Wenn man den Medien glaubt, dann sind AfD-Anhänger angeblich die großen Antisemiten. Komisch, dass man das dem Leser erzählen will, wo es doch sogar eine Gruppe von Juden in der AfD gibt.

Was ich wohl glaube ist, dass AfD-Anhänger die Problematik zwischen Israel und Palästina vielschichtiger sehen, als dies unsere Bundesregierung macht, aber das ist ja auch kein Wunder. Selbst die Basis der anderen Parteien sehen den Konflikt vielfältiger, als die Parteispitze, die regelmäßig einseitig agieren.

Ich habe einen AfD nahen Bekannten, der eine eindeutige Meinung zu den beiden Konflikten zwischen Israel und Palästina, sowie zwischen Russland und der Ukraine hat.

In dem jahrealten Konflikt zwischen Israel und Palästina ist er auf der Seite von Israel.

Und in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, ist er auf der Seite von Russland.

Zugegeben, man kann dieser Meinung sein, aber man kann durchaus auch anderer Meinung sein.

Die Frage ist aber, ist es überhaupt logisch auf der einen Seite Israel zu unterstützen, und auf der anderen Seite Russland?

Mal ganz ehrlich, das ist logisch.

Israel besetzt schon seit Jahren die Gebiete der Palästinenser, und Russland besetzt seit 20 Monaten Gebiete der Ukraine. Der Kollege ist also in beiden Fällen auf der Seite der Besatzer. Man kann anderer Meinung sein, aber zumindest logisch ist dieses Verhalten.

Unlogisch ist dagegen, wie sich unsere Bundesregierung verhält.

Im Konflikt zwischen Israel und Palästina unterstützt die Bundesregierung die Besatzer, während man im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gegen die Besatzer hetzt, und meint, dass die Ukraine das Recht hat die besetzten Gebiete zurückzuerobern. Warum die Palästinenser dieses Recht nicht haben sollen, ist unklar.

Man kann doch nicht auf der einen Seite die Besatzer unterstützen, und auf der anderen Seite gegen die Besatzer sein. Logisch ist das nicht.

Aber vielleicht geht es auch gar nicht darum. Egon Bahr meinte mal während eines Vortrags.

»In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte…«

Wie jetzt, es geht nie um Demokratie oder Menschenrechte, um was geht es denn dann?

Nicht noble Werte wie Demokratie oder Menschenrechte seien ursächliche Motive für außenpolitisches Handeln. Vielmehr seien es stets konkrete, gewichtige und divergierende Interessen von Staaten. Davon war zumindest der vor einigen Jahren verstorbene Altmeister der deutschen Friedens- und Entspannungspolitik, Egon Bahr, zutiefst überzeugt. Bahrs These mag sich zwar ziemlich absolut formuliert anhören. Doch sie macht nachdenklich und schärft den Blick bei der Analyse von unzähligen Interventionen und Sanktionen, Bündnissen und Wirtschaftsbeziehungen.

Über das Verhältnis zwischen »Ost« und »West« sprach Bahr auch am 3. Dezember 2013 mit 45 Schülern in der »Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte« in Heidelberg. Die 90-minütige Veranstaltung analysierte Bahr tagesaktuell die wachsenden machtpolitischen Spannungen zwischen den Weltmächten USA und Russland. Seine Ausführungen kulminierten in der Bemerkung,

»dass wir in einer Vorkriegszeit leben«

und ein großer »Cyber War« nicht ausgeschlossen werden könne. Daneben blieb insbesondere der folgende realpolitische Lehrsatz des stets um Frieden bemühten Bahr in Erinnerung:

In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.

Egon Bahr (2013)

Als ausgewiesener Zeitzeuge mit vielfältigen außenpolitischen Praxiserfahrungen sprach Bahr mit wissbegierigen Schülern. Sein Merksatz regt jedoch zum kritischen Selbstdenken an. Jedenfalls hilft er, den Blick auf außenpolitische Phänomene und Handlungsmotive zu schärfen. Seien es nun Interventionen und Sanktionen zur Durchsetzung politischer, ökonomischer oder militärischer Ziele oder seien es Bündnisse und Wirtschaftsbeziehungen.

Folgende Fallbeispiele aus der jüngeren Vergangenheit sollen als Anregung dienen, den Merksatz von Egon Bahr selbstständig zu prüfen. Inwieweit geht es dort um Demokratie, Menschenrechte und/oder Interessen?

• die als »humanitär« verkaufte völkerrechtswidrige Militärintervention der NATO in Jugoslawien 1999 (»Kosovokrieg«) mit später weitestgehender Unterstützung einer Abspaltung des Kosovo
• der völkerrechtswidrige Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak 2003 mit anschließender Besetzung und Neuordnung des Staatsgebietes
• die umstrittene internationale Militärintervention beim Bürgerkrieg in Libyen 2011

Und wie sieht das 2023, also 10 Jahre nach der Rede von Egon Bahr aus?

Erklärt die Rede vielleicht, warum man mit Israel die Besatzer unterstützt, und mit Russland die Besatzer bekämpft?

Dass die Bundesregierung lieber Israel unterstützt, als die Palästinenser, verwundert nach der Rede von Egon Bahr nicht, denn wenn es nicht um Demokratie und Menschenrechte geht, dann geht es vielleicht um Handel und Wirtschaft, und da ist Israel einfach wesentlich stärker, als Palästina. Es ist also ein besseres Geschäft auf der Seite von Israel zu sein, als auf der Seite der Palästinenser.

Zurück zur AfD. Während die AfD, wie die Bundesregierung auch, einseitig auf der Seite von Israel steht, behauptet die Systempresse dennoch, dass die AfD antisemitisch wäre, weil man die Hoffnung hat, dass man damit der AfD schaden kann.

Es gibt aber Israel kritische Bürger, die sich an der einseitigen Positionierung der AfD stören. Die AfD ist also weit, weit weg von einer antisemitischen Partei, wie man uns gerne weismachen will.

Dass die AfD NICHT antisemitisch ist, ist natürlich gut, aber etwas kritischer und objektiver dürfte man durchaus das Problem angehen.

Fakt ist, dass Israel seit Jahren nicht beweist, dass man an Frieden in der Region nicht wirklich interessiert ist.