Wenn man den Bürger fragt, ob es Kinderrechte im Grundgesetz geben soll, dann wird man zu ungefähr 80 % die Antwort bekommen, dass das eine gute Sache wäre.

Das ist durchaus verständlich, denn zunächst hört sich das ja gut an. Tatsächlich ist es jedoch ganz anders. Die Politik will die Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen, und die neuen Kinderrechte gegen die Eltern verwenden zu können. Besonders die SPD wurde diesbezüglich bereits mehrfach sehr deutlich.

„Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern“, frohlockt etwa SPD-Generalsekretär Olaf Scholz im Geschwindigkeitsrausch. Und im Rückspiegel verblasst das auf der Ehe basierende Lebensideal der Mutter-Vater-Kind-Beziehung.

Das war schon 2002.

https://www.welt.de/print-wams/article122357/Lufthoheit-ueber-Kinderbetten.html

Und auch die damalige Familienministerin Schwesig wurde im WESER-KURIER ziemlich deutlich. Sie war unzufrieden, weil Artikel 6 des GG, also der Schutz der Familie, den Staat daran hindert den Eltern noch mehr Kinder wegzunehmen.

Die angeblichen Kinderrechte im Grundgesetz sollen also weiter die Familien zerstören. Das was sich im ersten Moment gut anhört, ist in Wirklichkeit ein trojanisches Pferd.

Einige Eltern haben das erkannt, und eine Petition gestartet. Die Petition hat mit über 50.000 Zeichnern schon erfolgreich. Die Zeichnungsfrist endet am 5.3.2020. Wer die Petition noch mitzeichnen möchte, kann sich hier noch daran beteiligen.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_12/_15/Petition_104010.$$$.a.u.html

NACHTRAG: Die Zeichnungsfrist für die Petition endete am 6.3.2020. Gezeichnet wurde die Petition von über 75.000 Bürgern. Die notwendigen 50.000 Zeichner wurden damit locker erreicht. Der Bundestag ist nun gezwungen sich der Petition anzunehmen.

Natürlich bedeutet das noch nicht, dass das die geplante Änderung des Grundgesetzes damit vom Tisch ist, aber es wird für die Politgauner doch einiges schwerer ihr Ziel noch zu erreichen.

Bekanntlich hat die Türkei Soldaten in das Nachbarland Syrien geschickt. Natürlich findet man das in Syrien gar nicht toll. In der letzten Woche starben bei einem Angriff auf türkische Stellungen in Syrien über 30 Soldaten aus der Türkei.

Dem türkischen Regierungschef Erdogan gefällt das natürlich gar nicht. Getötete türkische Soldaten gefährden seine Position. Immerhin ist er in der Türkei schon lange nicht mehr unumstritten, und hat die letzte Wahl nur durch die Stimmen der Auslandstürken gewonnen. Die Türken die in der Türkei leben, wählen ihn mehrheitlich nicht mehr. Sein Rückhalt wird weiter schmelzen, wenn es in Syrien noch weitere Opfer unter den türkischen Soldaten gibt.

Aus diesem Grund erinnert sich Erdogan gerade mal wieder daran, dass die Türkei Mitglied in der NATO ist, und die Türkei erklärt uns nun, dass die NATO die Türkei in ihrem Kampf in Syrien unterstützen muss, weil es ein Bündnisfall wäre, wenn die Türkei Soldaten in ein fremdes Land schickt und diese dann dort getötet werden.

Natürlich ist das alles andere als ein Bündnisfall.

Jetzt existiert ein Video, das auch hier vorliegt, das man aber nicht auf FACEBOOK oder YOUTUBE veröffentlichen braucht, weil das dort sofort wieder gelöscht wird, und man auch noch mit einer Sperre rechnen darf.

Das Video zeigt uns was die türkischen Soldaten in Syrien so treiben.

Man sieht deutlich, dass es türkische Abzeichen sind.

Das Bild zeigt eine Vergrößerung aus dem Video.

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Weiterlesen „NATO-Bündnisfall wegen Einsatz in Syrien?“

Nochmals zur Erinnerung, dieser Blog hat nichts mit dem alten Blog

beamtendumm.wordpress.com zu tun. Also das ist hier nicht der offizielle Nachfolgeblog des BdF. Aus bestimmten juristischen Gründen wird dieser Blog auch nicht von einer Person mit Wohnsitz in Deutschland betrieben, sondern von einem Deutschen, der schon seit Jahren in der Schweiz lebt.

Vorsorglich erinnern wir noch, dass weder dem BEAMTENDUMM-FÖRDERVEREIN noch dem ADMIN jemals untersagt wurde folgenden Beitrag über eine bestimmte Person zu veröffentlichen. Nur aus reiner Gutmütigkeit wird hier der Text über den Mobber bzw. Mobberin anonymisiert.

„Es ergaben sich bei Sxxxxxx Xxxxx Hinweise auf eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen, paranoiden und querulatorischen Anteilen.“

Sxxxxx Xxxx kommt mit sich und Ihrem Umfeld nicht klar, versucht dadurch immer wieder Anerkennung von anderen Menschen zu erhalten um so ihrem Leben einem Sinn zu geben. Des weiteren zerstört sie gerne anderen Menschen, die in ihrem Leben eine Existenz aufgebaut hatten.

Dieser Text stammt also aus einem Gutachten über eine Person, die natürlich nicht namenlos ist. Die Aufgabe des Lesers ist es nun den Namen der Person zu erraten. Einen kleinen Hinweis gibt es noch. Das Landgericht Duisburg hat gegen diese Person eine Ordnungshaft verhängt. Der Person winkt also mal wieder ein paar Tage gesiebte Luft. Auch wenn das Landgericht Duisburg die Ordnungshaft verhängt hat, stammt die Person nicht aus NRW.

VOLLDRAHT berichtet darüber.

… Richter, Mitarbeiter von Krankenkassen, Jugendamt wurden verhaftet und nach Sankt Petersburg in Russland gebracht. …

Das kann man glauben, muss man aber nicht. Es gibt da keine Daten die überprüfbar wären. Thüringen ist groß.

Zu dem Beitrag auf VOLLDRAHT gehört ein Video. Ab Minute 7 wird in dem Video behauptet, dass in Thüringen Jugendamtsmitarbeiter, Mitarbeiter von Krankenkassen und Richter verhaftet worden wäre. Diese wären aber nicht von der deutschen Polizei verhaftet worden, sondern von Russland. Die angeblich Verhafteten sollen nach St. Petersburg verbracht worden sein.

Nähere, und überprüfbare Angaben wurden dort nicht genannt. Die Geschichte scheint was für Menschen zu sein die noch an den Osterhasen oder den Weihnachtsmann glauben.

https://volldraht.de/politik/74-regionales/3094-thueringen-sachsen-paedophilen-netzwerk-neutralisiert-richter-staatsanwaelte-jugendamt-verhaftet?fbclid=IwAR1AKBLCbhNisT1vkoDpTFXzS912tQ56kJQI3IhBAYvnDXzyToyEWGo8ybk

Das SONNENSTAATLAND hat RALF HILLEN, der das Video erstellt hat, bereits erwähnt, aber ein extra Thema gibt es nicht über ihn. obwohl die Person schon stark auffällig erscheint.

Das was hier seit der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen passiert ist und ans Tageslicht kam, zeigt mal wieder, dass wir nicht mehr wirklich in einer Demokratie leben. Hier gab es diesbezüglich schon mehrere Beiträge.

https://beamtendumm.home.blog/2020/02/01/mathematische-sensationen/

https://beamtendumm.home.blog/2020/02/09/afd-zur-wahl-des-ministerpraesidenten-in-thueringen/

https://beamtendumm.home.blog/2020/02/10/ist-zwei-und-zwei-manchmal-4-und-manchmal-5/

https://beamtendumm.home.blog/2020/02/12/merkel-das-haben-sich-noch-nicht-mal-die-nazis-getraut/

Bei der Landtagswahl in Thüringen haben die Wähler die Partei DIE LINKE zur stärksten Partei gewählt. Zweitstärkste Partei wurde die AfD.

DIE LINKE, DIE GRÜNEN und die SPD haben entschieden, dass sie zusammen die Regierung in Thüringen bilden wollen, obwohl auch diese drei Parteien zusammen nicht die absolute Mehrheit im Landtag besitzen. Es wäre also nur eine Minderheitsregierung, die wahrscheinlich nicht lange funktionieren würde, weil man keine Gesetze beschließen könnte, ohne dass Oppositionsparteien den Gesetzen zustimmen würden.

Dass so eine Minderheitsregierung nicht lange funktionieren könnte wird noch dadurch bestätigt, da die drei Parteien DIE LINKE, DIE GRÜNEN und die SPD jegliche Zusammenarbeit mit der AfD, also der zweitgrößten Partei, ablehnen. Von der zweitgrößten Partei will man also keine Stimmen und auch sonst keinerlei Unterstützung. So was kann man machen, wenn man die absolute Mehrheit besitzt, aber es sind ausgesprochen schlechte Voraussetzungen für eine Minderheitsregierung.

Es kam aber erst gar nicht zu der geplanten Minderheitsregierung. Schon bei der Wahl des Ministerpräsidenten scheiterte die geplante Minderheitsregierung. grandios.

Beim ersten und zweiten Wahldurchgang im Landtag brauchte der Kandidat die absolute Mehrheit des Landtags. Da es insgesamt zwei bzw. drei Kandidaten, von drei unterschiedlichen Parteien gab, erreichte keiner der Kandidaten die nötige absolute Mehrheit.

Im ersten Wahldurchgang waren die Kandidaten Bodo Ramelow und Christoph Kindervater. Im dritten Wahldurchgang hatte die FDP dann noch Thomas Kemmerich als ihren eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt.

Beim dritten Wahldurchgang wird der Kandidat zum Ministerpräsidenten gewählt der die meisten Stimmen erhält. Es reicht beim dritten Wahldurchgang also die einfache Mehrheit. Der Kandidat Bodo Ramelow, von DIE LINKE; DIE GRÜNEN und der SPD hatte die besten Chancen im dritten Wahldurchgang die meisten Stimmen zu erhalten.

Der Kandidat Thomas Kemmerich von der FDP wurde auch von der CDU unterstützt. Trotzdem hatte er eigentlich keine Chance gegen Bodo Ramelow, weil die zweitgrößte Partei, die AfD einen eigenen Kandidaten hatte.

Christoph Kindervater, der parteilose Kandidat der AfD wurde nur von der AfD unterstützt, und auch wenn das die zweitgrößte Partei im Landtag ist, hatte der Kandidat keine echte Chance.

Bodo Ramelow, der vorprogrammierte Ministerpräsident, sollte es aber auch nicht werden, weil die AfD diesen Ministerpräsident unbedingt verhindern wollte. Deshalb hat die AfD auf die Wahl des eigenen Kandidaten, der chancenlos war, verzichtet, und den FDP-Kandidaten unterstützt. Da dieser auch noch wie geplant von der CDU unterstützt wurde, hatte am Ende Thomas Kemmerich plötzlich die meisten Stimmen, und war damit als Ministerpräsident gewählt.

Das war ein Hammerergebnis und sorgte für Furore. Sehr schnell zeigte sich, dass die Demokratie und eine demokratische Wahl keine große Bedeutung für unsere Politiker hat. Der demokratische gewählte Ministerpräsident wurde sehr schnell quasi zum Rücktritt genötigt.

Der Landtag in Thüringen hat 90 Sitze. Die ursprünglich geplante Minderheitsregierung von DIE LINKE, DIE GRÜNEN und SPD kämen nur auf 42 Sitze. Der jetzt gewählte FDP-Kandidat, der von AfD, CDU und FDP gewählt wurde, könnte 48 Sitze vereinen, und hätte damit die absolute Mehrheit. Weil aber bisher keine Partei bereit ist mit der Afd zusammenzuarbeiten, forderte man den gewählten Ministerpräsident unverzüglich wieder zum Rücktritt auf.

Die AfD so zu behandeln ist zumindest bedenklich, denn immerhin hat fast jeder 4. Wähler in Thüringen diese Partei gewählt, diese Partei damit aufgefordert ihre Interessen im Bundesland zu vertreten. Fast jeden vierten Wähler auszugrenzen, kann wohl kaum als demokratisch bezeichnet werden.

Obwohl es bei der Wahl um den Landtag von Thüringen ging prügelte man nun unverzüglich bundesweit auf die AfD, die CDU und die FDP, und besonders auf den gewählten Ministerpräsident ein, weil man lieber Bodo Ramelow als Ministerpräsident haben will, obwohl dessen Minderheitsregierung wohl kaum eine echte Chance haben dürfte.

Man will also eine demokratisch durchgeführte Wahl nicht anerkennen, und die Wahl solange wiederholen lassen, bis das Ergebnis einigen Politikern passt. Mit Demokratie hat das wohl nicht mehr viel zu tun. Hier geht es wohl nur noch um die Verarschung des Wahlvolkes.

Während man von Anfang an auf die AfD eingeprügelt hat, weil diese im dritten Wahlgang nicht ihren eigenen Kandidaten gewählt hat, der bekanntlich völlig chancenlos war, sondern den FDP-Kandidaten unterstützte, kommt inzwischen raus, dass auch der Kandidat Bodo Ramelow auf merkwürdige, wenn nicht sogar undemokratische Art im dritten Wahldurchgang zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt werden sollte.

Man wirft der Afd undemokratisches Verhalten vor, weil die im dritten Wahldurchgang nicht den eigenen Kandidaten unterstützt hatten, sondern den FDP-Kandidaten.

Die CDU hätte ja jederzeit dafür sorgen können, dass Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt worden wäre. Allerdings wollte das die CDU nicht. Es sollte keine Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE geben.

Allerdings soll es so eine Zusammenarbeit doch gegeben haben. Es wurde nun bekannt, dass die CDU und DIE LINKE in Gesprächen eine gewisse Zusammenarbeit beim dritten Wahldurchgang verabredet hatten.

Um sicherzustellen, dass Bodo Ramelow tatsächlich im dritten Wahldurchgang zum Ministerpräsidenten gewählt wird, sollten 4 CDU Abgeordnete „zufällig“ nicht an der Wahl teilnehmen. Lt. Plan sollten die vier CDU-Abgeordneten während dem 3. Wahldurchgang „zufällig“ auf der Toilette sein, und deshalb nicht an der Wahl teilnehmen können, bzw. nicht gegen Bodo Ramelow stimmen können.

Damit hätte die CDU zwar die Wahl von Bodo Ramelow unterstützen können, ohne dies offensichtlich gemacht zu haben, und dadurch wollte man erreichen dass die CDU ihr Gesicht bei der Wahl bewahren konnte.

So wird also mit den Werten wie der Demokratie gespielt. Alles existiert nur noch maximal auf dem Papier.

… sondern die bestehenden Gesetze einfach mal beachten!

Spricht Art. 25 GG von „allgemeinen Regeln des Völkerrechts“, die einfachen Gesetzen vorgehen, damit konkrete Regeln davon ausgenommen sind?

Wofür hat Deutschland dann die konkrete VN-Kinderrechtskonvention ratifiziert?

Im Fall Dave wurden seine VN-Kinderrechte (Kurzform siehe hier!) massiv verletzt und zwar damit angefangen, dass man ihn wohl gar nicht erst über dieselben aufklärte.

https://youtu.be/jtY2NnMc1ew

https://youtu.be/gHo1QTreOcM

…

…

…

Demokratie bedeutet bekanntlich, dass der Wähler durch Wahlen bestimmt wer regiert.

Wenn aber die Gewählten die Wahlen solange wiederholen lassen, bis sie ihr Wunschergebnis erreicht habe, dann ist das schlichtweg undemokratisch, und hat mit Demokratie nichts mehr zutun.

Ehrlich, die Nazis waren nun nicht gerade für Demokratie oder als tolle Demokraten bekannt, aber damals hat man sich nicht getraut die Wahlen solange zu wiederholen, bis das Ergebnis stimmt. Oder ist jemand so etwas bekannt?

Echte Demokratie funktionierte mal nach dem Motto – EIN MANN EINE STIMME -. Später kam dann noch ein Frauenwahlrecht dazu. Heute jedoch scheint dieses Prinzip auch keine Gültigkeit mehr zu besitzen. Nicht nur in Thüringen scheinen ja die Stimmen der AfD-Wähler deutlich weniger wert zu sein, als die Stimmen der anderen Wähler.

Ungefähr jeder vierte Wähler in Thüringen hat bei der Landtagswahl die AfD gewählt. Man hat aber den Eindruck, als ob die Stimmen der AfD-Wähler deutlich weniger wert ist, als die der anderen Parteien. Die AfD-Wähler versucht man alle als Nazis zu bezeichnen, obwohl die meisten Wähler früher mal ganz andere Parteien gewählt hatten. So zeigt die Wählerbewegung bei der Landtagswahl 2019 in Thüringen, dass dort besonders die CDU und DIE LINKE viele Stimmen an die AfD verloren haben.

Wenn diese ehemaligen CDU- und DIE LINKE-Wähler also alles Nazis sind, dann muss wohl die Frage erlaubt sein, ob denn dann die CDU und DIE LINKE auch Nazi-Parteien sein müssen?

Der BdF hatten vom diesem Fall vor einigen Tagen auch Kenntnis erlangt. Frank Engelen war an der Sache schon dran, und hat dann folgenden Beitrag auf dem Blog von LICHTBLICK e.V. veröffentlicht, der hier gerne auszugsweise veröffentlicht und verlinkt wird.

Soeben erhielt ich einen Anruf einer jungen Mutter. die vor der JVA in Hamburg steht und auf ihren Verlobten „Micha“ wartet. – Nach einem offensichtlichen „Justiz-Irrtum“, wegen dem er nunmehr rd. 4 Monate unnötig in U-Haft saß, holt sie ihren Schatz und Sonnenschein ihres Lebens heute ab!
Was ist geschehen?
Die Mutter ist seit längerem mit Micha verlobt. Vor rd. einem Jahr wurde sie von Micha schwanger. Während der Schwangerschaft kam es mal zu Meinungsverschiedenheiten. Wir wissen ja, wie die Hormone bei manchen werdenden Mütter „verrückt spielen“ können. Da gab es dann wohl einen „Klaps“ oder so etwas in der Art. Irgendwer mit etwaigen Eifersuchts-Hintergrund meldete das dann auch dem Jugendamt. So von wegen „schwangere Frau geschlagen“. Irgendwie, wir wissen gar nicht den genauen Verlauf der vermutlichen Datenschutzverletzungen, kriegt auch die Polizei Wind davon und irgendwie wandert Micha dann mal schnell und kurz vor der Geburt des gemeinsamen Kindes in U-Haft in die JVA…..
Irgendwie werden im 23 Straftaten oder so im Rahmen der einfachen oder gemeinen Körperverletzung nach § 223 StGB vorgeworfen.
Nun stellt das jedoch noch lange keinen Haftgrund dar!
Der ist aber schnell erdacht: Es KÖNNTE ja VIELLEICHT eine Wiederholungsgefahr geben!!!
Also ist das der schnell bereit gestellte Haftgrund!
Die werdende Gebärende laden die Jungs und Mädels von der blauen Schutz-Truppe dann mal im neunten Monat schwanger zur Gefährdung der Ungeborenen Leibesfrucht in eine Wache der „blauen Jungs“ ein.
Die Werdende Mutter lässt sich darauf ein – selbstverständlich OHNE zu wissen, was ihr nun blühen wird! Denn hätte sie das gewusst, dann hätte sie sicherlich an Still-Einlagen, den Still-BH, das Hygiene-Paket für nach der Geburt, ausreichend Essen und Trinken für sich, eine Iso-Matte, dicke Schlafdecke, Wechselwäsche und alles, was man und frau sonst noch für ein leicht rechtwidriges Marathon-Verhör so braucht, mitgenommen…..
Geschlagene neun (9) Stunden soll nach Angaben der zwischenzeitlich unglücklichen Mutter das „Verhör“ gedauert haben. Unweigerlich fand das „Verhör“ (wir kennen so etwas ja aus den US amerikanischen Filmen) dann auch während des Wachwechsels der Schichtdienst-Arbeiter der blauen Truppe statt. Das gewährleistete sodann, daß immer „frisches Personal“ anwesend war, was für derlei Marathon-Befragungen wegen der Einhaltung der Qualitäts-Standards und der einwandfreien Protokollierung nach DIN ISO 9000 ff. immens wichtig ist!

Hier können sie den Beitrag

(…weiterlesen…)

https://lichtblickevblog.wordpress.com/2020/02/12/erfolge-gegen-das-justiz-unrecht-system/?fbclid=IwAR2xO41u-Qxc0mOCyOC5OCfiQKbIsOzUYFRas5nLosyBGWVfI1wr7dhlXi8

…

Mit Bodo Ramelow meldet sich einer zu Wort, der von Politik nun so überhaupt keine Ahnung hat, auch wenn er schon länger im Geschäft ist.

Ramelow sagte, er habe durch zahlreiche Gespräche den Eindruck, dass einige Abgeordnete jenseits von Rot-Rot-Grün „emotional wissen, worauf es ankommt – nämlich auf eine handlungsfähige Landesregierung“.

Selbst wenn Bodo mit Stimmen aus der CDU und/oder FDP, und ohne Unterstützung der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt würde, hätte Thüringen keine handlungsfähige Regierung, denn noch immer würde dort nur eine Minderheitsregierung zustande kommen. Das kann in der momentanen Situation nicht dauerhaft funktionieren, aber das wird von der Systempresse zur Zeit völlig verschwiegen.

Das Amtsgericht Duisburg hat eine Ordnungshaft gegen Frau P. verhängt. Weil Frau P. aber nicht so gerne 10 Tage nach Vechta möchte hatte sie dagegen Rechtsmittel eingelegt. Da sich Frau P. im Moment lieber in Österreich aufhält ist sie natürlich zu dem Termin beim LG Duisburg mal wieder nicht erschienen.

Das LG Duisburg hat nun in der Abwesenheit von Frau P. entschieden, dass die Ordnungshaft bestehen bleibt. Vermutlich wird Frau P. die Entscheidung des LG Duisburg noch nicht kennen, und deshalb sehen wir es als unsere staatsbürgerliche Pflicht an Frau P. über den Ausgang des Verfahrens zu informieren.

Frau P. hat Insolvenz angemeldet. Dies bedeutet, dass sie vermutlich sehr wenig Geld besitzt. Die Ordnungshaft kommt daher sicherlich genau im richtigen Moment für Frau P. Nicht nur, dass Frau P. demnächst 10 Tage kein Geld für Essen und Trinken ausgeben muss, sie kann sogar noch die Kosten für den Heimtransport einsparen, wenn sie sich bei der Einreise in die BRD vom Grenzschutz festnehmen lässt. Der Staat kommt dann nicht nur für Kost und Logis von Frau P. auf, sondern wird sie auch noch kostenlos nach Vechta transportieren.

Natürlich kann Frau P. auch von Österreich zu uns in die Schweiz kommen, dann übernehmen wir gerne auch noch den Transport von Basel zur Grenze, und sorgen dafür, dass ihr nichts passiert, bevor wir sie dem Bundesgrenzschutz übergeben. Billiger kann man kaum Urlaub in Österreich machen.

Der Politikwissenschaftler Ullrich von Alemann war heute beim ZDF. In der Fernsehsendung VOLLE KANNE äußerte er sich zu Thüringen.

Der gute Mann hat eine sehr merkwürdige Ansicht über Thüringen. Er wurde gefragt zu Thüringen, und war natürlich der Meinung, dass sich der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich nicht zum Ministerpräsidenten von Thüringen hätte wählen lassen dürfen, weil seine Wahl mit den Stimmen der AfD zustande kam.

Der Politikwissenschaftler erklärte, dass Thomas Kemmerich seine Wahl nicht hätte annehmen dürfen.

Dann fragte die Moderatorin. dass bei einer Neuwahl des Ministerpräsidenten der geplante Ministerpräsident Bodo Ramelow keine eigene Mehrheit besitzt, und deshalb möglicherweise auch die nächste Wahl nur durch die Beteiligung der Afd zustande kommt. Also wenn demnächst tatsächlich der Wunschkandidat der Parteien DIE LINKE, DIE GRÜNEN und der SPD, Bodo Ramelow, tatsächlich im ersten oder zweiten Wahlgang zum  Ministerpräsidenten gewählt werden würde, dann reichen die Stimmen dieser drei Parteien nicht aus, um die nötige Mehrheit zu erreichen. Es ist also möglich, dass dann auch Bodo Ramelow wieder mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wird, wie zuvor schon Thomas Kemmerich.

Das fand  Ullrich von Alemann aber nicht für bedenklich. Also Thomas Kemmerich von der FDP muss lt. Alemann sofort zurücktreten, wenn er durch Stimmen der AfD in das Amt gewählt wird, aber ein Bodo Ramelow, von DIE LINKE, der muss nicht zurücktreten, wenn er mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt werden sollte.

Und so einer ist Professor? Man hat ja den Eindruck, dass bei diesem Professor einmal 2 und 2 vier ist, und einmal soll dann 2 und 2 fünf sein. Wie kann denn so einer nur Professor geworden sein?

Manche Leute verstehen unter Demokratie offenbar, dass man Wahlen solange durchführt, bis man das Wunschergebnis erzielt hat. Der Volkswillen interessiert da wohl nicht mehr.

Ein Vereinsmitglied aus Thüringen hat dem BdF drei Telefone geschenkt. Leider gab es keine Bedienungsanleitungen dazu. Gibt es Leser die sich mit Telefonen auskennen, besonders dem Modell THÜRINGEN, denn wir suchen noch die Taste für die Wahlwiederholung.

Oder weiß vielleicht einer der Leser welche Funktion die

AfD-Taste

FDP-Taste

THÜRINGEN-Taste

hat?

Liebe Mitglieder, Wähler und Unterstützer der AfD Thüringen,

am Mittwoch dieser Woche haben wir unser wichtigstes Wahlversprechen eingelöst. Wir haben Rot-Rot-Grün beendet und Bodo Ramelow das klargemacht, was er seit dem 27. Oktober 2019 nicht verstanden hat:

Er und seine rot-rot-grüne Koalition sind von den Thüringern abgewählt worden!

Seitdem haben wir sehr viel Zuspruch erhalten, für den wir uns natürlich bedanken möchten. Angesichts der nachfolgenden Ereignisse, der Behauptungen und Darstellungen in den Mainstreammedien und insbesondere im Staatsfunk erreichten uns aber auch einige Fragen, Befürchtungen und sogar resignierende Stimmen. Hierauf möchten wir näher eingehen.

Zunächst einmal möchten wir klarstellen:

Ja, wir haben eine taktische Finte genutzt, um Rot-Rot-Grün abwählen zu können. Dies war notwendig, weil eine offene Zusammenarbeit der bürgerlich-konservativen Parteien an den Führungsspitzen von CDU & FDP scheiterte. Uns war allerdings auch bekannt, dass Thomas Kemmerich den dritten Wahlgang nutzen wollte, um Aufmerksamkeit auf seine Person zu ziehen, falls die AfD einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt.

Daher sind wir mit unserem mutigen Kandidaten Christoph Kindervater auch im dritten Wahlgang angetreten, allerdings mit dem vorher abgestimmten Plan, mit allen Stimmen unserer Fraktion Thomas Kemmerich zu wählen. Das fiel uns nicht leicht, da sich Kemmerich in der Vergangenheit sehr abfällig und verletzend über unsere Partei und einige Parteifreunde geäußert hatte. Das Ziel, Rot-Rot-Grün abzulösen und die Chance auf eine konservativ-liberale, soziale Regierung in Thüringen, welche von AfD, CDU und FDP parlamentarisch getragen wird, war es aber wert, diesen Weg zu gehen. Hierin waren wir uns innerhalb der Fraktion einig.

Wir möchten uns in diesem Zusammenhang für die vorbildliche Geschlossenheit unserer Fraktion bedanken.

War es nun eine Falle, die wir Kemmerich gestellt haben? War es unredlich, wie es teilweise unterstellt wird? Nun:

Wer zur Wahl antritt, muss auch damit rechnen, gewählt zu werden. Thomas Kemmerich hat zudem die Wahl zum Ministerpräsidenten auch angenommen, die Stimmen der AfD also bewusst akzeptiert. Er wollte also die Wahl gewinnen und wir haben dafür gesorgt.

Was dann folgte, ist das eigentliche Trauerspiel für die Demokratie in Deutschland:

Weiterlesen „AfD zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen“