Kampf ums Recht“ befand und ihm hierbei zur plastischen Darstellung seiner Position grundsätzlich erlaubt sei, auch starke und eindringliche Ausdrücke zu benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen, ohne jedes Wort auf die Waagschale legen zu müssen.

(BVerfG, Beschluss v. 28.7.2014, 1 BvR 482/13).

https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/partei-darf-richter-beim-kampf-ums-recht-beleidigen_206_277364.html

PERSÖNLICHKEITSRECHT

Auch juristische Personen haben Persönlichkeitsrechte

Der gute Ruf ist eine kostbare Währung im Geschäftsleben. Ist er einmal beschädigt, kann das fatale Folgen für ein Unternehmen haben. Auch juristische Personen können sich auf das Persönlichkeitsrecht berufen – wenn auch nur in engen Grenzen. Verwendet z.B. eine politische Partei ganz gezielt die Farben und sonstige Identifikationsmerkmale eines Fußballvereins, kann dies eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte sein und Unterlassungsansprüche nach sich ziehen. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 9. Dezember 2013 entschieden.

Schwarz-gelb als Erkennungsmerkmal

Anlässlich einer Kommunalwahl in Dortmund hatte eine der kandidierenden Parteien Wahlplakate aufgehängt, die nicht nur mit schwarz-gelben Querbalken gestaltet waren, sondern auch den Wahlspruch: „Von der Südtribüne in den Stadtrat!“ trugen. Der Begriff Südtribüne ist für jeden Dortmund-Fan mit der südlichen Tribüne im Signal-Iduna-Park verknüpft – Europas größtem Stehareal in einem Fußballstadion. Von hier aus können knapp 24.500 BVB-Fans ihrer Mannschaft zujubeln, die in schwarz und gelb gekleidet ist. Wahlwerbung mit diesen Erkennungsmerkmalen schade dem Fußballverein erheblich, trug der Fußballclub vor, weil in dessen Satzung ausdrücklich die politische Neutralität festgeschrieben sei und er auch zu Fans und Sponsoren aller politischen Richtungen weiterhin gute Kontakte pflegen wolle.

Keine Vereinnahmung durch politische Parteien

Zwar genießt die Wahlwerbung den Schutz der Meinungsfreiheit. Der Schutz gelte, so das OLG Hamm, aber nicht uneingeschränkt, sondern ende dort, wo Rechtsgüter Dritter verletzt werden. Auch juristische Personen könnten dem OLG zufolge Persönlichkeitsschutz genießen, soweit sie in ihrem Tätigkeitsbereich und ihrem sozialen Geltungsanspruch als Wirtschaftsunternehmen betroffen sind. Zwar können dem Gericht zufolge juristische Personen keine Persönlichkeit im Sinne des Grundgesetzes haben. Art. 2 Abs. 1 GG schütze sie aber insoweit, als bei der schwarz-gelben Wahlwerbung ein wettbewerbs- oder markenrechtlich nicht erfasster Missbrauch vorliegt, der das Charakterbild des Fußballvereins entstellt. Eine Vereinnahmung durch eine bestimmte politische Partei schade dem Ansehen des Fußballclubs im Hinblick auf Fans, Sponsoren und Werbekunden erheblich. Die Wahlwerbung sei deshalb rechtswidrig.

Gibt sich eine Person zu Unrecht als Vereinsvorstand aus, kann dies übrigens ebenfalls eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Vereins sein. Auch Stiftungen können ihre Reputation mithilfe des Persönlichkeitsrechts schützen.

https://winheller.com/blog/auch-juristische-personen-haben-persoenlichkeitsrechte/

 

Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt Individuen vor Eingriffen in ihren Lebens- und Freiheitsbereich. Es wurde und wird von der Rechtsprechung entwickelt und kann in verschiedene Fallgruppen unterteilt werden. Gegenstand des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind etwa das Recht am eigenen Bild, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder das Recht am eigenen Wort. Gegen die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann der Betroffene mit verschiedenen Ansprüchen vorgehen, z.B. Unterlassung oder Schadenersatz fordern.

Begriff des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und seine einzelnen Ausgestaltungen wurden durch den Bundesgerichtshofs (BGH) und das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in einer Vielzahl von Entschei­dungen seit 1954 entwickelt (vgl. BGH, 25.05.1954, I ZR 211/53 – Leserbrief). Es ist in den Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 Abs. 1 GG verankert und hat damit Verfassungsrang. Es handelt sich um ein dynamisches Recht, welches sich ständig fortentwickelt und so die verschiedensten neuen Entwicklungen berücksichtigen kann.

Beispiel: Im Jahr 1983 entschied das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der damals geplanten Volkszählung u.a. über die Zulässigkeit des Sammelns und Speicherns von Daten. Es entwickelte in diesem Zusammenhang mit dem „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ eine bis zu diesem Zeitpunkt unbekannte neue Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. BVerfG, 15.12.1983, 1 BvR 209/83 u. a. – Volkszählungsurteil, NJW 1984, 419).

In der Konsequenz ist eine abschließende Definition des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht möglich. Es ist insbesondere vorstellbar, dass zukünftig neue Sachver­halte von der Rechtsprechung ebenfalls dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zugeordnet werden. Der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist generell weit gefasst.

Bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Medien, kommen unterschiedliche äußerungsrechtliche Ansprüche in Betracht.

Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht können sich verschiedene Träger berufen. Zunächst sind natürliche Personen zu nennen, die ab ihrer Geburt und unabhängig von ihrer Geschäftsfähigkeit Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind.

Unter dem Begriff des „postmortalen Persönlichkeitsrechts“  werden Sachverhalte erfasst, in denen auch Verstorbenen bzw. deren Erben bestimmte Persönlichkeitsrechte zuerkannt werden. Geschützt wird insoweit einerseits ein allgemeiner Achtungsanspruch und andererseits der soziale Geltungswert, welcher der Verstorbene durch seine eigene Lebensleistung erworben hat.

Auch juristische Personen und weitere Personengesellschaften des Privatrechts können sich auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht berufen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind auf einen strafrechtlichen Ehrschutz beschränkt, der auch im Zivilrecht zum tragen kommen kann.

Wichtige Persönlichkeitsrechte

Die einzelnen Ausprägungen bzw. Fallgruppen des Persönlichkeitsrechts können unterschiedlich systematisiert werden (vgl. etwa die Übersicht bei Prinz/Peters, Medienrecht, 1999, S. 65-68;  Fechner, Medienrecht, 12. Aufl. 2011, S. 68-98). Nach der Systematik des Bundesverfassungsgerichts (vgl. etwa BVerfG, 27.02.2008, 1 BvR 370/07 u.a. – Online-Durchsuchung) lassen sich etwa verschiedene Schutzbereiche, z.B. Schutz vor Indiskretion oder vor Unwahrheit und verschiedene Rechte, z.B. Recht am eigenen Bild, am eigenen Namen oder auf informationelle Selbstbestimmung unterscheiden.

https://boehmanwaltskanzlei.de/allgemeines-persoenlichkeitsrecht

 

 

Überblick: Ehrschutz im Strafrecht

A. Einführung

Schutzgut der §§ 185 – 200 StGB ist die der Ehre eines (lebenden) Menschen. Der Begriff der „Ehre“ ist sowohl im allgemeinen Sprachgebrauch als auch in wissenschaftlichen Auseinandersetzungen nur schwer zu fassen. In der Rechtswissenschaft hat sich der sog. normative Ehrbegriff durchgesetzt. Danach ist Ehreder Wert, der dem Menschen kraft seiner Personenwürde und auf Grund seines sittlich-sozialen Verhaltens zukommt.

Die Straftatbestände dieses Abschnitts umfassen die einfache und die tätliche („wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird“) Beleidigung in § 185 StGB. Es werden die Behauptung unwahrer Tatsachen gegenüber dem Betroffenen sowie die Kundgabe von Werturteilen, die beleidigend sind, unter Strafe gestellt. Die üble Nachrede (§ 186 StGB) hingegen ist auf Werturteile nicht anzuwenden, sondern bezieht sich auf ehrenrührige, nicht erweislich wahre Tatsachen, die gegenüber einem Dritten geäußert werden. In § 187 StGB, Verleumdung, muss der Täter im Unterschied zu § 186 StGB wider besseren Wissens handeln.

B. §§ 185 ff. – Beleidigung

Die Gemeinsamkeit aller aufgezählten Straftatbestände ist ihr Charakter als Kundgabedelikte. Wenn Ehrverletzendes in privaten Aufzeichnungen wie Tagebüchern oder im Selbstgespräch geäußert wird, so bleibt dies straflos. Erforderlich ist für die Kundgabe vielmehr, dass die Äußerungen einen bestimmten und objektiv bestimmbaren Inhalt haben, der sich an jemand anderen richtet und zu dessen Kenntnisnahme bestimmt ist.

I. Beleidigungsfähigkeit

Beleidigungsfähig sind alle lebenden Menschen. Das ergibt sich bereits aus dem zugrundeliegenden Schutzgut der Ehre (s.o.). In Abgrenzung zu natürlichen Personen stellt sich die Frage der (passiven) Beleidigungsfähigkeit bei juristischen Personen, also bspw. bei einem Verein oder einer GmbH. Das wird danach beurteilt, ob die jeweilige juristische Person eine anerkannte soziale Funktion erfüllt und einen einheitlichen Willen bilden kann. Beispiele sind politische Parteien, Gewerkschaften, die Bundeswehr, Deutsches Rotes Kreuz etc.

Im Gegensatz dazu stehen rein gesellige Vereinigungen wie ein Kegelverein; diese sind nicht beleidigungsfähig.

Schließlich müssen jene Fälle gesondert betrachtet werden, in denen eine einzelne Person unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung beleidigt wird. Strafbar sind solche Beleidigungen nur, wenn der mit der Bezeichnung verbundene Personenkreis zahlenmäßig überschaubar und auf Grund bestimmter Merkmale abgrenzbar ist. Hieran fehlt es regelmäßig bei pauschalen Beschimpfungen „der Lehrer“, „der Polizei“ oder „der Politiker“.

Die Beurteilung der Frage, ob die Beleidigung der Familie strafbar sein soll, ob also die Familie als Gemeinschaft passiv beleidigungsfähig sein soll, wird uneinheitlich beurteilt. Überwiegend wird das Bestehen einer „Familienehre“ abgelehnt und auch die passive Beleidigungsfähigkeit der Familie selbst verneint.

II. § 185 StGB – Beleidigung

Das einzige objektive Tatbestandsmerkmal in § 185 StGB ist: „Die Beleidigung“. Die Beleidigung wird definiert als Kundgabe von eigener Missachtung oder Nichtachtung. Dies kann auf verschiedene Art und Weisen ausgedrückt werden. Im Unterschied zu den unten folgenden Straftatbeständen sind von § 185 StGB sowohl Meinungsäußerungen (Werturteile) als auch Tatsachenbehauptungen erfasst. Beleidigen kann man aber auch durch das Vorhalten ehrenrühriger Tatsachen oder symbolische Handlungen (Bsp.: „Tippen an die Stirn“). Ob im jeweiligen Einzelfall eine Beleidigung anzunehmen ist oder nicht, bestimmt sich nach den Umständen des jeweiligen Sachverhalts. Bei der Beurteilung einer Aussage kommt es stets auf die Perspektive eines unbefangenen Dritten an. Es gilt insbesondere bloße Unhöflichkeiten nicht sogleich unter Strafe zu stellen.

Auf Seite des subjektiven Tatbestands muss der Täter vorsätzlich handeln. Dabei genügt der Eventualvorsatz (dolus eventualis).

Zu möglichen Rechtfertigungsgründen s.u.

III. § 187 StGB – Verleumdung

Die Verleumdung in § 187 StGB setzt das Behaupten unwahrer Tatsachen voraus. Tatsachen sind konkrete Vorgänge oder Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem Beweis zugänglich sind.

Außerdem muss die behauptete Tatsache „denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen“ geeignet sein. Die Tatsache muss „ehrenrührig“ sein. § 187 StGB unterscheidet zudem zwischen „Behaupten“ und „Verbreiten“. Dabei meint „Behaupten“, etwas nach eigener Überzeugung als richtig oder gewiss hinstellen. Die Weitergabe fremden Wissens ist demgegenüber als „Verbreiten“ i.S.d. § 187 StGB zu verstehen.

Das Behaupten oder Verbreiten unwahrer Tatsachen muss wider besseres Wissen geschehen. Erforderlich ist, dass der Täter die Unwahrheit sicher kennt. Daraus ergibt sich, dass auf der Seite des subjektiven Tatbestand direkter Vorsatz (dolus directus 2. Grades) vorauszusetzen ist.

IV. § 186 StGB – Üble Nachrede

Die Voraussetzungen der üblen Nachrede überschneiden sich weitgehend mit denen der Verleumdung. Sowohl der Tatsachenbegriff als auch die möglichen Kundgabeformen sind identisch.

In § 186 StGB findet sich aber diesen Halbsatz: „wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist“. Diese ungewöhnliche Formulierung deutet bereits auf eine Besonderheit hin. Dass die behauptete oder verbreitete Tatsache unwahr ist, stellt hier – im Gegensatz zu § 187 StGB – kein Merkmal des objektiven Tatbestands dar. In der Fachsprache bezeichnet man diese Besonderheit als objektive Bedingung der Strafbarkeit. Der Vorsatz muss sich nicht auf die Unwahrheit der Tatsache beziehen.

V. Besondere Rechtfertigungsgründe

Mit § 193 StGB kennt das Gesetz einen speziellen Rechtfertigungsgrund für die Beleidigungsdelikte. Einschlägig sind aber auch anderen allgemeinen Rechtfertigungsgründe, wie Notwehr (§ 32 StGB) oder die rechtfertigende Einwilligung.

In § 193 StGB werden einzelne Fälle aufgezählt, in denen eine ehrenrührige Tatsache gerechtfertigt ist, so bspw. tadelnde Urteile über künstlerische Leistungen. Straflos bleibt auch, wer (sonstige) berechtigte Interessen wahrnimmt. Dabei muss die Äußerung zur Interessenwahrnehmung erforderlich, geeignet und angemessen sein. Insbesondere die Frage nach der Angemessenheit der Interessenwahrnehmung macht eine ausführliche Abwägung im konkreten Einzelfall erforderlich. Unter diesem Aspekt gewährleistet das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 I GG) einen besonderen Schutz der freien Rede. Fälle, in denen die Angemessenheit zu verneinen ist, sind vor allem solche Äußerungen, die keinen sachlichen Zusammenhang zur ursprünglichen Auseinandersetzung aufweisen.

Von § 193 StGB i.V.m. Art. 5 GG erfasst werden auch kraftvolle bis herabsetzende Äußerungen oder Wertungen, beispielsweise Äußerungen im politischen Meinungskampf bzw. zum tagesaktuellen Geschehen von besonderem öffentlichen Interesse, solange nicht ausschließlich das Gegenüber gekränkt werden sollte (Exzess).

C. Werkzeuge

Definitionen:

Ehre Wert des Menschen, der dem Menschen kraft seiner Personenwürde und aufgrund seines sittlich sozialen Verhaltens zukommt. (normativer Ehrbegriff)
Beleidigung Kundgabe von eigener Missachtung, Nichtachtung oder Geringschätzung.
Tatsachen Konkrete Vorgänge oder Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem Beweis zugänglich sind.
Behaupten Etwas als nach eigener Überzeugung gewiss oder richtig hinstellen.
Verbreiten Weitergabe von Mitteilungen als Gegenstand fremden Wissens.

D. Anwendung

Fallbeispiel:

„Der wenig tolerante T bezeichnet den leicht geistig behinderten C als „Obertrottel“, der aus einer „Familie von Affen“ stamme. Überhaupt seien Behinderte „der Abschaum der Gesellschaft“.

Strafbarkeit des T? Zu prüfen sind nur die §§ 185 ff. StGB.“

(Das Fallbeispiel stammt aus: Mavany, JURA 2010, S. 594 ff.)

Vorüberlegungen:

  • T äußerte die Bemerkung C sei ein „Obertrottel“ direkt gegenüber C als Rechtsgutsträger.
  • Behinderte seien „Abschaum der Gesellschaft“ ist als Aussage nicht dem Beweise zugänglich. Vielmehr beabsichtigt T damit aber eine Herabwürdigung des C. Es handelt sich auch bei dieser Aussage um ein Werturteil.
  • Bei der Äußerung, C stamme aus einer „Familie von Affen“, ist zu differenzieren:
    • Einerseits ist C selbst Adressat der Äußerung
    • Andererseits könnte die Familie des C Adressat der Äußerung sein, das heißt entweder die Familie im Ganzen oder aber die einzelnen Familienmitgliedern.
      • Es ist zu unterscheiden, ob es sich um ein Werturteil oder eine Tatsachenbehauptung handelt. Die Abstammung des C könnte als Feststellung im biologischen Sinne eine beweisbare Tatsachenbehauptung sein. Allerdings gibt T damit seiner persönlichen Ansicht Ausdruck. Er bezeichnet die Familie als geistig rückständig und unzivilisiert und vergleicht sie mit Tieren. Schwerpunkt dieser Äußerung, bei der Werturteil und Tatsachenbehauptung nicht sinnvoll voneinander getrennt werden können, der Werturteilscharakter.

http://rechtskunde-online.de/inhalte/themen-strafrecht/ueberblick-ehrschutz-im-strafrecht/

Erlaubt

SOLDATEN SIND MÖRDER

ERLAUBT

Freispruch vor dem OLG München Anwalt durfte Senat sch­limmer als Roland Freisler nennen

Die Weigerung des Senats, seinem Antrag zu folgen, sei „noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger“ als der berüchtigte NS-Richter Roland Freisler, schrieb ein Anwalt. Keine strafbare Beleidigung, findet das OLG München …

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-13ss8117-anwalt-beleidigung-senat-roland-freisler-meinungsfreiheit/

Verjährung

Verjährungsfristen im Strafrecht

 

FREMDBEITRAG: Thomas Meuter – ein Brief aus der JVA Rheinbach

Als ich regelmäßige Zugriffe aus Griechenland auf meine Blogbeiträge zu dem Justizopfer Thomas Meuter feststellte, erahnte ich bereits, dass sich der Journalist in diesem EU-Land aufhielt. Mir war klar, dass das nicht lange gut gehen konnte. Meine Befürchtungen sollten sich sehr bald bewahrheiten. Es gibt ein Auslieferungsabkommen mit Griechenland und ich rechnete damit, dass die deutschen Sicherheitsbehörden nicht locker lassen würden, denn nichts ist denen wichtiger als die Vollstreckung eines Unrechtsurteils. Nur so lässt sich nach außen hin der Schein einer Rechtsstaatlichkeit wahren. Gerade im Fall politischer Verurteilungen kann auf die Dauer nur eine Flucht ins außereuropäische Ausland von Erfolg sein, in Länder z. B. in Asien oder Südamerika, die nur in Ausnahmefällen und bei schweren Straftaten nach Deutschland ausliefern. Das sagt sich so leicht, ist aber ohne entsprechende Kontakte und Unterstützung vor Ort und vor allem ohne die passende finanzielle Ausstattung nur schwer umzusetzen – besonders zu Corona-Zeiten mit stark eingeschränkter Reisefreiheit, Einreisesperren, weltweit verstärkter Überwachung und Visumspflicht.

Seit dem 16. April ist Thomas Meuter nun in Haft. In einem Brief von 24. Juni 2021 aus der JVA Rheinbach, den ich am 15. Juli erhalten habe, berichtet er über seine Behandlung durch die griechische Justiz und beantwortet Fragen zum Stand der Dinge.

In Griechenland wurde Thomas Meuter nach eigenen Aussagen in der Auslieferungshaft drei Tage in einem Verlies gehalten und am Schlafen gehindert. Polizeibeamte sollen ihm mehrfach gedroht haben, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, weil er ein Verräter militärischer Geheimnisse sein soll. Deutsche Ermittler, das Auswärtige Amt und das BKA sollen massiv Druck auf Griechenland ausgeübt haben, um eine Auslieferung zu erzwingen. Nach Angaben von Thomas Meuter wurde durch den GBA auch ein fehlerhafter Haftbefehl ausgestellt. Nach einem Urteil vom 27. Mai 2019 hat der Europäische Gerichtshof der Bundesrepublik Deutschland verboten, europäische Haftbefehle durch Staatsanwälte ausstellen zu lassen, weil diese aufgrund der Weisungsgebundenheit nicht politisch unabhängig sind. Allerdings bedeutet das Urteil des EuGH keineswegs, dass nicht von Griechenland nach Deutschland ausgeliefert werden darf, sondern lediglich, dass bei nicht gegebener Zustimmung der auszuliefernden Person das Verfahren länger dauert, weil ein Gericht den Fall prüfen und ein Richter den europäischen Haftbefehl unterzeichnen muss. Thomas Meuter schreibt hierzu, es sei betont worden, „dass europäische Gesetze nicht in seinem Fall gelten“, was auch immer das heißen soll. Es folgte eine Irrfahrt von zwei Monaten durch zahlreiche Gefängnisse ohne Wechselwäsche und andere persönliche Gegenstände. Nach Angaben der Behörden soll es Monate dauern können, bis die beschlagnahmten Gegenstände, darunter auch Kreditkarten, Computer und Sticks, wieder zurück in Deutschland sind.

Thomas Meuter wartet nun mittlerweile seit 16 Monaten auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Annahme seiner Beschwerde gegen das Fehlurteil. Leider hat die Verfassungsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung auf den Haftantritt und es ist ohnehin zu befürchten, dass der politisch besetzte Senat entweder in Kürze ablehnt oder aber erst nach dem Absitzen der zweijährigen Reststrafe entscheidet.

Thomas Meuter beantwortet in seinem Brief sechs von im selbst formulierte Fragen, die ich hier zusammen mit den Antworten leicht gekürzt wiedergeben möchte.

Frage 1: Wie geht es heute und was ist passiert?

(…weiterlesen…)

ARD-MITARBEITER: Ich kann nicht mehr I

Es gibt einen Beitrag der von einem ARD-Mitarbeiter stammen soll. Allerdings war dieser Beitrag nur ganz kurz lesbar. Inzwischen muss man sich auf der Seite anmelden oder ein Passwort verwenden.

Da zu befürchten ist, dass der Beitrag wieder verschwinden könnte, wurde er auch hier nochmals gesichert. Allerdings auch wieder nicht öffentlich, weil nicht bekannt ist, warum der Beitrag im Original nicht mehr lesbar ist.

Vielleicht wird er zu einem späteren Zeitpunkt hier öffentlich lesbar sein. Im Moment geht es nur darum den Beitrag zu sichern.

ARD-MITARBEITER: Ich kann nicht mehr. II

ELEKTROBUS: So viel Klimaschutz/Umweltschutz muss sein.

18.5.2021

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5.6.2021

Rauchsäule über Hannover Elektrobus-Depot brennt komplett aus

In einem Depot der Verkehrsbetriebe in Hannover brennt ab, was die Busfauna so hergibt: fünf Elektrobusse, zwei Hybridbusse, ein Dieselbus und ein Reisebus. Besonders die E-Busse stellen die Feuerwehr bei den Löscharbeiten vor eine Herausforderung. Videos zeigen eine hohe Rauchsäule über der Stadt….

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30.9.(1.10.2021

Großbrand im Busdepot in Stuttgart

Mehrere Busse mit Hybrid- und Elektroantrieb sind in einem Stuttgarter Busdepot in Flammen aufgegangen. Brände von E-Fahrzeugen sind für Feuerwehren eine besondere Herausforderung.

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Erste Bilanz nach Großbrand in Stuttgart: Feuer hat 25 Busse zerstört

Bei dem Großbrand in einem Busdepot in Stuttgart sind 25 Busse vollständig zerstört worden darunter auch zwei Batteriefahrzeuge und zwei Oldtimer. Das hat der Vorstandssprecher der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB), Thomas Moser, am Freitag auf einer Pressekonferenz mitgeteilt. Das Feuer sei am Donnerstagabend auf dem Dach eines Busses entdeckt worden. Was genau das Feuer ausgelöst hat, ist nach wie vor unklar. Der Schaden gehe in die Millionen. …

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Die Umweltfreundlichkeit bei Elektrobussen geht offenbar weiter als bisher gedacht. Nicht nur, dass diese Fahrzeuge während der Fahrt kein direktes Co2 ausstoßen, sondern sie vernichten bei einem Brand häufig auch noch sogenannte Verbrenner, die natürlich bei einer Neuanschaffung dann doch wieder durch neue Elektrobusse ersetzt werden.

War der Brand in China noch ein bedauerlicher Unglücksfall, weil bei einem Brand 4 Elektrobusse den Flammen zum Opfer fielen, so war es dann in Hannover im Juni 2021 schon besser aus. Ein brennender Elektrobus vernichtete nicht nur vier weitere Elektrobusse, sondern auch noch gleichzeitig 4 Verbrenner. Zwei davon waren Hybridfahrzeuge, einer ein Dieselbus im Linienverkehr, sowie einen Reisebus.

Doch der Fortschritt macht natürlich nicht halt. Beim Brand am 30.8.202 in Stuttgart gingen 25 Busse in Flammen auf. Nur zwei davon waren Elektrobusse. Bei dem Rest handelte es sich um 2 Oldtimer, sowie herkömmliche Verbrenner. Da sieht man mal wieder, was man alles für den Klimaschutz machen kann. Greta wird es sicherlich freuen.

Fake-Zitat von Erwin Rüdel (CDU)

Das Ärzteblatt schreibt:

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestags, Erwin Rüddel (CDU), erwartet ein Ende der Coronabeschränkungen ab dem kommenden Frühjahr. „Ich rechne mit vollständiger Normalität ab März 2022“, sagte Rüddel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, heutige Ausgaben). „Bis dahin müssen die Ungeimpften abwägen, was ihnen wichtig ist“, betonte er.

Ob das so stimme?

Angeblich soll der Politiker etwas ganz anderes gesagt haben. Mehrfach wurde in Telegram gepostet, dass er eine Endlösung für ungeimpfte  gefordert hätte.

Ich rechne mit vollständiger Normalität ab März 2022“, sagte Rüddel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, heutige Ausgaben). „Bis dahin müssen die Ungeimpften, der Endlösung zugeführt werden“.

Es kann nun nicht festgestellt werden, dass das angebliche Zitat mit der ENDLÖSUNG tatsächlich von dem Politiker gesagt wurde. Es wird deshalb dringend empfohlen das angebliche Zitat von der Endlösung nicht weiter zu verbreiten.

 

DEUTSCHER JOURNALISTEN-VERBAND (DJV); ein merkwürdiger Verein.

YOUTUBE ist ja schon längst für seine ständigen Löschungen bekannt und in der Kritik. Inzwischen hat es auch den Kanal von RT.de erwischt. Ob das wirklich eine gute Idee war?

RT.de, ehemals RUSSIA TODAY, ist ein Russland freundlicher Kanal, und Russland gefällt natürlich nicht, was der amerikanische Konzern GOOGLE/YOUTUBE so treibt. Zensur gehört bekanntlich nicht unbedingt zu einer Demokratie. Und die Zensur ist gerade bei uns weit verbreitet.

Russland hat schon verkündet, dass es nun im Gegenzug überlegt YOUTUBE in Russland zumindest zu behindern. Man kann sich schon den Aufschrei hier vorstellen, wenn das passiert.

Anders sieht das aus, wenn hier zensiert wird. Hier z. B. die Reaktion des DEUTSCHER JOURNALISTEN-VERBAND (DJV).

„Das Wirken von RT hat mit seriösem Journalismus nichts zu tun“, so DJV- Vorsitzender Überall. „Dieser Kanal verbreitet Desinformation und russische Propaganda. Die Löschung durch YouTube war längst überfällig.

Dieser merkwürdige Verein unterstützt also noch die Zensur. Für einen Presseverein schon ein mehr als merkwürdiges Verhalten.

Allerdings ist die Unterstützung erwartungsgemäß höchst einseitig.

Zudem muss sichergestellt werden, dass deutsche Medien weiterhin frei aus Russland berichten können. …

„Sollten tatsächlich Büros von deutschen Medien in Russland geschlossen werden, wäre das eine deutliche Eskalation. Das kann niemand wollen.“

Bringen wir es mal auf einen einfachen Nenner.

Zensur durch YOUTUBE gut, Zensur durch Russland ganz böse.

Hat das noch was mit seriösem Journalismus zu tun, oder muss man das als plumpe Propagagnda bezeichnen?

Beitrag über Recklinghausen zurückgezogen.

Es gab hier kurzfristig einen Beitrag über die Einwohnerzahl und Wahlberechtigten der Stadt Gelsenkirchen. Der Beitrag war noch nicht fertig, und sollte eigentlich noch nicht veröffentlicht werden, weil bisher nur Daten gesammelt wurden, aber kein Beitrag dazu geschrieben wurde.

Es ist aber etwas schiefgelaufen. Ohne Beitrag wurden nur die gesammelten Daten veröffentlicht, die zwar richtig waren, aber nicht vergleichbaren waren.

Auf statista.com wurden nicht die Einwohnerzahl von der Stadt Recklinghausen gefunden, sondern nur die Einwohnerzahl vom Kreis Recklinghausen. Die Zahlen sind natürlich nicht mit den Wahlberechtigten der Stadt Recklinghausen vergleichbar.

Vermutlich wird in den nächsten Tagen ein Beitrag über eine andere Stadt veröffentlicht, mit eindeutigeren Zahlen.

Nochmal zum Wahlergebnis von Bochum

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27.9.2021 Bochum
2016 2017 2020 2021 Ergebnis %
Einwohner

364.920

#1 364.454 #1 (-) 466

Wahlberechtigte

273.708 #2 202.393

267.771

#3 (-) 71315

(-) 5937

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#1

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/322484/umfrage/entwicklung-der-gesamtbevoelkerung-in-bochum/

#2

https://www.bochum.de/Wahlen-in-Bochum/Wahlergebnisse-der-Bundestagswahlen

#3

https://wahlen.regioit.de/3/bw2021/05911000/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=93&stimmentyp=1&id=ebene_2_id_66

Gestern wurden hier Informationen über die Bundestagswahlen in verschiedenen Städten, unter anderem über Bochum veröffentlicht. Dazu gab es zwei Kommentare.

Der erste Kommentar stammt von HEINI. Der zweite Kommentar stammt von

peterpankannfliegen.
Tatsächlich handelt es sich bei beiden Personen um ein und dieselbe Person. Die IP-Adresse hat dies eindeutig bestätigt. Wir kennen das natürlich schon lange. Meist handelt es sich dabei  um Leute aus dem Umfeld des SONNENSTAATLAND.
Der Kommentator behauptete:

In Bochum gab es 267.771 Wahlberechtigte, was sollen diese Fake-News hier?

Deshalb wurde nochmal recherchiert. Unsere Daten von offiziellen Quellen waren nicht verkehrt. Es ist natürlich nicht völlig auszuschließen, dass die Daten auf den offiziellen unrichtig sind, aber dann ist das nicht unser Fehler. Fake-News haben wir also nicht veröffentlicht.

Woher die anderen Zahlen stammen ist uns natürlich nicht bekannt.

Trotzdem wurde die Tabelle jetzt auch noch mit den angeblich 267.771 Wahlberechtigten ergänzt. Da sieht es natürlich etwas besser aus. Allerdings ergibt sich auch hier ein eindeutiges Ergebnis.

Die Einwohnerzahl von Bochum ging nur um 466 Personen zurück, die Zahl der Wahlberechtigten wäre bei diesen Zahlen aber trotzdem um 5937 zurückgegangen.

Wie bereits bei den Städten Essen und Gelsenkirchen festgestellt, ist auch für Bochum festzustellen, dass auch hier wieder viele Deutsche aus der Stadt weggezogen sind, und auch hier wieder viele Ausländer zugezogen sind.

Wer bei diesen Zahlen tatsächlich etwas anderes behaupten will, muss wohl als Realitätsverweigerer bezeichnet werden.

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ESSEN Einwohner 582.415 – Wahlberechtigte nur noch 408.110

Bei der Bundestagswahl 2017 gab es in Essen

Wahlberechtigte: 419.680
Die Wahlbeteiligung betrug damals
Wahlbeteiligung: 73,92 %
Abgegebene Stimmen gab es 310.235. Davon
Gültige Stimmen: 307.703
und
Ungültige Stimmen: 2.532
Die Zahl der Wahlberechtigten sank in den 4 Jahren auf 408.110.
Das waren also 11.570 Wahlberechtigte weniger.
Ende 2020 hatte ESSEN 582.415 Einwohner. Vier Jahre zuvor waren es noch 583084 Damit ist die Einwohnerzahl von Essen um 669 gesunken.
Das bedeutet, dass 11.570 Deutsche, plus deren nicht wahlberechtigten Kinder aus Essen wegzogen. Da aber die Einwohnerzahl von Essen nur um 669 sank, bedeutet, dass mal wieder mehr Ausländer nach Essen zogen.
Aktuell sind in Essen noch 70 % der Einwohner wahlberechtigt.

Bochum Einwohner 364.454 – Wahlberechtigte nur noch 202.393

Bei der Bundestagswahl 2017 gab es in Bochum

Wahlberechtigte:273.708
Die Wahlbeteiligung betrug damals
Wahlbeteiligung: 75,3 %
Abgegebene Stimmen gab es 206.104. Davon
Gültige Stimmen: 203.460
und
Ungültige Stimmen: 2.644
Die Zahl der Wahlberechtigten sank in den 4 Jahren auf 202.393.
Das waren also 71.312 Wahlberechtigte weniger.
Ende 2020 hatte Bochum 364.454 Einwohner. Vier Jahre zuvor waren es noch 364.920. Damit ist die Einwohnerzahl von Bochum um
384 gesunken.
Das bedeutet, dass 384 Deutsche, plus deren nicht wahlberechtigten Kinder aus Bochum wegzogen. Da aber die Einwohnerzahl von Bochum nur um 384 sank, bedeutet, dass mal wieder mehr Ausländer nach Bochum zogen.
Aktuell sind in Bochum nur noch 55,53 % der Einwohner wahlberechtigt.

GELSENKIRCHEN: Einwohner 259.105 Wahlberechtigte: nur noch 168.496

Bei der Bundestagswahl 2017 gab es in Gelsenkirchen

Wahlberechtigte: 175.210
Die Wahlbeteiligung betrug damals
Wahlbeteiligung:  68,15%
Abgegebene Stimmen gab es 119.414. Davon
Gültige Stimmen: 118.066
und
Ungültige Stimmen: 1.348
Die Zahl der Wahlberechtigten sank in den 4 Jahren auf 168.496.
Das waren also 6.714 Wahlberechtigte weniger.
Ende 2020 hatte Gelsenkirchen 259,105 Einwohner. Vier Jahre zuvor waren es noch 262 528. Damit ist die Einwohnerzahl von Gelsenkirchen um
3.423 gesunken.
Das bedeutet, dass 6.714 Deutsche, plus deren nicht wahlberechtigten Kinder aus Gelsenkirchen wegzogen. Da aber die Einwohnerzahl von Gelsenkirchen nur um 3.423 sank, bedeutet, dass mal wieder mehr Ausländer nach Gelsenkirchen zogen.
Aktuell sind in Gelsenkirchen nur noch 65 % der Einwohner wahlberechtigt.

Button mit der Aufschrift MASKENBEFREIT soll Volksverhetzung sein.

Wundern kann man sich in diesem Land nun wirklich über nichts mehr. Zur Erinnerung, der Gründer und ehemalige Vorsitzendes des BEAMTENDUMM-FÖRDERVEREIN  wurde zweimal verhaftet, weil er während Gerichtsverhandlungen ein T-Shirt mit der Aufschrift PROZESSBEOBACHTER trug.

Wenn man dafür verhaftet werden kann, braucht man sich auch nicht wirklich wundern, dass jemand wegen VOLKSVERHETZUNG angeklagt wurde, weil er einen Button mit der Aufschrift MASKENBEFREIT trug.

Rechtsanwalt Dirk Sattelmeier berichtet, dass es heute eine Gerichtsverhandlung beim AG Köln gab. Der Vorwurf lautete VOLKSVERHETZUNG durch das Tragen eines Buttons mit der Aufschrift MASKENBEFREIT.

Eine entscheidung gab es aber heute nicht, denn in 14 Tagen soll die Verhandlung fortgesetzt werden. Der BdF kann im Ansatz keine Volksverhetzung erkennen, zumindest nicht an dem was Rechtsanwalt Sattelmeuer veröffentlicht hat.

Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute: AG Köln und die Frage nach der Strafbarkeit zur Tragung eines Buttons mit der Aufschrift „Maskenbefreit“ als Volksverhetzung

Es wurde leider noch nicht zu Ende verhandelt, da die Staatanwaltschaft im Ermittlungsverfahren das Merkmal des Par. 130 StGB – die „Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens“ – schlichtweg nicht vorgenommen hatte.

Das Versäumnis möchte sie jetzt in zwei Wochen durch die Vernahme eines Zeugen nachholen, was ihr nach meiner Überzeugung aber nicht gelingen wird, da hierbei nichts herauskommen wird. Leider gab das Gericht dem entsprechenden Beweisantrag dennoch statt.

Fortsetzung folgt…

Wenn jemand darin eine Volksverhetzung erkennen kann, wären wir für einen entsprechenden Kommentar dankbar.

FREMDBEITRAG: Richter Dr. Kirsten erfolgreich eine Selbstablehnung nahegelegt.

Wenn der Verdacht besteht, dass ein Richter nicht unabhängig ist, wenn es möglich ist, dass ein Richter in dem Verfahren befangen ist, dann gibt es die gesetzliche Regelung, dass man so einen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnt. Außerdem sieht das Gesetz auch vor, dass ein Richter sich wegen Besorgnis der Befangenheit selbst ablehnt.

Er ist sogar verpflichtet sich selbst abzulehnen, wenn Ablehnungsgründe vorliegen.

Wenn man einen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnt, dann ist nicht aus der Sicht des Richters zu bewerten, der üblicherweise schreiben wird, dass er sich nicht für befangen hält. Vielmehr ist das aus der Sicht der ablehnenden Prozesspartei zu bewerten.

Rechtsanwalt Udo Schwerd schreibt dazu auf seiner Seite:

„Hierbei kommt es nicht darauf an, ob eine Befangenheit des Richters aus persönlichen oder sachlichen Gründen tatsächlich besteht. Für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ist vielmehr bedeutend, ob für einen VERNÜBFTIG denkenden Menschen Zweifel an der Objektivität des Richters begründet sind.“

https://www.schwerd.info/zivilrecht/der-befangene-richter/694/

Und genau hier ist das Problem, genau das ist der Trick. Die meisten Befangenheitsanträge werden nämlich in der Realität regelmäßig abgelehnt. Ein genauer Prozentsatz ist zwar nicht bekannt, aber man kann wohl davon ausgehen, dass Richter mindestens 90 % der Befangenheitsanträge gegen einen Kollegen ablehnen werden, und meistens wird das damit begründet, dass ein vernünftig denkender Mensch den Bedenken des Antragstellers nicht teilen würde.

Das würde also bedeuten, dass mindestens 90 % der Befangenheitsanträge von unvernünftigen Menschen gestellt würden. Davon ist aber in Wirklichkeit nicht auszugehen.

Im Gegenteil, es ist vielmehr davon auszugehen, dass viele berechtigte Befangenheitsanträge niemals gestellt werden. Dies liegt an den niedrigen Erfolgsaussichten, und dem parteiischen Vorgehen der Richterschaft.

Es  lohnt auch ein Blick in den jeweiligen Geschäftsverteilungsplan. Häufig wird man feststellen, dass Richter A über Befangenheitsanträge gegen Richter B zu entscheiden hat, und Richter B entscheidet über Anträge gegen Richter A. Das ist heute der Normalfall, aber eigentlich ein Unding. Richter A wird noch seltener einem Befangenheitsantrag gegen Richter B stattgeben, wenn er befürchten muss, dass dann Richter B einem Befangenheitsantrag gegen ihn schneller zustimmen wird.

Besonders Anwälte scheuen häufig Befangenheitsanträge aus den o. gen Gründen, und weil das natürlich das Verfahren in die Länge zieht. Ich aber bin kein Anwalt, und mir ist es egal wie lange das Verfahren läuft. Mein Ziel ist es zu gewinnen, und deshalb nutze ich auch das Rechtsmittel des Befangenheitsantrags. Und dass Befangenheitsanträge eben gerade nicht immer von unvernünftigen Menschen gestellt werden, zeigt mein Erfolgsergebnis.

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BUNDESTAG: JÜRGEN HARDT: ARCHIVGESETZE, SHAEF-GESETZE

Zugegeben, manchmal ist es schwierig die Wahrheit zu erfahren. Das Leben lernt dir, dass du gut beraten bist, wenn du den Regierenden nicht alles glaubt. Nicht immer, oder vielleicht sogar nur selten, handeln die tatsächlich zum Wohle des Volkes, obwohl das ihre Aufgabe wäre, und wofür sie auch gewählt wurden.

Das CELLER-LOCH ist so eine „Wahrheit“, die mit der Wahrheit so überhaupt nichts zu tun hatte. Eine glatte Lüge, mit der eindeutigen Absicht das Volk zu verarschen.

Manch einer mag diese staatliche „Wahrheit“ heute noch glauben, manchen ist halt einfach nicht zu helfen. Ich bin aber froh, dass es auch kritische Bürger gibt. Menschen, die zunächst mal feststellen mussten, dass man dem Staat nicht alles glauben kann. Manche Bürger mussten sogar feststellen, dass man dem Staat nur selten was glauben kann. Die echte Wahrheit wird einem nicht auf dem Silbertablett präsentiert, die muss man suchen.

Und genau da fängt das Problem an. Die echte Wahrheit findet nicht, wer grundsätzlich der Regierung gar nichts glaubt, und angeblichen Kritikern alles. Leider kann man auch denen nicht alles glauben. Es gibt viel zu viele Fake-News. Manchmal werden solche Falschmeldungen sogar ganz bewusst gestreut.

Aktuell gibt es ein Video von dem Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt. Der hatte im Bundestag eine Rede gehalten. Es gab dann eine Zwischenfrage, auf die er antwortete:

„… dafür gibt es ja die XXXX-Gesetze.“

Frage, sagt er Archivgesetze oder SHAEF-Gesetze?

Von der Rede gibt es eine kürzere und eine längere Version. Die kürzere Version ist (bewusst?) aus dem Zusammenhang gerissen. Bei der längeren würde man schon aus dem Zusammenhang meinen, dass er Archivgesetze gesagt haben müsste, denn das macht zumindest mehr Sinn.

Tatsächlich hat er auch Archivgesetze gesagt, aber selbst wenn man etwas anderes verstanden haben sollte, gibt es wohl die Pflicht das zu überprüfen, bevor man die Leute verrückt macht, und Fake-News verbreitet.