Eine Bitte an die Leser.

Es gibt in diesem Land eine Schulpflicht. Zumindest wird diese sogenannt, denn eigentlich handelt es sich nicht unbedingt um eine Schulpflicht, sondern es gibt ein Grundrecht auf Bildung.

Zugegeben, im Grundgesetz findet man ein Grundrecht auf Bildung nur sehr schwer.

Das BVerwG liest aus Art. 2 Abs. 1 GG zwar ein Grundrecht auf Bildung heraus.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 2 

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Ein Grundrecht auf Bildung lässt sich dort wirklich nur sehr schwerlich ableiten. Zum Glück gibt es aber noch andere hochrangige Gesetze/Vereinbarungen die das Grundrecht auf Bildung wesentlich deutlicher erwähnen.

Resolution 217 A (III) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948

ALLGEMEINE ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE

Artikel 26

1. Jeder hat das Recht auf Bildung. [Everyone has the right to education. / Toute personne a droit à l’éducation. / Toda persona tiene derecho a la educación.]

Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.

2. Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.

3. Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.

Artikel 23

1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit. […]

Es gibt dann auch noch die Kinderrechtskonvention. Diese wurden am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung angenommene

Übereinkommen über die RECHTE DES KINDES

am 26. Januar 1990 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet (Zustimmung von Bundestag und Bundesrat durch Gesetz vom 17. Februar 1992 – BGBl. II S. 121)

und am 5. April 1992 für Deutschland in Kraft getreten (Bekanntmachung vom 10. Juli 1992 – BGBl. II S. 990)

Artikel 28 Recht auf Bildung; Schule; Berufsausbildung

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf Bildung an; um die Verwirklichung dieses Rechts auf der Grundlage der Chancengleichheit fortschreitend zu erreichen, werden sie insbesondere

a) den Besuch der Grundschule für alle zur Pflicht und unentgeltlich machen;

b) die Entwicklung verschiedener Formen der weiterführenden Schulen allgemeinbildender und berufsbildender Art fördern, sie allen Kindern verfügbar und zugänglich machen und geeignete Maßnahmen wie die Einführung der Unentgeltlichkeit und die Bereitstellung finanzieller Unterstützung bei Bedürftigkeit treffen;

c) allen entsprechend ihren Fähigkeiten den Zugang zu den Hochschulen mit allen geeigneten Mitteln ermöglichen;

d) Bildungs- und Berufsberatung allen Kindern verfügbar und zugänglich machen;

e) Maßnahmen treffen, die den regelmäßigen Schulbesuch fördern und den Anteil derjenigen, welche die Schule vorzeitig verlassen, verringern.

(2) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Disziplin in der Schule in einer Weise gewahrt wird, die der Menschenwürde des Kindes entspricht und im Einklang mit diesem Übereinkommen steht.

(3) Die Vertragsstaaten fördern die internationale Zusammenarbeit im Bildungswesen, insbesondere um zur Beseitigung von Unwissenheit und Analphabetentum in der Welt beizutragen und den Zugang zu wissenschaftlichen und technischen Kenntnissen und modernen Unterrichtsmethoden zu erleichtern. Dabei sind die Bedürfnisse der Entwicklungsländer besonders zu berücksichtigen.

Die Charta der Europäischen Union hat das Thema auch deutlicher aufgenommen, als das Grundgesetz.

CHARTA DER GRUNDRECHTE der Europäischen Union

(2000/C 364/01), von der Präsidentin des Europäischen Parlaments, dem Präsidenten des Rates und dem Präsidenten der Kommission anlässlich des Europäischen Rates von Nizza am 7. Dezember 2000 unterzeichnet und feierlich verkündet. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 erhielt die Charta der Grundrechte Rechtsverbindlichkeit.

Artikel 14 Recht auf Bildung

(1) Jede Person hat das Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung.

(2) Dieses Recht umfasst die Möglichkeit, unentgeltlich am Pflichtschulunterricht teilzunehmen.

(3) Die Freiheit zur Gründung von Lehranstalten unter Achtung der demokratischen Grundsätze sowie das Recht der Eltern, die Erziehung und den Unterricht ihrer Kinder entsprechend ihren eigenen religiösen, weltanschaulichen und erzieherischen Überzeugungen sicherzustellen, werden nach den einzelstaatlichen Gesetzen geachtet, welche ihre Ausübung regeln.

Zum Glück kennt unser Grundgesetz noch einen Artikel 1.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Durch das Bekenntnis zu den Menschenrechten gelten natürlich auch hier das Recht auf Bildung, das in den Erklärungen der Menschenrechte verankert ist.
Auch wenn es also nicht besonders deutlich im Grundgesetz zu finden ist, so existiert dennoch auch in Deutschland ein Grundrecht auf Bildung.
Es ist allgemein bekannt, dass es in Deutschland eine Schulpflicht gibt. Das ist aber auch nicht ganz richtig, denn Bildung ist in Deutschland Ländersache.  Es gibt demnach nicht nur eine Schulpflicht, sondern jedes Bundesland hat seine eigene Schulpflicht. Aus diesem Grund wird hier jetzt auch kein Gesetz über die Schulpflicht zitiert.
In Deutschland wird die Schulpflicht, im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten etwas unflexibel gehandhabt.  In anderen Staaten ist z. B. auch Homeschooling möglich, in Deutschland wird das konsequent verhindert. Eltern die ihre Kinder in Homeschooling unterrichten, nimmt man in Deutschland regelmäßig die Kinder weg, oder nötigt sie das Land zu verlassen. Dennoch gibt es in diesem Land zahlreiche Kinder, denen der Staat, denen die Behörden einen Schulbesuch verweigern.
Ein Beispiel ist die willkürliche Inobhutnahme von Wakiya-Dan-Schulz im Jahr 2006. Der Junge wurde eingeschult. Ein Tag nach der Einschulung stand ein Tag später das Jugendamt in der Wohnung der Familie, und hatte den Jungen in Obhut genommen, weil er angeblich keine Schule besuchen würde. Das war natürlich gelogen.
Nach der Inobhutnahme durch das Jugendamt durfte das Kind dann monatelang keine Schule besuchen.
Der härteste Fall spielt sich seit zwei Jahren in Bremerhaven ab. 2018 wurde der Junge in der KARL-MARX-SCHULE eingeschult. 10 Tage versuchte man dort den Jungen zu beschulen. Die Lehrerin, die Schulpsychologin und die Sozialpädagogin waren angeblich nicht in der Lage den Jungen zu beschulen. Seitdem wird dem Kind der Schulbesuch verweigert.
Die Mutter versucht alles, um eine Beschulung, und das Recht auf Bildung für ihren Jungen durchzusetzen. Sie kümmerte sich auch sehr schnell um einen Schulassistenten, mit dessen Hilfe der Junge hätte beschult werden können, jedoch mauerten das Jugendamt, die Schule und das Schulamt.
Inzwischen hat die Mutter einen grandiosen Erfolg beim Oberverwaltungsgericht Bremen errungen. Das Jugendamt wurde vom Gericht verpflichtet die Kosten für den Schulassistenten zu übernehmen. Inzwischen machen die das auch, aber das Geld wird wohl monatelang ungenutzt zurückgeschickt werden müssen. Zwar hat die Mutter einen Schulassistenten, aber da die Schule nicht erklärt, wann das Kind wieder die Schule besuchen kann, kann natürlich der Schulassistent nicht eingestellt und bezahlt werden.
Nicht nur hier wird das Kind, wird der Skandal thematisiert. Inzwischen hat sich auch ein eingetragener Verein dem Fall angenommen. Das Kind wird dort Maximilian genannt. Der Name wurde also geändert.
Unsere Leser werden gebeten den Beitrag auf dem anderen Blog mal zu lesen. Selbst wer es nicht schafft den ganzen Beitrag zu lesen, wird gebeten eine Rückmeldung zu geben, wie der Beitrag auf dem anderen Blog bei unseren Lesern ankommt.
Hier der Link zum Beitrag.

2 Kommentare zu „Eine Bitte an die Leser.“

  1. Ich komme mit meiner Stiftung-Richtertest der Bitte nach und schildere meinen Eindruck vom Lesen des verlinkten Beitrags bei netzwerkpflegegewalt.de:

    Zunächst kenne ich ja die Verhältnisse in der Justiz ein wenig und mag allein ihrer eigenen Außendarstellung nicht mehr glauben. Ich denke, dass Justizunrecht, Seil- und Machenschaften eher die Regel, als die Ausnahme sind. Über die Fälle hinweg erwuchs daher in mir die Erkenntnis, dass sich in Deutschland so einiges ändern muss – und es entstand eine politische Motivation.

    Der Beitrag bei netzwerkpflegegewalt.de fällt mir also zunächst durch seine politische Erzählperspektive auf, mit Ausflügen ins Religiöse. Hinzu kommen Links zu umfassenden Quellen – man ist also keinesfalls schnell damit fertig und vermutlich mehrheitlich genervt, denn ob es überhaupt persönlich interessiert, gilt es erst einmal zu erforschen.

    Aus meiner Sicht ist die herkömmliche Parteienlandschaft mittlerweile weit überwiegend obsolet geworden.

    Aus religiöser Sicht ist mir die verwendete Gebotezählung unklar, weil es mindestens drei Ansätze dazu gibt https://dasgeheimnis.de/web/zehn-gebote.htm .

    Eine stärkere Hervorhebung des kleinsten gemeinsamen Nenners „Gerechtigkeit“ wäre vielleicht zielführend, „Gerechtigkeit“ wollen doch wohl alle Parteien, Kirchen und Blogbetreiber – nur die gesetzesverpflichteten Akteure, der Kritik zufolge: wohl offensichtlich nicht wirklich, sondern nur dem Anschein nach.

    Es ist also durchaus eine Kunst, alle Leser mitzunehmen, um die Kräfte zur Verbesserung zu sammeln, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und konstruktives herauszuarbeiten, ohne sich in Nebenkriegsschauplätzen zu verlieren.

    Wie eine Abhilfe dann aussehen soll, oder ob eine Abkehr von der SPD schon alles ist, was der Artikel will bleibt in meinen Augen fraglich, denn derartige Missstände gibt es unter anderer politischer Führung ebenso.

    Weil ich weiß, dass ich mir das alles auch selber schreiben kann, schließe ich hier mit den Worten: Kurzfassungen liegen im Trend.

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