Sensation am Amtsgericht

Richterin Lump ist am Amtsgericht mal wieder eine Sensation gelungen. Nachdem sie bereits im Januar 2022 einen Bürger wegen einer angeblichen Straftat aus dem Jahr 2019 verurteilt hatte, weil der Bürger 2021 bei eBay-Kleinanzeigen Waren gekauft und bezahlt hatte, diese aber nicht erhielt, und dann im Jahr 2021 Strafantrag gegen den Verkäufer stellte

Bereits im Januar 2022 hatte die Richterin einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft unterzeichnet, in dem einem Bürger eine Straftat aus dem Jahr 2019 vorgeworfen wurde. Der Vorwurf lautete (vorsätzliche) falsche Verdächtigung. Diese Straftat sollte also 2019 begangen worden sein.

Hintergrund der Tat soll gewesen sein, dass der Bürger im Jahr 2021 etwas über eBay-Kleinanzeigen gekauft und bezahlt hatte. Die Ware hat der Käufer aber bis einschließlich Januar 2022 niemals erhalten. Aus diesem Grund stellte der Käufer im Jahr 2021, ca. drei Wochen nach dem Kauf, Strafantrag bei der Polizei gegen den Verkäufer wegen des Verdachts des Betrugs.

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FREMDBEITRAG: Die SPD hat ne Umfrage gemacht, was uns Bürgern auf der Seele brennt!

Ich denke das wir alle gesehen haben, was Flüchtlinge sind und wie Deutschland bzw. die Bevölkerung, echte Flüchtlinge willkommen heißt. Es geht durch alle Bevölkerungsschichten.

Was wir aber nun vergleichen können, sind Flüchtlinge in 2022 aus der Ukraine und Flüchtlinge 2015 aus dem arabischen bis afrikanischem Raum.

Aus der Ukraine flüchten fast ausschließlich Frauen und Kinder. 2015 sind nur Männer und Jugendliche zu uns gekommen. Wo ist der Fehler?

Die einen kämpfen für Ihr Land, die anderen lassen Ihre Frauen zurück, damit diese für sie kämpfen?

Deutschland hat unendlich viele Syrer, Afghanen, Eritreär, Somalis und was weiß ich aufgenommen. Kriegsflüchtlinge? Nein, das sind Menschen, die unser Sozialsystem belasten und das dauerhaft! Und es geht weiter mit Sinthi, Roma, Kroaten, Albaner. Wer diese Menschen so gut kennt wie ich, weiss, dass dieser Typus niemals bei uns arbeiten wird. Zumindest nicht Lohnsteuerabgabepflichtig. Betrügen und Rauben ist auch eine Arbeit, nur bringt diese dem Allgemeinwohl nichts.

Gerade die letztgenannten Ethien bewohnen Wohnraum, der zu knapp ist, belasten unser Sozialsystem, was bereits überlastet ist und sie verbrauchen wertvolle Ressourcen.

Die Innenstädte in Gelsenkirchen (Bahnhofstraße) und Horst (Markenstraße) gehören mittlerweile nicht mehr zu Deutschland.
Was also will die Stadt, das Land und der Bund dagegen tun, dass Deutschland in ein paar Jahren pleite ist, da es zu viele Fremde im Land finanziert.

Warum nehmen wir so viele Faulpelze, ich will noch nicht einmal sagen „kriminelle“, auf.

Würden wir uns heute auf den Tag, von 90% dieser Parasiten verabschieden, hatten wir auf den Schlag, genügend Wohnraum, weniger Kriminalität, ausreichend Gas, eine saubere Stadt, 50% weniger Müll, weniger Polizeieinsätze wegen irgendwelchen Schlägereien und wir hatten weniger Terroristische Gewalttaten.

Aber nennen wir Mal die Vorteile dieser Zuzüge!

?????? Mir fällt kein Vorteil ein.

Und bevor jemand die Nazikarte aufspielt! Ich habe mehr Kontakte zu Menschen im Ausland ( weltweit) als jeder andere, zumindest in NRW. Aber meine Bekannten und Freunde sind nette, fleißige und ehrliche Menschen, die niemals aus Ihren Ländern aussiedeln möchten.
Vielen und liebe Grüße an alle!
….

Dieser Beitrag erreichte uns heute, und wurde nur sehr geringfügig geändert. Auch wenn der Beitrag nicht zu 100 % von uns geteilt wird, wird er von uns veröffentlicht. Gerne würden wir auch veröffentlichen, was denn die SPD zu den Fragen antwortet. Mehr als Nazi-Beschimpfung darf man dort wahrscheinlich nicht erwarten.

Staatsanwaltschaft Essen verschickt mal wieder unsinnige Post.

Die Staatsanwaltschaft Essen zeigt mal wieder ihre Kompetenz.

Man teilt mit, dass ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingestellt wurde.

Angeblich handelte es sich dabei um einen Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz.

Dumm nur, so ein Ermittlungsverfahren gab es nicht. Auch hätte es keinen entsprechenden Verstoß geben können, da es niemals einen Gewaltschutzbeschluss gegen mich gab. Im Gegenteil. Es gab mal einen Gewaltschutzbeschluss gegen eine Person, die mich angegriffen hatte. Aber auch darum ging es hier nicht.

Warum ging es dann wirklich?

(…weiterlesen…)

Staatsanwaltschaft Essen verschickt mal wieder unsinnige Post.

Lügt PK Pfeifers

Diese Bilderfolge zeigt, den ersten Angriff. Mit seinem rechten Gipsarm schlug er den Rollstuhlfahrer vor die Brust.

Bekanntlich hat Robin O. in unserer Siedlung nicht nur einen Rollstuhlfahrer beleidigt und verleumdet, sondern später auch noch angegriffen.

Beim ersten Angriff schlug er den Rollstuhlfahrer mit seinem rechten Gipsarm auf die Brust.

(…weiterlesen…)

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Lügt PK Pfeifers?

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Zauberer beim Amtsgericht Gelsenkirchen, jetzt soll es plötzlch Betrug sein.

Kann einer alleine für soviel Unfähigkeit verantwortlich sein?

1.) Zunächst gab es da im Februar 2022 einen Strafbefehl wegen angeblich (vorsätzlich) falscher Verdächtigung. Als Tattag war der 22.8.2019 angegeben. Auch das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft stammte aus 2019.

Dumm nur, dass das irgendwie nicht zum Rest des Strafbefehls passt. Der Vorwurf lautete, dass unser Vereinsmitglied im Februar 2021 eine Atemschutzmaske bei Ebay gekauft hätte. Die hat er auch bezahlt, aber nie bekommen. Und man fragt sich schon jetzt, wieso denn jetzt unser Vereinsmitglied eine Straftat begangen gaben sollte?

An der Behauptung stimmt schon einiges nicht, zunächst wurde keine Atemschutzmaske bei Ebay gekauft, weder 2019, wie uns dies die Staatsanwaltschaft mit ihrem Aktenzeichen glaubhaft machen will, noch 2021.

Gekauft wurde im Februar 2021 eine Schlafmaske, bzw eine Maske für ein Schlafapnoe-Gerät. Diese wurde auch nicht bei Ebay gekauft, wie die Staatsanwaltschaft behauptet, sondern bei Ebay-Kleinanzeigen. Damit liegt die Staatsanwaltschaft also knapp daneben, und zwar mindestens 100 Kilometer, aber darauf kommt es gerade nicht darauf an, denn der Kauf soll nicht die Straftat gewesen sein.

Diese angebliche Atemschutzmaske, bzw. Schlafmaske wurde auch gekauft, und bezahlt, erhalten hat unser Mitglied die Ware jedoch bis heute nicht.

Im März 2021, also ca. 3 Wochen nach dem Kauf, oder lt. Staatsanwaltschaft ca. 1,5 Jahre nach dem angeblichen Tattag, wurde gegen den Verkäufer Strafantrag wegen des Verdachts des Betrugs gestellt. Bekanntlich kommt so etwas bei Ebay oder auch Ebay-Kleinanzeigen durchaus öfters vor.

Wegen dieser Anzeige aus März 2021 hat nun die Staatsanwaltschaft behauptet, dass im August 2019 eine Straftat begangen worden sein sollte, denn angeblich gab es keinen Betrug durch den Verkäufer.

Das kann man nicht ausschließen, denn außer Betrug könnte der Verkäufer auch den Straftatbestand der Unterschlagung oder Untreue begangen haben, denn er behauptet, dass er die Ware nicht als Paket verschickt hätte, wie er es bei Ebay-Kleinanzeigen angegeben hatte, sondern vertragswidrig als Päckchen. Dadurch sparte er sich zwar 1 Euro, aber die Ware war weder versichert, noch gab es eine Sendungsnummer. Ohne Sendungsnummer hat der Käufer natürlich keine Möglichkeit zu prüfen, ob die Ware überhaupt verschickt wurde. Der Käufer wurde von dem Verkäufer über Wochen hingehalten, bis sich der Käufer nach ca. 3 Wochen nicht mehr länger verarschen lassen wollte. Er fuhr zur Polizei, und stellte Strafantrag.

Ein oder zwei Tage nach der Anzeige meldete sich der Verkäufer wieder, und behauptete, dass das Päckchen wieder zu ihm zurückgekommen wäre. Weil es bei Päckchen keine Sendungsnummer/Sendungsverfolgung gibt, war das natürlich nicht überprüfbar. Unser Vereinsmitglied versuchte sogar noch den Polizisten anzurufen, der die Anzeige aufgenommen hatte, um diesem mitzuteilen, dass das Päckchen angeblich wieder beim Absender wäre, aber der Polizist wurde telefonisch nicht erreicht.

Der Verkäufer hat die Ware bis heute aber nicht wieder zugestellt. Weder als Paket, wie ursprünglich zugesagt, noch als Päckchen. Natürlich hat er auch das Geld behalten. Während der Volksmund dies als Betrug ansehen würde, handelt es sich strafrechtlich um Unterschlagung, oder eher Untreue.

Eine Straftat unseres Vereinsmitglieds können wir nicht erkennen.

Unser Vereinsmitglied bekam einen Strafbefehl. 1.200 € soll er bezahlen, weil er eine Atemschutzmaske bei Ebay gekauft haben sollte, und nach Nichtlieferung, im August 2019  Strafantrag gegen den Verkäufer gestellt haben sollte.

Gegen diesen Quatsch wurde am 4.2.2022 Rechtsmittel eingelegt, dann ging es ganz schnell. Bereits am 11.3.2022 sollte die Verhandlung stattfinden. Daraus wurde aber nichts, denn die Staatsanwaltschaft Essen hat den Strafbefehl zurückgezogen.

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Eins, zwei oder drei?

Wie den Vereinsmitgliedern bekannt sein dürfte, wurde ich am 16.3.2022 wieder Opfer einer Straftat. Um 18:56 Uhr war ein Mann mit einer Zigarette vor meiner Haustür, und sah sich dort meinen Fahrradanhänger an. Mir wurde dann von meiner Kamera mitgeteilt, dass sich jemand vor meiner Haustür befindet. Da mir die Person nicht bekannt war, startete ich die Aufnahme.

In dem Fahrradanhänger, denn ich üblicherweise nutzte, um meine Lautsprecheranlage zu transportieren, befand sich noch die rechte Armlehne meines Elektrorollstuhls, weil sich eine Schraube gelockert hatte, und sich deshalb die Armlehne gelöst hatte. Um die Armlehne nicht zu verlieren, hatte ich diese in den Anhänger gelegt. Außerdem lag da auch noch die Anhängerkupplung für den Rollstuhl im Anhänger.

Am 16.3.2022 nutzte ich den Anhänger nicht für meine Lautsprecheranlage, weil ein Rad des Anhängers platt war, und erst repariert werden musste. Der unbekannte Mann sah sich den Anhänger an, und ging dann wieder. Um 18:57 Uhr kam er zurück. Er schnappte sich dann den Fahrradanhänger und verschwand mit diesem.

Siehe Beitrag hier.

Weiterlesen „Eins, zwei oder drei?“

Sie lernen es einfach nie.

Ich habe mal wieder Post bekommen. Post vom Sozialgericht Gelsenkirchen. Das Sozialgericht teilt mir mit, dass ein Verfahren von mir ein neues Aktenzeichen hat. Das SG teilt mir dazu mit:

Sehr geehrter Herr Schreiber,

es wird mitgeteilt, dass das Verfahren nunmehr unter o . g. Aktenzeichen geführt wird. Um Beachtung wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Welches Aktenzeichen betrifft das Schreiben?

Das SG teilt mir unter Aktenzeichen mit, dass es um

S 17 KR 67/22

geht.

Und als neues Aktenzeichen wird

S 17 KR 67/22

mitgeteilt. 

Also das alte Aktenzeichen und das neue Aktenzeichen sind identisch. Das macht zwar keinen Sinn, ist aber besonders beim Sozialgericht durchaus üblich. Ich habe ähnliche Schreiben schon mehrfach erhalten.

Was bedeutet das?

Das bedeutet, dass es entweder kein Wechsel eines Aktenzeichens gibt, und das Schreiben deshalb völlig sinnlos ist.

Oder es bedeutet, dass es tatsächlich ein Verfahren gibt, und das Aktenzeichen auch tatsächlich geändert wurde, aber man beim Sozialgericht regelmäßig zu dumm ist, sowohl das alte Aktenzeichen also auch das neue Aktenzeichen mitzuteilen. Das würde sicherlich Sinn ergeben,  aber so ist es natürlich völlig sinnlos.

Warum die das seit Jahren nicht kapieren, dass man in so einem Schreiben sowohl das alte Aktenzeichen, als auch das neue Aktenzeichen angeben muss, damit das Sinn macht, werde ich wohl nie verstehen.

Bad Driburg kann so schön sein,

zumindest, wenn der Besuch der Stadt nicht durch den Anblick einer gewissen Maria versaut wird. Maria, das ist eine Frau Person, die in ihren Initialen ein M trägt, für Maria, die aber seltsamerweise nicht mehr Maria genannt werden will.

Jene Maria wohnt nicht weit weg vom Bahnhof, ich glaube, man fährt nur ca. 1 Kilometer vom Bahnhof bis zur Maria, aber freiwillig tut sich das natürlich keiner an. Ich natürlich auch nicht.

Am Montag findet in Bad Driburg regelmäßig eine Demo von Corona-Kritikern statt, aber keine Angst, Maria gehört nicht dazu. Kein Wunder, denn sie gehört bekanntlich lieber zu den Hetzern und nicht zu den Querdenkern, denn Denken gehört nun wirklich nicht zu ihren Lieblingsaufgaben.

Maria gehört zu den Hetzern, zu der besonders widerlichen Sorte von denen. Deswegen war sie auch lange bei Allmystery aktiv. Vor einigen Monaten war sie dort aber rausgeflogen. Als „ehemaliges Mitglied“ war sie dort markiert. Jetzt muss dort aber jemand seinen Ekel  überwunden haben, denn jetzt ist sie dort wieder als Mitglied aktiv. Ein Zeichen dafür, dass es Allmystery nicht besonders gut gehen dürfte.

Gestern war ich mehrere Stunden in Bad Driburg unterwegs. Schon früher hatte mir das Örtchen gefallen, auch gestern wieder. Ich vermute, das lag daran, dass mir am Montag ihr Anblick erspart geblieben ist. Das war doch früher mal ganz anders. In einer Stadt in Niedersachsen gab es mal eine Gerichtsverhandlung. Zu dieser Verhandlung war auch Maria extra angereist. Der Anblick blieb mir damals also nicht erspart. Kein Wunder also, dass mit dieses Städtchen nicht so gut gefiel wie Bad Driburg, wo ich Maria  nicht sehen musste.

Wenn die Stadt so schön war, könnte ich mir eigentlich überlegen, ob ich nächsten Montag wieder dort sein werde.  Wenn Maria nicht da ist, wäre das doch ein Grund zum Feiern.

Der Krieg in der Ukraine kennt Hilfsbereitschaft, aber auch widerliche Profiteure die das Ausnutzen.

Der Krieg in der Ukraine sorgte bisher für mindestens  2,5 bis 3 Millionen Flüchtlinge, aber auch für eine enorme europaweite Hilfsbereitschaft. Millionen Menschen haben bisher schon gespendet. Geldspenden und natürlich auch Sachspenden. Besonders in Polen nutzen aber einige Menschen diese Hilfsbereitschaft bei den Sachspenden aus.  Dabei handelt es sich aber nicht unbedingt um polnische Staatsbürger, sondern eher um südosteuropäische Bettelvölker, die nicht unbedingt für Hilfsbereitschaft bekannt sind, sondern eher für Mitnahmeeffekte stehen.

Wenn also Spenden zunächst in Polen landen, aber nicht bei den Flüchtlingen, sondern eher im Internet angeboten werden, dann muss das nicht wundern. Manche haben halt gar keine Moral.

Auch in Deutschland habe ich am Montag ähnlichen Missbrauch, bzw. Missbrauchsversuch erlebt. Auf dem Weg nach Bad Driburg teilte ich den Zug mit einem Ukrainer, der nicht unbedingt wie einer aussah. Bei der Fahrkartenkontrolle meinte der Zuwanderer, dass er den Zug kostenlos nutzen dürfte, weil der arme Mann aus der Ukraine geflüchtet wäre, und diese Flüchtlinge die Züge in Deutschland zurzeit kostenlos nutzen dürften.

Die Zugbegleiterin stimmte ihm zwar grundsätzlich zu, meinte aber, dass Männer aus der Ukraine zurzeit doch ihr Land nicht verlassen dürfen, sondern dieses Land verteidigen müssten, deshalb wollte sie schon seinen Pass sehen. Einen ukrainischen Pass konnte der kostenlose Bahnfahrer gerade nicht zeigen, was daran gelegen haben dürfte, dass er ursprünglich wohl nicht von dort kam.

Die Zugbegleiterin, die jetzt für einige Deutsche gleich in die rechte Ecke geschoben werden dürfte, teilte dem kostenlosen Bahnfahrer mit, dass er jetzt die Möglichkeit habe, eine Bahnfahrkarte zu kaufen, oder aber den Zug verlassen müsse. Er zog letzteres vor. Ob es vermessen ist, wenn ich vermute, dass er das beim nächsten Zug erneut versuchen wird?

Doch es sind nicht nur Ausländer, die den aktuellen Krieg ausnutzen. Sowohl ausländische, wie deutsche Männer sollen die Not von Frauen aus der Ukraine für ihre besondere Art der Hilfsbereitschaft ausnutzen.

Manchmal könnte mal halt nur kotzen.

Schokolade im Frauenknast

Bald ist es wieder so weit. Bald haben wir wieder den 20. April. Da hat doch jemand Geburtstag, oder wie war das?

Ach so, nein, nicht der Braune, die Dicke mein ich. Also eigentlich die Zwillinge, aber wen interessiert sich schon für einen Fürsten. Die Schwester mein ich, die die ihre Glocken an der richtigen Stelle hat. Ja, genau, die soll sie ja im Moment hinter Gitter im Frauenknast baumeln haben.

Im Auftrag von Herrn S. soll ich ja 2 Tafeln echte Schweizer Schokolade besorgen. Eine für den Fürsten, und die andere schicken wir in den Frauenknast. Was für eine Freude. Ok, sie wird die nicht bekommen, aber man wird ihr die hoffentlich wenigstens zeigen, damit sie weiß, wir haben sie nicht vergessen.

Was für eine Freude. Ok, vielleicht nicht für sie, aber zumindest für uns. Und wir hoffen natürlich, dass sie einen schönen Geburtstag hinter Gittern hat, und natürlich, dass sie noch viele so schöne Geburtstage feiern darf.

Herr S. hat mir mitgeteilt, dass angeblich auch der Zwillingsbruder schon ein Geschenk besorgt hat. Angeblich will er ihr eine fürstliche von Gorka-Torte in den Knast schicken. Ja mei, da kimmt aber bestimmt Freude auf.

(Anfang des Jahres behauptete Dieter P., dass … … mal wieder im Frauenknast wäre. Ob es stimmt? Zum Zeitpunkt des Entstehens dieses Beitrags bestehen Zweifel, aber bis zum 20. April ist ja noch etwas Zeit, und die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Du bist ein Nazi wenn….

Klarer Fall, nach 2015 wählen immer weniger Bürger die NPD. Trotzdem hört man von Linken immer häufiger, dass jemand ein Nazi sein soll. Eine interessante Frage ist da, wann ist man denn ANGEBLICH ein Nazi?

Du bist ein ANGEBLICHER Nazi, wenn du auf die Straße gehst, weil es in der Silvesternacht 2015 zu massenhaften Übergriffen durch Asylbewerber, Ausländern, Flüchtlingen, Migranten – auf Frauen in Köln gekommen ist.

Du bist ein ANGEBLICHER Nazi, wenn du es absolut abscheulich findest, wenn Asylbewerber, Ausländern, Flüchtlingen, Migranten – Kinder oder  Frauen vor einen Zug schubsen.

Natürlich bist du auch ein ANGEBLICHER Nazi, wenn du es absolut abscheulich findest, wenn Asylbewerber, Ausländern, Flüchtlingen, Migranten – Kinder oder  Frauen vor einen Zug schubsen.

Du bist ein ANGEBLICHER Nazi, wenn du besonders Straftaten missbilligst, die hauptsächlich von Asylbewerber, Ausländern, Flüchtlingen, Migranten begangen werden.

Und du bist ein ANGEBLICHER Nazi, wenn du Opfer einer Straftat von Asylbewerber, Ausländern, Flüchtlingen, Migranten geworden bist, und später in der Schule einen Aufsatz über Ausländer schreiben sollst, und du von deinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machst, und dafür eine 5 bekommst, weil du wegen deines persönlichen Erlebnisses keine Lobeshymnen über Ausländer geschrieben hast.

Du bist so ein ANGEBLICHER Nazi, wenn du ein Geschäft betreibst, und dir immer mehr Kunden ausbleiben, weil in deiner Nachbarschaft immer mehr Asylbewerber, Ausländern, Flüchtlingen, Migranten hinziehen, und immer mehr Dreck machen, sowie deine Kunden belästigen,  und du dich deshalb bei den Behörden beschwerst.

Und du bist so ein ANGEBLICHER Nazi, wenn du dich über das asoziale Verhalten von Asylbewerber, Ausländern, Flüchtlingen, Migranten bei Behörden beschwert hast, und deshalb Asylbewerber, Ausländern, Flüchtlingen, Migranten regelmäßig dein Eigentum beschädigen, und du das der örtlichen SPD mitteilst.

Weißt du eigentlich, warum du so ein ANGEBLICHER Nazi bist?

Wenn du dich bei Behörden beschwerst, oder bei der Politik, und wenn du auf die Straße gehst, dann müssten die Behörden und die Politik reagieren. Das können die aber nicht, das machen die nicht, das wollen die nicht, vielleicht weil sie Angst haben, vielleicht weil sie dumm sind, oder faul, vielleicht weil sie einfach unfähig sind. Dann bleibt nur noch eine Möglichkeit offen. Die Nazikeule! Die Nazikeule löst zwar das Problem nicht wirklich, aber damit ist dann alles gesagt und getan, und soll dich einfach nur mundtot machen.

 

Immer diese angeblichen Nazis

Wird der Bürger unbequem,

ist er plötzlich rechtsextrem.

In Deutschland war die Parteienlandschaft lange Zeit ziemlich langweilig. Der Wähler konnte sich zunächst zwischen CDU/CSU, FDP oder SPD entschieden, weitere Parteien spielten lange Zeit überhaupt keine Rolle.

Die NPD hatte bei der Bundestagswahl 1969 mal 4,3 % der abgegebenen Stimmen erhalten. Ansonsten kam sie seit 1965 niemals über 2 % hinaus.

Seit 2005 sinkt der Stimmenanteil sogar deutlich von 1,6 % auf nur noch 0,1 % bei der letzten Bundestagswahl in 2021. Trotzdem werden in Deutschland seit 2015 immer mehr Menschen als angebliche Nazis betitelt, ohne dass sie jemals die NPD gewählt hätten.

Das geht aber nicht nur Deutschen so. Häufig beschimpft man sogar hier lebende Ausländer so, wenn diese politisch unbequem werden.

Das betrifft aber nicht nur hier lebende Menschen, sondern sogar unsere Nachbarländer, wenn diese politisch nicht so ticken,  wie das hier lebende Linke erwarten. Besonders Polen und Ungarn gehören zu den betreffenden Ländern.

Weiterlesen „Immer diese angeblichen Nazis“

Es gibt ein Recht Maßnahmen der öffentlichen Gewalt … auch scharf kritisieren zu können.

„Es ist zu berücksichtigen, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört und deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>). Auch ist in Anbetracht der tatsächlichen gerichtlichen Feststellungen, insbesondere betreffend das Hintergrundgeschehen, das Maß der Ehrverletzung der Sachbearbeiterin nicht derart hoch, dass diese im konkreten Fall die Meinungsfreiheit überwiegen könnte. Dabei erlaubt es die Meinungsfreiheit insbesondere nicht, die Beschwerdeführer auf das zur Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihnen damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen. Inwieweit vorliegend, worauf das Landgericht zusammenfassend abstellt, die betroffene Sachbearbeiterin mit wahllosen Beschimpfungen, existenzbedrohenden öffentlichen Verdächtigungen oder willkürlichen Abwertungen überzogen oder mundtot gemacht worden sein soll, erschließt sich weder aus den den angegriffenen Entscheidungen zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen noch aus deren Würdigung.“

 

Das Gericht muss von mehreren Deutungsmöglichkeiten die mildere berücksichtigen.

In der Entscheidung LG-Cottbus 25_NS_278/08 Richter_müssen_nicht_schlau_sein wird gesagt

unter Rn.18:

„Es ist gerichtsbekannt, dass bei den Arbeitsagenturen, insbesondere in leitenden Positionen, auch Volljuristen beschäftigt sind, die gesellschaftlich kein oder nur geringfügig geringeres Ansehen genießen als Volljuristen, die im richterlichen Dienst tätig sind. Insoweit kann auch eine solche Äußerung schon objektiv nicht als Beleidigung gewertet werden, zumal es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entspricht, dass von mehreren möglichen Interpretationen nicht zu Lasten des Angeklagten diejenige gewählt werden darf, die zu einer Strafbarkeit führt, wenn auch eine Auslegung möglich ist, die zu einer Straflosigkeit des Angeklagten führt: Entscheidet ein Gericht unter mehreren möglichen Deutungen einer Äußerung sich für eine dem Äußerndem zum Nachteil gereichten Auslegung, ohne die anderen in Betracht kommenden Auslegungen unter Angabe überzeugender Gründe auszuschließen, so wird durch diese Vorgehensweise die Freiheit der Meinungsäußerung verkannt (BVerfG, Beschluss 1 BVr 40/86 vom 19.04.1990; BVerfG E 82, 43 ff (51); BVerfG, Beschluss 1 BVr 126/ 91 vom 14.07.1993).“

 

Am Ende doch noch gewonnen

Heute fand ja die Berufungsverhandlung von Herrn Schreiber beim Landgericht Essen statt. Ich habe natürlich mit ihm heute schon telefoniert, aber kann hier vorläufig nur einen kurzen Beitrag über den Termin veröffentlichen.

Es war durchaus mal zu erwarten, dass Herr Schreiber auch beim Landgericht Essen mal ein Strafverfahren verlieren wird, aber vielleicht nicht unbedingt dieses Verfahren. Tatsächlich wurde die Berufung nach ca. 3 Stunden verworfen. Dagegen wurde auch schon erneut Rechtsmittel eingelegt.

Herr Schreiber war nicht allein. Drei weitere Justizkritiker/Justizopfer waren dabei. Nach der Verhandlung entschloss man sich noch ein Video für YOUTUBE zu drehen. Dies wird sicherlich in den nächsten auch hier veröffentlicht werden. Eine Frage bleibt aber noch ungeklärt.

Die Berufung wurde verloren, wie passt dann die Überschrift zu diesem Beitrag?

Ganz einfach, Herr Schreiber hat sich am Nachmittag nochmal gemeldet, als er wieder zu Hause war. In seinem Briefkasten gab es einen Brief vom Amtsgericht.  In dem Schreiben wurde Herrn Schreiber mitgeteilt, dass ein anderes Verfahren gegen Herrn Schreiber aus dem Jahr 2020 eingestellt wurde. Damit hat er am Ende doch noch gewonnen.

FREMDBEITRAG: Erguss der Volljuristen

(zum Strafprozess gegen Bernd Schreiber am 10.03.2022 vor dem LG-Essen)

Seit der Fußball-WM 2006 hisste der Australien-Fan Erich Dierolfs vor seinem Haus in Crailsheim die satirisch inspirierte Fahne der Bananenrepublik Deutschland:
Quelle: https://www.welt.de/politik/article2991680/Bananenrepublik-Variante-deutscher-Flagge-erlaubt.html
Herr Dierolfs wurde angezeigt, aber schließlich wurde das Strafverfahren eingestellt, mit der Begründung,

„Das öffentliche Hissen der Flagge stellt, anders als beispielsweise provokatives Aufstellen der Bundesflagge in einem Misthaufen, keine Verunglimpfung der Flagge dar. Durch den Aufdruck der Banane werde nicht die Flagge selbst empfindlich geschmäht oder besonders verächtlich gemacht, sondern allenfalls die Bundesrepublik Deutschland konkludent als ‚Bananenrepublik‘ bezeichnet.“

 

Zur rechtlichen Überprüfung kam somit das Schutzziel Flagge, jedoch nicht als Persönlichkeitsrecht nach dem § 185 StGB (Beleidigung), sondern nach § 90a StGB.

 

 

 

Ein Herr Schreiber aus Gelsenkirchen hatte, als Vorsitzender des BEAMTENDUMM_FÖRDERVEREIN, auf dem alten, von WordPress gelöschten Blog schon öfters Roland Freisler zum Thema und dies gilt auch für den neuen Blog: Die Suche nach „Freisler“ ergibt derzeit 7 Fundstellen.

Wohl im Jahre 2020 veröffentlichte Joanna Niedobecka ein Kochrezept: „Hähnchenschenkel mit Kartoffeln aus dem Backofen“ (Quelle: https://www.kochen-mit-spass.de/rezepte/hauptspeisen/362-haehnchenschenkel-kartoffeln-aus-dem-backofen) und wurde dafür (wahrscheinlich) nicht verklagt.

Weiterlesen „FREMDBEITRAG: Erguss der Volljuristen“

DÜSSELDORF: Wieder aktiv vor dem Justizministerium

 

Letzte Woche Mittwoch (Aschermittwoch) zog es Herrn Schreiber nach Düsseldorf. Hier wurde er vor dem Justizministerium laut. Natürlich hat niemand vom Justizministerium offiziell mitgehört, aber in der Folge gab es dann reichlich Zugriffe vom Provider INFORMATION UND TECHNIK, über den die Landesbehörden NRW ins Internet gehen.

Hier zunächst noch ein Foto von Herrn Schreiber. Er hat mich gebeten, dies hier zu veröffentlichen. Dazu wird er noch selbst etwas kommentieren. Bitte Kommentare lesen.

Vor diesem Besuch in Düsseldorf war Herr Schreiber schon vor dem AG Gelsenkirchen aktiv, was dazuführte, dass man dort einen Strafbefehl gegen Herrn Schreiber zurückziehen musste, und einen Verhandlungstermin am 11.3.2022 absagen musste. (Allerdings hat man jetzt den Strafbefehl jetzt erneut erlassen, und zwar unter genau demselben Aktenzeichen wie den ersten, also wieder aus 2019, obwohl die behauptete Straftat doch im März 2021 begangen worden sein sollte.)

Nach Düsseldorf sah man Herrn Schreiber noch vor dem Landgericht Essen, und ganz wichtig, vor der Staatsanwaltschaft Essen. Auch Gelsenkirchen war nochmal fällig.

Heute war dann wieder das Justizministerium in Düsseldorf dran.

Hier das Video vom Justizministerium, in Düsseldorf.

TEAM WALLRAFF: Die miesen Geschäfte einer unseriösen Altenpflegerin

Günther Wallraff, und das Team Wallraff sind wahrscheinlich bekannt. Das Team Wallraff ermittelt gerne undercover, in der Vergangenheit war das Team mehrfach in Alteneinrichtungen unterwegs.

Wir haben auch etwas aus diesem Bereich, aber da geht es weniger um Pflege, sondern um miese Geschäfte einer unseriösen Altenpflegerin. In dem hier erwähnten Geschäft war die Person zwar nicht erfolgreich, aber man darf sicherlich davon ausgehen, dass es ähnliche Versuche mehrfach gab, und vermutlich ist diese Person auch nicht die einzige Person, die ähnliche Geschäfte auf Kosten alter Leute versuchen.

Auch in so einem Fall darf man sich gerne bei uns melden, nutzen sie dazu die Kommentarfunktion.

Name der betreffenden Altenpflegerin, die Einrichtung und die Person, die geschädigt werden sollte, sind bekannt.

Wenn ältere Personen in eine Alten- oder Pflegeeinrichtung wechseln, dann müssen diese Personen manchmal ihr Eigentum verkaufen, um sich an den Kosten des Trägers zu beteiligen. Das kann ein lohnendes Geschäft für die Mitarbeiter solch einer Einrichtung sein.

In unserem Fall geht es um eine Frau mit eigenem Haus, welches sie verkaufen musste, um sich an den Unterbringungskosten zu beteiligen. Natürlich werden hier keine Namen oder Orte veröffentlicht.

Eine Mitarbeiterin solch einer Einrichtung kam zu der Rentnerin, und legte ihr ungefragt ein Schreiben vor, welches die Rentnerin unterzeichnen sollte. Lt. diesem Schreiben sollte die Altenpflegerin die gesetzliche Betreuerin der Heimbewohnerin werden. Auch um den Behördenkram und um die Bankgeschäfte wollte sich die Betreuerin in spe kümmern. Dazu gehörte auch der Hausverkauf.

Oh Wunder, sie hatte sogar schon einen Käufer für das Haus parat. Der angedachte Käufer, der ganz zufällig der eigene Sohn der Altenpflegerin ist, wollte großzügigerweise (die Summe wird hier nicht genannt) bezahlen.

Die Rentnerin ist noch klar im Kopf und war mit dem Deal, um den sie ja nicht angestoßen hatte, nicht einverstanden. Sie lehnte sowohl die unseriöse Betreuung ab und auch das Angebot für das Haus. Der Deal kam also nicht zustande.

Nun dauerte es zwar etwas länger, bis das Haus verkauft wurde, aber immerhin bekam sie jetzt (die Summe wird hier auch nicht veröffentlicht). Das bedeutet, dass das Haus zum vierfachen Preis verkauft wurde. Das Angebot des Sohns der Altenpflegerin war also nicht wirklich gut. Das Vorgehen wohl tatsächlich skandalös.

Information und Technik: Es gibt viel zu sehen

Time System Location / Language Host Name/Web Page/Referrer
09:24:11 Firefox 83.0
Win10
Mulheim,
Nordrhein-Westfalen,
Germany / de
Information Und Technik Nordrhein-westfalen (xx.xx.xx.333)

https://beamtendumm.home.blog/

(No referring link)

08:49:01 Firefox 97.0
Win10
Mulheim,
Nordrhein-Westfalen,
Germany / de
Information Und Technik Nordrhein-westfalen (xx.xx.xx.40)

https://beamtendumm.home.blog/

(No referring link)

08:07:35 Firefox 83.0
Win10
Mulheim,
Nordrhein-Westfalen,
Germany / de
Information Und Technik Nordrhein-westfalen (xx.xx.xx.33)

https://beamtendumm.home.blog/

(No referring link)

Hallo, INFORMATION UND TECHNIK, es gibt viel zu sehen, denn Herr Schreiber wird weitermachen.

Übrigens, bei der Kundgebung vor dem Landgericht kam ein Justizwachmann, und soll Herrn Schreiber gefragt haben, ob er eine Genehmigung habe.

Ja, hat er. Das nennt sich Grundgesetz.

AG GELSENKIRCHEN: Klageerzwingungsverfahren gegen Amtsrichterin eingereicht.

Gegen eine Richterin des Amtsgerichts Gelsenkirchen wurde 2021 Strafantrag wegen Rechtsbeugung gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren natürlich eingestellt. Kein Wunder, schließlich hatten sie es ja noch mit einem außergewöhnlichen Fall zu tun, weil ein Bürger im Februar 2021 eine Atemschutzmaske bei Ebay gekauft haben soll, soll das eine Straftat im August 2019 gewesen sein.

Echt jetzt, das hat die Staatsanwaltschaft wirklich so behauptet, aber gegen die Richterin wollte man nicht vorgehen. Das Verfahren gegen die Richterin hat man eingestellt.

Dagegen wurde Beschwerde eingelegt. Auch die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat die Ermittlungen wieder eingestellt. Aus diesem Grund wurde jetzt am 18.2.2022 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Klageerzwingungsverfahren) gestellt. Jetzt wird es eng für die Richterin und das Amtsgericht Gelsenkirchen.

ABSCHMINKMILCH

Liebe Gemeinde, Danke für euer Interesse, aber dazu ist ja ein Verein auch da. Danken möchte ich auch dem ADMIN, und hoffe, dass es Recht ist, wenn ich dich so nenne, und nicht deinen richtigen Namen erwähne. Auch in der Schweiz wird man ruhiger leben können, wenn dein Name nicht genannt wird.

Du schreibst im Moment so fleißig Beiträge über meine Aktivitäten, was es mir erlaubt mich mehr meinen anderen Aktivitäten zu widmen. Eines hast du aber bisher nicht erwähnt. Die Abschminkmilch.

Es gab da mal eine Richterin, ich weiß nicht genau wer das war, meine aber, es könnte genau die Richterin gewesen sein, die mich aktuell versucht auf den Arm zunehmen. Ich weiß auch nicht mehr, um welches meiner zahlreichen Strafverfahren es sich gehandelt hatte.

Einige Tage vor dem Verhandlungstag kaufte ich bei SCHLECKER, eine kleine Flasche Abschminkmilch, steckte die in einen großen Briefumschlag mit Aktenzeichen, und warf das Ganze in den Briefkasten. Dazu einen Brief mit dem Hinweis, an die Richterin:

Wenn sie glauben, dass sie mich verurteilen können,

können sie sich das schonmal abschminken.

Das Verfahren habe ich natürlich gewonnen, und die Abschminkmilch gab es auch zurück, denn die Richterin durfte mein Geschenk leider nicht annehmen.

Vielleicht solltest du das mal in den nächsten Beiträgen über mich erwähnen.

PS. Ab Montag findet wieder unser Stammtisch statt.

FREMDBEITRAG: Thomas Meuter – das lange Warten und erste Erfolge

Nach seiner gescheiterten Flucht ins europäische Ausland verbüßt Thomas Meuter nun bereits seit April 2021 seine Haftstrafe im geschlossenen Vollzug der JVA Rheinbach. Über die Verfassungsbeschwerde vom 20. März 2020 gegen das Urteil wurde erwartungsgemäß noch nicht entschieden. Ein Bundesverfassungsgericht, das die Aufhebung unserer grundrechtlich garantierten Freiheiten im Rahmen der Corona-Pandemie völlig bedenkenlos mitträgt, wird sich wohl kaum für einen als Bauernopfer für den angesehenen ehemaligen Bundestagsabgeordneten Karl Lamers zu Unrecht verurteilten angeblichen Verräter von Staatsgeheimnissen einsetzen. Das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland steht immer über unbedeutenden Einzelschicksalen, die nur dann berücksichtigt werden, wenn sie einen Beitrag leisten können zur staatlichen Propaganda zwecks Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen in anderen Teilen der Welt.

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https://unrechtsverfahren.wordpress.com/2022/02/27/thomas-meuter-das-lange-warten-und-erste-erfolge/

Wer hat denn das Justizministerium geweckt?

Seitdem unser ehemaliger Vorsitzender wieder mit seiner Lautsprecheranlage durch Deutschland zieht, ist das Justizministerium wohl geweckt worden. Hier allein die Zugriffe von heute aus Düsseldorf.

  1. Märt
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Die anderen Zugriffe wurden hier entfernt. Soweit bekannt ist, oder war Herr Schreiber auch heute wieder unterwegs, und von gestern sollen auch noch Videos kommen.

Hier ein erstes Video vom 3.3.2020 vor dem Landgericht Essen. Es wird wahrscheinlich gegen 19 Uhr verfügbar sein.

Und vom selben Tag noch das Video vor der Staatsanwaltschaft Essen.

Das Video wird wahrscheinlich ab 4.2.2022 um 23 Uhr verfügbar sein. Herr Schreiber hat schon mitgeteilt, dass er so weitermachen wird.

 

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