Noch ein Beweis

Das was hier seit der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen passiert ist und ans Tageslicht kam, zeigt mal wieder, dass wir nicht mehr wirklich in einer Demokratie leben. Hier gab es diesbezüglich schon mehrere Beiträge.

 

https://beamtendumm.home.blog/2020/02/01/mathematische-sensationen/

https://beamtendumm.home.blog/2020/02/09/afd-zur-wahl-des-ministerpraesidenten-in-thueringen/

https://beamtendumm.home.blog/2020/02/10/ist-zwei-und-zwei-manchmal-4-und-manchmal-5/

https://beamtendumm.home.blog/2020/02/12/merkel-das-haben-sich-noch-nicht-mal-die-nazis-getraut/

Bei der Landtagswahl in Thüringen haben die Wähler die Partei DIE LINKE zur stärksten Partei gewählt. Zweitstärkste Partei wurde die AfD.

DIE LINKE, DIE GRÜNEN und die SPD haben entschieden, dass sie zusammen die Regierung in Thüringen bilden wollen, obwohl auch diese drei Parteien zusammen nicht die absolute Mehrheit im Landtag besitzen. Es wäre also nur eine Minderheitsregierung, die wahrscheinlich nicht lange funktionieren würde, weil man keine Gesetze beschließen könnte, ohne dass Oppositionsparteien den Gesetzen zustimmen würden.

Dass so eine Minderheitsregierung nicht lange funktionieren könnte wird noch dadurch bestätigt, da die drei Parteien DIE LINKE, DIE GRÜNEN und die SPD jegliche Zusammenarbeit mit der AfD, also der zweitgrößten Partei, ablehnen. Von der zweitgrößten Partei will man also keine Stimmen und auch sonst keinerlei Unterstützung. So was kann man machen, wenn man die absolute Mehrheit besitzt, aber es sind ausgesprochen schlechte Voraussetzungen für eine Minderheitsregierung.

Es kam aber erst gar nicht zu der geplanten Minderheitsregierung. Schon bei der Wahl des Ministerpräsidenten scheiterte die geplante Minderheitsregierung. grandios.

Beim ersten und zweiten Wahldurchgang im Landtag brauchte der Kandidat die absolute Mehrheit des Landtags. Da es insgesamt zwei bzw. drei Kandidaten, von drei unterschiedlichen Parteien gab, erreichte keiner der Kandidaten die nötige absolute Mehrheit.

Im ersten Wahldurchgang waren die Kandidaten Bodo Ramelow und Christoph Kindervater. Im dritten Wahldurchgang hatte die FDP dann noch Thomas Kemmerich als ihren eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt.

Beim dritten Wahldurchgang wird der Kandidat zum Ministerpräsidenten gewählt der die meisten Stimmen erhält. Es reicht beim dritten Wahldurchgang also die einfache Mehrheit. Der Kandidat Bodo Ramelow, von DIE LINKE; DIE GRÜNEN und der SPD hatte die besten Chancen im dritten Wahldurchgang die meisten Stimmen zu erhalten.

Der Kandidat Thomas Kemmerich von der FDP wurde auch von der CDU unterstützt. Trotzdem hatte er eigentlich keine Chance gegen Bodo Ramelow, weil die zweitgrößte Partei, die AfD einen eigenen Kandidaten hatte.

Christoph Kindervater, der parteilose Kandidat der AfD wurde nur von der AfD unterstützt, und auch wenn das die zweitgrößte Partei im Landtag ist, hatte der Kandidat keine echte Chance.

Bodo Ramelow, der vorprogrammierte Ministerpräsident, sollte es aber auch nicht werden, weil die AfD diesen Ministerpräsident unbedingt verhindern wollte. Deshalb hat die AfD auf die Wahl des eigenen Kandidaten, der chancenlos war, verzichtet, und den FDP-Kandidaten unterstützt. Da dieser auch noch wie geplant von der CDU unterstützt wurde, hatte am Ende Thomas Kemmerich plötzlich die meisten Stimmen, und war damit als Ministerpräsident gewählt.

Das war ein Hammerergebnis und sorgte für Furore. Sehr schnell zeigte sich, dass die Demokratie und eine demokratische Wahl keine große Bedeutung für unsere Politiker hat. Der demokratische gewählte Ministerpräsident wurde sehr schnell quasi zum Rücktritt genötigt.

Der Landtag in Thüringen hat 90 Sitze. Die ursprünglich geplante Minderheitsregierung von DIE LINKE, DIE GRÜNEN und SPD kämen nur auf 42 Sitze. Der jetzt gewählte FDP-Kandidat, der von AfD, CDU und FDP gewählt wurde, könnte 48 Sitze vereinen, und hätte damit die absolute Mehrheit. Weil aber bisher keine Partei bereit ist mit der Afd zusammenzuarbeiten, forderte man den gewählten Ministerpräsident unverzüglich wieder zum Rücktritt auf.

Die AfD so zu behandeln ist zumindest bedenklich, denn immerhin hat fast jeder 4. Wähler in Thüringen diese Partei gewählt, diese Partei damit aufgefordert ihre Interessen im Bundesland zu vertreten. Fast jeden vierten Wähler auszugrenzen, kann wohl kaum als demokratisch bezeichnet werden.

Obwohl es bei der Wahl um den Landtag von Thüringen ging prügelte man nun unverzüglich bundesweit auf die AfD, die CDU und die FDP, und besonders auf den gewählten Ministerpräsident ein, weil man lieber Bodo Ramelow als Ministerpräsident haben will, obwohl dessen Minderheitsregierung wohl kaum eine echte Chance haben dürfte.

Man will also eine demokratisch durchgeführte Wahl nicht anerkennen, und die Wahl solange wiederholen lassen, bis das Ergebnis einigen Politikern passt. Mit Demokratie hat das wohl nicht mehr viel zu tun. Hier geht es wohl nur noch um die Verarschung des Wahlvolkes.

Während man von Anfang an auf die AfD eingeprügelt hat, weil diese im dritten Wahlgang nicht ihren eigenen Kandidaten gewählt hat, der bekanntlich völlig chancenlos war, sondern den FDP-Kandidaten unterstützte, kommt inzwischen raus, dass auch der Kandidat Bodo Ramelow auf merkwürdige, wenn nicht sogar undemokratische Art im dritten Wahldurchgang zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt werden sollte.

Man wirft der Afd undemokratisches Verhalten vor, weil die im dritten Wahldurchgang nicht den eigenen Kandidaten unterstützt hatten, sondern den FDP-Kandidaten.

Die CDU hätte ja jederzeit dafür sorgen können, dass Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt worden wäre. Allerdings wollte das die CDU nicht. Es sollte keine Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE geben.

Allerdings soll es so eine Zusammenarbeit doch gegeben haben. Es wurde nun bekannt, dass die CDU und DIE LINKE in Gesprächen eine gewisse Zusammenarbeit beim dritten Wahldurchgang verabredet hatten.

Um sicherzustellen, dass Bodo Ramelow tatsächlich im dritten Wahldurchgang zum Ministerpräsidenten gewählt wird, sollten 4 CDU Abgeordnete „zufällig“ nicht an der Wahl teilnehmen. Lt. Plan sollten die vier CDU-Abgeordneten während dem 3. Wahldurchgang „zufällig“ auf der Toilette sein, und deshalb nicht an der Wahl teilnehmen können, bzw. nicht gegen Bodo Ramelow stimmen können.

Damit hätte die CDU zwar die Wahl von Bodo Ramelow unterstützen können, ohne dies offensichtlich gemacht zu haben, und dadurch wollte man erreichen dass die CDU ihr Gesicht bei der Wahl bewahren konnte.

So wird also mit den Werten wie der Demokratie gespielt. Alles existiert nur noch maximal auf dem Papier.

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