!!! – Ein kurzer ANTRAG AUF AKTENEINSICHT – !!!
Ich muss meinen Beitrag, bzw. mein Brief, mal wieder mit dem Grundgesetz beginnen. Da gibt es doch den beliebten Art. 20.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Es geht mir dabei mal wieder um den Text, der hier rot markiert wurde, und dort um den Text, der fett hervorgehoben wurde. Demnach geht also alle Staatsgewalt vom Volke aus. Das bedeutet, dass das Grundgesetz nur eine einzige Obrigkeit kennt.
Nicht Beamte, Behördenmitarbeiter, Politiker, Polizisten oder Richter sind in diesem Land die Obrigkeit, auch kein Unternehmen, sondern das trifft ausschließlich auf das Volk zu. Das was mal früher Kaiser, Könige, oder sonstige Adlige waren, trifft heute auf das Volk zu. Wir sind die einzig legale Obrigkeit in diesem Land, wir sind das, was früher mal der Adel war. Dies trifft zumindest in der Theorie zu, in der Wirklichkeit sieht das aber noch immer ganz anders aus. In Wirklichkeit scheint sich seit dem Mittelalter wirklich viel geändert zu haben.
Warum ist das so? Das ist so, weil wir uns das regelmäßig gefallen lassen. Weil wir als Grundrechtsinhaber gefallen lassen, dass uns die Staatsdiener regelmäßig die Lakaien behandeln.
Ich gehöre bekanntlich nicht zu denen, die sich das von unseren Staatsdienern gefallen lassen.
Gerade jetzt Corona-Zeiten dreht unser Dienstpersonal regelmäßig völlig am Rad. Diesen Eindruck mussten heute sowohl Frau K., als auch ich wieder gewinnen.
Zunächst Frau K.
Frau K. ist Mutter. Da ein Kind seelisch behindert ist, bekommt es eigenes Geld, deshalb hat die Mutter ein eigenes Konto für das Kind eingerichtet. Da die Mutter sorgeberechtigt ist, hat sie das Konto nicht nur eingerichtet, sondern auch verwaltet. Bisher gab es damit auch kaum Probleme. Jetzt wollte sie das Konto umstellen, damit auch die Verwaltung online möglich ist. Sie geht also zu ihrer Filiale, sie beantragt einen online Zugang für das Konto. Das scheint auch problemlos möglich zu sein. Sie muss sich natürlich in der Filiale identifizieren, und dann druckt man hier die notwendigen Unterlagen aus, damit sie anschließend den online Zugang einrichten kann.
Das klappt nun zunächst noch problemlos. Nach dem Einrichten des Zugangs will man natürlich auch prüfen, ob alles funktioniert. Es funktioniert nichts. Das bei der Einrichtung selbst vergebene Passwort wird bei der Anmeldung nicht mehr angenommen. Nach drei Fehlversuchen ist Schluss, und es erscheint die Meldung, dass die Bank jetzt die gesperrte Anmeldung zurücksetzen muss.
Frau K. Ruft in der Filiale an, erfährt aus berufenem Mund, warum denn die Anmeldung nicht funktioniert. Zu vermuten wäre ja gewesen, dass man sich bei der Passworteinrichtung, oder bei der Anmeldung vertan hätte. Dies ist aber nicht der Fall. Die Bank teilt Frau K mit, dass die Anmeldung nicht geklappt hätte, da die Mutter als Verfügungsberechtigte für das Konto eingetragen wäre.
Das ist aber seltsam, es war die Mutter selbst, die das Konto für das Kind eingerichtet hatte, sie konnte bisher auch problemlos Geld vor dem Konto abheben, oder überweisen. Jetzt auf einmal soll das nicht mehr möglich sein, weil die Mutter nicht als Verfügungsberechtigte eingetragen war. Erstaunlich, dass das vorher niemanden aufgefallen war, und erstaunlich auch, dass die Mutter bisher Geld von dem Konto abheben konnte, oder überweisen konnte.
Die Bank teilte Frau K mit, dass sie nunmehr zur Zentrale müsste, um sich als Verfügungsberechtigte eintragen zu lassen, um dann auch online auf das Konto zugreifen zu können.
Frau K. machte sich also auf die Socken. Zu Filiale braucht Frau K. 3 Minuten. Bis zur Hauptzentrale braucht sie über eine halbe Stunde. Dort angekommen teilt man Frau K mit, dass sie hier falsch ist, und sie wieder zurück zu der Filiale. Da hatte wohl jemand zu viel Corona in ihren, als er Frau K. mitgeteilt hatte, dass sie angeblich zur Zentrale müsste. In der Filiale konnte der Frau dann auch tatsächlich geholfen werden. Sie wurde als Verfügungsberechtigte für das Konto eingetragen, und bekam auch eine neue PIN, um den online Zugang einrichten zu können.
Dummerweise klappte es aber auch jetzt wieder nichts. Bei der Einrichtung der App konnte man zwar die neue PIN eingeben, aber dann kam die Meldung, dass sich bei der TAN-Vergabe etwas geändert habe. Es erschien ein Auswahlfeld, bei dem es aber nicht möglich war überhaupt etwas auszuwählen. Nach drei Versuchen war wieder Schluss. Das Konto war wieder gesperrt. Erst am nächsten Tag soll es wieder möglich sein den Zugang zu entsperren.
Meine Erfahrung beim Justizzentrum Gelsenkirchen am heutigen Tag deutet auch auf einen möglichen Hirn-Lockdown der dort beschäftigten hin. Im Justizzentrum findet man das Amtsgericht, das Arbeitsgericht und das Sozialgericht. Unbekannt bin ich dort nicht. Der Direktor des Amtsgerichts war mal Vorsitzender Richter am Landgericht, und kennt mich deshalb, weil ein durchgeknallter Richter am Amtsgericht mich zweimal verhaften ließ, da ihm mein T-Shirt mit der Aufschrift PROZESSBEOBACHTER nicht gefiel. Das hatte sich damals natürlich auch am Landgericht rumgesprochen. Der heutige Direktor des Amtsgerichts meinte damals, dass ich am Landgericht kaum mit einer Verhaftung rechnen müsste.
In den letzten beiden Jahren hatte ich beim Amtsgericht mehrere Verfahren am Laufen. Mehrere Verfahren hatte ich einer psychisch auffälligen Frau zu verdanken. Die Klägerin verlor ihre beiden Gewaltschutzanträge gegen mich. Zwei Strafverfahren hatte ich dieser Person auch noch zu verdanken, und habe auch diese gewonnen. Zwei Eilverfahren auf Unterlassung wurden auch noch gewonnen. Und dann gab es da noch ein Hauptsacheverfahren auf Unterlassung in 161 Fällen. Die Klägerin berichtete damals über das Internet, dass ihr der Tennisspieler in einem kurzfristig anberaumten Termin, an dem ich nicht teilnehmen konnte, zugesagt hätte, dass sie das Verfahren bei ihm gewinnen würde, und dass er dies auch noch besonders schnell machen wolle, die Akte auch nicht zum Landgericht geben würde, obwohl eine Beschwerde vorlag. Das „schnell machen“ konnte dem Schwarzkittel ausgetrieben werden, nicht aber der angeblich zugesicherte Sieg der Klägerin. Der Schwarzkittel unter den Tennisspielern hatte tatsächlich eine Unterlassung 161 Fällen beschlossen. In Deutschland einmalig dürfte es bisher gewesen sein, dass der Tennisspieler mit Juraerfahrung sogar auf die Idee kam, einem Hund Persönlichkeitsrechte zuzugestehen. Mein Anwalt hat sich dann auf seinem Blog über den allmächtigen Richter, und dem neuen Persönlichkeitsrecht für Hunde, lächerlich gemacht. Als sich dann die Presse an das Gericht wandte, mochte sich der juristische Tennisspieler nicht dazu äußern.
Natürlich hatte der Beschluss des juristischen Quacksalbers beim Landgericht keine Chance mehr. Die Klägerin scheiterte nun mit allen Anträgen. Die Meinungsfreiheit siegte jetzt sogar über das neu erfundene Persönlichkeitsrecht für Hunde.
Gibt es Corona wirklich erst seit Januar 2020 in Deutschland? Die ersten Fälle täglich Bayern ausgebrochen? Man könnte vermuten, dass es Corona schon einige Zeit länger gibt, und dass dies wahrscheinlich in Gelsenkirchen erstmalig ausgebrochen ist. Zumindest scheint es hier ein Epizentrum zu geben.
Der Tennisspieler wollte mir ja untersagen über die psychisch auffällige Person zu berichten, und diese zu verfolgen, aber dazu war er gar nicht in der Lage. Der von dem Tennisspieler erlassene Beschluss verbot mir nicht über diese Person zu berichten, oder diese zu verfolgen, sondern er verpflichtete mich genau dies zu tun. Vielleicht geschah dies ja in einem Corona-Frühstadium.
Spiel, Satz und Sieg für mich, so könnte man dies wohl bezeichnen.
Und dann war da ja noch Strafrichter. Zwei Strafverfahren hatte ich bei ihr in der Sache der psychisch Kranken Klägerin gewonnen. Bekanntlich sind ja alle guten Dinge drei, aber da wollte die Richterin wohl nicht mitspielen.
Da hatte also nachweislich ein Polizist ein zwölfjähriges Kind getreten, und die Staatsanwaltschaft weigerte sich den Kindertreter strafrechtlich zu verfolgen. Lieber wollte man mich verurteilen, weil ich den Polizisten angeblich als „widerlichen Kindertreter“ etc. bezeichnet haben sollte. Die Strafrichterin hat zugegeben, dass auch sie den Tritt des Polizisten in einem Video erkannt hat, wusste auch, dass der Polizist für diese Straftat von der Staatsanwaltschaft nie angeklagt wurde, aber sie hielt es für eine gute Idee mich wegen angeblicher Beleidigungen des Kindertreters zu verurteilen. Das war zwei Monate vor dem ersten offiziellen Corona Fall in Bayern. Wenn man mal annimmt, dass Corona tatsächlich keine Lungenkrankheit ist, sondern eine Hirnkrankheit, dann könnte Corona tatsächlich schon früher in Gelsenkirchen ausgebrochen sein.
Auch dieses Verfahren landete beim Landgericht Essen, und endete mit einer Einstellung auf Staatskosten. Da waren also am Ende mal wieder alle guten Dinge drei.
Ich habe Post bekommen vom Sozialgericht. Ich habe drei Wochen Zeit bekommen Fragen des Gerichts zu beantworten. Was sie genau von mir wollen weiß ich eigentlich nicht, deshalb hielt ich es für eine gute Idee, mal Akteneinsicht beim Sozialgericht zu verlangen. Normalerweise ist das kein großes Problem, denn es gibt einen Rechtsanspruch auf Akteneinsicht, und wenn man mal behauptet wird, nur Anwälte dürften Akteneinsicht nehmen, dann ist das einfach falsch. Ich rief also auf der Geschäftsstelle an, und teilte mit, dass ich in ca. 30 Minuten da sein würde, weil ich Akteneinsicht nehmen will. Die Akteneinsicht muss zwar von einer Richterin genehmigt werden, aber da sich in diesem Fall kein brisantes Material in der Akte sein kann, ist das eigentlich nur eine Formsache. Die Sachbearbeiterin hat mir am Telefon auch nicht mitgeteilt, dass ich nicht kommen soll, oder dass es Probleme geben würde, deshalb fuhr ich unbekümmert zum Gericht. In Coronazeiten wurde ich zwar von den Justizfachleuten gefragt, ob ich einen Termin hätte, aber als ich das bejahte, und mitteilte, dass ich einen Termin auf der Geschäftsstelle habe, wurde ich hereingelassen.
Auf dem Schreiben des Gerichts war zwar eine Sachbearbeiterin und eine Telefonnummer angegeben, aber keine Zimmernummer der Geschäftsstelle. Also musste ich die Mitarbeiterin an der Pforte nach der Zimmernummer befragen, und da nahm der Wahnsinn dann seinen Lauf.
Erneut wurde ich gefragt, ob ich einen Termin hätte. Dies bejahte ich. Dann wurde mir mitgeteilt, dass ihr von dem Termin bekannt wäre. Das war mir eigentlich egal, die Frau an der Pforte muss ja auch nicht alles wissen. Die machte aber eine Riesenwelle, und ich erklärte ihr, dass ich vor 30 Minuten Geschäftsstelle vom Sozialgericht angerufen hatte. In der Hoffnung, dass sie aufhört zu nerven, gab ich ihr mein Schreiben, damit sie selbst Geschäftsstelle anrufen kann. Das hat sie dann auch gemacht, aber die Geschäftsstelle wollte nun von einem Termin nichts mehr wissen, und meinte, dass die Akteneinsicht erst schriftlich beantragt werden müsste. Da fragt man sich natürlich, warum mir die Frau dies nicht schon am Telefon gesagt hatte, und ich deshalb für nichts und wieder nichts zum Gericht fahren darf. Ich wollte nun wissen, wo ich das Vorzimmer des Präsidenten/der Präsidentin finden würde, oder aber den Verwaltungschef. Auch diese Information wollte man mir wegen Corona nicht mitteilen. Auch dort dürfte ich angeblich nicht hin.
Da bin ich nun aber ganz anderer Meinung. Natürlich muss ich als Bürger die Möglichkeit haben, dass ich mich zeitnah über Mitarbeiter und deren Verhalten beschweren kann. Das wollte man mir hier aber verwehren. Ich wusste, dass die Büroräume des Sozialgerichts im vierten und fünften Stock waren, und beschloss nun, selbst nach dem Zimmer zu suchen. Die Frau wollte mir das weitere Betreten des Gerichtsgebäudes verwehren, worauf ich ihr erklärte, dass in diesem Gebäude öffentliche Verhandlung stattfinden, diese Verhandlung auch öffentlich sein müssen, auch wenn wir im Moment im Coronazeitalter leben. Die Frau drohte mir nun mit den Justizfachleuten, aber davon ließ ich mich nicht einschüchtern, denn immerhin gehöre ich ja hier der Obrigkeit an. Ich bin Teil des Volkes, für das dieses Grundgesetz gemacht wurde.
Während ich meine Fahrt zu den Rollstühlen fortsetzte, tigerte die Dame zu den Justizwachleuten. Ich fuhr zunächst in die Kantine, um dort mir einen Kaffee zu gönnen. Auch dort scheint Corona schon mächtig angekommen zu sein. Der Eingangsbereich war so mit Tischen verbaut, dass ich mit meinem Rollstuhl dort nicht vorbeikam. Ich musste also durch den Ausgang in die Kantine gelangen, um mir dort ein Brötchen und ein Café zu kaufen.
Natürlich musste ich mich auch gleich wieder in eine Liste eintragen. Obwohl sich in der Kantine fünf Personen befanden, war ich die einzige Person, die sich in die Liste eingetragen hatte. Zugegeben, drei der anwesenden Person waren Justizpersonal/Justizwachtmeister, bei denen das Eintragen vermutlich entbehrlich ist. Sollte im Gericht das Coronavirus festgestellt werden, dann würden diese Person vermutlich automatisch unter Quarantäne gestellt, egal sie in der Liste standen oder nicht.
Es gab aber noch eine weitere Person, die an einem anderen Tisch saß. Vermutlich ein Anwalt. Der war vor mir da, war aber nicht in der Liste zu finden.
Während ich mein Brötchen aß, während ich meinen Kaffee trank, bemerkte ich, dass mich die Mitarbeiterin von der Pforte noch immer ganz angestrengt suchte. Ich glaube kaum, dass diese Dame berechtigt gewesen wäre mir den Besuch der Kantine zu verwehren. Die Justizwachleuten sahen die Anwesenheit meiner Person jedenfalls ziemlich entspannt. Die Dame verschwand dann irgendwann wieder in ihrer Pforte. Nach dem Frühstück machte ich mich dann auf die Suche nach dem Vorzimmer der Präsidentin/des Präsidenten, bzw. des Geschäftsstellenleiters. Im vierten Stock sprach mich ein weiterer Mitarbeiter an. Ich teilte ihm mit, welches Zimmer ich suche, und er wollte mich dorthin bringen. Auf dem Weg dorthin kamen wir in einem offenen Büro vorbei, in dem ein Mitarbeiter saß, bei dem ich früher auch schon Anträge aufgegeben hatte. Der meinte nun sich einmischen zu müssen. Zu dem Vorzimmer wollte er mich wohl nicht mehr lassen, dafür wollte er wissen, was ich denn wollte. Ich erklärte ihm dann, dass ich am Vormittag auf dem Geschäftszimmer der Kammer angerufen hatte, weil ich Akteneinsicht nehmen wollte. Es entwickelte sich eine Diskussion, die damit endete, dass sie für den nächsten Tag 10:30 Uhr einen Termin für die Akteneinsicht erhielt. Danach verließ sich das Gericht auf dem üblichen Weg. Da ich noch mal einen Justizwachtmeister ansprechen wollte, musste ich erneut das Gericht betreten. Ich fuhr aber nicht Richtung Schleuse, sondern zum Sprechplatz der Justizwachtmeister.
Weil mir einer der Mitarbeiter das bürgerfeindliche Verhalten mit Corona begründen wollte, zu mir sagte: „wir haben Corona“ wollte ich dieses Thema noch mal diskutieren.
Natürlich wird die Mitarbeiterin nicht gemeint haben, dass das Justizzentrum aktuell mit Corona-Fällen verseucht ist, denn dann wäre das Justizzentrum bestimmt komplett abgeschlossen gewesen, sondern sie wird wahrscheinlich gemeint haben, dass wir aktuell in der Coronazeit leben.
Ich erklärte dem Justizwachtmeister, dass ich bisher davon ausgegangen wäre, dass Corona angeblich eine Lungenkrankheit sein soll. Offenbar war dem Justizwachtmeister bisher auch nichts anderes bekannt, jedenfalls widersprach er mir nicht. Ich erklärte ihm dann weiter, dass ich inzwischen nicht mehr so sicher bin, ob es sich bei Corona wirklich um eine Lungenkrankheit handelt, denn wenn man beim Justizzentrum war, beschleicht ein möglicherweise der Verdacht, dass es sich bei Corona um eine Geisteskrankheit handeln könnte.
Der Justizwachtmeister konnte sich nun ein Lachen nicht mehr verkneifen, und er meinte: „der war gut, der war wirklich gut, Herr Schreiber“. Mein Name war ihm also geläufig, und meiner Ansicht hat er auch nicht wirklich widersprochen.
Manchmal bin ich halt meiner Zeit etwas voraus. Dass meine Vermutung nicht ganz aus der Luft gegriffen war, bestätigte sich nur einige Stunden später. Der Mitarbeiter des Sozialgerichts, der mir für Dienstag den Termin gegeben hatte, rief mich an, und teilte mir mit, dass der Termin doch nicht stattfinden würde, weil ich die Akteneinsicht unbedingt schriftlich beantragen müsste. Außerdem behauptete er noch, dass ich behauptet hätte, ich hätte den Termin schriftlich beantragt. Das hatte ich weder behauptet, noch gemacht.
Nun stelle ich hiermit also schriftlich den Antrag von meinem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch zu machen. Diesen Antrag stelle ich also auch noch ausgerechnet bei einer Richterin, die nicht nur Jura studiert hat, sogar einen Doktortitel hat, und so schlau ist, dass sie gleich zwei Nachnamen brauch. Zugegeben, damit kann ich nicht punkten. Ich habe niemals Jura studiert, ich habe auch keinen Doktortitel, und ich bin auch nicht so schlau, dass ich gleich zwei Nachnamen brauche. Demnach bin ich also einfach nur ein ganz gewöhnlicher Mensch, vielleicht einer der nur einfach einen gesunden Menschenverstand besitzt.
Ich habe diese Richterin in zwei Verfahren gegen die Stadt Gelsenkirchen. Einmal geht es um eine Haushaltshilfe, die mir die Stadt trotz meiner massiven Körperbehinderung bisher nicht übernehmen wollte, und einmal geht es um das persönliche Budget für eine Assistenz. Im letzteren Verfahren teilte mir Frau Dr. Jura Doppelnamen mit, dass sie der Meinung ist, mir würde das persönliche Budget nicht zustehen, weil es seitens der Stadt Gelsenkirchen bisher keine Zielvereinbarung gab.
Der Herr mit dem Einfachnamen, ohne Doktortitel, aber mit gesundem Menschenverstand hat dann gesagt, dass das wohl nicht stimmen kann. Man kann mir nicht einfach ein zustehendes Recht verweigern, in dem die Behörde sich schlichtweg weigert eine Zielvereinbarung zu erarbeiten.
Eine einfache Suche bei Google bestätigte dann die Richtigkeit meiner Annahme. Der gesunde Menschenverstand siegte über den Doktortitel mit Jurastudium und Doppelnamen. Wie richtig meine Rechtsauffassung ist, hat im Mai 2020 das Oberverwaltungsgericht Bremen noch mal bestätigt. Hier unterstützte ich eine Mutter, die gezwungen war für ihren Sohn das persönliche Budget einzuklagen. So entschied das OVG Bremen im Verfahren von Frau K. gegen die Stadt Bremerhaven
Ob das Fehlen einer Zielvereinbarung und einer Hilfeplanung im Hauptsacheverfahren einer Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung eines persönlichen Budgets zwingend entgegenstünde, kann offenbleiben. Denn jedenfalls die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes muss möglich sein. Vor dem Hintergrund, dass eine Zielvereinbarung und eine auf ein persönliches Budget ausgerichtete Hilfeplanung bislang deshalb nicht möglich waren, weil die Antragsgegnerin den Anspruch des Antragstellers auf ein persönliches Budget rechtsirrig bestreitet, wäre es nicht mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) vereinbar, den Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen des Fehlens einer Zielvereinbarung und einer entsprechenden Hilfeplanung abzulehnen (vgl. zur ausnahmsweisen Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes trotz 9 fehlender Zielvereinbarung auch VG Gera, Beschl. v. 09.02.2018 – 6 E 10/18 Ge, juris Rn. 44 ff.; SG Oldenburg, Beschl. v. 15.12.2017 – S 21 SO 47/17 ER, juris Rn. 22). Art. 19 Abs. 4 GG gebietet effektiven vorläufigen Rechtsschutz, wenn ansonsten dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung seiner Rechte droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.03.2019 – 1 BvR 169/19, juris Rn. 14). Eine solche Rechtsverletzung droht in Streitigkeiten über ein persönliches Budget nach § 29 SGB IX dann, wenn der Anspruchsteller ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung das von ihm präferierte Assistenzmodell nicht aus eigenen Mitteln finanzieren und es daher bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens für einen längeren Zeitraum nicht durchführen könnte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.03.2019 – 1 BvR 169/19, juris Rn. 17). …
Das vollständige Urteil wurde hier veröffentlicht.
https://beamtendumm.home.blog/wp-content/uploads/2020/05/20200525-hb-ovg-beschluss_anonym-01.pdf
und trägt das Aktenzeichen OVG 2 B 66/20.
Da kann ich ja froh sein, dass Frau K. ausgerechnet auf meine Unterstützung gebaut hat, obwohl ich niemals Jura studiert habe, kein Doktor-Titel besitze, und noch nicht Mal einen Doppelnamen vorweisen kann.
Das Sozialgericht hat mir nun eine Frist von drei Wochen eingeräumt, nun bin ich mal gespannt, wie lange es dauern wird, bis man mir einen Termin für die Akteneinsicht einräumen wird.
Gruß
Bernd Schreiber
Beamtendumm 